Leitsätze

Im Iran herrscht eine harsche Drogenpolitik und ein gesicherter Zugang zur Drogenersatztherapie ist nicht ausreichend für alle Drogenabhängigen gewährleistet. Dieser ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Medikamenten und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Dieser Umstand entspricht einer derart schlechten gesundheitlichen und aussichtslosen Lage, welcher einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Art 3 EMRK gleichkommen kann.

In Italien gibt es derzeit Mängel in der Versorgung von Asylbewerbern, die im Einzelfall die Notwendigkeit einer individuellen Zusicherung Italiens zur Unterbringung nach sich ziehen können, die aber sonst nicht das pauschale Urteil erlauben, dass im Allgemeinen ein erhebliches Risiko einer unmenschlichen Behandlung bestünde.

Bei einer telefonischen Kündigung der Vollmacht durch den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers ist seitens des BAA ein Aktenvermerk, bei dem der Name des Gesprächspartners fehlt, nicht ausreichend, da somit nicht hervorgeht, mit wem das Telefonat geführt wurde. Demnach ist davon auszugehen, dass die Vollmacht nicht aufgelöst wurde, sondern nach wie vor eine aufrechte Vertretungs- und Zustellvollmacht besteht.

I. Ein Beschwerdeführer kann nicht länger behaupten, Opfer einer drohenden Verletzung von Art 2 oder Art 3 EMRK im Fall seiner Abschiebung zu sein, wenn er im Aufenthaltsstaat als Flüchtling iSd GFK anerkannt wurde. II. Die Opfereigenschaft in Hinblick auf eine behauptete Verletzung von Art 13 iVm Art 2 oder Art 3 EMRK wird durch die Anerkennung als Flüchtling nicht beseitigt. Dies gilt insb, wenn die drohende Abschiebung nur durch eine einstweilige Maßnahme des EGMR verhindert wurde. III. Art 13 EMRK verlangt bei drohenden Verletzungen von Art 2 oder Art 3 EMRK im Fall einer Abschiebung ein Rechtsmittel mit automatischer aufschiebender Wirkung. Die Gewährung aufschiebender Wirkung im Einzelfall genügt den Anforderungen des Art 13 EMRK nicht. IV. Die Anhaltung von Demonstranten in einer Polizeistation zur Feststellung ihrer Identität und ihres Aufenthaltsstatus ist eine Freiheitsentziehung iSv Art 5 EMRK. Sie verletzt dieses Grundrecht, wenn sie nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. V. Art 4 4. ZPMRK zielt darauf ab zu verhindern, dass bestimmte Fremde ausgewiesen werden, ohne dass ihre persönlichen Umstände geprüft werden und ohne dass sie Gelegenheit haben, gegen die geplante Ausweisung sprechende Gründe vorzubringen. VI. Die Tatsache, dass mehrere Personen von ähnlichen Entscheidungen betroffen sind, spricht für sich alleine nicht für das Vorliegen einer Kollektivausweisung, wenn jede Person Gelegenheit hatte, anhand ihres Einzelfalls Argumente gegen die Ausweisung vorzubringen.

Die für die Asylgewährung erforderliche Anknüpfung an einen Konventionsgrund ist im vorliegenden Fall durch die mit der Weigerung zum Anschluss an die Taliban tatsächlich, aber zumindest glaubhaft unterstellte politische bzw religiöse Gesinnung gegeben. Auf das Auswahlkriterium für die Zwangsrekrutierung selbst kommt es in einem solchen Fall dann nicht mehr an.

