Aktueller Leitsatz der Redaktion
1790
Ausweisung eines langjährig niedergelassenen Migranten wegen Suchtgiftkriminalität
Leitsätze
I. Auch wenn der Vater nur wenige Monate zwischen der Geburt seiner Tochter und seiner Inhaftierung mit dieser zusammengelebt hat, stellt diese Beziehung Familienleben iSv Art 8 EMRK dar. II. Der EGMR hat Verständnis dafür, dass die Mitgliedstaaten rigoros gegen all jene vorgehen, die sich an der Verbreitung von Drogen beteiligen. III. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist auch zu berücksichtigen, ob der betroffene Fremde seine Straffälligkeit nach einer bereits ausgesprochenen Ausweisung fortgesetzt hat. IV. Hat ein Fremder über Jahre hinweg zahlreiche Straftaten begangen und seine Chancen, sich zu resozialisieren, nicht genutzt, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass auch ein mehrjähriges Wohlverhalten nach der Haftentlassung für sich alleine noch keine positive Prognose rechtfertigt. V. Auch wenn ein Fremder im Aufenthaltsstaat geboren wurde und hier sein ganzes Leben verbracht hat, kann das Fehlen einer nachhaltigen Integration - etwa durch Ausbildung, Berufsausübung und Selbsterhaltungsfähigkeit - für die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung sprechen.
Lesen Sie mehr (vorher anmelden)
Aufbereitet am: 28.12.2018
Jahrgangsband 2018