Leitsätze

Selbstbewusst auftretende unverschleierte Christinnen, welche darüber hinaus ohne Rückhalt eines Ehemannes mit Kindern im Irak leben, gelten nach den Richtlinien des UNHCR zu den verletzlichsten Personengruppen im Irak. Seitens des irakischen Staates kann aktuell kein ausreichender Schutz gegenüber möglichen Bedrohungs- und Verfolgungshandlungen geboten werden.

Die Zugehörigkeit zu einer nicht-arabischen Volksgruppe aus Darfur kann für sich bereits das Risiko einer Verfolgung mit sich bringen, die keine innerstaatliche Fluchtalternative offen lässt bzw zumindest einen ersten Risikofaktor darstellt.

I. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. II. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art 3 EMRK ist nicht ausreichend.

I. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG 2014 einschlägigen § 62 Abs 2 AVG angefertigt wurde. II. Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen.

Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten betreffend Erkenntnisse (hier: des AsylGH) können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Allerdings kommt der Partei auf die von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung nach ständiger Rsp des VwGH kein Rechtsanspruch zu.

Weil der Rechtsberater auf Basis des FrÄG 2015 - anders als nach der davor geltenden Rechtslage - den Fremden in einem Schubhaftbeschwerdeverfahren in der Verhandlung vor dem BVwG zu vertreten hat, wird den Erfordernissen für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch die Beistellung eines Rechtsberaters ausreichend Rechnung getragen. Insoweit existiert daher ein ausreichender "Komplementärmechanismus", weshalb es nicht der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bedarf.

Auch wenn erst 2016 der mit dem schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin begründete Erstantrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, schließt dies nicht aus, dass eine konkrete, bereits begonnene medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in Österreich, die im Kosovo nicht weitergeführt werden kann, zu einer maßgeblichen Verstärkung ihres persönlichen Interesses an einem (vorübergehenden) Verbleib in Österreich führen kann. Insb im Fall einer medizinisch notwendigen (Nach-)Behandlung der Beschwerdeführerin (zB aufgrund der Cochlea-Implantat-Versorgung), die im Kosovo nicht möglich ist, besteht ein beachtenswertes Interesse der Beschwerdeführerin iSd Art 8 EMRK, ihren Aufenthalt (allenfalls bis zum Abschluss dieser Behandlung) zu verlängern.

Die strenge Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zur Freiheitsentziehung verlangt, dass § 76 Abs 6 FPG vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung eingehalten wird. Dazu wird der Schubhäftling einvernommen werden müssen, um begründet annehmen zu können, dass er den Antrag auf internationalen Schutz tatsächlich zur Verzögerung der Abschiebung gestellt hat. Bejahendenfalls ist die Anfertigung und Zurkenntnisbringung eines diesbezüglichen Aktenvermerks unumgänglich. Die Amtshandlung hat längstens binnen 24 Stunden zu erfolgen.

I. Die allgemeine Menschenrechtslage in Eritrea steht Abschiebungen in dieses Land nicht generell entgegen. Allerdings besteht für Personen im wehrpflichtigen Alter, die das Land illegal verlassen haben, ein hohes Risiko, im Fall der Rückkehr misshandelt zu werden. II. Es ist Sache eines Asylwerbers, Beweise für seine eine Verfolgungsgefahr begründenden persönlichen Umstände vorzulegen. Die Beweislastregel sollte jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz nach Art 3 EMRK ineffektiv wird. III. Es kann Umstände geben, die es unmöglich machen, eine illegale Ausreise aus Eritrea durch schriftliche Dokumente zu beweisen. Wenn es wahrscheinlich ist, dass eine Person das Land illegal verlassen hat, kann sich die Beweislast auf die Behörden verlagern, die jeden Zweifel im Hinblick auf Risiken nach der Rückkehr zerstreuen müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass von ihnen verlangt werden kann, in jedem Einzelfall zu beweisen, dass der fragliche Antragsteller Eritrea legal verlassen hat. Vielmehr kann aus der allgemeinen Unglaubwürdigkeit auch darauf geschlossen werden, dass die Ausreise nicht illegal erfolgte. IV. Kann ein Asylwerber nach der Abweisung seines ersten Asylantrags einen neuerlichen Antrag stellen, der sich auf inzwischen vorliegende neue Länderinformationen stützt, die für eine Verfolgungsgefahr sprechen, so muss er vor einer Beschwerde an den EGMR davon Gebrauch machen, um die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen.

