Leitsätze

I. Wenn der Arbeitgeber in seiner Erklärung als berufliche Tätigkeit für den beantragten Beschäftigten "Spezialität chinesische Koch" angibt, hat das AMS zu klären, welche Spezialitäten genau vom Anforderungsprofil umfasst sind. II. Alleine schon aufgrund der offensichtlichen Sprachschwierigkeiten des Arbeitgebers hätte dieser zu seiner Arbeitgebererklärung bzw zu den Eckdaten der Beschäftigung in seinem Betrieb eingehend befragt werden müssen. III. Auch wenn der Arbeitgeber in seiner Erklärung nicht explizit angibt, dass die beabsichtigte Beschäftigung neben Kenntnissen der chinesischen Küche auch solche der thailändischen und japanischen erfordert, sondern zum beantragten Beschäftigten nur ausführt "weil er besonders chinesische Koch" ist, konnte das AMS nicht davon ausgehen, dass für die Stelle als Koch keine besonderen Fähigkeiten bzw Qualifikationen gefordert waren. IV. Es erscheint fraglich, inwiefern die ordnungsgemäße Durchführung eines Ersatzkräfteverfahrens überhaupt möglich ist, wenn es schon an einer hinreichenden Klärung der genauen beruflichen Tätigkeit mangelt, die jedoch wiederum die Basis für die Prüfung der Arbeitsmarktlage nach § 4b Abs 1 AuslBG darstellt. V. Für ein ordentliches Ermittlungsverfahren ist das konkrete Tätigkeitsfeld, das beim Arbeitgeber zu bewältigen ist, amtswegig festzustellen und sind alle vorgelegten Unterlagen (wie hier ua etwa die Speisekarte des Restaurants) in die Beurteilung einzubeziehen. VI. Wenn das AMS vermeint, dass nach der Ersatzkraftstellung das Anforderungsprofil unzulässigerweise erhöht worden sei und es dafür einer Antragsänderung hinsichtlich der Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte bei der NAG-Behörde bedurft hätte, ist dies in mehrfacher Hinsicht verfehlt. So obliegt es nach § 20d Abs 1 AuslBG dem AMS, die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen. Es wäre geradezu widersinnig, wenn das AMS trotz Kenntnis von geänderten Anforderungen diese bei der Zulassungsprüfung nicht zu berücksichtigen bräuchte. Zudem wäre das AMS verpflichtet gewesen, Antragsänderungen an die NAG-Behörde weiterzuleiten, wenn es vermeint, dass diese Änderungen bei der NAG-Behörde einzubringen gewesen wären. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach § 13 Abs 8 AVG der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden kann, woraus auch aus diesem Grund keine Unzulässigkeit erkannt werden kann. Zudem hätte das AMS alleine schon aufgrund des im Verwaltungsverfahren nicht existenten Neuerungsverbotes sämtliche Anforderungen, welche im Falle einer Anstellung als Koch beim antragstellenden Arbeitgeber zu erfüllen sind, (spätestens) im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zu berücksichtigen gehabt.

Die tatsächliche sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz. Er wurde bei homosexuellen Handlungen beobachtet und somit drohen dem Beschwerdeführer unabhängig von seiner sexuellen Orientierung die Verfolgungshandlungen, denen Homosexuelle in Afghanistan für gewöhnlich ausgesetzt sind.

Da die tschetschenischen Behörden unter großem Erfolgsdruck stehen, Rebellen ausfindig und "unschädlich" zu machen, werden immer wieder Personen, die im bloßen Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen, auch massiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt.

