Leitsätze

I. "Erschleichung eines Bescheides" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG liegt nach stRsp des VwGH nur bei kumulativer Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: objektiv unrichtige Angaben der Partei von wesentlicher Bedeutung, Kausalzusammenhang zwischen den unrichtigen Angaben der Partei und dem Entscheidungswillen der Behörde sowie Irreführungsabsicht der Partei. II. Beim Beschwerdeführer, einem in Serbien zum Strafvollzug international gesuchten, verurteilten Doppelmörder, der die Begehung der Tat, die Verurteilung und die Flucht aus der Strafhaft bei seinem Asylantrag in Österreich verschwiegen hat und dessen behauptete Fluchtgründe in den Zeitraum seines Gefängnisaufenthaltes in Serbien fallen, dem aber in Österreich Asyl gewährt wurde, sind die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG erfüllt. III. Die Bedeutung einer Gefahr für die Gemeinschaft ist nicht Tatbestandsvoraussetzung von § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 bzw § 13 Abs 1 AsylG 1997. IV. Mit der Verfügung der Wiederaufnahme tritt der im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangene rechtskräftige Bescheid mit Wirkung "ex tunc" außer Kraft. Das Asylverfahren wurde dadurch beim BAA zur Entscheidung anhängig, sodass entgegen der Ansicht des BAA im wiederaufgenommenen Verfahren die maßgebliche Rechtslage grs das AsylG 1997 war. V. Mit der Anwendung von § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG und der "ex tunc"-Wirkung der Wiederaufnahmeverfügung wird in der vorliegenden Verfahrenskonstellation auch den seitens des UNHCR statuierten Vorgaben vom 22.11.2004 für "Rücknahmeentscheidungen" Rechnung getragen.

Das gegen den Beschwerdeführer - trotz bestehender vorläufiger Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylrecht und bestehendem Anspruch auf Grundversorgung - für die Dauer von sieben Jahren erlassene Aufenthaltsverbot wegen Mittellosigkeit ist iSd VwGH-Rsp bei der Interessenabwägung nach Art 8 Abs 2 EMRK unbeachtlich.

I. § 7 Abs 3 AsylG 2005 idF des FrÄG 2009 wurde vom Gesetzgeber ohne Rückwirkung beschlossen. Strafgerichtliche Verurteilungen vor dem Inkrafttreten des FrÄG 2009 am 1.1.2010 sind iSd § 7 Abs 3 leg cit nicht zu berücksichtigen. II. Wenn der Beschwerdeführer aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nicht nach Österreich zurückkehren kann, kann nicht angenommen werden, dass sein Wohnsitz in Österreich die Eigenschaft als Hauptwohnsitz verloren hätte.

Da in Südafrika zwar eine antiretrovirale Therapie für HIV-positive Menschen angeboten wird, aber nur ca 28 % des Behandlungsbedarfes abgedeckt werden können, läuft der auf diese Therapie angewiesene Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Südafrika Gefahr, in seinen Rechten nach Art 3 EMRK verletzt zu werden.

Wenn der Beschwerdeführer im Folgeverfahren ausdrücklich erklärt, dass er nach wie vor von seinem Rechtsvertreter aus dem Erstverfahren vertreten wird, ist iSd VwGH-Rsp davon auszugehen, dass ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis besteht.

I. Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert, ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. Allein eine ärztliche Stellungnahme, welche bei einer Abschiebung des Patienten in seine Heimat mit Sicherheit eine massive Verschlechterung der Symptomatik und einen darauffolgenden Suizid bescheinigt, reicht für diesen konkreten Nachweis nicht aus. II. Der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglicheiten im Zielland schlechter wären als im Aufenthaltsland ist nicht ausschlaggebend.

I. Auch der Umstand, dass der Vater und der Bruder der Beschwerdeführerin in Österreich ein - nicht näher bezeichnetes - Geschäft eröffnet hätten und diese auf die Mithilfe der Beschwerdeführerin angewiesen seien, vermag eine Integration der Beschwerdeführerin iSd Judikatur des VfGH nicht zu untermauern. II. Dass die Beschwerdeführerin zwei Kinder in Österreich zur Welt gebracht hatte und deshalb unter anderem als integriert zu betrachten sei, kann nicht als Indiz für eine Integration der Beschwerdeführerin in Österreich gewertet werden, weil die Geburt eines Kindes an sich kein Integrationsmerkmal darstellt.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Moslem in Österreich zum Christentum konvertiert ist und er deshalb im Sudan der Apostasie, die mit der Todesstrafe bedroht ist, bezichtigt werden könnte, lässt ihn im Sudan im erheblichen Maße gefährdet erscheinen.

