Leitsätze

Ein technisches Versagen im Bereich des Faxservers des BVwG muss vom BFA auch unter Bedachtnahme auf eine zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden, sodass es ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 33 VwGVG darstellt.

I. Das Gesetz setzt es als Regelfall voraus, dass der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig, also aus eigenem Antrieb und ohne begleitende Zwangsmaßnahme seitens des Bundesamtes bzw - in dessen Auftrag - seitens der Landespolizeidirektion (§ 5 BVA-VG), nachkommt. II. Liegen im Einzelfall bestimmte faktische Ausreisehindernisse vor (zB Fehlen eines für die Ausreise erforderlichen Reisedokumentes), so ist es auch Teil einer freiwilligen Erfüllung der Ausreiseverpflichtung, sich aus Eigenem um die Beseitigung dieser Ausreisehindernisse zu kümmern. III. Die Pflicht des Fremden nach § 46 Abs 2 FPG umfasst ua die eigenständige Antragstellung auf Ausstellung eines Reisedokumentes bei der dafür zuständigen ausländischen Behörde (Botschaft oder Konsulat) sowie die Erstattung sämtlicher dazu erforderlicher Angaben, insb die wahrheitsgemäße Angabe der Identität und die Bekanntgabe allfälliger sonstiger erkennungsdienstlicher Daten. Der Fremde hat die Erfüllung seiner Pflichten dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen, welches ein Interesse daran hat, über die diesbezüglichen Maßnahmen des Fremden und deren Erfolg unterrichtet zu sein, zumal die Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Abs 2 nicht nur zur Verhängung von Zwangsstrafen nach dem VVG, einschließlich der Beugehaft, führen kann, sondern auch für die Prüfung der Zulässigkeit einer (späteren) Anordnung der Schubhaft zu berücksichtigen ist.

I. Auch Männer, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet haben, müssen in Syrien aktuell damit rechnen, neuerlich einberufen bzw rekrutiert zu werden. II. Eine ausdehnende Auslegung des § 16 Abs 3 BFA-VG, sodass er auch Säumnisbeschwerden erfasse, bzw eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Säumnisbeschwerden kommt nicht in Frage. III. Der erkennende Richter hält eine Säumnisbeschwerde, die nur von einem Familienangehörigen erhoben wird, nicht für zulässig, weil dies dazu führen würde, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache zT beim BFA, zT aber beim BVwG läge. IV. War die Säumnisbeschwerde unzulässig, so konnte sie nicht bewirken, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Asylantrag des Beschwerdeführers auf das BVwG überging, und es war belanglos, ob das BFA innerhalb von drei Monaten nach Einbringung der Beschwerde entschied oder erst später. V. Es ist in der Verhandlung gelungen, die Frage zu klären, ob es sich nach syrischem Recht bei dem Vorgang vom 24.1.2012 um eine Verlobung oder um eine Eheschließung im technischen Sinn gehandelt hat. Schon der Umstand, dass sich die Brautleute auf ein Gericht begaben, deutet darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelte, die Ehe registrieren zu lassen. Der Beschwerdeführer und die Zeugin verstehen unter dem Ausdruck "Khutba" oder "Khtuba" offenbar etwas anderes, als nach syrischem Recht im technischen Sinn gemeint ist. Im Ergebnis waren der Beschwerdeführer und die Zeugin somit schon in ihrem Herkunftsstaat Syrien nach staatlichem syrischen Recht - und nur darauf kommt es an - verheiratet.

Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich Opfer häuslicher Gewalt durch ihre syrischen Familienangehörigen. Dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien nicht auf die Unterstützung der dort lebenden Angehörigen bauen kann, ergibt sich daraus, dass es in Syrien nicht "üblich" bzw "möglich" ist, sich von seiner Familie loszusagen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende, unverheiratete, junge Frau ohne familiäre Unterstützung in Syrien handelt, besteht für sie bei einer Rückkehr nach Syrien eine aktuelle bzw drohende Verfolgungsgefahr.

