Aktueller Leitsatz der Redaktion

2283

Rechtswidrigkeit der Schubhaft wegen mangelnder Realisierbarkeit der Abschiebung bei aufrechtem Strafaufschub

Leitsätze

I. Die Durchsetzbarkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges sowie in jenen Fällen aufgeschoben, in denen über den Fremden eine Freiheitsstrafe unbedingt verhängt, aber – etwa aufgrund eines Strafaufschubes – noch nicht zur Gänze vollzogen worden ist. II. Für die Dauer des Strafaufschubes darf eine Abschiebung des Fremden nicht erfolgen.

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)

Aufbereitet am: 12.05.2021

Jahrgangsband 2021

Aufsatz

Die COVID-19-EinreiseV für Weihnachten 2020 (und dann auch noch für die Zeit danach)

Die COVID-19-EinreiseV (BGBl II 445 / 2020) wurde im Dezember 2020 geändert, um den Weihnachtsreiseverkehr zu limitieren, damit keine COVID-Fälle "importiert werden". Der Beitrag geht auf die europarechtliche Zulässigkeit der Reisebeschränkungen, die begrenzenden Grundrechte sowie auf einzelne Aspekte der Regelung näher ein.

Autor/in: Rudolf Feik
Artikel online seit: 22.03.2021

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)