Leitsätze

I. Aus den geltenden Vorschriften zum Schutz des Kindeswohls, insb aus Art 24 Abs 2 und 3 GRC, ergibt sich, dass bei allen Kinder betreffende Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss und dass jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. Eine Einschränkung dieser Rechte ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des in Art 52 Abs 1 GRC geregelten Gesetzesvorbehaltes zulässig. II. Da der Beschwerdeführer seinen rund einjährigen Sohn während der Zeiten der Berufstätigkeit der Mutter betreut und daher eine wichtige Bezugsperson für das Kind ist, würde trotz des Vorliegens schwerwiegender Gründe für eine Ausweisung des Beschwerdeführers eine solche die Rechte des Kindes unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Die Darlegung des tatsächlichen Ausgangspunkts der Verfolgung betreffend die im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers erst im Verfahren vor dem AsylGH stellt keine Verletzung des § 40 Abs 1 AsylG 2005 dar, wenn sich Umstände teilweise erst zeitlich nach der Entscheidung des BAA ereignet haben. Ein solches Fluchtvorbringen ist nicht als im Laufe des Beschwerdeverfahrens "ausgewechselt" oder sukzessive "gesteigert" anzusehen, wenn wichtige Aspekte der Fluchtgründe hinzugefügt bzw ergänzt wurden.

I. Die Beziehungen eines langjährig niedergelassenen Fremden zu seinem sozialen Umfeld sind auf jeden Fall als "Privatleben" iSv Art 8 EMRK anzusehen. II. Die Verhältnismäßigkeit der Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der erneuten Einwanderung eines Fremden, der zuvor bereits langjährig rechtmäßig niedergelassen war und das Land für kurze Zeit freiwillig verlassen und dadurch seine Niederlassung aufgegeben hat, ist nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines langjährig niedergelassenen Fremden. III. Die Gefahr der Inanspruchnahme von Sozialleistungen kann nicht die Ausweisung eines Fremden rechtfertigen, der sich seit über 20 Jahren rechtmäßig im Land aufhält.

I. Eine Ausweisung kann auch dann eine Verantwortlichkeit nach Art 3 EMRK auslösen, wenn die drohende Verfolgung von Privaten ausgeht und die Behörden nicht in der Lage sind, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten. II. Eine allgemeine Situation der Gewalt kann eine solche Intensität erreichen, dass jede Abschiebung unweigerlich eine Verletzung von Art 3 EMRK nach sich zieht. Dies wird aber nur in den extremsten Fällen allgemeiner Gewalt anzunehmen sein, in denen die Gefahr einer Misshandlung schon dadurch ausgelöst wird, dass die Person bei ihrer Rückkehr dieser Gewalt ausgesetzt wird. III. Die allgemeine Lage im Irak ist nicht so ernst, dass jede Abschiebung dorthin eine Verletzung von Art 2 oder Art 3 EMRK begründen würde. IV. Art 3 EMRK schließt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht aus. Sie setzt jedoch voraus, dass die abgeschobene Person in das sichere Gebiet reisen und sich dort niederlassen kann. V. Geht die Verfolgungsgefahr von einer Familie oder einem Clan aus, so ist in vielen Fällen eine innerstaatliche Fluchtalternative anzunehmen, da die meisten Familien nicht in der Lage sind, die betroffene Person in anderen Landesteilen aufzuspüren.

I. Die Situation im Tschad hat sich zwar gebessert, gibt jedoch weiterhin Anlass zur Sorge. Dies gilt insb in Hinblick auf Personen, die verdächtigt werden, mit den sudanesischen Rebellen kollaboriert zu haben. II. Die Abschiebung einer Person, die im Tschad bereits wegen der ihr unterstellten Zusammenarbeit mit den Rebellen in Darfur Opfer von Folter durch die Polizei wurde, würde wegen ihrer persönlichen Umstände und der generellen Lage im Tschad gegen Art 3 EMRK verstoßen.

Es ist nach wie vor von einem bestehenden Familienleben und einem gemeinsamen Haushalt eines nun 20-jährigen Beschwerdeführers mit seinem Vater auszugehen, wenn dieser in den beiden letzten Jahren vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat zu Studienzwecken, aber mit finanzieller Unterstützung des Vaters, bei seinem Onkel aufhältig war. Dies gilt auch, wenn dieser aktuell für sich selbst Grundversorgung bezieht. Unter diesen Umständen stellt die Ausweisung und die damit einhergehende Trennung von seiner Kernfamilie einen Eingriff in das durch Art 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben dar, für den - unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - keine Rechtfertigung zu erkennen ist.

Die allgemein herrschende bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien allein vermag kein hinreichendes Indiz für ein Überschreiten der Verfolgungsschwelle iSd GFK zu bieten, sofern nicht individuell-konkrete Risiko- bzw Verfolgungselemente hinzutreten. Eine (allgemeine) Betroffenheit von Bürgerkriegshandlungen bzw bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Herkunftsstaat wird durch die Gewährung von subsidiärem Schutz ausreichend berücksichtigt.

I. Die humanitären Bedingungen im Herkunftsstaat können unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art 3 EMRK im Fall der Abschiebung begründen, wenn zwingende Gründe gegen die Abschiebung sprechen. II. Die staatliche Verantwortlichkeit nach Art 3 EMRK kann auch dann bestehen, wenn sich ein auf staatliche Unterstützung angewiesener Fremder in einer Situation menschenunwürdiger Not wiederfindet, ohne dass der Staat tätig wird. III. Für körperbehinderte Personen besteht im Fall ihrer Abschiebung nach Afghanistan generell kein erhöhtes Risiko der Misshandlung oder Diskriminierung. IV. Der Abschiebung eines Mannes, dem der Unterschenkel amputiert wurde, nach Afghanistan, wo er mit der Unterstützung durch seine Familie rechnen kann, stehen keine zwingenden humanitären Gründe entgegen.

Der Endigungsgrund des Art 1 Abschnitt C Z 1 GFK, dass sich der Asylberechtigte freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt, kann auch im Fall einer temporären Rückkehr in den Heimatstaat erfüllt sein, wenn aus dessen Verhalten ein besonderer Wille, sich dem Schutz seines Herkunftsstaates zu unterstellen und eine "Normalisierung der Beziehungen zum Herkunftsstaat" herzustellen, geschlossen werden kann.

Die Anhaltung in Schubhaft ist nicht rechtmäßig iSv Art 5 Abs 1 EMRK, wenn die in einem Erlass des zuständigen Ministeriums vorgesehene periodische Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit nicht vorgenommen wird.

I. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse eines Fremden an der Aufrechterhaltung seines Familienlebens und dem öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung wegen seiner Straffälligkeit spielt es eine Rolle, ob die Ehefrau des Fremden im Zeitpunkt der Begründung der Beziehung von der Straffälligkeit wusste, oder die Straftaten erst danach begangen wurden. II. Es liegt im übergeordneten Interesse von Kindern, bei beiden Eltern aufzuwachsen. Sind die Eltern geschieden, so ist die Gestattung des weiteren Aufenthalts des Vaters die einzige Möglichkeit dies zu gewährleisten, da von der Mutter nicht erwartet werden kann, dem Vater ins Ausland zu folgen.

I. Angesichts der Bedeutung des Art 3 EMRK und der Irreversibilität des Schadens, der eintritt, wenn sich die Gefahr der Folter oder Misshandlung realisiert, muss jede Behauptung, es würden stichhaltige Gründe für die Annahme einer entsprechenden Gefahr bestehen, einer unabhängigen und genauen Überprüfung unterzogen werden. Art 13 EMRK verlangt außerdem, dass die betroffene Person Zugang zu einem Rechtsmittel hat, dem automatisch aufschiebende Wirkung zukommt. II. Art 13 EMRK wird verletzt, wenn einem Folgeantrag keine aufschiebende Wirkung zukommt, obwohl sich die Situation seit der ersten Entscheidung wesentlich geändert hat (hier: neue Informationen über unzumutbare Haftbedingungen für Asylwerber in Ungarn) und dem Asylwerber damit kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung steht. III. Eine Refoulement-Prüfung durch die Fremdenpolizei im Stadium der Vollstreckung einer Ausweisung kann nicht als effektiver Rechtsbehelf iSv Art 13 EMRK angesehen werden. IV. Eine Überstellung an einen anderen Dublin-Staat ändert nichts an der Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art 3 EMRK. V. Die Überstellung von Asylwerbern nach der Dublin II-VO verstößt derzeit nicht gegen Art 3 EMRK, da Asylwerber nicht länger automatisch in Haft genommen werden und den Ausgang des Verfahrens in Ungarn abwarten können, wenn sie sofort nach ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen.

Wird die Überstellung des Beschwerdeführers in den zur Prüfung des Verfahrens zuständigen Dublinstaat nicht innerhalb einer Frist von maximal 18 Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf den Mitgliedsstaat über, in dem der Asylantrag eingebracht wurde.

Wer als Kurde in Syrien durch politisch-organisatorisches Engagement ins Blickfeld der Behörden geraten ist, dem würde bei einer Rückkehr nach Syrien zumindest jedenfalls eine oppositionelle bzw regimekritische Einstellung unterstellt werden und damit asylrechtlich relevante Verfolgung drohen. Die aktuelle Entwicklung in Syrien zeigt deutlich, dass jemand, dem eine missliebige politische Gesinnung unterstellt wird, in Syrien mit willkürlicher Bestrafung bis hin zu extralegaler Tötung zu rechnen hat.

Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 6 Abs 1 Z 4 iVm § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 setzt das Vorliegen eines besonders schweren Verbrechens voraus. Die mehrfache Begehung von Vermögens- und Gewaltdelikten, welche an sich nicht als besonders schwer zu qualifizieren sind, rechtfertigen keine Aberkennung des Status des Asylberechtigten.

I. Nach den aktuellen Länderberichten findet in der Republik Kongo zwar keine systematische Verfolgung aller Oppositionellen statt, es werden aber immer wieder Einzelpersonen, die sich für regimekritische Parteien engagieren, verhaftet und misshandelt. II. Nach der Rsp des VwGH setzt das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen. III. Gemessen am Beweiskalkül der bloßen Glaubhaftmachung können einzelne Widersprüche in den insgesamt detaillierten, überzeugenden und mit den Länderberichten übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführerin den Gesamteindruck ihres Vorbringens nicht entscheidend beeinträchtigen.

Der AsylGH spricht von einer "schlampigen Aktenführung", wenn Anfragebeantwortungen lediglich im (bekämpften) Bescheid, nicht jedoch im Akt selbst aufgefunden werden können, da sich genannte Unterlagen im Akt des Cousins des Beschwerdeführers befinden.

Eine außereheliche sexuelle Beziehung einer iranischen Frau führt auch dann zu einer asylrechtlichen Gefährdung, wenn sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in aufrechter Ehe befindet.

Eine dauerhafte Unzulässigkeit der Ausweisung kann sich aufgrund eines langjährigen, durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthalts aufgrund von befristeten Aufenthaltsberechtigungen in Asylverfahren sowie darauffolgender vorübergehender unzulässiger Ausweisungen ergeben.

Die Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der Vollziehung ist verfassungswidrig.