Leitsätze

I. Nach stRsp sind die ungarische Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts. II. Es ist vor dem Hintergrund der Vorgaben der AufnahmeRL 2003/9/EG gänzlich unwahrscheinlich, dass in Ungarn Asylwerber infolge der Verweigerung staatlicher Unterstützung in eine Notlage geraten könnten. Auch systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK sind in Ungarn nicht feststellbar. III. In einem Wiederaufnahmeverfahren nach Art 16 Dublin II-VO findet keine neuerliche Überprüfung der Richtigkeit der seinerzeit erfolgten Zuständigkeitsbestimmung statt. Es ist vielmehr lediglich zu prüfen, ob die Zuständigkeit inzwischen wieder erloschen ist. Allerdings ist eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung diese Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht. IV. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ursprünglich erstmals über Griechenland in die EU einreiste, ändert nichts an der Zuständigkeit Ungarns, weil Ungarn kein Konsultationsverfahren eingeleitet hat und bereits ein inhaltliches Asylverfahren durchführt, was angesichts der systematischen Mängel bei den Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Griechenland im Einklang mit der maßgeblichen Rsp steht.

I. Bei einer erst nach Verlassen des Herkunftsstaates erfolgten Konversion eines Fremden vom Islam zum Christentum ist zu prüfen, ob die Konversion allenfalls bloß zum Schein erfolgt ist. II. Hat der Fremde nicht behauptet, im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wieder vom christlichen Glauben zum Islam übertreten zu wollen, und ist der Fremde nicht nur zum Schein zum Christentum konvertiert, kommt es nicht auf die Frage an, welche Konsequenzen der Asylwerber wegen einer bloß vorübergehenden, der Asylerlangung dienenden Annahme des christlichen Glaubens zu befürchten hätte. Vielmehr ist maßgeblich, ob er bei weiterer Ausführung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion (allenfalls sogar mit der Todesstrafe) belegt zu werden. III. Auch in Ermangelung eines christlichen Taufaktes kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber aus Sicht einer christlichen Glaubensgemeinschaft auch ohne Taufe zu dieser zu zählen ist, sondern ob die religiöse Einstellung des Asylwerbers (sei es auch ohne vollzogene Taufe) im Heimatstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würde.

Mangels Berücksichtigung der für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten relevanten Gründe betreffend eine Verfolgung auf Grund des Familienverbandes zu ihren Kindern auch unter dem Aspekt der Asylgewährung, erfolgte durch die Abweisung des Asylantrags einer iranischen Staatsangehörigen eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

Die Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen infolge verfassungswidriger Interessenabwägung stellt eine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar. Die lange Dauer des Verfahrens und die illegale Einreise sind dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar.

I. Wenn das Verfahren auch nur eines Familienangehörigen zuzulassen ist, stellt sich das Verfahren als Familienverfahren (im Inland) gemäß § 34 AsylG dar und gilt dies auch für die Verfahren aller anderen. II. Im Hinblick auf die volljährigen Personen, die nicht Familienangehörige iSd §§ 2 Abs 1 Z 22, 34 AsylG sind, kann die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreichs für das Verfahren unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung von durch Art 8 EMRK (Art 7 GRC) geschützten Rechten relevant werden.