I. Entscheidungen von Grenzkontrollorganen, mit denen Ausländern trotz eines Antrags auf internationalen Schutz die Einreise verweigert wird, sind diesem Staat zurechenbar und fallen somit in seine Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK. Es ändert auch nichts an der Verantwortlichkeit dieses Staates, wenn es den betroffenen Personen später gelingt, in einem anderen Staat Asyl zu beantragen. II. Wird einem Antragsteller auf internationalen Schutz an der Grenze die Einreise verweigert und ihm diese Entscheidung nicht in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt, so kann nicht von ihm erwartet werden, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben. Eine spätere Beschwerde an den EGMR kann somit nicht wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs für unzulässig erklärt werden. III. Rechtsmittel gegen eine Abschiebung sind nur dann wirksam iSv Art 13 EMRK und Art 35 EMRK, wenn ihnen automatische aufschiebende Wirkung zukommt. IV. Auch eine indirekte Zurückschiebung eines Fremden über einen Drittstaat ändert nichts an der Verantwortlichkeit des abschiebenden Staates sicherzustellen, dass die betroffene Person keiner realen Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wird. Der abschiebende Staat muss sich vergewissern, dass der Drittstaat ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die betroffene Person nicht ohne einer Beurteilung der im Herkunftsstaat drohenden Gefahr in diesen zurückgeschickt wird. Diese Verpflichtung ist umso wichtiger, wenn es sich bei dem Drittstaat nicht um einen Mitgliedstaat der EMRK handelt. V. Wenn sich Personen an die Grenzkontrollorgane wenden und nicht verbergen, über kein Visum oder anderes zur Einreise berechtigendes Dokument zu verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass ihre Behauptung glaubwürdig ist, um Asyl gebeten zu haben. Wenn sie auf eine ihnen vorgelegte Zurückweisungsentscheidung das Wort "Asyl" schreiben, ist dies ein ausreichender Hinweis für die Grenzkontrollorgane, dass um internationalen Schutz ersucht wird. VI. Die Zurückweisung einer schutzsuchenden Person an der Grenze, ohne auf ihren Asylantrag einzugehen oder diesen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, verletzt Art 3 EMRK.

I. Der EGMR hat Verständnis für die Strenge, mit der die Behörden gegen Personen vorgehen, die mit Suchtgift handeln und damit aktiv zur Verbreitung dieser Seuche beitragen. II. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung spielt es keine Rolle, mit welchen Schwierigkeiten die ehemaligen Ehefrauen des Betroffenen in dessen Herkunftsland konfrontiert wären. III. Sind Kinder von einer Ausweisung mittelbar betroffen, muss das Kindeswohl beachtet werden. Dabei spielen insb die Schwierigkeiten eine Rolle, mit denen sie in dem Land konfrontiert wären, in das ihr Elternteil zurückkehren muss, bzw die Auswirkungen der dadurch verursachten Trennung. Auch wenn es für sich alleine nicht entscheidend ist, ist das Kindeswohl von vorrangiger Bedeutung. Die Behörden müssen grundsätzlich erheben, ob die Ausweisung eines Elternteils im Hinblick auf das Kindeswohl durchführbar und verhältnismäßig ist. IV. Wenn die Ausweisung aufgrund einer Straftat erfolgt, kann die Natur und Schwere der Straftat andere Kriterien überwiegen. Im vorliegenden Fall ist die Ausweisung angesichts der Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen Suchtgifthandels verhältnismäßig, obwohl es dadurch zu einer Trennung der Kinder von ihrem Vater kommt.

I. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, einen strafrechtlich Verurteilten Fremden auszuweisen. Ihre Entscheidungen müssen jedoch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens respektieren. Daher muss jede Ausweisung, die mit einem Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben einhergeht, verhältnismäßig zum damit verfolgten Ziel sein. II. Die Gesamtheit der sozialen Beziehungen eines niedergelassenen Migranten zur Gemeinschaft, in der er lebt, ist Teil seines Privatlebens iSv Art 8 EMRK. Nur in seltenen Fällen wird ein niedergelassener Migrant daher nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass seine Ausweisung in sein Recht auf Achtung des Privatlebens eingreift. III. Die Verhältnismäßigkeit der wegen einer Straffälligkeit ausgesprochenen Ausweisung eines Migranten, der noch keine eigene Familie gegründet hat, ist vor allem anhand der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten, der Dauer des Aufenthalts, der seit der letzten Straftat vergangenen Zeit und dem Verhalten während dieser Zeit und der Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat einerseits und zum Herkunftsstaat andererseits zu beurteilen. IV. Die Ausweisung eines Migranten, der den größten Teil seiner Kindheit im Aufenthaltsstaat verbracht hat, kann nur durch sehr schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden. Solche Gründe liegen vor, wenn der betroffene Fremde über mehrere Jahre hinweg zahlreiche, zum Teil schwerwiegende Gewalt- und Drogendelikte begangen hat und der Fremde zudem weder ein Familienleben begründet noch sich in die Gesellschaft integriert hat.

Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nicht – quasi partiell – für einen Teilzeitraum konvalidieren, zumal dies im Ergebnis einer gesetzlich nicht vorgesehenen Schubhaftverhängung "auf Vorrat" gleichkommen würde. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten.

I. Der Erstbeschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr nach Syrien als alleinstehende Mutter mit einem minderjährigen Sohn asylrelevante Verfolgungsgefahr, insb hat sie ein hohes Risiko, sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein. II. Für die Erstbeschwerdeführerin und ihren minderjährigen Sohn besteht zudem als Palästinenser und Angehörige der sunnitischen Glaubensrichtung nach UNHCR besonderer Schutzbedarf, weshalb eine asylrelevante Verfolgung auch aus diesem Grund nicht auszuschließen ist.

I. Es kann nicht festgestellt werden, dass die minderjährige Beschwerdeführerin in Afghanistan aufgrund ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit, Nationalität oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. II. Die Abschiebung wäre nach § 50 Abs 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Afghanistan nicht.

I. Ein negatives Gutachten iSd § 24 AuslBG kann durch den Antragsteller entkräftet oder widerlegt werden. Auch die Behörde beziehungsweise das VwG sind an ein unschlüssiges Gutachten nicht gebunden. II. Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangsläufig auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Würdigung der aufgenommenen Beweise und einer entsprechenden Darstellung der rechtlichen Erwägungen einher. Bestehen derartig gravierende Mängel, unterschreitet die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Qualitätserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und beeinträchtigt die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH in einem nicht mehr zu tolerierenden Ausmaß, sodass die Aufhebung des Erkenntnisses unumgänglich ist.

I. Die Anordnung der Schubhaft ist unzulässig, solange dem Beschwerdeführer faktischer Abschiebeschutz zukommt. II. Dass zwischenzeitig der faktische Abschiebeschutz ausgelaufen ist, ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der gesamten Anhaltung, zumal diese weiterhin auf einem rechtswidrigen Bescheid beruht.

Die Beschwerdeführerin fällt aufgrund der Wehrdienstverweigerung einer ihr nahestehenden Person - nämlich ihres Bruders, mit dem sie gemeinsam geflüchtet ist - in eine von UNHCR angeführte Risikogruppe, nämlich jene der "Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen (ua Wehrdienstverweigerer)".

Der Ablauf der Überstellungsfrist in den zuständigen Mitgliedstaat bewirkt im Rahmen eines Familienverfahrens auch einen Zuständigkeitsübergang im Hinblick auf die Familienangehörigen.

Die vorgegebene freiwillige Weiterreise in den zuständigen Mitgliedstaat und die dadurch implizierte Kooperationsbereitschaft lässt keinen Raum für die Anordnung von Schubhaft wegen erheblicher Fluchtgefahr.

War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten.

Ergeht der Ladungsbescheid zur Identitätsfeststellung für die Erlangung eines Ersatzreisedokuments nach der mündlichen Verkündung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG, jedoch vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, so ist von einer Notwendigkeit bzw Verhältnismäßigkeit iSd § 19 Abs 1 AVG auszugehen.

I. Nach stRsp des VwGH ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. II. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder wenn sie bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das VwG vorgenommen werden. III. Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. IV. Im vorliegenden Fall hat sich das BVwG zur Begründung der Zurückverweisung vor allem darauf gestützt, dass sich das BFA mit einem schriftlichen Parteiengehör anstelle einer persönlichen Einvernahme begnügt habe. Dies berechtigt für sich genommen aber schon deswegen nicht zur Zurückverweisung, weil es grundsätzlich immer auch Aufgabe des BVwG ist, sich vor Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung selbst einen persönlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (vgl etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0007, mwN). Von dieser Verpflichtung ist das BVwG auch dann nicht entbunden, wenn das BFA im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Einvernahme durchgeführt hat. Eine solche mag zwar in vielen Fällen zweckmäßig sein, sie kann aber den persönlichen Eindruck des im Beschwerdeverfahren entscheidenden Richters nicht ersetzen. Es liegt daher - sofern nicht sonstige grobe Ermittlungsmängel vorliegen - im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen es von der Notwendigkeit der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks ausgeht, die Einvernahme selbst in einer mündlichen Verhandlung durchführt.

I. Art 6 Abs 3 ARB 1/80 begründet lediglich ein Recht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Erlass der nationalen Vorschriften, die eventuell für die Durchführung der den türkischen Arbeitnehmern durch Art 6 Abs 1 und 2 verliehenen Rechte erforderlich sind. Aus Art 6 Abs 3 ARB 1/80 lässt sich jedoch keine Pflicht des nationalen Gesetzgebers ableiten, die Bestimmungen des ARB 1/80 gleichsam zu inkorporieren. Eine solche Verpflichtung lässt sich auch der Rsp des EuGH nicht entnehmen. Das NAG 2005 sieht keinen spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige, die Rechte aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 ableiten, vor. II. Dem Wortlaut des ARB 1/80 sind keine expliziten aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu entnehmen. Allerdings impliziert ein Recht auf Beschäftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Dieses Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung ist ab diesem Zeitpunkt unmittelbar aus dem ARB 1/80 herzuleiten und wird nicht erst durch die Erteilung einer entsprechenden nationalen Erlaubnis begründet. Die sich aus Art 6 ARB 1/80 ergebenden individuellen Rechte stehen türkischen Arbeitnehmern unmittelbar zu. Eine nationale Aufenthaltsberechtigung hätte demnach bloß deklaratorischen Charakter. III. Die nach dem ARB 1/80 zukommenden Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte stehen dem türkischen Staatsangehörigen unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates diese Papiere (gemeint: eine Arbeits- bzw Aufenthaltserlaubnis) ausstellen. Für die Anerkennung dieser Rechte haben sie nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion. IV. Ein rechtliches Interesse des Betroffenen an einer Bescheinigung bzw an einer deklaratorischen Feststellung des ihm nach dem ARB 1/80 zustehenden Aufenthaltsrechts ist anzuerkennen. Allerdings wird dem Interesse an einer Dokumentation einer aus dem ARB 1/80 erfließenden Berechtigung dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 4c Abs 1 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen ist, wenn türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllen. Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 wird somit in einem Verfahren nach § 4c AuslBG geklärt. V. Bei Vorliegen der in § 4c AuslBG genannten Voraussetzungen besteht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung. Daher ist ein Antrag auf Feststellung eines Aufenthaltsrechts nach dem ARB 1/80 unzulässig. VI. Wie sich aus § 17 AuslBG ergibt, gehen die Rechte aus dem Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" über die Berechtigung nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 hinaus. Ein auf ARB 1/80 gestützter Anspruch auf Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels, der eine darüber hinausgehende Berechtigung einräumt, ist zu verneinen, weil dem Betroffenen nur ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zukommt.

Die Anhaltung des Beschwerdeführers für einen über 18 Stunden hinausgehenden Zeitraum, ohne dass irgendeine behördliche Aktivität, die unumgänglich wäre, vorgenommen wird, ist rechtswidrig.