Leitsätze

I. § 18 BFA-VG enthält (in den Abs 1 bis 4) Regelungen für vier Konstellationen. Während sein erster Absatz Beschwerden gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand hat und sich dabei insbesondere auf die mit der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung bezieht, geht es im zweiten Absatz um sonstige Rückkehrentscheidungen, also um solche außerhalb eines Verfahrens auf internationalen Schutz. Der dritte Absatz bezieht sich auf Aufenthaltsverbote und der vierte Absatz schließlich normiert, dass der Beschwerde gegen eine Ausweisung (§ 66 FPG) die aufschiebende Wirkung überhaupt nicht aberkannt werden darf. Überschneidungen des jeweiligen Anwendungsbereiches der Absätze des § 18 BFA-VG sind ausgeschlossen. Das gilt insb auch für das Verhältnis der beiden ersten Absätze dieser Bestimmung, die beide Rückkehrentscheidungen zum Gegenstand haben; denn im vorletzten Satz des § 18 Abs 1 BFA-VG wird angeordnet, dass dann, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bzw die damit verbundene Rückkehrentscheidung nicht aberkannt wird, der zweite Absatz des § 18 BFA-VG "auf diese Fälle nicht anwendbar" ist. II. Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, C-181/16, Gnandi, beziehen sich ausschließlich auf Rückkehrentscheidungen, die noch vor rechtskräftiger Erledigung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassen werden. Im System des österreichischen Rechts somit auf solche, die auf § 10 Abs 1 AsylG bzw § 52 Abs 2 FPG gründen. Diesen Überlegungen kommt demnach im Rahmen des § 18 Abs 1 BFA-VG, der sich auf derartige Rückkehrentscheidungen iVm einer abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bezieht, Bedeutung zu. Geht es dagegen in einem Fall, in dem bereits eine rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz samt rechtskräftiger Rückkehrentscheidung vorliegt, um eine Rückkehrentscheidung "außerhalb asylrechtlichen Kontextes" nach § 10 Abs 2 AsylG bzw § 52 Abs 1 FPG und damit um die (potenzielle) Anwendung von § 18 Abs 2 BFA-VG, so kommen die besagten Überlegungen nicht zum Tragen, zumal bei bereits erfolgter rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz insb der dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz, auf den der EuGH im genannten Urteil maßgeblich rekurriert, nicht mehr zur Debatte steht. III. Existiert im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet war), dann steht in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs 2 BFA-VG unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art 47 Abs 1 GRC normiert ist, nichts entgegen. IV. Dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine (zweite) Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs 2 BFA-VG trotz einer bereits vorliegenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (rechtskräftiges Vorerkenntnis des BVwG) dennoch eine Rechtsverletzung des Fremden bewirken konnte, ergibt sich schon aus § 55 FPG. Denn im Fall der Stattgabe der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hätte es bei Bestätigung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG zur Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise zu kommen, was auch auf die erste Rückkehrentscheidung "durchschlägt".

I. Da es sich bei der Aufenthaltsdauer um einen von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umständen handelt, ist die Annahme eines "Automatismus", wonach ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren jedenfalls abzuweisen wäre, verfehlt. II. Jedoch kommt einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu.