I. Eine Schubhaftnahme kann nach der VwGH-Rsp nur dann gerechtfertigt sein, wenn weitere Umstände vorliegen, die den betreffenden "Dublin-Fall" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen. Bei der Mittellosigkeit und der fehlenden sozialen Integration handelt es sich in Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, um kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs. In solchen Fällen ist vielmehr zu begründen, warum der Fremde - wäre er nicht in Schubhaft genommen worden und wäre ihm die Grundversorgung gewährt worden - diese Unterstützung aufgeben und untertauchen hätte sollen. Legt die belangte Behörde das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht dar, ist der Schubhaftbescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. II. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, muss dies nach der VwGH-Rsp auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten. III. Die zum Entscheidungszeitpunkt noch vorliegende Schubhaft ist wegen der tatsächlich bestehenden, erheblichen Fluchtgefahr zulässig.

I. Eine Anhaltung gemäß § 40 Abs 1 Z 3 iVm Abs 4 2. Satz BFA-VG ist bis zu 48 Stunden rechtskonform. Jede darüber hinausgehende Anhaltung hat in der Form der Schubhaft aufgrund eines Schubhaftbescheides zu erfolgen. II. Bei der gesetzlich zulässigen Anhaltefrist handelt es sich um eine Maximalfrist, bei der also das "ultima-ratio-Prinzip" zu beachten ist. Nach der Rsp des VwGH ist die Behörde (auch) im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl Art 4 Abs 2 PersFrSchG) verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen. III. Da nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Beifügung der Unterschrift oder der Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 AVG ein wesentliches Erfordernis einer papierenen behördlichen Erledigung darstellt, bedeutet das Fehlen eines dieser Formerfordernisse, dass dem Beschwerdeführer kein Schubhaftbescheid zugestellt wurde. Das wiederum hat zur Folge, dass sich der Beschwerdeführer immer noch im Stande der Anhaltung aufgrund der Festnahme befindet. IV. Dadurch, dass der Original-Bescheid, der sich im Akt befindet, mit der Unterschrift der Genehmigenden versehen ist, wurde lediglich dem § 18 Abs 3 AVG entsprochen, dies ändert aber nichts an der gemäß § 18 Abs 4 AVG vorliegenden Fehlerhaftigkeit der Ausfertigung, die der Beschwerdeführer erhalten hat. V. Da weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer vollständig obsiegte, war das Kostenbegehren beider Parteien vor dem Hintergrund der VwGH-Rsp zur Vorläuferbestimmung des § 79a AVG, welche einen Kostenzuspruch nur bei vollständigem Obsiegen vorsah, zu verwerfen. Wegen der diesbezüglich fehlenden VwGH-Rsp zur aktuellen Rechtslage ist jedoch die Revision zuzulassen.

I. Bei der Prüfung der Schubhaftbeschwerde geht es ausschließlich um die Beurteilung der konkreten Fluchtgefahr und um das daran anknüpfende Erfordernis der Schubhaftverhängung. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 13 Jahren im Bundesgebiet aufhält, vermag für sich allein keinen Anhaltspunkt für die Abstandnahme vom Ausspruch der Schubhaft zu liefern. II. Der Beschwerdeführer ist zwar mit einer EU-Bürgerin verheiratet, spricht Deutsch auf A2-Niveau und hält sich seit rund 13 Jahren in Österreich auf. Von einer nachhaltigen Integration kann vor dem Hintergrund seiner 15-fachen Straffälligkeit und der Betreibung von sieben Asylverfahren von 2003 bis 2016 aber nicht gesprochen werden. Auch liegt ihm zumindest der fehlende Wille, eine Beschäftigung zu erlangen, zur Last.

I. Dem Beschwerdeführer war aufgrund seines bisherigen Verhaltens von der belangten Behörde zu Recht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit abgesprochen worden. So hat er insb im Bewusstsein der gegen ihn bereits angeordneten Außerlandesbringung durch sein Untertauchen und die illegale Weiterreise nach Deutschland den Versuch unternommen, der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung nach Kroatien zuvorzukommen und diese zu verhindern. II. Der Beschwerdebehauptung, wonach die Einreise des Beschwerdeführers auf einer koordinierten Zusammenarbeit der mazedonischen, serbischen, kroatischen, slowenischen und österreichischen Sicherheitsbehörden beruhe, wie sie sich aus dem Joint Statement vom 18.2.2016 ergebe, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu keiner Zeit nähere Angaben zur Weiterreise von Griechenland bis nach Kroatien (über die sog "Balkanroute") und zur konkreten Art der Einreise in Kroatien tätigte. Außerdem war der Beschwerdeführer bereits zwei Monate vor dem Joint Statement illegal in Griechenland eingereist und hat in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Pressemeldungen zufolge wurde im März 2017 auf parlamentarischer Ebene eine pauschale Internierung von Asylwerbern in Ungarn beschlossen. Ob diese Änderung bereits in Kraft getreten ist, bzw welche Auswirkungen auf "Dublin-Rückkehrer" zu erwarten sind, hat das BFA zu ermitteln.

Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.

I. Eine Mitwirkung des Fremden, selbst ein Ersatzreisedokument bei der für ihn zuständigen ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu erlangen, ist durch den - mit dem FrÄG 2015 unverändert gebliebenen - ersten Satz des § 46 Abs 2 FPG 2005 nicht gedeckt. II. Demnach ist es allein Aufgabe des BFA, um die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu ersuchen und die hierfür notwendigen Daten zu übermitteln.

I. Im Hinblick darauf, dass die im Asylverfahren erfolgte Einvernahme bereits mehrere Monate zurückliegt und keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene in der Zwischenzeit verhindert gewesen sein könnte, soziale Kontakte zu knüpfen, hat das Gericht tendenziell davon auszugehen, dass zwischenzeitig bereits soziale Kontakte im Inland bestehen. II. Von der Erteilung einer aufschiebenden Wirkung nahm das erkennende Gericht jedenfalls Abstand, da ein diesbezügliches Begehren rechtlich zwar zulässig erscheint, faktisch jedoch aufgrund der ohnehin gesetzlich zwingend vorgesehenen beschleunigten Verfahrensdurchführung in Schubhaftsachen aus Sicht des Gerichts keinen Sinn macht.

I. Es liegt in der Hand des Betroffenen, durch richtige Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit die Erlangung eines Heimreisezertifikates zu ermöglichen und die Dauer der Schubhaft so kurz als möglich zu halten. II. Durch den Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bzw durch die Erteilung von Fehlinformationen soll eine rechtmäßige Abschiebung nicht von vornherein unmöglich gemacht werden. Vielmehr ist das angemessene Zuwarten einer Klärung des Sachverhalts während aufrechter Schubhaft mangels rechtmäßigen Alternativverhaltens als zumutbar zu betrachten.

I. Die Vorlage von Geburtsurkunde und Reisepass stellen eine Zulässigkeitsvoraussetzung bei der Einbringung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dar. II. Mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist eine inhaltliche Prüfung des Antrages nicht notwendig und die Zurückweisung des Antrages ist jedenfalls gerechtfertigt.

Im Rahmen der Interessenabwägung betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art 8 EMRK sind auch jene integrativen Schritte zu berücksichtigen, die gesetzt wurden, als sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Andernfalls könnte die Personengruppe der sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Personen, an die sich diese Regelung richtet, niemals eine zwischenzeitliche berufliche, sprachliche, soziale oder sonstige Integration geltend machen.