I. Wenn ein Staat die Einreise und den Aufenthalt von Fremden während der Entscheidung über ihren Asylantrag gestattet, kann eine Anhaltung "zur Verhinderung der unrechtmäßigen Einreise" iSv Art 5 Abs 1 lit f EMRK ein Problem unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit aufwerfen. II. Eine Freiheitsentziehung kann nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK nur solange gerechtfertigt sein, als das Ausweisungsverfahren im Gange ist und mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben wird. III. Eine Dauer der Schubhaft von sechs Monaten während der Prüfung des Asylantrags kann nicht als angemessen betrachtet werden, insb wenn die Haftbedingungen problematisch sind. IV. In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Haft muss keine Verfahrenshilfe gewährt werden. Ihr Fehlen kann jedoch ein Problem hinsichtlich der Zugänglichkeit eines Rechtsbehelfs unter Art 5 Abs 4 EMRK aufwerfen. V. Die dem vorliegenden Fall zugrunde liegenden Probleme sind struktureller Natur. Malta wird daher aufgefordert, einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaft einzurichten, der eine Entscheidung in angemessener Zeit gewährleistet. Zudem wird Malta empfohlen, die Haftbedingungen in den Anhaltezentren für Schubhäftlinge zu verbessern und die Dauer der Schubhaft auf ein mit der EMRK vereinbares Maß zu reduzieren.

I. Von einer Ausweisung betroffene Fremde können grundsätzlich kein Recht geltend machen, sich auf dem Gebiet eines Staates aufzuhalten, um weiter in den Genuss der von diesem gewährten sozialen, medizinischen oder sonstigen Unterstützung zu profitieren. II. Die Tatsache, dass sich die Lebensbedingungen im Fall einer Abschiebung verschlechtern würden, kann für sich keine Verletzung von Art 3 EMRK begründen, solange keine zwingenden humanitären Gründe bestehen. III. Es gibt keine Hinweise dafür, dass traumatisierte Asylwerber im Fall ihrer Überstellung nach Italien keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten oder dass die Aufnahmebedingungen ihnen keine ausreichende Versorgung gewähren würden.

Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Schriftstücken (Bestätigung der Taliban aus 1996 als auch die handschriftlichen Bestätigungen über ein angebliches Verfahren in den Jahren 2006 und 2007), welche der Beschwerdeführer zu einem späten Zeitpunkt im fortgeschrittenen Verfahren vorlegte, kommt sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch unter Gesamtschau von Inhalt, Form, Art und Zeitpunkt der Einbringung kaum relevante Beweiskraft zu, zumal sich solche Dokumente aus Afghanistan bei Überprüfungen immer wieder als gefälscht herausstellen.

Die Auslegung der Zuständigkeitsbestimmung des Art 10 Abs 1 Dublin II-VO hinsichtlich eines Sachverhaltes, bei dem ein Asylwerber aus einem Drittstaat kommend illegal in das Gebiet der Europäischen Union ein- und ohne Asylantragstellung wieder ausreist und sodann innerhalb von drei Monaten über einen anderen Mitgliedstaat wieder einreist, ist vom EuGH durch Vorabentscheidung zu klären.

Bei der Republik Irak kann nicht von einem sicheren Drittstaat iS des § 4 Abs 2 und 3 AsylG 2005 iVm Art 26 bzw 27 Asylverfahrensrichtlinie 2005/85/EG gesprochen werden, weil es im Irak weder ein staatliches Asylsystem noch ein funktionierendes Rechtsschutzsystem gibt.

Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

I. Dem Beschwerdeführer droht in Syrien nicht nur eine hohe Haftstrafe wegen Wehrdienstverweigerung. Würde er - unabhängig davon - den Militärdienst in Syrien leisten, würde er mitunter in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt werden. So wird zB berichtet, dass syrische Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, schießen mussten und bei einer Weigerung Gefahr liefen, selbst erschossen zu werden. Bereits vor diesem Hintergrund ist die Motivation des Beschwerdeführers, den Wehrdienst zu verweigern, objektiv nachvollziehbar. II. Da seit 2004 zahlreiche kurdische Wehrdiener während des Militärdienstes auf ungeklärte Weise gestorben sind, ist die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Einziehung zum Militärdienst wohlbegründet. III. Die Furcht des Beschwerdeführers vor staatlicher Verfolgung ist umso berechtigter, als er in Syrien durch die Teilnahme und Organisation prokurdischer Kundgebungen seine regimekritische Gesinnung öffentlich kundgetan hat. IV. Die Tatsache, dass sein Bruder wegen oppositioneller Aktivitäten inhaftiert wurde, ist ein zusätzlicher gefährdungserhöhender Faktor für den Beschwerdeführer.

