Leitsätze

Fehlende familiäre Unterstützung im Fall der Rückkehr nach Afghanistan bedeutet nicht automatisch die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe, weil dort (finanzielle) Reintegrationshilfen zur Siocherung des Lebensunterhalts unabhängig von familiären Anknüpfungspunkten gewährt werden.

Bei aktenkundigem Vorliegen von HIV ist der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, die tatsächlichen Behandlungsmöglichkeiten im Wiederaufnahmestaat, sowie die Überstellungsfähigkeit zu ermitteln. Hierfür ist die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens notwendig.

Es ist objektiv nicht nachvollziehbar, dass sich ein Minderjähriger im Asylverfahren als Erwachsener ausgibt, da minderjährige Asylwerber Vorteile im Verfahren genießen, die volljährigen Asylwerbern nicht zugutekommen.

Das Fehlen eines EURODAC-Treffers mit Griechenland ist kein Grund dafür, die vom Beschwerdeführer wiederholt angegebene Asylantragsstellung als unwahr anzusehen.

Die Begründung einer Lebensgemeinschaft während eines unsicheren Aufenthaltsstatus ist bei der Interessenabwägung als berücksichtigungswürdiges Privat- und Familienleben zu beachten.

I. Die Staaten haben die Befugnis, einen straffällig gewordenen Ausländer auszuweisen, der rechtmäßig ins Staatsgebiet eingereist ist und sich dort rechtmäßig aufhält. II. Ihre Maßnahmen müssen allerdings insoweit, als sie ein von Art 8 EMRK geschütztes Recht beeinträchtigen, als notwendig erweisen und demnach verhältnismäßig zum verfolgten Ziel sein. III. Angesichts der Schäden, die Drogen in der Bevölkerung anrichten, ist es verständlich, dass die Behörden gegenüber denjenigen, die sich aktiv an der Ausbreitung dieses Übels beteiligen, eine große Strenge an den Tag legen. IV. Sehr junge Kinder sollten in der Lage sein, sich im Herkunftsstaat ihrer Eltern zu integrieren. V. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Aufenthaltsverbots ist zu berücksichtigen, ob dessen vorübergehende Aufhebung beantragt werden kann, damit die im Gaststaat zurückbleibende Familie besucht werden kann.

I. Unabhängig vom Bestehen eines "Familienlebens" läuft die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers auf einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens hinaus. II. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Eingriffs in das Privatleben haben die nationalen Behörden einen gewissen Ermessensspielraum. III. Es bedarf außergewöhnlicher Umstände, um die Abschiebung eines Ausländers zu rechtfertigen, der im Gaststaat seine gesamte Schulzeit verbracht und seine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Entsprechende Umstände können etwa in der außergewöhnlichen Schwere der von ihm begangenen Straftaten liegen. IV. Solche außergewöhnlichen Umstände können auch in der Aufrechterhaltung starker Bindungen zum Herkunftsland liegen, wie sie hier vor allem in der Eheschließung mit einer Staatsbürgerin des Herkunftslands zum Ausdruck kommen.

I. Die bloße Behauptung, keinen Zugang zur Bildung zu haben, oder die Gefahr einer möglichen Zwangsverehelichung reichen für sich alleine nicht aus, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen. II. Im Hinblick auf die herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage der Frauen in Afghanistan ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass alle afghanischen Frauen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals der Geschlechtszugehörigkeit und ihrer schwierigen Lage in Afghanistan und ohne Hinzutreten weiterer konkreter individueller Eigenschaften im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, einer systematischen asylrelevanten (Gruppen-) Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Nach Ansicht des AsylGH reicht es nicht, allein auf die Stattgebung des Wiederaufnahmegesuches seitens Belgiens abzustellen, um das Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig zu qualifizieren.

Es ist keinesfalls ausreichend, bei behaupteter Minderjährigkeit ohne Vorliegen weiterer Beweis- oder Bescheinigungsmittel einfach aufgrund der persönlichen Überzeugung eines Mitarbeiters des BAA von der Volljährigkeit auszugehen.

Auch wenn man von der Gefahr einer aktuellen Verfolgung oder Bedrohung durch Anhänger einer anderen politischen Partei ausgehen würde, besteht in Indien durch Umzug in einen anderen Landesteil eine innerstaatliche Flucht- bzw Schutzalternative.

I. Das AsylG 2005 stellt grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung, um zu erreichen, dass einer Beschwerde, der das BAA die aufschiebende Wirkung gemäß § 38 Abs 1 AsylG 2005 aberkannt hat, dennoch aufschiebende Wirkung zukommt: Der AsylGH kann einerseits gemäß § 38 Abs 2 AsylG 2005 diese von Amts wegen zuerkennen oder auf Grund einer Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung diesen Teil des Bescheides aufheben. II. Aufgrund der dem österreichischen Asylrecht immanenten "Schutztheorie" können als Verfolger sowohl der Staat als auch nichtstaatliche Akteure (also auch Privatpersonen) auftreten. III. Dieses Ergebnis ist auch durch richtlinienkonforme Auslegung geboten. (Art 6 RL 2004/83/EG)

Die vom Organwalter des BAA in einem Gasthaus zufällig wahrgenommenen, von diesem in einem Aktenvermerk festgehaltenen und durch keine weiteren Bescheinigungsmittel belegten Behauptungen einer nicht näher genannten Person zulasten der Beschwerdeführerin können deren schlüssiges und plausibles Vorbringen vor dem AsylGH nicht in Zweifel ziehen.

Selbst wenn man bei einer Wiedereinreise hinsichtlich der Anknüpfungskette von einer nicht untergegangenen Zuständigkeit Griechenlands nach Art 10 Abs 1 Dublin II-VO ausgehen würde, scheidet aufgrund der derzeitigen Mängel im griechischen Asylverfahren eine Überstellung in diesen Staat aus und ist daher die Prüfung hinsichtlich anderer möglicherweise zuständiger Mitgliedstaaten durch den Aufenthaltsmitgliedstaat fortzusetzen. Daher ist eine konkrete Feststellung darüber, ob der Beschwerdeführer vor seiner letzten Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten je in Griechenland eingereist ist oder nicht, entbehrlich.

I. Es stellt eine unzulässig überschießende Interpretation des Begriffes der Mitwirkungspflicht im Verfahren dar, wenn von einer Partei verlangt wird, zum Erhalt vollständiger entscheidungsrelevanter Informationen, die ihr die Behörde von Gesetzes wegen kundtun hätte müssen, von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen und dafür Zeit und Geld aufwenden zu müssen. II. Mangelhaftes Parteiengehör kann auch nicht mit dem Nichtfolgeleisten einer Ladung begründet werden.

I. § 28 Abs 2 erster Satz AsylG 2005 gilt nicht für jene Fälle, in denen die Zuständigkeit eines anderen Staates erst nachträglich und nach Ablauf der 20-Tages-Frist entsteht. II. Art 16 Abs 2 Dublin II-VO kann nur dann angewandt werden, wenn nicht Art 5 Abs 2 leg cit anzuwenden ist. III. Nach dem Wortlaut der Dublin II-VO ist zwischen der Erlaubnis zum Aufenthalt (Aufenthaltstitel) und der Erlaubnis zur Einreise zum Zweck des Aufenthaltes (Visum) zu unterscheiden.

Ergibt sich aus internationalen Berichten, wonach insb die Heimatregion des Beschwerdeführers aktuell als unsicher einzustufen ist, und aus der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, dass ihm die Rückkehr in seine Heimat nicht zumutbar ist, würde er im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan in eine aussichtlose Situation kommen, welche im Lichte von Art 3 EMRK unzulässig ist.

I. Eine Person kann nicht behaupten, Opfer einer mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen Konventionsverletzung zu sein, wenn diese Maßnahme nicht vollstreckbar ist oder ihre Durchführung ohne Befristung aufgeschoben wurde. II. Das Verbot, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen und damit den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, wirft kein Problem unter Art 8 EMRK auf, da diese Bestimmung kein Recht auf Arbeit garantiert.

Art 3 EMRK ist auch dann anwendbar, wenn die drohende Gefahr einer gegen diese Bestimmung verstoßenden Behandlung nicht von staatlichen Organen ausgeht, sondern von privaten Gruppen oder Personen. In einem solchen Fall muss jedoch der Beschwerdeführer nachweisen, dass der Staat nicht in der Lage ist, angemessenen Schutz zu gewähren.

I. Für Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, besteht im Fall ihrer Abschiebung nach Tunesien eine ernste Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. II. Die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme nach Art 39 VerfO dient dazu, während des Verfahrens den status quo zu erhalten und die effektive Ausübung des durch Art 34 EMRK garantierten Individualbeschwerderechts zu ermöglichen. III. Die Abschiebung eines Beschwerdeführers entgegen einer Empfehlung des EGMR kann die Regierung daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Rechte des Beschwerdeführers zu wahren sowie die Folgen einer vom EGMR festgestellten Verletzung der Konvention wieder gut zu machen. IV. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Abschiebung in der Lage war, die Beschwerde mittels seiner Anwälte weiter zu verfolgen, schließt die Feststellung einer Verletzung von Art 34 EMRK nicht aus.