Aktueller Leitsatz der Redaktion

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Lange Schubhaft eines polnischen Staatsangehörigen und damit Unionsbürgers

Leitsätze

I. Ein von Schubhaft betroffener Unionsbürger, dessen Identität zunächst nicht feststellbar war, kann sich erst dann auf sein Freizügigkeitsrecht und dessen in der RL 2004/38/EG (UnionsbürgerRL) verankerte Konkretisierungen berufen, sobald er auch als Angehöriger eines (konkreten) Mitgliedstaats identifiziert wurde. II. Die Schubhafthöchstdauer von sechs Monaten iSd § 80 Abs 2 Z 2 FPG kommt auf einen Unionsbürger zur Anwendung, der Adressat einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist und seine Identität (Staatsangehörigkeit) monatelang verschleierte. III. Die EuGH-Judikatur, wonach Unionsbürger in Schubhaft nicht innerhalb derselben Höchstdauer angehalten werden dürfen wie Drittstaatsangehörige (EuGH 22.6.2021, Rs C-718/19 [Ordre des barreaux francophones et germanophone ua] ECLI:EU:C:2021:505), ist auf Fallkonstellationen wie die in Punkt II. genannte nicht übertragbar. IV. In den vorgenannten Punkten (II. und III.) ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erblicken (Art 133 Abs 4 B-VG), derentwegen die Revision an den VwGH zuzulassen ist (§ 25a Abs 1 VwGG).

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Aufbereitet am: 10.08.2022

Jahrgangsband 2022

Aufsatz

Die Ukraine-Vertriebenen-Verordnung

Im März 2022 wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates erstmals die MassenzustromRL 2001/55/EG aktiviert. Diese sieht vor, dass die in einem Durchführungsbeschluss genannten Personengruppen aus der Ukraine ohne Einzelfallprüfung in die EU einreisen dürfen und hier ein befristetes Aufenthaltsrecht sowie Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung haben. Außerdem können sie ihr Zielland frei wählen, also etwa zu Verwandten in einem anderen Mitgliedstaat weiterreisen. Hinsichtlich des Aufenthaltsrechts "doppelt" die "Ukraine-Vertriebenen-Verordnung" (BGBl II 92/2022) die unionsrechtliche Regelung. Dies führt zu Problemen, die ihren Ursprung im Wesentlichen in der (Nicht-) Umsetzung der Richtlinie haben.

Autor/in: Rudolf Feik
Artikel online seit: 09.06.2022

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Judikaturbesprechung

Verbot der Verlängerung von Grenzkontrollen zu Slowenien bei gleichbleibender Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

Erstmals hat sich der EuGH mit der Frage der Vereinbarkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eines Mitgliedstaats mit dem Schengener Grenzkodex (SGK) befasst. Hierbei spricht er sich klar für die zeitliche Begrenzung solcher Grenzkontrollen aus. Auch wenn die konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung/innere Sicherheit nach Ablauf der nach Art 25 Abs 4 SGK zulässigen Maximaldauer von sechs Monaten weiterbesteht, sind diese Grenzkontrollen aufzuheben. Eine Verlängerung ist nur im Rahmen des Verfahrens im Rat nach Art 29 SGK möglich. Der jeweilige Mitgliedstaat darf auf der Grundlage von Art 25 SGK Grenzkontrollen nur im Falle einer neuen Bedrohung einführen.

Autor/in: Rainer Palmstorfer
Artikel online seit: 12.05.2022

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz

Art 72 AEUV ist keine Grundlage für das Nichtbeachten des Sekundärrechts

Kurzdarstellung der einschlägigen Judikatur des EuGH zur Unzulässigkeit der mehrfachen Verlängerung des Grenzschutzes, der zwangsweisen Unterbringung in ungarischen Transitzonen sowie der Nichtumsetzung eines Umsiedlungsbeschlusses des Rates

Autor/in: Rudolf Feik
Artikel online seit: 09.06.2022

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