Aktueller Leitsatz der Redaktion
1701
Fortbestehen der Zuständigkeit nach Art 13 Abs 1 Dublin III-VO, trotz erfolgter Ausreise, Wiedereinreise in die Union und Antragstellung in einem dritten Mitgliedstaat
Leitsätze
I. Die Systematik der Dublin III-VO, die betreffend das Erlöschen der Verpflichtung zur Aufnahme bzw Wiederaufnahme im Zusammenhang mit der kurzfristigen freiwilligen Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in ihrem Art 19 Abs 2 ausdrückliche Regelungen vorsieht und in ihrem Art 13 Abs 1 zweiter Satz in zeitlicher Hinsicht einen ausdrücklichen "Erlöschenstatbestand" normiert, legt ebenso nahe, dass eine aufgrund von Art 13 Abs 1 Dublin III-VO gegebene Zuständigkeit im Fall der kurzfristigen freiwilligen Ausreise - unabhängig davon, ob im betreffenden Mitgliedstaat vor der Ausreise ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - außerhalb des Anwendungsbereiches explizit normierter "Erlöschenstatbestände" (vgl Art 19 Abs 2 Dublin III-VO) nicht erlischt. II. Ebenso ist aufgrund systematischer Überlegungen anzunehmen, dass die Dublin III-VO, die auf Konstellationen der kurzfristigen freiwilligen Ausreise (ua) in Art 19 Abs 2 Dublin III-VO ausdrücklich Bedacht nimmt, eine entsprechende ausdrückliche Regelung enthalten müsste, sollten von dem Zuständigkeitskriterium der illegalen Einreise jene Situationen nicht erfasst werden, in denen nicht während des ersten durchgehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, sondern erst nach zwischenzeitigem Verlassen dieses Gebiets in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt wird.
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Aufbereitet am: 30.07.2018
Heft 2/2017