I. Der Beschwerdeführer wurde wegen (zumindest) einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, rechtskräftig verurteilt. Daher liegt im Fall des Beschwerdeführers eine Straffälligkeit iSd § 2 Abs 3 AsylG 2005 vor, weshalb ein Familienverfahren ausgeschlossen und ihm nicht der Status eines Asylberechtigten gemäß § 34 Abs 2 leg cit zuzuerkennen war. II. Aufgrund des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Betretungsverbotes und seines Gefängnisaufenthaltes ist sein zu seinen Töchtern sowie seiner (Noch-)Ehefrau bestehendes Familienleben in seiner Intensität erheblich herabgesetzt. III. Aufgrund des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, nämlich seiner rechtskräftigen Verurteilung aufgrund von Gewaltdelikten, und im Hinblick auf den hohen gesellschaftlichen Unwert des Verbrechens der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauches von Unmündigen ging das BFA zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 18 Abs 1 Z 2 BFA-VG darstellt. IV. Im Hinblick auf eine über Jahre fortgesetzte Begehung von teils sehr schwerwiegenden Delikten gegen Leib und Leben von Angehörigen, darunter die eigene Tochter, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, sodass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgt ist, weswegen folglich gemäß § 55 Abs 1a FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen war. VI. Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230). VII. In Bezug auf Kindesmisshandlung wird in den Materialien zum AsylG 2005 iZm Asylaberkennungen ausgeführt, dass es sich bei dieser neben Vergewaltigung, Tötungsdelikten, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub udgl um ein typischerweise schweres Verbrechen handelt. Unter den Begriff "besonders schweres Verbrechen" fallen nach hL des Völkerrechts nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen (vgl VwGH 10.6.1999, 99/10/0288; RV 952 BlgNR 22. GP). VIII. Die belangte Behörde hat zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 Z 3 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 1.4.2016 ex lege verloren hat, weil zu diesem Zeitpunkt gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Der Beschwerdeführer verfügt über kein sonstiges Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Er verfügt jedoch ab dem Tag des Verlustes des Aufenthaltsrechts über den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG 2005. IX. Mit Urteil des Landesgerichts vom 11.7.2016 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt, weshalb der Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG 2005 auszusprechen war.

Der VwGH hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Tribunals gemäß § 7 Abs 1 Z 3 AVG vor dem Hintergrund des Art 6 MRK entstanden sind, einen Verfahrensmangel erblickt, der zur Aufhebung einer derart erlassenen Entscheidung führt.

Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe kann die Zusicherung der Staatsbürgerschaft widerrufen werden.

I. In Anlehnung an Art 16 der Status-RL bedarf es nach § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland des Fremden. So ist es keineswegs ausreichend, lediglich festzustellen, dass sich seit der ursprünglichen Antragstellung in Österreich die Gegebenheiten im Herkunftsstaat wesentlich gebessert haben. II. Um die Voraussetzungen der Aberkennung des Status des subsidiären Schutzes gemäß § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 objektiv zu erfüllen, muss eine entsprechende Nachhaltigkeit der positiven Veränderungen im Herkunftsland des Fremden gewährleistet sein. Dies erfordert im Regelfall eine längere Beobachtungsphase, anhand deren Verlaufs und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sich das nachhaltige Ende der bisherigen Bedrohungssituation entsprechend verifizieren lässt (Schrefler-König/Gruber, Asylrecht, § 9 AsylG 2005, Anm 11). III. Prognosen einer zukünftig besseren Versorgungssituation werden dem Maßstab einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Lage in Somalia nicht gerecht.

Mit § 58 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 10 Abs 2 AsylG 2005 ordnet das Gesetz für die Fälle der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen nicht rechtmäßig aufhältigen Fremden an, dass jeweils und dem Wortlaut nach ausnahmslos von Amts wegen eine Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 vorgenommen werden muss, worüber gemäß § 58 Abs 3 AsylG 2005 im "verfahrensabschließenden Bescheid" abzusprechen ist.

