Leitsätze

I. Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. § 33 Abs 1 VwGG ist aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insb auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist. II. Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll. Ist die endgültige Entscheidung in der Hauptsache bereits ergangen, so kommt auch deren Sicherung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr in Betracht.

Da das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz konzipiert ist, kommt es nicht nur darauf an, ob die Verfolgungsgefahr vom Staat oder von Privatpersonen ausgeht, sondern vielmehr darauf, ob im Hinblick auf eine bestehende Verfolgungsgefahr tatsächlich ausreichender Schutz besteht.

I. Die Anhaltung von Flüchtlingen in Zentren für die Aufnahme, die Identifikation und die Registrierung begründet zwar eine Beschränkung der Freiheit, doch kann diese nicht in jeder Hinsicht mit einer Schubhaft gleichgesetzt werden. Eine solche Anhaltung ist nur akzeptabel, um es den Staaten zu erlauben, die neu angekommenen Migranten zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Eine einmonatige Anhaltung in einem Aufnahmezentrum für den Zweck der Registrierung und Identifizierung ist grundsätzlich nicht als übermäßig lange anzusehen. II. Von in einem Anhaltezentrum festgehaltenen Flüchtlingen, die nicht in einer ihnen verständlichen Sprache über mögliche Rechtsbehelfe informiert wurden und die keinen Zugang zu Unterstützung durch einen Anwalt haben, kann nicht erwartet werden, Rechtsmittel gegen ihre Anhaltung zu ergreifen. Eine spätere Beschwerde an den EGMR kann daher nicht wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen werden. III. Es verstößt gegen Art 5 Abs 2 EMRK, wenn in einem Anhaltezentrum inhaftierte Flüchtlinge nicht in einer einfachen und ihnen verständlichen Sprache über die rechtlichen und tatsächlichen Gründe für ihre Anhaltung informiert werden. IV. Auch die mit einer hohen Zahl an irregulären Migranten verbundenen Schwierigkeiten können einen Staat nicht von seinen aus Art 3 EMRK erwachsenden absoluten Verpflichtungen befreien. Diese Bestimmung verlangt unter anderem, dass jede Freiheitsentziehung unter Bedingungen erfolgt, die mit der Menschenwürde vereinbar sind. Die dreißigtägige Anhaltung der Beschwerdeführer im Hotspot Vial auf Chios im März 2016 erreichte nicht die für eine Anwendung von Art 3 EMRK erforderliche Schwere.

I. Eine Zurückverweisung an die Erstinstanz kommt insb dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Schritte gesetzt hat oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn die Verwaltungsbehörde Ermittlungen unterließ, damit diese durch die Beschwerdeinstanz vorgenommen werden.

I. Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland ist in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des BFA über die Prognose der Asylgewährung bzw Gewährung subsidiären Schutzes gebunden; diesbezüglich kommt ihr keine Prüfungskompetenz zu. II. Mit Erreichen der Volljährigkeit eines bei Verfahrensbeginn zunächst noch Minderjährigen sind seine Eltern nicht mehr als "Familienangehörige" anzusehen.

I. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfrist entschieden hat. II. In diesem Fall bleibt zu prüfen, ob die Verzögerung tatsächlich auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, widrigenfalls die Beschwerde abzuweisen ist.

I. Gemäß herrschender Lehre und Judikatur ist ein Fremder nicht verpflichtet, sich aktiv um die Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der Botschaft zu bemühen, um eine Abschiebung möglich zu machen. II. Es besteht lediglich eine Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang. Diese darf jedoch nicht überspannt werden. Insbesondere entbindet die Mitwirkungsverpflichtung des Fremden die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

