zu Jahrgangsband 2018
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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 15.08.2018
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Editorial
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Aufsatz
Ausschiffungsplattformen und kontrollierte Zentren als neue Einrichtungen: Wo werden diese errichtet, welche Aufgaben werden dort wahrgenommen und wer ist dafür verantwortlich?
Der Europäische Rat einigte sich am 27. 6. 2018 auf Schlussfolgerungen, deren konkrete Implementierung eine Änderung der Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfordern wird. Um die vorgesehenen Ausschiffungsplattformen zu errichten, muss auch eine Einigung mit den in Frage kommenden Drittstaaten getroffen werden, die - auch bei entsprechender finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union - nicht einfach zu erreichen sein wird. In den Mitgliedstaaten selbst sollen kontrollierte Zentren etabliert werden, wobei noch nicht konkret feststeht, welche Tätigkeiten dort vorgenommen werden sollen. Die Schlussfolgerungen betonen, dass die Zentren auf freiwilliger Basis errichtet werden sollen. Das Prinzip der Freiwilligkeit soll auch für die Aufnahme von Personen gelten, deren Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde. Im Zuge der Verhandlungen über die Reform des GEAS und bei der Beschlussfassung und Durchführung der Relocation-Beschlüsse zeigte sich, dass einige Staaten nicht bereit sind, Personen aufzunehmen. Eine ausgewogene Verteilung wird daher schwierig zu erreichen sein. Die vorgesehenen Maßnahmen werfen zahlreiche grundsätzliche Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen auf. Einige dieser Fragen werden im vorliegenden Beitrag behandelt. Eine umfassende Analyse kann allerdings erst dann erfolgen, wenn konkrete Vorschläge für Rechtsakte oder für Verträge mit Drittstaaten vorliegen.
Autor: Ulrike Brandl
Artikel online seit: 28.08.2018
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Aufsatz
Staatsangehörige zweiter Klasse?
Bei der Grundrechtsabwägung iZm Rückkehrentscheidungen wird ua auch die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners/der Partnerin ins Herkunftsland des/der Drittstaatsangehörigen berücksichtigt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das BVerwG dieses Kriterium zur Anwendung bringt. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf Fälle, in denen die Partnerin die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Es zeigt sich, dass es in der Rechtspraxis zu Benachteiligungen insb aufgrund der Herkunft kommt, die es erlauben, von "Staatsangehörigen zweiter Klasse" zu sprechen. Dies ist aus einer Gleichheitsperspektive problematisch. Darüberhinaus ist zweifelhaft, ob das Abwägungskriterium der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung mangels Parteistellung der Partnerin der Logik von § 9 Abs 2 BFA-VG entspricht.
Autor: Ines Rössl
Artikel online seit: 25.01.2018
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Aufsatz
Integriert Euch! Ein Überblick über Integrationsgesetz und Integrationsjahrgesetz
In Reaktion auf die Fluchtbewegung der Jahre 2014 bis 2016 erließ der Gesetzgeber 2017 eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die auf die Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten abzielen. Durch das Integrationsgesetz werden diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen erstmals dazu verpflichtet, Sprachkurse und sogenannte "Werte und Orientierungskurse" zu absolvieren. Außerdem bringt dieses Gesetz Neuerungen bei der bis dato im NAG geregelten Integrationsvereinbarung. Das Integrationsjahrgesetz schafft die Möglichkeit, schutzberechtigten Personen bestimmte Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration verpflichtend vorzuschreiben. Bei unzureichendem "Integrationsbemühen" drohen Kürzungen von Sozialleistungen. In diesem Beitrag werden die beiden Gesetze vorgestellt und ein erster Blick auf ihre Vereinbarkeit mit völker- und unionsrechtlichen Vorgaben geworfen.
Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 18.01.2018
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Editorial
zu Heft 2/2017
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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 13.12.2017
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