I. In Anlehnung an die Vorgaben für die NAG-Behörden in § 21a NAG verlangt auch das AMS zu Recht für den Nachweis der Sprachkenntnisse grundsätzlich Sprachdiplome und Kurszeugnisse, die nicht älter als ein Jahr sind. Bei Sprachkenntnissen, die über das geforderte Maß hinausgehen, wird ausnahmsweise auch ein Nachweis akzeptiert, der älter als ein Jahr ist, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel, ob der Antragsteller tatsächlich (noch) über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügt. II. Eine abgeschlossene Berufsausbildung liegt vor, wenn der Antragsteller über ein Zeugnis verfügt, das seine Qualifikation für die beabsichtigte Beschäftigung zweifelsfrei nachweist. Eine formale Gleichstellung mit einer inländischen Berufsausbildung ist nicht erforderlich. III. Zur inhaltlichen Gleichwertigkeit des angestrebten Berufes wird festgehalten, dass die Ausübung des Berufes "Stuckateur und Trockenausbauer" in Österreich zumindest eine dreijährige Lehrzeit, eine vierjährige Ausbildung an einer Fachschule für Kunsthandwerk und Design oder für Malerei und Gestaltung, oder eine fünfjährige Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt für Bautechnik voraussetzt. Die vorgelegten Unterlagen erbringen nicht einmal annähernd einen solchen Nachweis, so geht aus der vorgelegten Kursbestätigung nicht einmal der genaue Zeitraum der vermeintlich absolvierten Ausbildung und auch nicht der genaue Abhaltungsort hervor. IV. Sollte der Beschwerdeführer in seinem Heimatland tatsächlich als "Fassaden-Gipser" gearbeitet haben, handelt es sich dabei um keine ausbildungsadäquate Berufserfahrung für den angestrebten Beruf als "Stuckateur und Trockenausbauer". V. Von einer ausbildungsadäquaten Berufserfahrung ist (nur) dann auszugehen, wenn eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist. VI. Eine österreichische Gewerbeberechtigung für ein freies Gewerbe iSd GewO weist keine speziellen Fachkenntnisse nach. VII. Eine gesonderte Arbeitsmarktprüfung ist entbehrlich, wenn die Mindestpunktezahl gemäß § 12b Z 1 iVm Anlage C AuslBG nicht erreicht wird. VIII. Die Tatbestandselemente Mindestpunktezahl und Mindestbruttoentgelt in § 12b Z 1 AuslBG müssen kumulativ erfüllt sein. Ein Ermessen ist hier nicht gegeben. Liegt daher eine Minderentlohnung vor, ist der Antragsteller schon aus diesem Grund nicht als Schlüsselkraft zuzulassen.

Die minderjährige afghanische Beschwerdeführerin wird im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, wenn bei der Abweisung des Asylantrags das Vorbringen hinsichtlich ihrer mangelnden Schulbildungsmöglichkeiten in ihrer Heimatprovinz in Afghanistan außer Acht gelassen wird.

I. Die Vorgängerbestimmung § 66 Abs 2 AVG ist mit § 28 VwGVG vergleichbar, sodass auch die VwGH-Rsp zu § 66 Abs 2 AVG hinsichtlich der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung heranziehbar ist. II. Nach der VwGH-Rsp bezweckt ein Verfahren zur Vermittlung von Ersatzkräften nach § 4b Abs 1 AuslBG, den Vorrang von Inländern und ihnen gleichgestellten ausländischen Arbeitnehmern bei der Arbeitsvermittlung sicherzustellen. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen soll in rechtsstaatlichen Grenzen die Möglichkeit für einen lenkenden Einfluss auf die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet gewährleistet sein. Zugleich dient ein solches Verfahren dem vom Gesetz gewünschten Ergebnis, dass die freie Stelle besetzt und der Bedarf des Arbeitgebers nach seinem Anforderungsprofil entsprechenden Arbeitskräften befriedigt wird. Das Ziel der Arbeitsvermittlung ist durch das AMS jedenfalls von Amts wegen anzustreben. III. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Beschwerdefall nicht nur die ausreichende Erfüllung der Zulassungskriterien nach Anlage C zu § 12b Abs 1 Z 1 AuslBG zu prüfen, sondern kumulativ auch eine Arbeitsmarktprüfung gemäß § 4 Abs 1 leg cit vorzunehmen.

