Leitsätze
1114
§ 22a Abs 1 und 2 des BFA-VG werden als verfassungswidrig aufgehoben
Leitsätze
I. Das Konzept eines einheitlichen Rechtsmittels gegen verschiedene Beschwerdegegenstände, nämlich Schubhaftbescheid, Festnahme oder Anhaltung, ist verfassungsrechtlich gedeckt. II. Aufhebung der Bestimmungen über die Entscheidung des BVwG in Verfahren über Schubhaftbeschwerden wegen Verstoßes gegen das Gebot der präzisen Regelung infolge Fehlens ausdrücklicher einheitlicher Verfahrensregelungen. III. Keine Verfassungswidrigkeit der dem BVwG übertragenen Kontrolle über die Fortsetzung der Schubhaft gemäß § 22a Abs 3 BFA-VG.
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Entscheidungsdatum: 11.03.2015
Aufbereitet am: 13.09.2015
1113
Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art 3 Abs 2 Dublin II-VO
Leitsätze
Die mangelnde Auseinandersetzung mit dem Aspekt der Asylberechtigung eines in Österreich lebenden minderjährigen Kindes des Asylwerbers im Hinblick auf die gegebenenfalls gebotene Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin II-VO verletzt den Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
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Entscheidungsdatum: 10.12.2013
Aufbereitet am: 10.09.2015
1112
Betriebsbedingte bzw wirtschaftliche Lohnschwankungen sind bei Ermittlung des Mindestentgelts nach § 12a Z 3 AuslBG zu berücksichtigen
Leitsätze
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung als "Fachkraft in Mangelberufen" nach § 12a Z 3 AuslBG vorliegen, sind monatliche und betriebsbedingte bzw wirtschaftliche Lohnschwankungen zu berücksichtigen.
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Entscheidungsdatum: 02.03.2015
Aufbereitet am: 09.09.2015
1111
Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der afghanischen Frauen
Leitsätze
Mangels eigenständiger Ermittlungen hinsichtlich der Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der afghanischen Frauen wird durch die Abweisung des Asylantrags die Beschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 08.09.2015
1110
Keine Suggestivwirkung einer (allgemeinen) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines Merkblattes
Leitsätze
I. Die Annahme eines suggestiven Charakters der Bescheidbegründung der Behörde erster Instanz stellt Willkür dar. II. Die (allgemeine) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines Merkblattes hat keine Suggestivwirkung.
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Entscheidungsdatum: 19.02.2015
Aufbereitet am: 07.09.2015
1109
Mangelnde Ermittlungen zur Situation von Mädchen in Afghanistan
Leitsätze
Durch die Abweisung der Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin aufgrund grober Begründungsmängel sowie der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin mangels ausreichender Ermittlungen hinsichtlich der Situation von Mädchen in Afghanistan werden die Beschwerdeführerinnen im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 06.09.2015
1108
Verlassen des österreichischen Bundesgebietes führt zur "Konsumation" der Ausweisung
Leitsätze
I. Das Verlassen des österreichischen Bundesgebietes nach Italien führte zur "Konsumation" der Ausweisung. II. Darüber hinaus bleiben Ausweisungen nach § 10 Abs 1 AsylG lediglich 18 Monate ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. III. Das BFA darf in Ermangelung der Voraussetzung des § 12a Abs 2 Z 1 AsylG den faktischen Abschiebeschutz des Beschwerdeführers nicht aufheben.
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Entscheidungsdatum: 24.02.2015
Aufbereitet am: 31.08.2015
1107
Mangelnde soziale Anknüpfungspunkte iVm starker Sehbehinderung könnte den Beschwerdeführer in Nigeria in eine ausweglose Lage bringen
Leitsätze
I. Im Ergebnis ist zu befürchten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Behinderungen und mangels enger sozialer Anknüpfungspunkte in Nigeria dort in eine ausweglose Lebenssituation geraten würde. II. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in Nigeria in Gefahr wäre, wegen seiner körperlichen Einschränkungen, mangels familiärer und sozialer Netze und mangels Aufnahme in ein staatliches Sozialsystem in eine ausweglose Lebenssituation zu geraten, kann auch nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative - in Bezug auf den für die Zuerkennung subsidiären Schutzes wesentlichen Sachverhalt - ausgegangen werden.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 30.08.2015
1106
Auch im Fall eines Asylausschließungsgrundes ist eine Interessenabwägung notwendig
Leitsätze
I. Auch beim vermutlichen Vorliegen von Ausschlussgründen ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen. II. Bei Asylausschlussgründen nach § 6 Abs 1 Z 2, 3 und 4 AsylG ist regelmäßig eine "Güterabwägung" bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der die Schwere der betreffenden Tat und die Folgen eines Ausschlusses gegeneinander abzuwägen sind.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 26.08.2015
1105
Mangelnde Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Ukraine
Leitsätze
Mangels hinreichender Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Ukraine - trotz allgemein bekannter Medienberichte über die angespannte Situation - wird der Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 25.08.2015
1104
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wegen verfassungswidriger Interessenabwägung
Leitsätze
Durch die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über einen als Kleinkind nach Österreich gekommenen mazedonischen Staatsangehörigen wird dieser wegen verfassungswidriger Interessenabwägung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
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Entscheidungsdatum: 10.03.2015
Aufbereitet am: 24.08.2015
1103
Versagung eines Einreisevisums für eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters
Leitsätze
Durch die Versagung eines Einreisevisums wird eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, wenn in der Entscheidung nicht auf die spezifische Fallkonstellation im Hinblick auf das Familienleben eingegangen wird.
