Leitsätze

I. Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. In solchen Fällen ist auf das Existenzminimum des § 291a EO nicht Bedacht zu nehmen. II. Die Familienbeihilfe ist als Betreuungshilfe gedacht, die ausschließlich für jene Person, für die sie bezahlt wird, zu verwenden ist. Über die Familienbeihilfe kann daher nicht frei verfügt werden, sondern sie ist den Kindern für deren Unterhalt bzw Pflege zuzuwenden. Der mit dem FamLAG 1967 verfolgte Zweck liegt in einem Beitrag zu den mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand. III. Das Kinderbetreuungsgeld ist als ein bei der Berechnung des "Haushaltseinkommens" nach § 11 Abs 5 NAG 2005 zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren - was damit zu begründen ist, dass es jenen Eltern(teilen) zustehen soll, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben; diese Begründung ist jedoch nicht auf die Familienbeihilfe, die andere Zwecke verfolgt, übertragbar. Die Familienbeihilfe hat vielmehr bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden außer Betracht zu bleiben. IV. Der EuGH (4.4.2020, C-578/08, Chakroun) hat entschieden, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete fallbezogene Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben darf. Es ist daher eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall dahingehend geboten, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist. Dabei ist insb auch beachtlich, wenn der maßgebliche Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird (vgl VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186; 2009/21/0002; 19.11.2014, 2013/22/0009).

I. Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers können gemäß Art 7 Abs 1 ARB 1/80 zunächst die Genehmigung erhalten, zum Zweck der Familienzusammenführung zu dem Arbeitnehmer zu ziehen; Kinder, die bereits im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurden und stets dort lebten, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Art 7 ARB 1/80 erfasst, ohne dass sie eine Erlaubnis benötigen, um zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl EuGH 11.11.2004, C-467/02, Cetinkaya). II. Das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art 7 Abs 1 ARB 1/80 dient einem doppelten Zweck. Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integrierte, zu begünstigen. Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (vgl EuGH 22.12.2010, C-303/08, Bozkurt). III. Die ordnungsgemäßen Wohnsitzzeiten von bestimmter Dauer iSd Art 7 ARB 1/80 setzen zwangsläufig voraus, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, im Aufnahmemitgliedstaat zu ihm ziehen, während dieser Zeiten ein Aufenthaltsrecht haben; denn mit der Verweigerung eines solchen Rechts würde die den Betroffenen eröffnete Möglichkeit, im Gebiet des Mitgliedstaats ihren Wohnsitz zu haben, gerade verneint. Außerdem wäre die den betroffenen Familienangehörigen gewährte Genehmigung, im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, ohne Aufenthaltsrecht völlig wirkungslos (vgl EuGH 17.4.1997, C-351/95, Kadiman). IV. Eine Familienzusammenführung ist ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, und sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zu ihrer Integration in diesen Staaten beiträgt. Auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann es sich nämlich negativ auswirken, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen kann (vgl EuGH 10.7.2014, C-138/13, Dogan). V. Die sozialen Bestimmungen des ARB 1/80, zu denen Art 7 Abs 1 gehört, bilden einen weiteren durch die Art 45 AEUV, 46 AEUV und 47 AEUV geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es müssen daher die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden (vgl EuGH 19.7.2012, C-451/11, Dülger; EuGH 23.1.1997, C-171/95, Tetik; EuGH 17.4.1997, C-351/95, Kadiman).

Der "ipso-facto" Schutz nach der StatusRL bewirkt insofern eine Privilegierung, als für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten keine Verfolgung aus den in Art 1 Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft zu machen ist, sondern nur, dass sie erstens unter dem Schutz der UNRWA gestanden sind und zweitens, dass dieser Beistand aus "irgendeinem Grund" weggefallen ist.

Alleine die Tatsache, dass der Beschwerdeführer an angemeldeten Versammlungen der "IMAN" teilnahm und im Zuge dieser Versammlungen Flyer verteilte, reicht für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes iSd § 67 Abs 1 FPG 2005 nicht aus. Es gilt zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer bei den Versammlungen selbst zu Gewalt aufrief oder durch hetzerische Aufforderungen die nationale Sicherheit gefährdete oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigte oder dafür geworben hat. Erst anhand der Ergebnisse dieser Ermittlungen kann geprüft werden, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdete.

