Leitsätze

I. Eine dem ordre public zuwiderlaufende Kinderehe kann auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung bloß einer der Ehepartner minderjährig war. II. Eine von einem Minderjährigen geschlossene Ehe ist jedoch nicht schon allein wegen der Minderjährigkeit der Ehepartner und eines deswegen gegebenen Fehlens der Ehefähigkeit jedenfalls als eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe anzusehen.

I. Weder § 12 NAG noch die Erläuterungen sehen eine Bezugnahme auf die konkrete Einbringungsbehörde vor. Bei welcher Einbringungsbehörde der Antrag gestellt wurde, ist auch kein Reihungskriterium. II. Aus den Bestimmungen des § 12 NAG ergibt sich, dass die Zurückweisung eines Antrages nicht bloß an die Reihung im Quotenregister anknüpft, sondern an die rechtskräftige Vergabe aller zur Verfügung stehenden Quotenplätze, wobei die Vergabe bzw Zuteilung des Quotenplatzes mit der rechtskräftigen Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt. Auf die Frage, ob die der Titelerteilung jeweils zugrunde liegende Eintragung der einem Antrag vorgereihten Anträge auf einer fehlerhaften Protokollierung beruht oder nicht, kommt es für die Zurückweisung eines Antrages nach dem insofern klaren Wortlaut der Regelung nicht an. III. Nach § 12 NAG hat ein (Zurückweisungs-)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien, wie die Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Quotenplätze sowie die Reihung des Antragstellers, zu enthalten hat. Der Antragsteller kann diese Entscheidung in einer einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechenden Weise überprüfen lassen. Ausgehend davon besteht auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Veranlassung, § 12 NAG über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass im Quotenregister Angaben über die Einbringungsbehörden enthalten sein müssten bzw bei der Überprüfung der Zurückweisung eines Antrages auch die Eintragung der weiteren - dieselbe Quotenart betreffenden - Anträge in das Quotenregister überprüft werden müsste.

Die mangelhafte Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation der irakischen Familie mit zwei Kleinkindern im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat verletzt die Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

I. Das Unterbleiben eines Ausspruches über die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" durch die belangte Behörde führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Ausgangsbescheides und zur Zurückverweisung der Sache. Wie der VwGH in stRsp erkennt, hat das LVwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die von der Behörde zu behandelnde Angelegenheit (abschließend) zu erledigen. Das LVwG hat dabei im Rahmen der Sache des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls auch aus Anlass der Entscheidung zu treffende (weitere) Aussprüche vorzunehmen. Das LVwG kann daher im Fall der Vornahme einer Rückstufung nach § 28 Abs 1 NAG in Abänderung des angefochtenen Erkenntnisses auch einen (erstmaligen) Ausspruch über die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vornehmen. II. Eine Rückstufung setzt voraus, dass § 28 Abs 1 NAG überhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs 5 FPG für eine Rückkehrentscheidung erfüllt sind. Bei der in diesem Rahmen anzustellenden Gefährdungsprognose ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. III. Liegen die Voraussetzungen zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, darf diese aber gemäß § 9 BFA-VG - gleichgültig aus welchem Grund - nicht erlassen werden, ist eine Rückstufung zulässig. IV. Wie in den Gesetzesmaterialien hervorgehoben wird, ändert der durch BGBl I 56/2018 erfolgte ersatzlose Entfall des § 9 Abs 4 BFA-VG nichts an der gemäß Abs 1 iVm Abs 2 erforderlichen umfassenden Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK, bei der ua die Art und Dauer des Aufenthaltes, die Bindungen zum Heimatstaat und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens zu beachten sind. Der Entfall eines vom Einzelfall losgelösten, absolut wirkenden Rückkehrentscheidungsverbotes bzw der Vorwegnahme des Ergebnisses einer Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK führt demnach vielmehr dazu, dass den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles in gebührender Weise Rechnung getragen werden kann.

