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221
Reales Risiko einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und einer finanziellen Notlage nach 20 Jahren Abwesenheit
LEITSATZ DES GERICHTS: Versetzt eine Rückführung die rückgeführte Person auf Grund ihrer gesundheitlichen Lage und der langen Abwesenheit von dem Staat, in den sie rückgeführt werden soll, in eine aussichtslose Lage, verstößt die Rückführung gegen Art 3 EMRK.
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222
Derzeit keine Zwangsrekrutierung in NW-Syrien
LEITSATZ DES GERICHTS: Eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer Verfolgungshandlungen erheblicher Intensität drohen, liegt nicht vor, wenn im Entscheidungszeitpunkt keine konkreten, überzeugenden Hinweise dafür bestehen.
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Kein Aufenthaltsverbot wegen schwerer Straftat gegen Vermögen nach zehnjährigem Wohlverhalten mehr zulässig
LEITSATZ DES GERICHTS: Wenngleich ein Verbrechen gegen Vermögen eine Gefährdung öffentlicher Interessen begründet, ist nach zehnjährigem Wohlverhalten und geordneten Lebensumständen das Verhängen eines befristeten Aufenthaltsverbots (§ 67 Abs 1 und 2 FPG) gegen EWR-Bürger nicht mehr zulässig.
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Verhältnismäßige Bemessung eines Einreiseverbots nach jahrelangem rechtswidrigen Aufenthalt bei fehlenden Unterhaltsmitteln
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Bei einem nach Ablauf einer visumfreien Aufenthaltsdauer von 90 Tagen illegalen Aufenthalt von mehreren Jahren und fehlendem Nachweis von Unterhaltsmitteln erweist sich die Verhängung eines befristeten Einreiseverbots gemäß § 53 Abs 1 und Abs 2 Z 6 FPG durch das BFA dem Grunde nach als rechtmäßig. II. Bei der Bemessung des Einreiseverbots kann aber in solchen Fallgestaltungen iSd durch Art 8 Abs 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeit mit einem Ausmaß von einem Jahr das Auslangen gefunden werden, zumal der betroffene Drittstaatsangehörige ausgereist ist. Daran ändern auch zwei schon mehrere Jahre zurückliegende strafgerichtliche Verurteilungen geringfügiger Natur nichts, ebenso nicht ein nach § 197 StPO abgebrochenes neuerliches Strafverfahren. III. Das BVwG bleibt der bisherigen Rsp treu, wonach erforderliche Unterhaltsmittel iSd § 53 Abs 2 Z 6 FPG vom betroffenen Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und nicht von BFA und BVwG amtswegig zu ermitteln sind.
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Erforderlicher Nachweis einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung für den Anspruch auf Sonderbehandlung als begünstigte Drittstaatsangehörige
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Ein Anspruch auf Erteilung eines Visums iSd § 2 Abs 4 Z 11 FPG bzw der RL 2004/38/EG besteht bei Vorliegen einer begünstigten Drittstaatsangehörigeneigenschaft eines EWR-Bürgers. II. Bei Kindern, die das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist für die begünstigte Drittstaatsangehörigeneigenschaft eines EWR-Bürgers eine tatsächliche Unterhaltsgewährung unzweifelhaft nachzuweisen.
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