I. Der Gesetzeswortlaut des § 52 FPG und die Gesetzesmaterialen (ErläutRV zum FPG 2014 1803 BlgNR 24. GP 64) stellen zwar nur darauf ab, dass das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen nach der Ausreise eingeleitet werden muss. Fristwahrend ist freilich auch, wenn die Einleitung des Rückkehrentscheidungsverfahrens schon vor der Ausreise vorgenommen und die Rückkehrentscheidung erst danach erlassen wurde. Die Versäumung der genannten Frist zieht die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und des - deren Erlassung gemäß § 53 Abs 1 FPG voraussetzenden - Einreiseverbotes samt der Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG nach sich. Der Betroffene kann sich auf die Fristversäumung berufen. Unter dem Begriff "Ausreise" ist nicht nur das in den ErläutRV angesprochene freiwillige Verlassen des Bundesgebietes zu verstehen, sondern auch eine zwangsweise Überstellung in den Zielstaat. II. Dem Wortlaut des § 52 Abs 1 Z 2 lässt sich nicht entnehmen, für die Einleitung des Rückkehrentscheidungsverfahrens bedürfe es eines bestimmten Verfahrensaktes. Insb ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Verfahrenseinleitung mittels Bescheides zu erfolgen hat oder dass es hierfür - wie nach § 27 Abs 1 Z 1 AsylG - einer an den Betroffenen gerichteten schriftlichen Verfügung oder - wie nach § 27 Abs 2 AsylG - eines ausdrücklichen Aktenvermerks bedarf. In einer solchen Konstellation bedarf es nach allgemeinen Grundsätzen aber zumindest eines von der Behörde intern eindeutig gesetzten Verwaltungshandelns, aus dem sich klar die Einleitung eines bestimmten Verfahrens ergeben muss. Die Einleitung eines amtswegigen Verfahrens setzt einen entsprechenden Willensakt voraus, welcher der zuständigen Behörde zuzurechnen ist und seinem Inhalt nach - objektiv betrachtet - darauf abzielt, den Sachverhalt bezüglich der Voraussetzungen für den beabsichtigten Verwaltungsakt (hier die Rückkehrentscheidung) zu klären.

Es ist keine zwingende Voraussetzung, dass subjektive Nachfluchtgründe iSd § 3 Abs 2 AsylG Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind, sondern wird dies vom Gesetzgeber lediglich als Beispiel genannt ("insbesondere"). Einen regelmäßigen Ausschluss der Asylgewährung bei subjektiven Nachfluchtgründen normiert § 3 Abs 2 zweiter Satz AsylG nur im Falle eines Folgeantrags.

I. Ist dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen, auf welche Rechtsgrundlage das BFA seine Entscheidung stützt, um von der grundsätzlich nach § 19 Abs 2 AsylG zwingend vorgesehenen Einvernahme der Asylwerberin abzusehen, liegt Mangelhaftigkeit iSd § 28 Abs 3 VwGVG vor. II. Geht das BFA davon aus, dass die Beschwerdeführerin zum Entscheidungszeitpunkt aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht einvernahmefähig ist, und sohin begründeter Zweifel an ihrer Prozessfähigkeit besteht, hat die Behörde die Frage der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin nach § 9 AVG durch einen dazu befähigten medizinischen Sachverständigen von Amts wegen abklären zu lassen. Dies deshalb, weil bei Bestätigung der Prozessunfähigkeit das BFA verpflichtet ist, nach § 11 AVG vorzugehen, dh die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen (Pflegschafts-)Gericht zu veranlassen.

Nach der stRsp des VwGH stehen Fälle der häuslichen Gewalt im Spannungsfeld zwischen einer Verfolgung wegen des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zur Familie des Verfolgers (jeweils unter dem Gesichtspunkt des Konventionsgrundes der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe") einerseits und rein kriminellen, keinem Konventionsgrund zuordenbaren Bedrohungen andererseits (zB VwGH 24.3.2011, 2008/23/1290 mwN). Ausgehend vom Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin liegt der Grund ihrer Verfolgung durch ihren Ehemann darin, dass dieser sie als Teil seiner Familie ansieht und sich daher das Recht anmaßt, durch Anwendung von massiver (auch geschlechtsspezifischer) Gewalt und Drohungen die Erstbeschwerdeführerin gefügig zu machen.

Nach Nigeria zurückkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und die sich hiervon befreit haben, sind Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe, der in Nigeria Verfolgung droht. Es handelt sich um eine klar definierbare, nach außen wahrnehmbare und von der Gesellschaft wahrgenommene und ausgegrenzte Gruppe.