I. Die universitätsrechtliche Genehmigung der Verlängerung eines Vorstudienlehrgangs und somit die Zulassung zu einem weiteren Semester stellt - ungeachtet dessen, dass sie Anhaltspunkte für einen der Zulassung zugrunde liegenden Studienerfolg liefern kann - für sich genommen noch keinen Nachweis über einen Studienerfolg dar. II. Mit der Zulassung zum Masterstudium wird zwar die Erfüllung der Zulassungsbedingungen für dieses Studium bestätigt, dies stellt aber keinen Nachweis über die Erbringung von universitären Leistungen dar. III. Eine Bindungswirkung der Niederlassungsbehörde bezüglich des Vorliegens eines Studienerfolgsnachweises an die Entscheidung der Universität über die Zulassung zum ordentlichen Studium ist nicht gegeben. IV. Die Zulassungsbedingung der Kenntnis der deutschen Sprache (§ 63 Abs 1 Z 3 UG) kann nicht nur durch Ablegung einer Ergänzungsprüfung erfüllt, sondern auch auf andere Weise nachgewiesen werden. V. Bei der Prüfung des Vorliegens der universitätsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen einerseits bzw eines Studienerfolgsnachweises nach dem NAG andererseits handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen. VI. Eine außerhalb des betriebenen Vorstudienlehrgangs abgelegte Deutschprüfung ist nicht als Studienerfolgsnachweis nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften anzusehen.

I. Wurde dem Revisionswerber eine Aufenthaltskarte nach dem NAG 2005 mit Gültigkeit bis 2020 ausgestellt, führte dies dazu, dass gemäß § 31 Abs 1 Z 2 FPG 2005 sein Aufenthalt im Entscheidungszeitpunkt als rechtmäßig anzusehen war, woran auch nichts ändert, dass sich der Revisionswerber nach Meinung des BVwG (aufgrund der Scheidung) nicht länger auf ein aus dem Unionsrecht herrührendes Aufenthaltsrecht berufen könne. II. Ein Fremder, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, bleibt selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach § 55 NAG 2005 vorgesehenen Verfahrens gemäß § 31 Abs 1 Z 2 FPG 2005 rechtmäßig aufhältig.

Art 2 lit f iVm Art 10 Abs 3 lit a der FamilienzusammenführungsRL 2003/86/EG ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" iSd Bestimmung anzusehen ist.

Ob eine Ehe bereits im Herkunftsstaat bestand, ist nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 5 AsylG 2005 lediglich für die Qualifikation von Ehepartnern als Familienangehörige, jedoch nicht für die Rechtsstellung von ledigen minderjährigen Kindern von anerkannten Flüchtlingen maßgeblich.

I. Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen. Dabei sind die beantragten Sozialleistungen unberücksichtigt zu lassen. Dies impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen (mit Hinweis auf EuGH 11.11.2014, Dano, 333/13; EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). II. Für die Zeiten der aufrechten Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger muss es - in Anbetracht der Mitversicherung und des Scheidungsvergleichs - als naheliegend erscheinen, dass der Fremden das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG zukam. Dass sie einige Monate Mindestsicherung bezog, steht dem nicht zwingend entgegen. III. Hält sich ein Fremder mehr als fünf Jahre lang auf Grundlage des § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet auf und erwirbt damit das Recht auf Daueraufenthalt gemäß § 53a NAG, so ist seine Ausweisung schon deshalb rechtswidrig, weil dem Fremden nach dem § 53a Abs 1 NAG ungeachtet seiner aktuellen Situation seit Ablauf der fünf Jahre ein von den Voraussetzungen des § 51 NAG unabhängiges weiteres Aufenthaltsrecht zukommt. In diesem Sinn schließt auch § 66 FPG eine Ausweisung aus, wenn bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben wurde.

I. Es muss einem Staat erlaubt sein, im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus Ausländer abzuschieben, die er als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht. Es ist nicht Aufgabe des EGMR zu prüfen, ob ein Fremder tatsächlich eine solche Bedrohung darstellt. Er muss nur beurteilen, ob die Abschiebung mit den durch die EMRK garantierten Rechten der betroffenen Person vereinbar ist. II. Art 3 EMRK verbietet eine Abschiebung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der betroffenen Person im Fall der Abschiebung eine reale Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. In einem solchen Fall enthält Art 3 EMRK die Verpflichtung, die betroffene Person nicht in dieses Land abzuschieben. Dieser Schutz gilt absolut und es ist nicht möglich, den Grad der Gefahr der Misshandlung gegen die Gründe für die Ausweisung abzuwägen. III. Es ist nicht Sache des EGMR, seine eigene Einschätzung an die Stelle jener der nationalen Gerichte zu setzen, wenn diese ein Verfahren durchgeführt haben. Er muss sich jedoch vergewissern, ob die von den Behörden des Mitgliedstaats vorgenommene Einschätzung angemessen ist und durch ausreichendes Material aus objektiven und verlässlichen Quellen gestützt werden kann. IV. Wenn der Beschwerdeführer noch nicht abgeschoben worden ist, ist der für die Einschätzung maßgebliche Zeitpunkt jener der Prüfung durch den EGMR selbst. V. Die generelle Menschenrechtslage in Marokko ist nicht derart Besorgnis erregend, dass schon alleine deshalb jede Abschiebung in dieses Land gegen die EMRK verstoßen würde. VI. Personen, die der Beteiligung an Terrorismus verdächtigt und als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden, laufen in Marokko Gefahr, willkürlich verhaftet und gefoltert zu werden. Ein solches Risiko kann sich auch daraus ergeben, dass die Behörden des ausweisenden Staates die marokkanischen Behörden kontaktiert und über den gegen die betroffene Person bestehenden Verdacht des Terrorismus informiert haben. VII. Haben die innerstaatlichen Behörden das im Fall der Ausweisung bestehende Misshandlungsrisiko geprüft, ohne zu wissen, dass die marokkanischen Behörden über den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Beteiligung an terroristischen Handlungen informiert wurden, so wirft dies Zweifel an der Verlässlichkeit ihrer Einschätzung auf.

I. Wird ein Fremder aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen und beantragt er nach der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe unter Verweis auf sein Familienleben einen neuen Aufenthaltstitel, so prüft der EGMR nicht die Verhältnismäßigkeit der ursprünglichen Ausweisung, sondern das Bestehen einer positiven Verpflichtung zur Gewährung eines Aufenthaltstitels. II. Art 8 EMRK garantiert Fremden weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat, noch eine generelle Verpflichtung eines Staates dazu, den Aufenthalt eines Fremden auf seinem Territorium zu genehmigen. Eine solche Verpflichtung kann sich jedoch anhand der Umstände des Einzelfalls aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens ergeben. Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere der Grad der Beeinträchtigung des Familienlebens und das Ausmaß der Bindungen im Aufenthaltsstaat, das Bestehen unüberwindbarer Hindernisse für ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsstaat der Betroffenen sowie Faktoren der Einwanderungskontrolle und Überlegungen der öffentlichen Ordnung, die für eine Ausweisung sprechen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet wurde, zu dem den betroffenen Personen bewusst sein musste, dass dessen Fortsetzung aufgrund des Aufenthaltsstatus einer von ihnen von Anfang an unsicher wäre. Wenn Kinder betroffen sind, muss das Kindeswohl berücksichtigt werden. Auch wenn es nicht für sich alleine entscheidend sein kann, muss ihm erhebliches Gewicht beigemessen werden. Die nationalen Behörden und Gerichte müssen daher grundsätzlich Beweise hinsichtlich der Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit jeder Abschiebung eines fremden Elternteils beurteilen, um dem Kindeswohl der davon direkt betroffenen Kinder ausreichendes Gewicht beizumessen. III. Wenn sich ein wegen Straffälligkeit ausgewiesener Fremder darauf beruft, dass seinem Kind durch die Abschiebung die Möglichkeit eines gemeinsamen Familienlebens geraubt wird, ist ihm entgegenzuhalten, dass er ein gemeinsames Familienleben zuvor selbst durch die Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe verhindert hat. IV. Vergeht zwischen der Entscheidung über die Ausweisung und deren Durchführung eine erhebliche Zeitspanne, kann der EGMR die inzwischen erfolgten Entwicklungen berücksichtigen. Wenn ein Kind inzwischen beinahe die Volljährigkeit erreicht hat und es ihm durch den Aufschub der Abschiebung erlaubt wurde, ein Familienleben mit seinem ausgewiesenen Elternteil zu genießen, spricht das Kindeswohl nicht länger gegen die Verhältnismäßigkeit der Abschiebung.

