Aktueller Leitsatz der Redaktion

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Reisepassverweigerung - Verweis auf den Rechtsweg in Nigeria?

Leitsätze

Das LVwG ging in seiner rechtlichen Beurteilung selbst davon aus, dass die nigerianischen Behörden die Ausstellung eines Reisepasses für den Revisionswerber verweigerten, weil der einzige Elternteil, nämlich die Adoptivmutter, keine nigerianische Staatsangehörige sei. Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, welche Entscheidung der nigerianischen Behörden die Adoptivmutter im Rechtsweg klären hätte sollen; dass dem Revisionswerber die Ausstellung des Reisepasses mit anfechtbarem Bescheid verweigert worden wäre, wurde nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den Verfahrensakten.

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Aufbereitet am: 04.03.2021

Jahrgangsband 2020

Aufsatz

Abschiebemöglichkeit wegen Straffälligkeit von Asylberechtigten?

Der vorliegende Beitrag untersucht die nach dem derzeit geltenden österreichischen (Fremden-) Recht (allenfalls) bestehenden Möglichkeiten der Abschiebung in Fällen der Straffälligkeit von Asylberechtigten. Diese sollen am Ende dieses Beitrags in komprimierter Form wiedergegeben werden. Vorangestellt ist eine Untersuchung der völker?, unions? und grundrechtlichen Vorgaben sowie - im Lichte dieser Vorgaben - der einfachgesetzlichen Rechtslage.

Autor: Manuel Neusiedler
Artikel online seit: 22.07.2020

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Editorial

zum Jahrgangsband 2020

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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 03.03.2021

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Judikaturbesprechung

Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen trotz Ersuchen um internationalen Schutz und entgegen der Empfehlungen des EGMR

Durch die Entwicklungen an den Außengrenzen Europas hat das Verbot der Kollektivausweisung in den vergangenen Jahren an Relevanz gewonnen. Dies wird nicht zuletzt an der Rechtsprechung des EGMR deutlich, der in jüngster Zeit einige aufsehenerregende Urteile zur Frage erlassen hat, ob die Zurückweisung Schutzsuchender diesem Verbot widerspricht. Nach und nach werden durch diese Rechtsprechung die Konturen des Art 4 4. ZP EMRK deutlicher erkennbar. Mit dem Urteil M. K. and Others v Poland vom Juli 2020 erfolgte eine weitere Nachschärfung, die vor allem im Hinblick auf die Relevanz des Verhaltens der Beschwerdeführer beim (versuchten) Grenzübertritt und die Pflicht der Staaten, legale Möglichkeiten der Antragstellung auf internationalen Schutz zu schaffen, aufschlussreich ist. In diesem Beitrag wird das Urteil vorgestellt und im Kontext der bisherigen Judikatur verortet.

Autor: Ulrike Brandl/Philip Czech
Artikel online seit: 01.12.2020

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Judikaturbesprechung

Verweigerung der Beteiligung an Umverteilung Schutzsuchender aus Griechenland und Italien in andere EU-Mitgliedstaaten rechtswidrig

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Autor: Isabel Staudinger
Artikel online seit: 29.12.2020

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Rezension

Schrattbauer/Pfeil/Mosler (HRSG), Migration, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Schrattbauer/Pfeil/Mosler (HRSG), Migration, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Manz, Wien (2018), XIV, Brosch, 276 Seiten, Euro 54,-- ISBN 978-3-214-10021-6

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 22.07.2020

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