Das Eingehen einer außerehelichen Beziehung und das Gebären eines unehelichen Kindes sind im Iran strafrechtlich verfolgbar. Bei einer Verurteilung ist mit einer unmenschlichen bzw unverhältnismäßigen Strafe von Auspeitschung bis hin zur Todesstrafe zu rechnen. Wie der VwGH in stRsp judiziert, muss aus derart übermäßigen und unmenschlichen Strafen im Iran der Schluss gezogen werden, dass ein Vergehen vom Staat auch als ein politisches bzw religiöses Vergehen eingeschätzt wird. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne nicht mehr in den Iran zurück, kommt daher im Rahmen dieses (Nach-)Fluchtgrundes Asylrelevanz zu.

I. Nach § 1 Abs 1 letzter Satz BVwG-EVV ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen iSd Verordnung; ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. II. Gemäß § 25a Abs 4a letzter Satz VwGG idF BGBl I Nr 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des VwG mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein solcher Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde im vorliegenden Fall nicht gestellt. Daraus folgt, dass sich die Revision mangels Antrages auf Ausfertigung iSd § 25a Abs 4a VwGG als unzulässig erweist. Die im vorliegenden Fall ohne Antrag einer Verfahrenspartei erfolgte Herstellung und an die Parteien erfolgte Übermittlung einer nicht iSd § 29 Abs 5 letzter Satz VwGVG gekürzten, sondern vollständigen schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses führt im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 25a Abs 4a letzter Satz VwGG für sich allein nicht zur Zulässigkeit der Revision.

Da der Beschwerdeführer darüber informiert war, für allfällige Zustellungen auf einen Aushang in der Unterkunft Nachschau zu halten, kann ihm daraus, dass er beim Fehlen einer solchen Benachrichtigung am Aushang keine weiteren Nachforschungen angestellt hat, kein Vorwurf gemacht werden.

Soweit die Behörde in Bezug auf die Nichtzulassung der Heilung eines Mangels nach § 8 AsylG-DV ausführt, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beweise für seine Identität eingebracht habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde vorgelegt hat und die Behörde hinsichtlich der Nichtvorlage des Reisepasses im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs 1 AsylG-DV vollkommen übergeht, dass der Beschwerdeführer mehrere Schreiben der indischen Botschaft vorgelegt hat, denen zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer laufend um die Ausstellung eines Reisepasses bei der indischen Botschaft in Wien bemühte, sodass dem Beschwerdeführer eine Heilung iSd § 4 Abs 1 Z 3 AsylG-DV zuzugestehen gewesen wäre, zumal das BFA im angefochtenen Bescheid die Authentizität dieser Schreiben nicht in Zweifel zog.

Die Furcht des Beschwerdeführers, von den Taliban bzw seinem Onkel väterlicherseits gezwungen zu werden, ein Selbstmordattentat zu begehen, ist begründet und nachvollziehbar. Zusätzlich begünstigt die physische und psychische Einschränkung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende besondere Vulnerabilität, Opfer von Zwangsrekrutierung zu werden bzw sich einer solchen nicht entziehen zu können. Im vorliegenden Fall liegt die asylrelevante Verfolgung in Anknüpfung an die tatsächliche oder dem Beschwerdeführer unterstellte politische Gesinnung vor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht aufgrund der Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die BReg im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der Asylverfahrens-RL (RL 2013/32/EU) und die im Erkenntnis des VfGH vom 15.10.2004 (G237/03) ua genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die Behörde bzw das BVwG die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der beschwerdeführenden Partei ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Armeniens spricht.

Der Ausdruck "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" setzt nach der EuGH-Rsp das Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit voraus, die einen besonders hohen Schweregrad aufweist. Die mehrmalige Verurteilung zu Geldstrafen, von denen die letzte mehr als vier Jahre zurückliegt, erfüllt diesen Gefährdungsmaßstab nicht.

Wird vom BFA im Ausgangsbescheid eine bloße Rückkehrentscheidung ausgesprochen, so ist eine erstmalige Verhängung eines Einreiseverbotes im Zuge der Beschwerdevorentscheidung, basierend auf der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers und der darauf aufbauenden Gefährdungsprognose, nicht als zum zulässigen Rahmen der Prüfbefugnis der Behörde umfasst zu erachten.