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Entscheidungsdatum: 05.06.2014
Aufbereitet am: 23.08.2015
1102
Unterlassung der Prüfung der Schutzfähigkeit bzw Schutzwilligkeit der Behörden
Leitsätze
Das BAA/BFA hat anhand aktueller Länderberichte zu ermitteln, ob der Beschwerdeführerin effektiver staatlicher Schutz gewährt würde.
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Entscheidungsdatum: 20.01.2015
Aufbereitet am: 20.08.2015
1101
Fehlende aktuelle Feststellungen zur Lage in Somalia
Leitsätze
Die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte müssen hinreichend aktuell sein - dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage.
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Entscheidungsdatum: 10.03.2015
Aufbereitet am: 19.08.2015
1100
Unterlassung der Abklärung des Gesundheitszustandes
Leitsätze
Die Abklärung des Gesundheitszustandes eines Beschwerdeführers ist für die gesamtheitliche Würdigung in Hinblick darauf, ob möglicherweise die Vernehmungsfähigkeit auf Grund des Vorliegens eines Krankheitsbildes beeinträchtigt ist bzw in Bezug auf die Wertung des Aussageverhaltens in der Vernehmung oder Verhandlung relevant.
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Entscheidungsdatum: 20.01.2015
Aufbereitet am: 18.08.2015
1099
Subsidiärer Schutz aufgrund der Verfolgung der Schwester in Tadschikistan
Leitsätze
Wird glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Heimkehr von Vertretern staatlicher bzw regionaler Sicherheitsstrukturen als "Druckmittel" benutzt werden könnte, um seine regierungskritische und in Österreich asylberechtigte Schwester zu einer Rückkehr nach Tadschikistan zu bewegen, so ist internationaler oder subsidiärer Schutz zu gewähren.
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Entscheidungsdatum: 21.01.2015
Aufbereitet am: 16.08.2015
1098
Fehlende Auseinandersetzung mit den konkreten Verhältnissen in der Heimatregion Gali (Abchasien) des Beschwerdeführers
Leitsätze
Generelle Aussagen in Länderfeststellungen zu Georgien sind nicht pauschal auf Abchasien übertragbar. Vielmehr müssen Feststellungen zur Heimatregion (Gali) des Beschwerdeführers getroffen werden.
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Entscheidungsdatum: 18.02.2015
Aufbereitet am: 13.08.2015
1097
Mangelnde Würdigung von vorgelegten Beweismitteln
Leitsätze
Das BFA hat sich ausreichend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen, die Aussagen zu bewerten und im Fall einer Antragsabweisung diese - mögen diese auch keinen asylrelevanten Tatbestand enthalten - schlüssig zu entkräften.
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Entscheidungsdatum: 22.12.2014
Aufbereitet am: 12.08.2015
1096
Dublin-Überstellung eines jungen Erwachsenen nach Italien
Leitsätze
I. Asylwerber gehören zu einer besonders unterprivilegierten und verletzlichen Bevölkerungsgruppe, die besonderen Schutzes bedarf. II. Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylwerber in Italien stehen Überstellungen nach der Dublin III-VO nicht generell entgegen.
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Entscheidungsdatum: 12.01.2015
Aufbereitet am: 11.08.2015
1095
Heiraten in Somalia
Leitsätze
Angehörige von somalischen Minderheiten haben beim Eingehen von Mischehen mit Frauen aus einem "noblen" Clan mit Verfolgung zu rechnen. Mangels adäquater Schutzgewährung durch staatliche Stellen liegt eine individuelle Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vor.
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Entscheidungsdatum: 10.12.2014
Aufbereitet am: 11.08.2015