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Aktueller Leitsatz der Redaktion

1930

Keine Prüfung der Aufnahme-Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO im Rahmen von Wiederaufnahmeverfahren

Leitsätze

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2.4.2019 (C-582/17 und C-583/17) festgehalten, dass die zuständigen Behörden in den in Art 23 Abs 1 und in Art 24 Abs 1 der Dublin III-VO genannten Fällen nicht verpflichtet sind, vor der Vorlage eines Gesuchs auf Wiederaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien zu bestimmen, ob dieser letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist.

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Aufbereitet am: 06.11.2019

Jahrgangsband 2019

Aufsatz

Der Beweismaßbegriff des § 3 Abs 1 AsylG und seine Bedeutung im Kontext des Verfolgungsgrundes der Homosexualität

Der vorliegende Beitrag will das im Begriff der "Glaubhaftigkeit" ausgedrückte Beweismaß des § 3 Abs 1 AsylG und seine Bedeutung im Kontext des Verfolgungsgrundes der Homosexualität untersuchen. Dabei werden zunächst der völker- und der unionsrechtliche Rahmen untersucht und anschließend der Beweismaßbegriff des § 3 Abs 1 AsylG im Lichte allfälliger völker- und unionsrechtlicher Vorgaben interpretiert. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Darstellung ab.

Autor: Manuel Neusiedler
Artikel online seit: 16.09.2019

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Judikaturbesprechung

Forever young? Minderjährigkeitsbegünstigungen beim Elternnachzug bleiben (zumindest eine Zeit lang) bestehen

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Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 16.09.2019

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