Aktueller Leitsatz der Redaktion
1950
Antrag auf Feststellung des rechtmäßigen Aufenthaltes für Zwecke des Staatsbürgerschaftsverfahrens unzulässig
Leitsätze
Ein für die Staatsbürgerschaftsbehörde bindender Abspruch durch das BFA in Form eines Feststellungsbescheides ist nicht nur gesetzlich nicht vorgesehen, sondern auch kein zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiges Mittel: Der rechtmäßige Aufenthalt des Fremden in Österreich - in der in den Bestimmungen des StbG jeweils vorgesehenen Dauer - ist eine der Tatbestandsvoraussetzungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, deren Vorliegen von der Staatsbürgerschaftsbehörde selbst zu prüfen ist.
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Aufbereitet am: 09.12.2019
Jahrgangsband 2019