I. Das BFA begründet die angenommene Fluchtgefahr im Kern mit zwei Kriterien (Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Kenntnis vom Abschiebetermin), die für diese Einschätzung entsprechend der geltenden Rechtslage und der Judikatur des VwGH nicht herangezogen werden dürfen. II. Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, dh das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. III. Dass das BFA seine (nicht haltbare) Annahme des Vorliegens "massivster" Fluchtgefahr auf die fehlende Ausreisewilligkeit und die Kenntnis vom Abschiebetermin stützt, ergibt sich auch daraus, dass das Bundesamt eine Abschiebung des Beschwerdeführers erst vier Monate nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise in Aussicht genommen und ursprünglich keinerlei Notwendigkeit einer Sicherungsmaßnahme gesehen hat. IV. Darüber hinaus stellt es anders als in der Bescheidbegründung angegeben keine fehlende "Kooperation im Verfahren" dar, wenn einer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen wird. Immerhin ist das Verfahren zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen. Noch weniger trifft es zu, wenn sich die betroffene Person in dieser Zeit stets im zugewiesenen Quartier aufhält und ohnehin für allfällige Maßnahmen problemlos greifbar ist. Damit kann auch ein Umgehen oder Behindern der Abschiebung nicht vorliegen. V. Wenn sich der Fremde bis zuletzt stets wohlverhalten und bis zu seiner Festnahme im zugewiesenen Quartier der Grundversorgung aufgehalten hat, nirgendwo ein Fehlverhalten verzeichnet ist und der Fremde ausdrücklich erklärt, er wolle lediglich die Zeit bis zur Abschiebung wieder in seinem Quartier verbringen, muss im Zweifel von einem fortgesetzten Wohlverhalten des Fremden ausgegangen und das geringe Risiko eines Untertauchens in Kauf genommen werden. VI. Die Berücksichtigung des Vorverhaltens ist keine "Einbahnstraße". Es ist daher auch positives Vorverhalten entsprechend zu berücksichtigen und nicht mit Floskeln oder Unterstellungen vom Tisch zu wischen.

I. Die gegenständlichen Bescheide wurden an den früheren Vertreter der Beschwerdeführer zugestellt, nachdem am Tag zuvor der Widerruf von dessen Vollmacht bei der Behörde eingelangt war und diese somit Kenntnis vom Widerruf der Vollmacht hatte. Entsprechend der VwGH-Rsp erfolgte somit keine wirksame Erlassung der Bescheide. II. Das Schreiben des früheren Vertreters über die Weiterleitung der Bescheide war nicht geeignet, das tatsächliche Zukommen der Bescheide an die nunmehrige Vertreterin nachzuweisen, zumal als Adressat nicht die Vertreterin aufscheint und diesem Schreiben außerdem nicht entnommen werden kann, welche Schriftstücke übermittelt wurden. Dass der Obmann der früheren Vertretungsorganisation der Behörde telefonisch versichert habe, sämtliche Bescheide betreffend die Beschwerdeführer an die nunmehrige Vertreterin weitergeleitet zu haben, reicht jedenfalls nicht aus, um von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgehen zu können. III. Trotz Sonderheilungsregelung des § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustellG konnte die falsche Zustellverfügung (Adressierung der angefochtenen Bescheide an einen im Zeitpunkt der Zustellung nicht Bevollmächtigten) im gegenständlichen Fall keine wirksame Zustellung bewirken, als der nunmehrigen Vertreterin kein Originaldokument der angefochtenen Bescheide zukam. Der Umstand, dass der Vertreterin eine Kopie des Bescheides des Erstbeschwerdeführers per E-Mail übermittelt wurde, erfüllt nicht das Erfordernis des tatsächlichen Zukommens iSd VwGH-Rsp. IV. Dass die nunmehrige Vertreterin zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide über eine aufrechte Vollmacht verfügte, ergeht im Übrigen aus dem Beschluss des BVwG, mit welchem unter anderem die gegenständlichen Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an die Behörde weitergeleitet wurden. V. Dass die belangte Behörde ihre Zuständigkeit zunächst nicht wahrnahm, die unerledigten Wiedereinsetzungsanträge an das BVwG vorlegte und die Vollmachten sodann beim BVwG eingebracht wurden, kann den Beschwerdeführern nicht zur Last gelegt werden.

Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates scheiterte bisher nicht am Verhalten des Beschwerdeführers als vielmehr an der Tatsache, dass sich der Vater des Beschwerdeführers in Österreich befindet und über einen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt. Die nigerianische Botschaft ist wenig geneigt, in solchen Fällen Heimreisezertifikate für seine Staatsbürger überhaupt auszustellen. Es sind daher mittlerweile Umstände eingetreten, aus denen erkennbar ist, dass sich die weitere Anhaltung in Schubhaft für die Erreichung des Haftzweckes (die Abschiebung des Beschwerdeführers) als nutzlos und damit als unverhältnismäßig erweist.

I. Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeit von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. II. Die Geschäftsfähigkeit eines Menschen bestimmt sich demnach primär nach seinem Alter. Mit der Volljährigkeit (= Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht der geistig gesunde österreichische Staatsbürger die volle Geschäftsfähigkeit und ist daher jedenfalls auch prozessfähig. III. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 21 Abs 2 ABGB), stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze (§ 21 Abs 1 ABGB) und können daher an sich ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Sie sind also grundsätzlich geschäftsunfähig und damit auch prozessunfähig. IV. Die Frage der Handlungsfähigkeit und somit auch jene der Prozessfähigkeit ist nach der Rsp des VwGH von der Behörde als Vorfrage (iSd § 38 AVG) zu beurteilen. Einen Mangel der Prozessfähigkeit hat sie in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Mangelt es einem Adressaten einer Verfahrenshandlung (insb auch eines Bescheides) in Bezug auf den Verfahrensgegenstand an der Prozessfähigkeit, so geht die Verfahrenshandlung insofern ins Leere, als sie diesem Adressaten gegenüber keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Die Behörde kann diesfalls Verfahrenshandlungen rechtswirksam nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter setzen. V. Gemäß § 7 ZustG gilt – wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen – die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger" iSd Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, sondern die Person, die von der Behörde in der Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen.

Wird der Beschwerdeführer um 11:45 Uhr festgenommen und ist aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit nicht einmal die Beiziehung eines Dolmetschers erforderlich, so hat bei Fehlen nicht vorhersehbarer Verzögerungen eine Einvernahme grundsätzlich am selben Tag bis zum Ende der Amtsstunden stattzufinden.

I. Das BFA-VG enthält keine Vorschrift, die das BFA dafür zuständig macht, eine Pflichtverletzung des Rechtsberaters festzustellen und seine Umbestellung vorzunehmen. II. Das System der Rechtsberatung nach den §§ 48 ff BFA-VG sieht vor, dass die Auswahl der Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gemäß § 52 BFA-VG dem Bundeskanzler obliegt (§ 48 Abs 4 BFA-VG). Er kann unter den Voraussetzungen des § 48 Abs 7 BFA-VG auch juristische Personen mit der Besorgung der Rechtsberatung betrauen (§ 48 Abs 6 BFA-VG), was in Österreich tatsächlich geschehen ist. Dem Bundeskanzler kommt außerdem gemäß § 48 Abs 9 BFA-VG die Befugnis zu, die Betrauung einzelner juristischer Personen mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die damit erteilten Befugnisse zu widerrufen, wenn die juristische Person eine Voraussetzung gemäß § 48 Abs 7 BFA-VG nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung oder beratenden Unterstützung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. Für eine Zuständigkeit des BFA zur Feststellung allfälliger Pflichtverletzungen einzelner Beauftragter einer juristischen Person, die vom Bundeskanzler mit der Rechtsberatung betraut worden ist, bleibt bei dieser Gesetzeslage kein Raum. III. Gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG hat das BFA den Asylwerber mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater zur Seite gestellt wird. Der VwGH hat zu dieser Norm bereits erkannt, dass es sich dabei um eine - nach dem Gesetz in Form einer Verfahrensanordnung zu ergehende - Information und Entscheidung der Behörde handelt, dass dem Fremden ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt werde, was nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit in den Akten der Behörde entsprechend dokumentiert sein muss. Eine darüber hinausgehende Rechtswirkung sei der Verfahrensanordnung nicht beizumessen. IV. Die Textierung des § 52 Abs 1 BFA-VG lässt erkennen, dass dem BFA keine Befugnis zur Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides über die Beigebung eines bestimmten Rechtsberaters übertragen worden ist, sondern der Behörde bloß aufgetragen wird, den Asylwerber bzw Fremden mit Verfahrensanordnung über die im Einzelfall als Rechtsberater zum Einsatz kommende juristische Person zu informieren (vgl zur Abgrenzung von verfahrensrechtlichem Bescheid und Verfahrensanordnung im Allgemeinen etwa VwGH 25.2.2016, Ra 2016/19/0007, mwN). Bietet das Gesetz aber schon keine Grundlage für die Annahme, die Bestellung des Rechtsberaters durch das BFA habe gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG mittels eines Bescheides zu erfolgen, so kann weder aus dieser noch aus einer anderen Norm des Gesetzes eine Kompetenz des BFA zur Umbestellung abgeleitet werden. V. Keinen Einfluss hat das BFA darauf, welche konkrete Person von der als Rechtsberater agierenden juristischen Person mit der Behandlung des einzelnen Asylfalles beauftragt wird. Insofern bietet das Gesetz keine Handhabe dafür, dass das BFA der betroffenen juristischen Person vorschreiben könnte, wen sie mit der konkreten Rechtsberatung zu betrauen hat. Eine solche direkte Einflussnahme durch die Behörde wäre mit dem Grundsatz des § 48 Abs 2 BFA-VG, wonach der Rechtsberater unabhängig ist und seine Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen hat, auch nicht vereinbar. VI. Das BFA-VG beschränkt die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Tätigkeit der mit der Rechtsberatung betrauten juristischen Person - auch zur Stärkung deren Unabhängigkeit - auf jene Maßnahmen, die § 48 Abs 9 BFA-VG vorsieht. Bei wiederholter und beharrlicher Pflichtverletzung kann also ein sofortiger Widerruf der Betrauung der juristischen Person durch den Bundeskanzler erfolgen.