I. Bei einer erst nach Verlassen des Herkunftsstaates erfolgten Konversion eines Fremden vom Islam zum Christentum ist zu prüfen, ob die Konversion allenfalls bloß zum Schein erfolgt ist. Hat der Fremde nicht behauptet, im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wieder vom christlichen Glauben zum Islam übertreten zu wollen und ist der Fremde nicht nur zum Schein zum Christentum konvertiert, kommt es nicht auf die Frage an, welche Konsequenzen der Asylwerber wegen einer bloß vorübergehenden, der Asylerlangung dienenden Annahme des christlichen Glaubens zu befürchten hätte. Vielmehr ist maßgeblich, ob er bei weiterer Ausführung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion (allenfalls sogar mit der Todesstrafe) belegt zu werden. II. Allein aus der Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit kann das Vorliegen von Verfolgung iSd GFK nicht abgeleitet werden. Es sind darüberhinausgehende konkret gegen die Person des Asylwerbers gerichtete, von staatlichen Stellen ausgehende bzw von diesen geduldete Verfolgungshandlungen gegen seine Person erforderlich, um die Flüchtlingseigenschaft zu erweisen. III. Auf Grund des in ganz Afghanistan gültigen islamischen Rechts nach der Scharia und der in der Praxis angewendeten islamischen Rsp sowie auf Grund der in der afghanischen Gesellschaft bestehenden Traditionen und Moralvorstellungen sowie der allgemein vorherrschenden Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten, insbesondere gegenüber Konvertiten, und den damit zusammenhängenden benachteiligenden Auswirkungen des traditionellen Gesellschaftssystems in ganz Afghanistan ist davon auszugehen, dass sich ein Verfolgungsrisiko für Personen, die nicht dem moslemischen Glauben angehören, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans ergibt und ist daher davon auszugehen, dass keine inländische Fluchtalternative besteht.

I. Die allgemeine Sicherheitslage in einem Land steht nur dann einer Ausweisung entgegen, wenn die allgemeine gewaltsame Lage derart gravierend ist, dass jede Ausweisung in dieses Land gegen Art 3 EMRK verstoßen würde. II. Die Lage in Syrien war Ende 2010 - also vor Beginn des Aufstands - nicht derart ernst, dass sie generell Ausweisungen in dieses Land entgegengestanden wäre. III. Eine mögliche neuerliche Verfolgung eines Fremden im Heimatland für ein Delikt, für das er im Gastland verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, wirft für sich kein Problem unter Art 3 EMRK auf. Auch Art 4 7. ZPEMRK beschränkt sich auf eine Doppelbestrafung im selben Staat. IV. Die Ausweisung eines langjährig niedergelassenen Fremden, der kaum integriert ist und nie einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, aber Bindungen zum Heimatland hat und wegen schwerwiegender Suchtgiftkriminalität zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, begründet keinen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. V. Einer nach Eintritt der Rechtskraft einer Ausweisung eingegangenen Beziehung kommt bei der Interessenabwägung nur sehr geringes Gewicht zu.

Die minderjährige afghanische Beschwerdeführerin wird im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, wenn bei der Abweisung des Asylantrags die Schulbildungsmöglichkeiten für Mädchen im Osten Afghanistans bzw die Zumutbarkeit eines Schulbesuchs in einem anderen Landesteil nicht näher untersucht werden.

I. Auch ein Vorliegen mehrerer rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen wegen minderschwerer Vergehen bedeutet nicht automatisch die Erfüllung eines Aberkennungstatbestandes iSd AsylG, wenn zugrunde liegendes Sekundärrecht anzuwenden und auszulegen ist. II. Die erkennende Behörde hat sich durch Einblick in die strafgerichtlichen Akten der der Entscheidung zugrunde liegenden Strafverfahren einen konkreten Eindruck über die näheren Umstände der begangenen Straftaten und der Strafausmaße (Erschwerungs- und Milderungsgründe) zu verschaffen.

Aufgrund mangelhafter Ermittlungen, insbesondere zur Lage in der Heimatprovinz Daykundi, erfolgte durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und die Ausweisung des Beschwerdeführers eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

I. Personen, welche - wie der Beschwerdeführer, sein Bruder sowie sein Cousin - für die IMF (International Military Forces) arbeiten bzw diese beliefern, stehen in Gefahr, in allen Gebieten Afghanistans durch Aufständische eingeschüchtert oder verfolgt zu werden. II. Es ist weiters auch nicht ausreichend, dass sie ihre Tätigkeit beenden, um sich den Bedrohungen und der Verfolgung durch die Aufständischen zu entziehen. III. Die Inanspruchnahme des Schutzes durch den afghanischen Staat vor dieser Bedrohung durch die Aufständischen ist angesichts der ineffizienten Schutzmechanismen des afghanischen Staates sowie der instabilen Sicherheitslage eher theoretischer Natur.

