Leitsätze

Die Ausgaben für die Benützung eines innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittels sowie für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen sind mit den nach § 11 Abs 5 NAG heranzuziehenden Richtsätzen des § 293 ASVG der Höhe nach abgedeckt.

I. Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs "sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde" in § 11 Abs 4 Z 1 NAG ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Die Behörde bzw das LVwG ist dabei berechtigt, alle den Fremden betreffenden relevanten Umstände zu berücksichtigen, und verpflichtet, diese einer auf ihn bezogenen Bewertung zu unterziehen. II. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung iSd § 11 Abs 2 Z 1 iVm Abs 4 Z 1 NAG ist (insb) dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller gefälschte Urkunden mit dem Ziel vorlegt, dadurch einen Aufenthaltstitel zu erlangen, stellt dies doch eine schwere Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen, insb an einer geregelten Zuwanderung, dar. III. Bei der Beurteilung iSd § 11 Abs 2 Z 1 iVm Abs 4 Z 1 NAG muss nicht auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung abgestellt werden. Es kann ebenso ein - Anzeigen an Behörden oder Gerichte zugrunde liegendes - Verhalten wie auch ein sonstiges Fehlverhalten zu einer Gefährdungsannahme führen. Bei der Würdigung, ob eine solche Annahme gerechtfertigt ist, ist auf die Art und Schwere des zugrunde liegenden Fehlverhaltens abzustellen, das von der Behörde bzw vom LVwG festzustellen ist.

Die Zurückziehung eines Anbringens iSd § 13 Abs 7 AVG ist (nur) so lange zulässig, als das Anbringen noch unerledigt ist. Das bedeutet für Fälle, in denen ein Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung bis zum Berufungsbescheid, möglich ist. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rsp ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen.

I. Die ersatzlose Behebung des - eine frühere (sonst grundsätzlich erst mit der Rechtskraft eintretende [vgl § 52 Abs 8 FPG]) Durchsetzbarkeit begründenden - Ausspruchs wirkt ex tunc, was bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen dem Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob er von Anfang an nicht erfolgt wäre. II. In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit. Das LVwG hat daher von Amts wegen vorzugehen und unabhängig vom Vorbringen und von den Anträgen der Parteien den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln. Das LVwG hat dabei vorerst eine Partei, wenn diese nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufgestellt hat, zur Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens sowie zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die dem LVwG nach allfälligen weiteren Ermittlungen die Beurteilung des Vorbringens ermöglichen. III. Beweisanträge bzw eine Beweisaufnahme von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder ein Beweismittel untauglich bzw an sich nicht geeignet ist, über den erheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern. Solange einem Beweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, darf von seiner Aufnahme nicht ohne Weiteres abgesehen werden. IV. Nach § 24 VwGVG hat das LVwG auch ohne Antrag einer Verfahrenspartei eine mündliche Verhandlung von Amts wegen durchzuführen, wenn es dies für erforderlich hält. Die Abhaltung der Verhandlung steht dabei nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des LVwG.

Die Absolvierung eines Studiums an einer ausländischen Privatuniversität, die nicht nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften akkreditiert ist, erfüllt nicht die Voraussetzung des § 64 Abs 1 Z 2 NAG.

Die Beschwerdeführer werden durch die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

I. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist gemäß Völkerrecht zwar Sache der Nationalstaaten, die Mitgliedstaaten der EU haben aber in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, in ihren diesbezüglichen Vorschriften auch dieses zu beachten. II. Ein Unionsbürger kann sich auf das der Unionsbürgerschaft entspringende Recht auf Freizügigkeit (Art 21 Abs 1 AEUV) auch dann berufen, wenn er im Aufnahmemitgliedstaat seines unionsbürgerlichen Elternteils geboren wurde. III. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihren Bürgern einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen (Art 4 Abs 3 RL 2004/38/EG), dient der Erleichterung der Inanspruchnahme von deren Freizügigkeitsrecht. Diese mitgliedstaatliche Verpflichtung greift unabhängig davon, ob für den betreffenden Unionsbürger eine Geburtsurkunde ausgestellt wird oder nicht. IV. Es zählt zu den von Art 21 Abs 1 AEUV gewährten Rechten, in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren und dort ein Familienleben durch Zusammenleben mit den Familienangehörigen zu führen (ebenso im Aufnahmemitgliedstaat). Auch die Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers sind also mit einem Dokument auszustatten, in dem sie als zur Reise mit dem Unionsbürger angeführt sind. V. Um den genannten Verpflichtungen aus dem Freizügigkeitsrecht (III. und IV.) gerecht zu werden, müssen die Mitgliedstaaten auch ein Abstammungsverhältnis anerkennen, das von einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig festgestellt wurde, auch wenn sie es in ihrem eigenen Recht nicht vorsehen (etwa die Elternschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares). VI. Die Verweigerung der unter V. genannten Verpflichtung (die Elternschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares anzuerkennen) kann ein Mitgliedstaat nicht auf Art 4 Abs 2 EUV ("nationale Identität", "öffentliche Ordnung" stützen). VII. Die Rechtfertigung von nationalen Maßnahmen, die das Freizügigkeitsrecht zu beschränken geeignet sind, scheitert immer dann, wenn diese Maßnahmen mit der GRC unvereinbar sind. VIII. Es ist für die rechtliche Tragweite der genannten Verpflichtungen aus dem Freizügigkeitsrecht (III. und IV.) ohne Bedeutung, wenn ein Elternteil des Unionsbürgers britischer Staatsangehöriger ist und dass Großbritannien der EU nicht mehr angehört.

I. Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer Aufenthaltsehe steht einer späteren Wiederaufnahme wegen "Erschleichen" gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen nicht entgegen. II. Die Wiederaufnahme wegen "Erschleichen" ist dann ausgeschlossen, wenn die Behörde die ihr mögliche Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe unterlässt. Die diesbezügliche Beurteilung setzt freilich voraus, dass die Partei konkret aufzeigt, inwiefern dem betreffenden Verfahren ein Ermittlungsmangel hinsichtlich des Verdachtes des Vorliegens einer Aufenthaltsehe anhaftet. III. Im Hinblick auf § 69 AVG muss die Behörde die Wiederaufnahme nicht binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem sie vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, einleiten. § 69 Abs 3 AVG bindet nämlich die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Abs 1, sodass klar ist, dass die im Abs 2 gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmeabspruch geltend machen wollen. Die 14-tägige subjektive Frist des § 69 Abs 2 AVG ist daher für eine von Amts wegen verfügte Wiederaufnahme ohne Bedeutung.

I. Art 3 EMRK steht der Ausweisung einer schwer kranken Person nur entgegen, wenn "sehr außergewöhnliche Umstände" bestehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt wurden, dass die betroffene Person, obwohl sie nicht in unmittelbarer Lebensgefahr ist, mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Empfangsstaat oder dem fehlenden Zugang zu solcher Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. II. Die innerstaatlichen Behörden werden durch Art 3 EMRK dazu verpflichtet, angemessene Verfahren einzurichten, die eine Prüfung der Befürchtungen einer ausgewiesenen Person sowie eine Einschätzung der Risiken, die sie im Fall der Abschiebung in ihrem Empfangsstaat erwarten, erlauben. III. Diese Standards gelten gleichermaßen im Hinblick auf alle schwer kranken Personen, ungeachtet dessen, ob sie an einer physischen oder einer psychischen Erkrankung leiden. IV. Die Ausweisung des an paranoider Schizophrenie leidenden Beschwerdeführers verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen Art 3 EMRK, weil in der Türkei eine Behandlung verfügbar ist und selbst deren Abbruch nicht zu einer schweren und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands im oben beschriebenen Sinn (siehe I.) führen würde. V. Wird die Ausweisung eines psychisch kranken Straftäters beträchtliche Zeit nach der Tatbegehung überprüft, so muss dabei eine neuerliche Interessenabwägung im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorgenommen werden. Dabei ist insb zu berücksichtigen, wie sich die mittlerweile erfolgte Behandlung ausgewirkt hat und ob trotz der dadurch erzielten Fortschritte weiterhin von einer Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgegangen werden muss.

I. Die allgemein herrschende (schlechte) Sicherheitslage kann iVm Versorgungsengpässen und willkürlichen Gewaltsituationen, unabhängig von der individuellen Lebenssituation, zu einer Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit bedeuten. II. Einer Person ist es im Fall einer derartigen Lage im Herkunftsland nicht möglich dorthin zurückzukehren, da die grundlegenden und lebensnotwendigen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft nicht befriedigt werden können, ohne dadurch eine ausweglose bzw existenzbedrohende Situation herbeizuführen.

I. Wird das Vorliegen einer Bedrohungssituation behauptet, ist zu prüfen, ob diese im gesamten Staatsgebiet zu befürchten ist oder ob sich eine Verfolgung nur auf einzelne Teile des Landes beschränkt und somit eine innerstaatliche Fluchtalternative vorhanden ist. II. Im Hinblick auf eine innerstaatliche Fluchtalternative ist festzuhalten, dass es insb einer ledigen, kinderlosen und gesunden Person zumutbar und möglich sein wird, sich in einem anderen Landesteil ihres Herkunftsstaats niederzulassen und sich dort eine Existenzgrundlage zu schaffen.