I. Verfügt eine Person über eine Aufenthaltsbewilligung für "Studierende", absolviert jedoch keine Prüfungen, so kann vermutet werden, dass sich die betroffene Person über Inskriptionen an österreichischen Universitäten eine langjährige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige erschleichen wollte. II. Das persönliche Interesse der fremden Person an einem Verbleib in Österreich nimmt zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts (hier: etwa 14 Jahre) zu, jedoch ist die Aufenthaltsdauer zu relativieren, wenn die betroffene Person zu keiner Zeit davon ausgehen konnte, sich im Bundesgebiet auf rechtlich gesicherte Weise bleibend verfestigen zu können.

I. Ein drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers fällt nicht mehr in die Definition des "Berechtigten" iSd Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG, wenn der Unionsbürger zunächst von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und dann alleine wieder den Aufnahmemitgliedstaat verlässt, sodass der drittstaatsangehörige Familienangehörige dort verbleibt. II. Der Verlust der Eigenschaft als "Berechtigter" iSd Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG hat aber nicht zur Folge, dass der Betroffene gänzlich aus dem Anwendungsbereich der RL fiele. Vielmehr kommen auf ihn im Falle seiner Ausweisung von Art 15 RL 2004/38/EG bezeichnete Verfahrensgarantien zur Anwendung. Dies betrifft nicht jene Garantien, die sich auf Ausweisungen beziehen, welche unter Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergehen. III. Insb die Art 27 und 28 RL 2004/38/EG, die für Ausweisungen besonders strenge Maßstäbe in Form einer qualifizierten Gefährdung statuieren, kommen auf die in Punkt I genannten Personen nicht zur Anwendung. Denn sie beziehen sich nur auf Personen, die im Genuss eines Aufenthaltsrechts nach der RL sind, sei dieses vorübergehend oder dauerhaft. IV. Eine Ausweisungsverfügung, wie sie gegenüber den in Punkt I genannten Personen ergehen kann, darf gemäß Art 15 Abs 3 RL 2004/38/EG nicht mit einem Einreiseverbot einhergehen.

I. Die negativen Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige hinsichtlich des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gemäß Art 6 Abs 1 VO (EU) 2016/399 erfassen über ihren Wortlaut hinaus auch den weiteren Aufenthalt von maximal 90 Tagen. II. Die negative Voraussetzung des Art 6 Abs 1 lit e VO (EU) 2016/399, wonach der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" eines Mitgliedstaats darstellen darf, ist deutlich weiter zu verstehen als andere Bezugnahmen des Unionsgesetzgebers auf diesen Rechtsbegriff. Insb erfordert dieser Tatbestand nicht die Feststellung, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Folglich können die Behörden eines Mitgliedstaats bereits bei Straffälligkeit des Drittstaatsangehörigen auf diesen Tatbestand zurückgreifen. Dabei müssen sie aber indes verhältnismäßig vorgehen. III. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Punkt II) wird dabei nur entsprochen, wenn die in Rede stehende Straftat ihrer Art und drohenden Strafe nach schwer genug ist, um die sofortige Beendigung des Aufenthalts zu rechtfertigen. Zum anderen bedarf es für eine solche Entscheidung, wenn noch keine strafgerichtliche Verurteilung ergangen ist, übereinstimmender, objektiver und eindeutiger Indizien, die den Verdacht stützen, dass der betroffene Drittstaatsangehörige eine solche Straftat begangen hat.

I. Der VfGH hat in VfSlg 20.282/2018 darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 Abs 3 NAG trotz Nichterfüllung der Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn dies aufgrund des Art 8 EMRK geboten ist, und dabei betont, dass auch eine Behinderung einen Umstand darstellen kann, der gemäß § 11 Abs 3 NAG als Aspekt des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen ist. II. Wenn das LVwG für seine Entscheidung auf fehlende Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers abstellt, weil er keine Initiative zum Erlernen der deutschen Sprache zeige und von sich aus keine Kontakte zu Selbsthilfegruppen oder sozialen Einrichtungen suche, ohne sich dabei mit der amtsärztlichen Feststellung auseinanderzusetzen, dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sich Deutschkenntnisse auf B1-Niveau anzueignen, und ohne darauf Bezug zu nehmen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nur schwer möglich ist, die Wohnung zu verlassen, übersieht das LVwG die durch Art 7 Abs 1 dritter Satz B-VG gebotene Bedeutung der Behinderung des Beschwerdeführers für die Auslegung des Art 8 EMRK und damit des § 11 Abs 3 NAG.