I. Die vom Asylwerber mit der Rechtsvertretung beauftragte Mitarbeiterin der Caritas ist rechtskundig und wäre verpflichtet gewesen, sich beim BAA die Information über das tatsächliche Zustelldatum einzuholen, da sie aufgrund der schlechten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers nicht auf dessen Angaben vertrauen hat können. II. In der beruflichen Praxis der Rechtsberater der Caritas muss es im Umgang mit Asylwerbern üblich sein, dass rechtsunkundige Personen wie der Beschwerdeführer nicht zwischen der "Entgegennahme" und der "Zustellung" eines behördlichen Schriftstückes unterscheiden können. III. In einem Asylverfahren ist die Einhaltung der Beschwerdefrist von so wesentlicher Bedeutung, dass es jedem Rechtsberater bzw rechtskundigen Vertreter obliegt, bei der Einhaltung der Beschwerdefrist besonders sorgfältig zu agieren.

Die Umstände, dass der Asylwerber als Angehöriger der afrikanischen Volksgruppe der Al Barno nach Zerstörung seines Heimatortes in Süddarfur und Vertreibung bzw Tötung von Familienmitgliedern durch sudanesische Truppen regen Kontakt mit einem später festgenommenen und verschwundenen Aktivisten des "Sudan Liberation Movement" in Süddarfur hatte und seine ablehnende Haltung gegenüber der sudanesischen Regierung durch Teilnahme an der Protestkundgebung in Wien weiterhin erkennbar zum Ausdruck brachte, lassen ihn in der Republik Sudan im erheblichen Maße gefährdet erscheinen.

Die Beleidigung und Verächtlichmachung hochrangiger religiöser Führer durch die Beschaffung und Verbreitung von Karikaturen macht die strengste Bestrafung wahrscheinlich. Es ist von einem asylrelevanten Sachverhalt auszugehen.

Die Asylrelevanz einer Verhaftung und Verurteilung aufgrund eines mit politischen Dimensionen behafteten, schwerwiegenden kriminellen Deliktes wird bejaht, wenn dieses durch politische Entscheidungsträger unter Ausnützung ihrer politischen Machtbefugnisse und Missbrauch ihres Amtes untergeschoben wurde.

Nach den aktuellen Länderberichten werden homosexuelle Handlungen in Kamerun mit langen Haftstrafen belegt, die Haftbedingungen sind sehr schlecht. Die Homosexualität des Asylwerbers aus Kamerun einerseits als glaubhaft zu erachten, aber keinen asylrelevanten Sachverhalt verwirklicht zu sehen, ist vor diesem Hintergrund in sich widersprüchlich. Bei der Frage einer allenfalls vorhandenen zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wären gerade im Falle von staatlich verfolgter Homosexualität konkrete Städte auf ihre Eignung zu prüfen.

I. In Georgien sind auch Therapien/Behandlungsmöglichkeiten für chronische Hepatitis B sowie insb die Delta-Superinfektion und Leberzirrhose gegeben. II. Im Lichte der Rsp des EGMR ist vom Staat für den Fall einer Abschiebung im Rahmen der gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Vorsorge zu treffen, dass vor und während der Abschiebung eine medizinische Betreuung in erforderlichem und von dem Beschwerdeführer beanspruchtem Ausmaß bereit- und sichergestellt ist.

Nach der jüngeren AsylGH-Judikatur deuten Selbsterhaltungsfähigkeit (keine Leistungen aus der Grundversorgung, Arbeitsplatzzusage), ehrenamtliche Tätigkeit, Engagement in Vereinen und die Tatsache, über keine Verwandten mehr im Herkunftsstaat zu verfügen, auf eine außergewöhnliche Integration hin.

Das Fehlen eines EURODAC-Treffers mit Griechenland steht einer möglichen Antragsstellung in Griechenland auch dann nicht entgegen, wenn zwischen der behaupteten Antragsstellung in Griechenland und der tatsächlichen Antragsstellung in Österreich fast ein Jahr liegt.