I. Grundsätzlich bestimmt sich das vorangehende Studienjahr nach dem Datum der Stellung des Verlängerungsantrags. Allerdings kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch das dem Entscheidungszeitpunkt vorangehende Studienjahr herangezogen werden. II. Das jüngst abgeschlossene Studienjahr kann als maßgeblich herangezogen werden, wenn während des anhängigen Verlängerungsverfahrens ein weiteres Studienjahr vollendet wurde. Dabei ist es nicht von Relevanz, ob auch im Zeitpunkt der Erlassung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids bereits das weitere Studienjahr vollendet war und ob die Behörde dieses auch herangezogen hat.

I. Auch eine qualifizierte Untätigkeit von behördlichen Organen kann sich als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen. II. Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. III. Nach § 34 Abs 1 zweiter Satz VwGVG beginnt die Entscheidungsfrist des VwG in Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG mit der Vorlage der Beschwerde. IV. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber - gleichwohl er in § 34 Abs 1 VwGVG nicht ausdrücklich festgelegt hat, durch wen die Vorlage erfolgen muss - vor Augen hatte, dass die Entscheidungsfrist für das VwG in jenem Zeitpunkt beginnen soll, zu dem die Verwaltungsbehörde, bei der die Beschwerde einzubringen war, die Beschwerde dem VwG vorlegt. V. Der Wortlaut des § 34 Abs 1 VwGVG steht der Sichtweise nicht entgegen, dass - in verfassungskonformer Interpretation zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke - die Vorlage der Beschwerde auch durch jemand anderen erfolgen kann, als durch die Verwaltungsbehörde. VI. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde bereits beim VwG und wird die Beschwerde dennoch von der belangten Verwaltungsbehörde nicht vorgelegt, kommt sowohl dem Beschwerdeführer als auch anderen Parteien des Verfahrens vor dem VwG die Möglichkeit zur Vorlage der Beschwerde an das VwG zu. Auch auf diese Weise kann der Beginn der Entscheidungsfrist herbeigeführt werden.

I. Sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass allein die strafrechtliche Verurteilung zwingend zu einer bestimmten Reaktion der Verwaltungsbehörde führen muss, ohne dass dieser bei ihrem Vorgehen ein eigenes Prüfkalkül zukäme, handelt es sich im Ergebnis um eine gesetzliche Rechtsfolge der Verurteilung iSd § 5 Z 10 JGG. Mangels einer anderslautenden spezielleren gesetzlichen Anordnung kommt in solchen Fällen der Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG zum Tragen. II. Aufgrund der von der Asylbehörde vorzunehmenden Gefährdungsprognose kann bei Heranziehung des Aberkennungstatbestandes des § 9 Abs 2 Z 2 AsylG 2005 - anders als bei § 9 Abs 2 Z 3 AsylG 2005 - nicht davon ausgegangen werden, dass die Aberkennung des subsidiären Schutzstatus bloß eine "Rechtsfolge" iSd § 5 Z 10 JGG wäre.

I. Die Diskriminierung und Benachteiligung sowie die Verfolgung koptisch-orthodoxer Christen besteht in Ägypten landesweit. Die ägyptischen Behörden sind nicht gewillt, den Betroffenen ausreichend Schutz zu gewähren. II. Die belangte Behörde trifft wie jede Partei des Verfahrens eine Mitwirkungspflicht.

I. "Verfahren nach diesem Bundesgesetz" iSd § 70 AsylG 2005 wird man weit zu lesen haben, sodass auch ein Teil – nach welchem Abschnitt des AsylG auch immer – eines insgesamt einheitlichen Verfahrens mit mehreren aufeinander aufbauenden Spruchpunkten zur Gebührenbefreiung insgesamt zu führen hat. II. Der Wiedereinsetzungsantrag bzw die Beschwerde ist im Konnex mit der asylrechtlichen Entscheidung des § 57 AsylG 2005 zu sehen und daher von der gesetzlichen Gebührenbefreiung des § 70 leg cit umfasst.

Eine rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 setzt nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus.