Leitsätze

Für die Frage der Versäumung der im § 71 Abs 2 AVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags ist rechtlich irrelevant, ob die Partei (deren Vertreter) kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Entscheidend dafür, ob die Frist des § 71 Abs 2 AVG versäumt wurde, ist allein die Frage, zu welchem Zeitpunkt das die Erhebung einer fristgerechten Berufung hindernde Ereignis weggefallen ist.

Die Volljährigkeitserklärung ist lediglich die Bekanntgabe einer Tatsachenannahme der Behörde. Sie ist als bloße Verfahrensanordnung zu qualifizieren, zumal durch sie weder die materielle Rechtslage gestaltet noch über formalrechtliche Rechtsverhältnisse gestaltend bzw feststellend abgesprochen wird.

Der erfolgte Verstoß gegen die asylrechtliche Verfahrensregel des § 19 Abs 2 vierter Satz AsylG 2005 wurde in der gegenständlichen Fallkonstellation dadurch zum schweren Verfahrensfehler, dass die den Bescheid genehmigende Organwalterin ihre Entscheidung mit der mangelnden Asylrelevanz bzw der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers begründet hat, ohne diesen persönlich einvernommen zu haben.

Die Beschwerdeführerin ist als artikulierte Regimebefürworterin und Angehörige des syrisch-orthodoxen Glaubens in der gegenwärtigen Bürgerkriegssituation in Syrien gefährdet, massiver Verfolgung von Seiten der Regimegegner oder allenfalls radikaler Islamisten schutzlos ausgesetzt zu sein.

Alleine daraus, dass ein Asylwerber im Rahmen der Erstbefragung nicht explizit auf die von ihm in späteren Einvernahmen geschilderten Vorgänge eingegangen ist, kann nicht auf ein gesteigertes Vorbringen geschlossen werden. Die Erstbefragung dient primär der Datenerhebung und der Eruierung des Fluchtweges, auf die näheren Fluchtgründe ist hingegen nicht detailliert einzugehen.

Zwangsverheiratungen als geschlechtsspezifische Verfolgung können an ein oder mehrere asylrelevante Merkmale anknüpfen. So könnte dabei etwa der GFK-Grund "Religion" zum Tragen kommen bzw ist die Geschlechtszugehörigkeit nach der VwGH-Rsp auch vom Begriff der "bestimmten sozialen Gruppe" umfasst.

Da im gegenständlichen Fall keine leicht nachvollziehbare Ausweisungsentscheidung in einem Asylverfahren ergangen ist, wäre angesichts der Tragweite der Entscheidung zur Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes die Beischaffung des diesbezüglichen Fremdenaktes oder zumindest der Anschluss des vollständigen (Berufungs-)Bescheides bezüglich der Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot einschließlich des Zustellnachweises und einer Rechtskraftbestätigung erforderlich gewesen.

Bei einem in Berg-Karabach geborenen Beschwerdeführer ist nicht zwingend von einer aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

I. Personen, die in den Kongo abgeschoben werden, werden bei ihrer Ankunft automatisch befragt. Sollten sie aus politischen, militärischen oder ethnischen Gründen in Opposition zum herrschenden Regime stehen, laufen sie Gefahr, inhaftiert und in der Haft misshandelt zu werden. II. Für Mitglieder der "Mouvement de Libération du Congo" besteht weiterhin die Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Fall ihrer Abschiebung in den Kongo.

Die Beeinträchtigungen Homosexueller in Armenien, welche sich aus den Länderberichten ergeben, erreichen nicht die erforderliche Intensität zur Gewährung von Asyl in Österreich.

I. Das Verhalten der von einer Auslieferung bedrohten Person, wie gefährlich oder unerwünscht es auch sein mag, spielt für den von Art 3 EMRK gewährten Schutz keine Rolle. Art 3 EMRK erlaubt keine Abwägung des Risikos, das der Person im Fall ihrer Abschiebung bzw Auslieferung droht und der Gefahr, die ihre Anwesenheit für die Gemeinschaft darstellen mag, wenn sie im Land bleibt. II. Bei der Einschätzung einer Misshandlungsgefahr im Fall der Auslieferung oder Abschiebung ist es nicht Sache der Behörde, nach Ungereimtheiten in der Schilderung der betroffenen Person zu suchen, sondern zu prüfen, ob ihre Befürchtungen objektiv gerechtfertigt sind. III. Es besteht für den Beschwerdeführer als führendes Mitglied der als terroristisch eingestuften und verbotenen Organisation "Islamische Bewegung Usbekistans" die Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Fall seiner Auslieferung an Tadschikistan.

I. Diplomatische Zusicherungen reichen für sich alleine nicht aus, um angemessenen Schutz vor der Gefahr einer Misshandlung zu bieten. Der ersuchte Staat ist verpflichtet zu prüfen, ob ihre praktische Anwendung ausreichenden Schutz bietet. II. Die allgemeine Menschenrechtslage in Weißrussland steht Auslieferungen an dieses Land nicht generell entgegen. III. Es besteht für Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in Weißrussland keine allgemeine Gefahr einer Misshandlung.