Beim Nichtvorbringen von Verfolgungsgründen iSd § 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG kommt es nicht auf eine fehlende Glaubhaftigkeit bzw die Eintrittsgefahr der behaupteten Verfolgung an, sondern auf den Umstand, ob Verfolgungsgründe überhaupt vorgetragen wurden.

I. Die Bestimmungen von Art 14 Abs 4 bis 6 der StatusRL 2011/95/EU in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. II. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert.

Die Erwähnung der Straffälligkeit in § 34 Abs 2 und 3 AsylG 2005 bezieht sich auf die antragstellende Person, also auf den Familienangehörigen, und eben gerade nicht auf die Bezugsperson.

I. § 18 BFA-VG enthält (in den Abs 1 bis 4) Regelungen für vier Konstellationen. Während sein erster Absatz Beschwerden gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand hat und sich dabei insbesondere auf die mit der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung bezieht, geht es im zweiten Absatz um sonstige Rückkehrentscheidungen, also um solche außerhalb eines Verfahrens auf internationalen Schutz. Der dritte Absatz bezieht sich auf Aufenthaltsverbote und der vierte Absatz schließlich normiert, dass der Beschwerde gegen eine Ausweisung (§ 66 FPG) die aufschiebende Wirkung überhaupt nicht aberkannt werden darf. Überschneidungen des jeweiligen Anwendungsbereiches der Absätze des § 18 BFA-VG sind ausgeschlossen. Das gilt insb auch für das Verhältnis der beiden ersten Absätze dieser Bestimmung, die beide Rückkehrentscheidungen zum Gegenstand haben; denn im vorletzten Satz des § 18 Abs 1 BFA-VG wird angeordnet, dass dann, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bzw die damit verbundene Rückkehrentscheidung nicht aberkannt wird, der zweite Absatz des § 18 BFA-VG "auf diese Fälle nicht anwendbar" ist. II. Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, C-181/16, Gnandi, beziehen sich ausschließlich auf Rückkehrentscheidungen, die noch vor rechtskräftiger Erledigung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassen werden. Im System des österreichischen Rechts somit auf solche, die auf § 10 Abs 1 AsylG bzw § 52 Abs 2 FPG gründen. Diesen Überlegungen kommt demnach im Rahmen des § 18 Abs 1 BFA-VG, der sich auf derartige Rückkehrentscheidungen iVm einer abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bezieht, Bedeutung zu. Geht es dagegen in einem Fall, in dem bereits eine rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz samt rechtskräftiger Rückkehrentscheidung vorliegt, um eine Rückkehrentscheidung "außerhalb asylrechtlichen Kontextes" nach § 10 Abs 2 AsylG bzw § 52 Abs 1 FPG und damit um die (potenzielle) Anwendung von § 18 Abs 2 BFA-VG, so kommen die besagten Überlegungen nicht zum Tragen, zumal bei bereits erfolgter rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz insb der dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz, auf den der EuGH im genannten Urteil maßgeblich rekurriert, nicht mehr zur Debatte steht. III. Existiert im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet war), dann steht in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs 2 BFA-VG unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art 47 Abs 1 GRC normiert ist, nichts entgegen. IV. Dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine (zweite) Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs 2 BFA-VG trotz einer bereits vorliegenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (rechtskräftiges Vorerkenntnis des BVwG) dennoch eine Rechtsverletzung des Fremden bewirken konnte, ergibt sich schon aus § 55 FPG. Denn im Fall der Stattgabe der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hätte es bei Bestätigung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG zur Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise zu kommen, was auch auf die erste Rückkehrentscheidung "durchschlägt".

I. Da es sich bei der Aufenthaltsdauer um einen von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umständen handelt, ist die Annahme eines "Automatismus", wonach ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren jedenfalls abzuweisen wäre, verfehlt. II. Jedoch kommt einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu.

I. Der Beschwerdeführer wurde wegen (zumindest) einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, rechtskräftig verurteilt. Daher liegt im Fall des Beschwerdeführers eine Straffälligkeit iSd § 2 Abs 3 AsylG 2005 vor, weshalb ein Familienverfahren ausgeschlossen und ihm nicht der Status eines Asylberechtigten gemäß § 34 Abs 2 leg cit zuzuerkennen war. II. Aufgrund des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Betretungsverbotes und seines Gefängnisaufenthaltes ist sein zu seinen Töchtern sowie seiner (Noch-)Ehefrau bestehendes Familienleben in seiner Intensität erheblich herabgesetzt. III. Aufgrund des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, nämlich seiner rechtskräftigen Verurteilung aufgrund von Gewaltdelikten, und im Hinblick auf den hohen gesellschaftlichen Unwert des Verbrechens der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauches von Unmündigen ging das BFA zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 18 Abs 1 Z 2 BFA-VG darstellt. IV. Im Hinblick auf eine über Jahre fortgesetzte Begehung von teils sehr schwerwiegenden Delikten gegen Leib und Leben von Angehörigen, darunter die eigene Tochter, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, sodass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgt ist, weswegen folglich gemäß § 55 Abs 1a FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen war. V. Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230). VI. In Bezug auf Kindesmisshandlung wird in den Materialien zum AsylG 2005 iZm Asylaberkennungen ausgeführt, dass es sich bei dieser neben Vergewaltigung, Tötungsdelikten, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub udgl um ein typischerweise schweres Verbrechen handelt. Unter den Begriff "besonders schweres Verbrechen" fallen nach hL des Völkerrechts nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen (vgl VwGH 10.6.1999, 99/10/0288; RV 952 BlgNR 22. GP). VII. Die belangte Behörde hat zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 Z 3 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 1.4.2016 ex lege verloren hat, weil zu diesem Zeitpunkt gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Der Beschwerdeführer verfügt über kein sonstiges Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Er verfügt jedoch ab dem Tag des Verlustes des Aufenthaltsrechts über den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG 2005. VIII. Mit Urteil des Landesgerichts vom 11.7.2016 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt, weshalb der Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG 2005 auszusprechen war.

Der VwGH hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Tribunals gemäß § 7 Abs 1 Z 3 AVG vor dem Hintergrund des Art 6 MRK entstanden sind, einen Verfahrensmangel erblickt, der zur Aufhebung einer derart erlassenen Entscheidung führt.

Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe kann die Zusicherung der Staatsbürgerschaft widerrufen werden.

I. In Anlehnung an Art 16 der Status-RL bedarf es nach § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland des Fremden. So ist es keineswegs ausreichend, lediglich festzustellen, dass sich seit der ursprünglichen Antragstellung in Österreich die Gegebenheiten im Herkunftsstaat wesentlich gebessert haben. II. Um die Voraussetzungen der Aberkennung des Status des subsidiären Schutzes gemäß § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 objektiv zu erfüllen, muss eine entsprechende Nachhaltigkeit der positiven Veränderungen im Herkunftsland des Fremden gewährleistet sein. Dies erfordert im Regelfall eine längere Beobachtungsphase, anhand deren Verlaufs und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sich das nachhaltige Ende der bisherigen Bedrohungssituation entsprechend verifizieren lässt (Schrefler-König/Gruber, Asylrecht, § 9 AsylG 2005, Anm 11). III. Prognosen einer zukünftig besseren Versorgungssituation werden dem Maßstab einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Lage in Somalia nicht gerecht.

Mit § 58 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 10 Abs 2 AsylG 2005 ordnet das Gesetz für die Fälle der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen nicht rechtmäßig aufhältigen Fremden an, dass jeweils und dem Wortlaut nach ausnahmslos von Amts wegen eine Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 vorgenommen werden muss, worüber gemäß § 58 Abs 3 AsylG 2005 im "verfahrensabschließenden Bescheid" abzusprechen ist.