Es liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung der unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beschwerdeführerin nach Armenien vor, wenn die Prozessfähigkeit ohne schlüssige Auseinandersetzung mit begründeten Zweifeln an deren Vorliegen - und somit aktenwidrigerweise - bejaht wird.

I. Es ist nach Lage des Falles davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor der Bedrohung durch die Taliban nicht ausreichend geschützt werden kann. Die Inanspruchnahme des Schutzes durch den afghanischen Staat vor dieser Bedrohung durch die Taliban ist angesichts der ineffizienten Schutzmechanismen des afghanischen Staates sowie der instabilen Sicherheitslage auch in seiner Heimatprovinz (Baghlan) nicht sehr wahrscheinlich. II. Fallbezogen ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angesichts des ihn betreffenden Verfolgungsrisikos - auch landesweit - keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden kann.

Allein die Verfolgung aufgrund der Zeugenschaft zu einem Mord steht in keinem Zusammenhang mit den Fluchtgründen der GFK. Zu prüfen sind jedoch asylrelevante Motive betreffend den Mord selbst sowie die Furcht des Zeugen vor Verfolgung.

I. Verfahrensrechtliche Garantien sind ein integraler Bestandteil der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und der Verhängung eines Aufenthaltsverbots nach Art 8 EMRK. II. Selbst wenn eine Ausweisung auf Gründe der nationalen Sicherheit gestützt wird, verlangen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit, dass Maßnahmen, die grundlegende Menschenrechte betreffen, in irgendeiner Form einem kontradiktorischen Verfahren vor einem unabhängigen Spruchkörper unterliegen, der die Entscheidungsgründe und die relevanten Beweise überprüfen kann. Wenn notwendig kann dieses Verfahren angemessenen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung als geheim eingestufter Informationen unterworfen werden. In einem solchen Verfahren muss die Berufung auf die nationale Sicherheit angefochten werden können. III. Selbst in Fällen, die unbestritten die nationale Sicherheit berühren, dürfen nur jene Teile des Verfahrens geheim bleiben, deren Offenlegung die nationale Sicherheit oder die Sicherheit anderer beeinträchtigen würde. IV. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art 8 EMRK hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und gehen nicht unbedingt so weit wie jene, die unter Art 5 und Art 6 EMRK gelten.

I. Die Beziehung einer Mutter zu ihrer in Österreich lebenden volljährigen Tochter ist vom Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens erfasst.

I. Es liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor, wenn eine Abweisung des Antrages eines pakistanischen Staatsbürgers auf internationalen Schutz und Ausweisung nach Pakistan erfolgt, obwohl keine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen sowie mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative stattgefunden hat. II. Ein Verweis auf eine Entscheidung des VwGH stellt keinen tauglichen kein Ersatz für eigene Feststellungen dar.

I. Es ist entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er in seiner Heimat wegen seiner uigurischen Volksgruppenzugehörigkeit tatsächlich von der chinesischen Polizei festgenommen worden ist. II. Die Beteiligung an Demonstrationen reicht nach chinesischem Recht aus, um sich strafbar zu machen. III. Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der VR China, insb in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass der Beschwerdeführer, der seine politische und religiöse Gesinnung sowohl durch die Teilnahme an Demonstrationen in seinem Heimatland als auch durch seine exilpolitische Betätigung in Österreich dargetan hat, im Fall seiner Rückkehr in die VR China von chinesischen Behörden verfolgt würde.

Auch wenn in einer Rechtssache eine entsprechende Integration sowie ein schützenswertes Privatleben iSd Art 8 EMRK vorliegt und Bindungen zum Heimatstaat in nur mehr geringem Ausmaß bestehen, kann alleine schon eine überlange Verfahrensdauer an sich die gebotene Interessensabwägung zwar nicht ersetzen, jedoch als Grundlage für eine negative Ausweisungsentscheidung dienen.

Durch die Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" kommt es infolge einer verfassungswidrigen Interessenabwägung zur Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.