Die Furcht des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Algerien wegen seiner politischen Gesinnung als aktives Mitglied einer Organisation, die sich für die Rechte der Berber einsetzt, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist wohlbegründet.

Der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit Serbiens sind in bestimmten Fällen politisch motivierter Verfolgungsgefahr Grenzen gesetzt, sodass davon betroffenen Personen der Status von Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

Die fehlende Kongruenz von Unterschrift und Personalangaben stellt noch keine Identitätsverschleierung iSd § 38 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 dar.

Der AsylGH geht in ständiger Rsp davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Rumänien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt.

I. Ein System des nationalen Einwanderungsrechts, das Sanktionen wie Aufenthaltsverbote vorsieht, wirft als solches kein Problem unter Art 8 EMRK auf. II. Es besteht ein starkes öffentliches Interesse an der Ausweisung eines Fremden, dessen Aufenthalt nur aufgrund gefälschter Dokumente gewährt wurde. III. Es ist einem zehn Jahre alten Kind, das in Norwegen aufgewachsen ist, zumutbar, seine aus Ghana stammenden Eltern dorthin zu begleiten.

Für die homosexuelle, körperbehinderte Beschwerdeführerin besteht in Nigeria wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgungsgefahr, wobei sie im Falle ihrer Rückkehr (zumindest) private Diskriminierungen und Verfolgungshandlungen zu erwarten hätte, gegen die sie sich aufgrund der Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen weder durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfe noch durch Aufbau einer eigenen Existenz an einem anderen Ort erfolgreich wehren könnte.

I. Ob ein Staat verpflichtet ist, eine Familienzusammenführung auf seinem Territorium zu gestatten, hängt insb von folgenden Faktoren ab: der tatsächlichen Unterbrechung des Familienlebens, den Bindungen im Aufenthaltsstaat, dem Bestehen unüberwindbarer Hindernisse für ein Familienleben im Herkunftsstaat sowie für einen Ausschluss sprechende Faktoren der Einwanderungskontrolle oder Überlegungen der öffentlichen Ordnung. II. Wurde ein Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet, zu dem sich die Beteiligten des prekären Aufenthaltsstatus eines von ihnen bewusst waren, verstößt die Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen gegen Art 8 EMRK. III. Dass eine Person während des Verfahrens über ihren Antrag auf einen Aufenthaltstitel familiäre und private Beziehungen begründet, bedeutet nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, der Person die Niederlassung zu gestatten. IV. Es ist nicht unvereinbar mit Art 8 EMRK, wenn eine Person, der nie ein Aufenthaltstitel gewährt wurde, ausreisen muss, um vom Ausland aus einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen.

Insofern ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, ist die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar.

Insofern ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, ist die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar.

Die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ist kein Fall des § 61 Abs 3 bzw Abs 3a AsylG 2005 und fällt damit nicht in die Zuständigkeit eines Einzelrichters.

I. Zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern besteht nur dann Familienleben iSv Art 8 EMRK, wenn zusätzliche Elemente der Abhängigkeit nachgewiesen werden können. II. Nur in seltenen Fällen wird ein niedergelassener Migrant über kein Privatleben iSv Art 8 EMRK im Aufenthaltsstaat verfügen. In den meisten Fällen ist es angemessen, die Stärke oder Schwäche dieser Bindungen bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen und nicht im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von Art 8 EMRK. III. Art 8 EMRK gewährt keiner Kategorie von Fremden einen absoluten Schutz vor Ausweisung. Die Dauer des Aufenthalts kann für sich alleine nicht ausschlaggebend sein für die Feststellung einer Verletzung von Art 8 EMRK (hier: über 25 Jahre dauernde rechtmäßige Niederlassung). IV. Die Ausweisung des seit 25 Jahren aufhältigen Beschwerdeführers, der mit einer Britin verheiratet ist und dessen vier Kinder ebenfalls britische Staatsbürger sind, ist angesichts der Schwere der von ihm begangenen Straftat nicht unverhältnismäßig, da einem gemeinsamen Familienleben in der Türkei keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

Unter Verweis auf die allgemeine Judikatur des AsylGH ist in Bezug auf die Lage von Asylwerbern im Allgemeinen von einer Unbedenklichkeit Ungarns aus der Sicht der Dublin II-VO auszugehen.