I. Die Verhinderung strafbarer Handlungen, insb von Suchtgiftdelikten, stellt jedenfalls schon vor dem Hintergrund der verheerenden Schäden und Folgen, zu denen der Konsum von Suchtgiften führt, ein Grundinteresse der Gesellschaft dar. Die Suchtgiftdelinquenz stellt ein besonders verpöntes Fehlverhalten dar, weshalb ein großes öffentliches Interesse besteht, Vergehen und Verbrechen dieser Art hintanzuhalten. II. Der Verkauf und die Vermittlung von Suchtgiften und damit einhergehend die Inkaufnahme einer Gesundheitsschädigung anderer Personen stellt eine besonders hohe Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.

I. Es besteht kein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, selbst dann nicht, wenn man an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. II. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw Teilen davon gibt.

I. Asylbehörden sind entsprechend der Rsp des VwGH auch dafür zuständig, Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen. II. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen im Folgeantrag, gemessen am rechtskräftigen Erkenntnis zum erstmaligen Asylantrag, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer konkreten Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit.

I. Der Besitz und die Verbreitung von dschihadistischem, kriegsverherrlichendem und menschenverachtendem Gedankengut erfüllt den Tatbestand des § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 9 FPG. II. Die Erfüllung dieses Tatbestandes rechtfertigt die Annahme, dass der Aufenthalt des Betroffenen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. III. Bei der Bemessung des Einreiseverbotes kann in diesem Fall mit einem Ausmaß von zehn Jahren das Auslangen gefunden werden, womit einerseits Spielraum für schwerwiegendere Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belassen wird und andererseits das noch junge Alter des Betroffenen berücksichtigt wird.

I. Art 33 Abs 2 RL 2013/32/EU zählt jene Konstellationen taxativ auf, in denen die Mitgliedstaaten abgesehen von den Tatbeständen der Dublin III-VO (604/2013) Asylanträge für unzulässig erklären dürfen. II. Die Unzulässigerklärung von Asylanträgen wegen Drittstaatssicherheit (Art 33 Abs 2 lit c RL 2013/32/EU) erfordert es, dass sämtliche an einen Drittstaat gestellten Kriterien gemäß Art 38 RL 2013/32/EU kumulativ vorliegen. Der dergestalt geforderte enge Zusammenhang des Antragstellers mit dem Drittstaat ist nicht schon deshalb gegeben, weil der Antragsteller aus diesem eingereist ist. III. Eine Strafnorm des nationalen Rechts, die Organisationstätigkeiten pönalisiert, mit welchen Personen bei der Einleitung eines Asylverfahrens unterstützt werden, die nicht im Herkunftsstaat oder einem Staat, über den sie eingereist sind, eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben, stellt sich als Beschränkung der in Art 8 Abs 2, 10 Abs 4, 22 Abs 1 RL 2013/32/EU statuierten Rechte (von Flüchtlingshelfern im weitesten Sinne) dar. IV. Die genannte Beschränkung durch eine solche Strafnorm (III.) kann wegen ihres überschießend großen Kreises strafbarer Handlungen weder mit dem Regelungsziel der "Bekämpfung der Unterstützung missbräuchlicher Inanspruchnahmen des Asylverfahrens" noch mit jenem der "Bekämpfung der betrügerischen illegalen Einwanderung" gerechtfertigt werden. Sie ist sohin unionsrechtswidrig. V. Der Vorwurf der Unionsrechtswidrigkeit einer Strafnorm strahlt auch auf eine polizeirechtliche Norm aus, welche Verstöße gegen diese Strafnorm präventiv hintanhält (im Falle der oben bei III. genannten Strafnorm durch Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingshelfern im Grenzgebiet).

Die neuerliche Verhängung von Schubhaft ist unverhältnismäßig, wenn die Behörde in Hinblick auf die Durchführbarkeit der Abschiebung untätig bleibt, um diese innerhalb der (verbleibenden) Schubhafthöchstdauer auch tatsächlich durchführen zu können.

Die unterlassene Rechtsmittelerhebung trotz aufrechter Bevollmächtigung zur Beschwerdeerhebung lässt eine auffallende Sorglosigkeit des Rechtsberaters erblicken, zumal es schon von Gesetzes wegen eine zentrale Aufgabe eines Rechtsberaters darstellt, seine Klienten hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten im Verfahren vor dem BVwG zu beraten und Rechtsmittel zu erheben.

I. Ergibt die Prüfung des im Folgeantrag erstatteten Vorbringens, dass neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, ist die Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache im Hinblick auf die im österreichischen Recht nicht korrekt erfolgte Umsetzung von Unionsrecht nicht statthaft. II. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn das Vorbringen schon in einem früheren Verfahren hätte erstattet werden können und den Antragsteller ein Verschulden daran trifft, den fraglichen Sachverhalt nicht schon im früheren Verfahren geltend gemacht zu haben.

I. Das persönliche Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art 8 EMRK ist in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. II. Ein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet kann die Basis für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG darstellen, auch wenn er unrechtmäßig war.