Leitsätze

Das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft benachteiligt behinderte gegenüber nichtbehinderten Menschen bei der Erlangung dieses Rechts und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot behinderter Menschen und gegen das Sachlichkeitsgebot des BVG gegen alle Formen rassischer Diskriminierung.

Mit der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 wurde ein über die - abschließend geregelten - Beendigungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehender Aberkennungstatbestand geschaffen. Den Mittelpunkt der Lebensbeziehung in einem anderen Staat hat der Betreffende dann, wenn er dort seinen Hauptwohnsitz begründet hat. Es muss sich um einen anderen als den Herkunftsstaat handeln, da dieser bereits von Art 1 Abschnitt C Z 4 GFK umfasst ist.

Die allein auf einen Augenschein im Rahmen der Einvernahme gegründete Einschätzung der Behörde ist nicht geeignet, die in Bezug auf das Alter eines Asylwerbers getroffenen Feststellungen schlüssig zu begründen.

Es stellt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar, wenn ein Asylwerber, der vorbringt, Opfer von sexuellen Misshandlungen zu sein oder solchen Gefahren ausgesetzt zu werden, nicht von Personen desselben Geschlechts einvernommen wird bzw die Verhandlungsführung nicht von ebensolchen wahrgenommen wird.

Vom Begriff des "Familienlebens" in Art 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten umfasst, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen. Bei der Beurteilung des "Familienlebens" sind daher auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers einzuvernehmen und darüber hinaus Recherchen zu den Lebensumständen anzustellen.

Die materielle Rechtskraft verbietet die amtswegige Abänderung eines Bescheides durch die erlassende oder eine andere Behörde. Bei Gleichbleiben der tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Grundlagen darf keine weitere inhaltliche Entscheidung in der Sache getroffen werden.

Die Ausweisung eines Fremden, ohne dass in einem entscheidenden Punkt ermittelt wurde, ist willkürlich und stellt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander dar.

Das im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 Z 6 AsylG 2005 zugrunde zu legende Alter des Antragstellers ist bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben als auch im Zusammenhang mit der Frage der allfälligen Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ausreichend zu berücksichtigen. So ist im Rahmen der Beweiswürdigung und bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit ein dem Alter des Antragstellers entsprechender Maßstab anzulegen und der Umstand der Minderjährigkeit entsprechend zu würdigen. Die Behörde treffen im Verfahren mit Minderjährigen besondere Manuduktions- und Sorgfaltspflichten.

Der EuGH sieht die Erreichung des Zieles der Familieneinheit auch als maßgeblich an, wenn ein Fall der Hilfsbedürftigkeit vorliegt und kein Ersuchen des zuständigen Staates gegeben ist. Eine Anwendung des Art 15 Abs 2 sei auch ohne Ersuchen gerechtfertigt.

Als allein tragender Grund für die Abweisung des von der Fremden gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG 2005 wäre in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BAA die Erfolgsaussichten eines Antrags der Fremden auf Gewährung desselben Schutzes (wie ihrem Ehemann, nämlich den Status des Asylberechtigten) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Diese Mitteilung wurde der Fremden aber weder vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht, noch wurde darauf im angefochtenen Bescheid in irgendeiner Weise Bezug genommen.

Die Asylbehörden sind nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat - auf den sich die vorangegangene Prüfung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers lediglich bezog - auszusprechen.

Systemkritik, wie sie in den Jahren nach der Revolution monarchistische Kreise äußerten, führen im Iran nicht mehr zu politischer Verfolgung. Dies zeigt sich daran, dass private oder öffentliche Äußerungen von Unzufriedenheit und Kritik an der Regierung oder der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage idR keine staatliche Verfolgung auslösen, sofern sie nicht erkennbar auf den Sturz des Regimes oder des islamischen Systems zielen. Ob politische Tätigkeiten auf den Sturz des Regimes oder des islamischen Systems zielen, ist vom BAA im Ermittlungsverfahren festzustellen.