I. Für die Ausstellung eines Fremdenpasses muss neben dem Interesse des Fremden auch ein positives Interesse der Republik Österreich bestehen, wobei ein restriktiver Maßstab anzulegen ist. II. Die Darlegung von Gründen, wie die Möglichkeit zu Reisen ins Ausland bzw die Erlangung einer Arbeitsstelle sind jedenfalls nicht geeignet, um ein positives Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses darzutun.

I. Soweit ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung gründet, ist er von einem Organwalter/einer Organwalterin desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. II. Unabhängig von der Frage der Glaubwürdigkeit des Vorbringens ist daher zunächst zu überprüfen, ob das konkrete Vorbringen einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung bedeutet.

Soweit der Grund der Verfolgung bereits in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers – somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (wie etwa der Familie) – liegt, kann diesem Umstand bereits Asylrelevanz zukommen.

I. Für die Heranziehung des § 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall AsylG (Aberkennung des subsidiären Schutzstatus, weil dessen Zuerkennungsvoraussetzungen "nicht mehr vorliegen") ist eine unionsrechtskonforme Interpretation des Tatbestands im Lichte von Art 19 Abs 1 iVm Art 16 Abs 2 RL 2011/95/EU angezeigt. Dies bedeutet bei ursprünglicher Zuerkennung des Schutzes wegen der Lage im Herkunftsstaat, dass sich seither die maßgebenden "Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden". In der Terminologie des BVwG kommt es dabei darauf an, ob sich die Umstände seit der Status-Zuerkennung "wesentlich und nachhaltig geändert" haben. II. Auch bei prekärer Sicherheitslage kommt eine Aberkennung unter Bezugnahme auf eben diese Lage in Frage, wenn der subsidiär Schutzberechtigte bis zu seiner Ausreise unbehelligt in der fraglichen Region gelebt hat und seine Angehörigen dies nach wie vor tun. III. In Bezug auf den Sudan ist die Versorgungslage derartig prekär, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art 2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK ausgesetzt sein kann. IV. Hinsichtlich des Punktes III hat sich im Sudan seit 2019 nichts nachhaltig zum Positiven verändert, vielmehr traten weitere Verschlimmerungen hinzu.

Gemäß § 43a Abs 1 Z 2 NAG soll eine "Niederlassungsbewilligung - Künstler" nur jenen selbstständigen Künstlern gewährt werden, deren künstlerische Tätigkeit eine gewisse Intensität erreicht; dies nimmt der Gesetzgeber an, wenn der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt ist. Da § 43a Abs 2 NAG die Abgabe einer Haftungserklärung für zulässig erklärt, bleibt - wird eine Haftungserklärung für einen selbstständigen Künstler abgegeben - hinsichtlich der Intensität der Tätigkeit lediglich zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist. Im Zuge dieser Prüfung ist auch zu klären, ob besondere Gründe vorliegen, die im Rahmen des - bei § 43a Abs 1 Z 2 NAG bestehenden - Spielraumes zu berücksichtigen sind.

Soweit aufgrund der derzeitigen Lage nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann, ist die Fortsetzung der Schubhaft nicht mehr verhältnismäßig, wenn überdies der Sicherungszweck auch durch Anordnung eines gelinderen Mittels erreicht werden kann.

I. Um das Vorliegen einer dem Art 2 oder 3 EMRK widerstreitenden Behandlung ausschließen zu können, reicht es nicht aus, dass der Betroffene nach Rückkehr in seinen Herkunftsstaat hinreichende familiäre Anknüpfungspunkte und keine zu volatile Sicherheitslage vorfindet. Vielmehr muss auch eine massiv beeinträchtigte psychische Gesundheit infolge von Suchtmitteldelinquenz einer Behandlung zugänglich sein. II. Ist der Gesundheitszustand des Betroffenen von schwerwiegenden psychischen und mentalen Einschränkungen geprägt und ist es nicht "seriös abschätzbar", wie die reale Existenz respektive der tatsächliche Zugang zu den in diesem Zusammenhang unabdingbar notwendigen fachmedizinischen Einrichtungen und Behandlungsmöglichkeiten vor Ort beschaffen ist, so droht ihm bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ein "real risk" einer Verletzung seiner in Art 2 oder 3 EMRK verbrieften Rechte. Folglich ist derartigen Antragstellern auf internationalen Schutz der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zuzuerkennen. III. Punkt II. ist in Bezug auf Afghanistan einschlägig.

I. Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. II. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - idR durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – durchzuführen.

I. Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV sind nur dann unzulässig, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Ansonsten gilt eine Vermutung, dass die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Rechtsfragen auch entscheidungserheblich sind. II. Die unmittelbar aus Art 21 Abs 1 AEUV sich ergebende allgemeine Freizügigkeit stellt ein Prinzip des Unionsrechts und den Regelfall dar, dementsprechend sind Einschränkungen derselben wie Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG unter Einhaltung der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen. III. Das Unionsrecht verlangt nach gefestigter und beibehaltener Rsp zwar ausreichende Existenzmittel für Nicht-Arbeitnehmer und Nicht-Selbständige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat mehr als drei Monate lang aufhalten (Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG), stellt an die Herkunft der Mittel aber keine Anforderungen. IV. Aus dem in Punkt III genannten Grund ist Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG dahin auszulegen, dass ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er während seines Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen muss, auch wenn diese Mittel aus den Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein Vater, der einem Drittstaat angehört und über keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügt, illegal nachgeht.

I. Auch Arbeitssuchende kommen in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die diesbezügliche EuGH-Rsp wurde in Art 14 Abs 4 lit b RL 2004/38/EG positiviert. II. In den (bedingungslos garantierten) ersten drei Monaten des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat fällt ein Unionsbürger unter Art 6 RL 2004/38/EG. Während dieser Zeit darf nicht mehr als der Besitz eines gültigen Ausweisdokuments verlangt werden. III. Sobald der Unionsbürger beschlossen hat, sich im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitssuchender registrieren zu lassen, fällt er unter Art 14 Abs 4 lit b RL 2004/38/EG (während der [voraussetzungslos gewährten] ersten drei Monate des Aufenthalts aber noch unter Art 6 leg cit). IV. Der Aufnahmemitgliedstaat hat dem Arbeit suchenden Unionsbürger für die Suche eine angemessene Frist zu gewähren: Diese beginnt zum in Punkt III genannten Zeitpunkt. Sie ist so zu bemessen, dass die Art 45 und 21 AEUV in ihrer praktischen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden. Eine Frist von sechs Monaten trüge diesem Erfordernis beispielsweise Rechnung. V. Während der in Punkt IV bezeichneten Frist darf der Mitgliedstaat vom betroffenen Unionsbürger nur verlangen, dass dieser tatsächlich nach Arbeit sucht. Er darf aber noch nicht den Nachweis verlangen, dass der Unionsbürger eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. Diesen Nachweis darf der Mitgliedstaat stattdessen erst nach Ablauf dieser Frist fordern.

I. Der in einem anderen Mitgliedstaat gestellte Asylantrag ist auch in Österreich als gestellt anzusehen, wenn sich Österreich im Hinblick auf die Dublin-VO zur Wiederaufnahme des Fremden bereit erklärt hat. Eines nochmaligen Schutzersuchens nach Rücküberstellung bedarf es nicht. II. Es besteht die Pflicht des wiederaufnehmenden Staates, den in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrag einer weiteren Prüfung zuzuführen.

I. Liegt ein schützenswertes Familienleben iSd Art 8 EMRK (hier die Beziehung eines Elternteils zu dessen sechsjährigem Kind) vor, ist ein strenger Maßstab anzusetzen und es kann eine Ausweisung einen Verstoß gegen das besonders gewichtige Kindeswohl darstellen. II. Bei der Beurteilung hinsichtlich der Bestreitung des Lebensunterhalts ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Von einer möglichen Bestreitung des Lebensunterhalts kann ausgegangen werden, wenn die betroffene Person bereits mehrmals im Bundesgebiet beschäftigt war, derzeit zwar arbeitssuchend ist, jedoch laufend Einstellungsgespräche führt. Eine Einstellungszusage hat auch dann in die Beurteilung positiv miteinzufließen, wenn diese zB aufgrund der Corona-Situation noch nicht zum Tragen gekommen ist.