Aktueller Leitsatz der Redaktion
1911
Freizügigkeit für Angehörige von österreichischem Staatsbürger?
Leitsätze
I. Das BFA hat im fortgesetzten Verfahren festzustellen, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin - aufgrund seiner Tätigkeit in Ungarn - sein Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen hat und somit auch bei einer Rückkehr in das bzw einem Aufenthalt im Bundesgebiet dieses der Ehegattin samt Kinder zugute kommt und sie sich somit rechtmäßig aufhalten. Wäre dies der Fall, dann wäre die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig. II. Das Fehlen eines Aufenthaltstitels kann keinesfalls als Argument für die Verneinung eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK herangezogen werden.
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Aufbereitet am: 25.09.2019
Jahrgangsband 2019