I. Eine Schlechterstellung hinsichtlich der materiellen und sozialen Lebensumstände nach einer Abschiebung ist für sich nicht ausreichend, um eine Verletzung von Art 3 EMRK zu begründen. II. Das System der Versorgung von Asylwerbern in Italien weist keine strukturellen Mängel auf. III. Die Behandlung der Beschwerdeführerin in Italien erreichte nicht die für eine Anwendung von Art 3 EMRK notwendige Schwere, da sie in einem Aufnahmezentrum untergebracht war, medizinisch versorgt wurde und aufgrund ihres Aufenthaltstitels Zugang zu denselben Sozialleistungen wie die italienische Bevölkerung hatte.

I. Die Verschlechterung des Gesundheitszustands einer psychisch kranken Person aufgrund ihrer Auslieferung in die USA, wo sie in einer weniger günstigen Umgebung angehalten würde, kann eine Misshandlung iSv Art 3 EMRK bedeuten. II. Die Auslieferung einer an paranoider Schizophrenie leidenden Person an die USA, wo sie keine Bindungen hat und wahrscheinlich unter sehr strengen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis angehalten würde, verstößt gegen Art 3 EMRK.

Die Asylbehörden dürfen einen Folgeantrag nicht ohne weitere Prüfung des Vorbringens zurückweisen, wenn einem Familienangehörigen des Asylwerbers inzwischen aufgrund derselben Fluchtgründe Asyl gewährt wurde.

I. Indem der österreichische Gesetzgeber einen Anspruch auf Familienbeihilfe geschaffen hat, gewährleistet er ein zusätzliches Recht, das in den Anwendungsbereich von Art 1 1. ZPMRK fällt. II. Es ist legitim, wenn ein Staat Familienbeihilfe auf Kinder beschränkt, die sich auf seinem Gebiet aufhalten. III. Da das Sozialsystem primär dafür bestimmt ist, für die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu sorgen, ist die Situation eines in Österreich lebenden Fremden, dessen Kinder sich nicht in Österreich aufhalten, nicht mit jener von Personen vergleichbar, die Familienbeihilfe für in Österreich lebende Kinder beziehen.

I. Behauptet ein Beschwerdeführer, Mitglied einer Gruppe zu sein, die einer systematischen Praxis der Verfolgung ausgesetzt ist, greift der Schutz nach Art 3 EMRK bereits dann, wenn er nachweist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Verfolgungspraxis tatsächlich besteht und er Mitglied dieser Gruppe ist. II. Es bestehen stichhaltige Gründe für die Annahme einer systematischen Verfolgung und Misshandlung von Mitgliedern oder Anhängern der "Hizb ut-Tahrir" in Usbekistan. III. Diplomatische Zusicherungen können nur dann etwas an der Einschätzung einer Verfolgungsgefahr ändern, wenn sie konkret formuliert sind und Durchsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen vorsehen. IV. Eine entgegen einer vorläufigen Empfehlung des EGMR erfolgte Abschiebung oder Auslieferung begründet eine Verletzung von Art 34 EMRK.

I. Ein Fremder, der im Alter von fünf Jahren in das Gastland einreist, kann auch nach 25 Jahren nicht darauf vertrauen, nicht ausgewiesen zu werden, solange er über keinen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. II. Eine längere Zeit des Wohlverhaltens wirkt sich auf das Risiko aus, das eine straffällig gewordene Person für die Gesellschaft darstellt. III. Eine drohende Wiederholungsgefahr und die Schwere begangener Straftaten sowie deren stetige Steigerung (hier: schwere Körperverletzungen) sind schwerwiegende Gründe für eine Ausweisung. IV. Der EGMR ist nicht dafür zuständig, über behauptete Verletzungen von Art 3 Abs 1 KRK zu entscheiden.

Der Umstand, dass der Asylwerber als Mitglied der "MASSOB" im Rahmen einer gewaltsam aufgelösten Demonstration festgenommen und mehrere Jahre ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert wurde, wobei er auch misshandelt wurde, lässt ihn in ganz Nigeria in erheblichem Maße gefährdet erscheinen.

Es kann nicht festgestellt werden, dass Betroffene von Privatpersonen, welche es auf das Grundstück der Familie abgesehen hätten, im gesamten Staatsgebiet des Heimatstaates Indien ohne Aussicht auf staatlichen Schutz verfolgt oder bedroht würden und dass gegenwärtig eine solche Verfolgung droht.