Aktueller Leitsatz der Redaktion
1645
Ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs 1 Z 2 NAG trotz Mindestsicherungsbezugs
Leitsätze
I. Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen. Dabei sind die beantragten Sozialleistungen unberücksichtigt zu lassen. Dies impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen (mit Hinweis auf EuGH 11.11.2014, Dano, 333/13; EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). II. Für die Zeiten der aufrechten Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger muss es - in Anbetracht der Mitversicherung und des Scheidungsvergleichs - als naheliegend erscheinen, dass der Fremden das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG zukam. Dass sie einige Monate Mindestsicherung bezog, steht dem nicht zwingend entgegen. III. Hält sich ein Fremder mehr als fünf Jahre lang auf Grundlage des § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet auf und erwirbt damit das Recht auf Daueraufenthalt gemäß § 53a NAG, so ist seine Ausweisung schon deshalb rechtswidrig, weil dem Fremden nach dem § 53a Abs 1 NAG ungeachtet seiner aktuellen Situation seit Ablauf der fünf Jahre ein von den Voraussetzungen des § 51 NAG unabhängiges weiteres Aufenthaltsrecht zukommt. In diesem Sinn schließt auch § 66 FPG eine Ausweisung aus, wenn bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben wurde.
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Aufbereitet am: 26.03.2018
Heft 2/2017