I. Im konkreten Einzelfall sind aufgrund der Kombination aus zumindest einer schweren körperlichen Erkrankung (Hepatitis C im Stadium der Leberzirrhose) und der derzeit noch laufenden medikamentösen Therapie mit Harvoni sowie dem Vorliegen von psychischen Erkrankungen (Depressio, Traumatisierungsstörung) Ermittlungen zum aktuellen physischen und psychischen Zustand der Beschwerdeführerin sowie deren Überstellungsfähigkeit durchzuführen. II. Im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Ungarn sind Erkundigungen dahingehend notwendig, ob eine lückenlose Fortsetzung der laufenden Therapie mit den für die Beschwerdeführerin notwendigen Medikamenten (Anm: Harvoni) gesichert wäre.

Das BFA hat die im Kassationserkenntnis aufgetragenen Ermittlungsschritte nicht getätigt.

Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie in China stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus.

I. Das Vorliegen psychischer Erkrankungen ist von einem fachlich qualifizierten Sachverständigen zu beurteilen. II. Die Frage nach einem allfälligen Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers muss grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein.

Eine Entscheidung nach § 33 Abs 1 AsylG 2005 kann nicht mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative oder mit dem Bestehen eines ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr begründet werden.

I. In Ermangelung der entsprechenden aktuellen und konkreten Feststellungen sowie aufgrund des mangelhaften Ermittlungsverfahrens erweist sich jedenfalls die Abweisung des Asylantrages sowie die Abschiebung des Antragstellers als nicht gerechtfertigt. II. Eine neuerliche Befragung und Würdigung des Vorbringens unter Zugrundelegung aktueller und individueller Feststellungen wird die Erstinstanz nachzuholen haben.

Die Partei- und Prozessfähigkeit einer Partei ist von der Behörde amtswegig zu ermitteln.

Der Beschwerdeführer hat Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Angehörigen einer in eine Blutfehde verwickelten Person.

I. Die Mitgliedstaaten sind durch die RückführungsRL nicht daran gehindert, eine erneute illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen strafrechtlich zu ahnden. II. Die RückführungsRL steht strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegen, die nach den nationalen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

I. Die Qualifizierung der Angaben zum Fluchtgrund als glaubwürdig, die Qualifizierung der Rückkehrbefürchtung jedoch als unglaubwürdig, ist für das BVwG nicht nachvollziehbar. II. Der bloße Hinweis darauf, dass sich Al Shabaab aus der Herkunftsregion des Beschwerdeführers zurückgezogen hätte, genügt in dieser Allgemeinheit und vor dem Hintergrund der Feststellungen, dass die Gruppierung nach wie vor im Untergrund aktiv ist, nicht für eine Beurteilung der Bedrohungssituation des Beschwerdeführers.

I. Der Beschwerdeführer hat versucht mit einem Mädchen gegen den Willen der Familie des Mädchens zu fliehen und hat somit die Ehre der Familie des Mädchens verletzt. Aus diesem Grund drohen dem Beschwerdeführer in Afghanistan "drakonische Strafen". II. Aufgrund der in der afghanischen Herkunftsregion des Beschwerdeführers bestehenden "Verquickung von Staat und Religion" ist das Fluchtvorbringen unter dem Aspekt der unterstellten politischen Gesinnung zu betrachten.

I. Während die vorläufige Verfassung von Somalia gleiche Rechte von Männern und Frauen vorsieht, erfahren Frauen und Mädchen im täglichen Leben schwerwiegende Ungleichheiten und Diskriminierung. II. Somalische Mädchen unterliegen somit der Gruppenverfolgung, da hier eine Summe von Vorschriften iVm der Art ihrer Durchsetzung von insgesamt so extremer Natur ist, dass die Diskriminierung das Ausmaß einer Verfolgung iSd GFK erreicht.

Gerade im hochsensiblen Bereich des Asylrechts kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Antragstellern die österreichischen Gesetze und Verfahrensabläufe bewusst und bekannt sind bzw in ausreichendem Maße verstanden werden, sodass gerade in dieser Verwaltungsmaterie der Behörde eine erhöhte Manuduktionspflicht zukommt. Das BAA hätte entweder einen neuen Einvernahmetermin festsetzen oder dem Beschwerdeführer unter Übermittlung von Länderberichten schriftliches Parteiengehör gewähren müssen.

Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen "glaubhaften Kern" zu beurteilen ist.