I. Bei der Verhängung von Schubhaft muss die besondere Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigt werden. II. Die Anhaltung eines unbegleiteten Minderjährigen in Schubhaft verletzt das Recht auf persönliche Freiheit, wenn die Behörde entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht geprüft hat, ob der Zweck der Anhaltung auch durch gelindere Mittel erreichbar wäre.

I. Aus der Zusammenschau der VerfahrensRL 2005/85/EGG mit der AufnahmeRL 2003/9/EG ergibt sich, dass ein Asylbewerber das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zumindest bis zur Ablehnung seines Antrags in erster Instanz aufzuhalten, und somit nicht als illegal aufhältig im Sinne der RückführungsRL 2008/115/EG angesehen werden kann. II. Die RückführungsRL 2008/115/EG ist zumindest bis zur erstinstanzlichen Entscheidung auf Asylbewerber nicht anwendbar.

I. Trotz der Besorgnis erregenden Berichte über die Menschenrechtslage im Iran ist diese nicht so gravierend, dass jede Abschiebung in dieses Land eine Verletzung der EMRK begründen würde. II. Für ehemalige Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes, die ihre weitere Mitarbeit verweigert haben, besteht die Gefahr einer Verfolgung im Fall ihrer Abschiebung in den Iran. III. Für Personen, die in den Iran abgeschoben werden, besteht ein hohes Risiko, bei der Ankunft am Flughafen die Aufmerksamkeit der Behörden zu erregen und für das unbefugte Verlassen des Landes bestraft zu werden.

I. Eine Freiheitsentziehung kann nur solange rechtmäßig nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK sein, als ein Ausweisungs- bzw Auslieferungsverfahren im Gange ist und mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben wird. II. Soll eine staatenlose Person ausgewiesen werden und können vom mutmaßlichen Herkunftsstaat keine Reisedokumente erlangt werde, müssen sich die Behörden bemühen, einen anderen aufnahmewilligen Staat zu finden. Andernfalls kann die Haft nicht auf Art 5 Abs 1 lit f EMRK gestützt werden. III. Art 5 Abs 1 lit f EMRK sieht keine maximale Dauer der Freiheitsentziehung vor. Ob die Dauer der Haft sich auf ihre Rechtmäßigkeit auswirkt, ist daher nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. IV. Eine Ausweisung, die aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt und wegen der damit begründeten Geheimhaltung ihrer eigentlichen Gründe von der betroffenen Person nicht wirksam angefochten werden kann, ist nicht "gesetzlich vorgesehen" iSv Art 8 EMRK und begründet daher eine Verletzung dieser Bestimmung.

I. Ist der einer Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt umstritten, so muss der Beschwerdeführer nicht in jedem Fall den vollen Beweis für seine Behauptungen erbringen. Unter bestimmten Umständen, wenn die umstrittenen Ereignisse zur Gänze oder zu einem großen Teil ausschließlich im Wissen der Behörden liegen, kann die Beweislast bei diesen liegen und sie müssen eine zufriedenstellende und überzeugende Erklärung liefern. II. Wurde eine Person entführt und auf dem Luftweg in ein anderes Land gebracht, so gilt die Vermutung, dass die Behörden des Aufenthaltsstaates daran aktiv oder passiv beteiligt waren. III. Für Personen, denen die Mitgliedschaft in terroristischen islamistischen Organisationen vorgeworfen wird, besteht in Usbekistan die Gefahr, einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. IV. Die Behörden sind verpflichtet, operative Maßnahmen zu ergreifen, um eine gefährdete Person davor zu schützen, in ein Land verschleppt zu werden, in dem ihr Misshandlung droht, wenn sie von dieser Gefahr wissen. V. Wird eine Person entführt und in ein anderes Land verschleppt, müssen die Behörden eine effektive Untersuchung des Vorfalls durchführen. VI. Das Versäumnis, einer Empfehlung des EGMR nach Art 39 seiner Verfahrensordnung zu entsprechen, begründet eine Verletzung von Art 34 EMRK.

I. Auch wenn die allgemeine Menschenrechtslage in Tadschikistan Anlass zur Besorgnis gibt, steht sie Auslieferungen in dieses Land nicht generell entgegen. II. Mitgliedern oder Unterstützern der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir droht im Fall ihrer Auslieferung nach Tadschikistan eine gegen Art 3 EMRK verstoßende Behandlung. III. Diplomatische Zusicherungen sind für sich alleine nicht ausreichend, um angemessenen Schutz vor der Gefahr einer Misshandlung zu bieten, wenn verlässliche Quellen von offenkundig gegen die Grundsätze der EMRK verstoßenden Praktiken berichten, die von den Behörden angewendet oder toleriert werden.

I. Ein ausgewiesener Fremder kann sich grundsätzlich nicht auf ein Recht berufen, im Land zu bleiben, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder sonstiger Unterstützung zu kommen. II. Die Aufnahmebedingungen in Italien stehen auch der Überstellung psychisch kranker Personen nicht entgegen.

Für Personen, denen die Beteiligung an Terrorismus vorgeworfen wird, besteht in Marokko die reale Gefahr, einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden.