Leitsätze

I. Die Haftbedingungen im griechischen Flüchtlingsanhaltezentrum Tychero an der Grenze zur Türkei sind wegen der Überbelegung und des daraus resultierenden Platzmangels mit Art 3 EMRK unvereinbar. II. Die Schubhaft ist nur solange nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK gerechtfertigt, als das Ausweisungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt wird. III. Eine sechswöchige Dauer der Schubhaft zur Klärung der Durchführung einer Ausweisung ist nicht unverhältnismäßig. IV. Eine in Schubhaft angehaltene Person muss aufgrund von Art 5 Abs 4 EMRK die Möglichkeit haben, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft zu beantragen.

I. Der Staat muss angemessene rechtliche Vorkehrungen treffen, die einen wirksamen Schutz der Rechte der tatsächlichen oder potenziellen Opfer von Menschenhandel bietet. II. Besteht Grund zur Annahme, dass eine bestimmte Person Opfer von Menschenhandel geworden ist, müssen die Behörden konkrete Maßnahmen zu ihrem Schutz setzen. III. Aus Art 4 EMRK resultiert eine verfahrensrechtliche Verpflichtung, Situationen möglichen Menschenhandels zu untersuchen. IV. Diesen Verpflichtungen wird nicht Genüge getan, wenn es zu gravierenden Verzögerungen bei der Anerkennung einer betroffenen Person als Opfer von Menschenhandel kommt und die Behörden nicht die gebotene Sorgfalt bei der Ausforschung der Täter an den Tag legen.

Die fehlende Obsorge durch den Beschwerdeführer entbindet nicht von der grundrechtlichen Verpflichtung, die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu und das Wohl seiner Tochter zu ermitteln.

I. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. II. Angesichts des Verhältnisses von Hauptantrag und Eventualantrag lässt sich aus § 19 Abs 2 NAG 2005 nicht die Unzulässigkeit eines Eventualantrages ableiten. Das erklärte Ziel, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge zu verhindern, wird nämlich durch das Stellen eines Eventualantrages nicht beeinträchtigt, weil ein Eventualantrag erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages zu behandeln ist.

Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe eines Minderheitenclans der Tumal in Somalia droht dem Beschwerdeführer Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK.

I. Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine mit Art 3 EMRK unvereinbare Behandlung dar. II. Generell herrscht im Sudan für Mädchen und Frauen keine Gefahr, durch nicht ihrer Familie angehörende Personen zu einer Genitalverstümmelung gezwungen zu werden. Diese Entscheidung liegt in erster Linie bei den Eltern, die ihre Töchter somit vor einer Verstümmelung bewahren können. III. Für Frauen und Mädchen, deren Eltern gegen eine Genitalverstümmelung sind, herrscht keine Gefahr, im Fall ihrer gemeinsamen Rückkehr in den Sudan einer solchen Behandlung unterzogen zu werden.

I. Es ist evident, dass jegliche Haftsituation (unfreiwillige Freiheitsentziehung) zu einem Haftübel führt. Der Gesetzgeber hat dies bewusst in Kauf genommen, als er die Möglichkeit einer Schubhaft geschaffen hat. II. Es ist davon auszugehen, dass es fast in jedem Fall bei einer Anhaltung in Schubhaft zu einer psychischen Belastung der angehaltenen Person kommt. Hier bleibt für das Gericht zu beurteilen, ob es einen Schubhäftling aufgrund seiner persönlichen Konstitution über das übliche Maß hinaus in seiner Befindlichkeit trifft und ob die Haft aus diesem Grund unverhältnismäßig ist. III. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend wäre.

I. Der Staat muss seine Einwanderungspolitik in einer Art und Weise ausüben, die mit den Menschenrechten eines Ausländers, insb dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht, nicht diskriminiert zu werden, vereinbar sind. II. Eine Ungleichbehandlung von HIV-positiven Personen aufgrund ihrer Infektionen kann nur durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden. Der staatliche Ermessensspielraum ist hinsichtlich der Ausweisung solcher Personen sehr beschränkt.

I. Bei der Entscheidung über die Gewährung des Nachzugs von ursprünglich im Heimatland zurückgelassenen Kindern zu ihren Eltern müssen die Behörden einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse am Familienleben und dem öffentlichen Interesse an der Einwanderungskontrolle treffen. Dabei ist erstens danach zu fragen, ob die Eltern sich unwiderruflich dazu entschieden haben, ihre Kinder zurückzulassen und damit die Hoffnung auf ein künftiges Familienleben aufgegeben haben. Zweitens kommt es darauf an, ob die Gewährung des Nachzugs der angemessenste Weg zur Entwicklung von Familienleben wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, ob unüberwindbare Hindernisse einer Rückkehr in das Herkunftsland entgegenstehen. II. Das Kindeswohl muss bei einer Entscheidung über den Familiennachzug eine vorrangige Überlegung sein.

I. Die EMRK gewährt kein Recht auf Asyl. II. Es ist nicht Sache des EGMR, die Anwendung der GFK durch die innerstaatlichen Behörden zu überprüfen. III. Es besteht in Afghanistan kein spezifisches erhöhtes Verfolgungsrisiko für ehemalige Angehörige der kommunistischen Armee. IV. Die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan steht nicht generell Ausweisungen in dieses Land entgegen.

I. Empfehlungen internationaler Organisationen kommt im Verfahren lediglich Indizwirkung zu. II. Diese Indizwirkung verpflichtet die Asylbehörde bloß zu einer Auseinandersetzung mit den Empfehlungen.

I. Nach der VwGH-Rsp kann unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen - etwa gegen die Zivilbevölkerung - auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen. Dies wird auch ausdrücklich in Art 9 Abs 2 lit e der RL 2011/95/EU als asylrelevante Verfolgung festgehalten. Daher ist eine (drohende) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Art 12 Abs 2 der StatusRL fallen, eine (drohende) asylrelevante Verfolgung. II. Im Bürgerkrieg in Syrien kommt es aktuell zu von staatlicher Stelle zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen. Grundwehrdiener und Reservisten werden in Syrien auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt und zur Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen, widrigenfalls ihnen zumindest Gefängnisstrafe wenn nicht die (standrechtliche) Exekution droht. Wehrpflichtigen Syrern ist vor diesem Hintergrund Asyl zu gewähren. Eine Rückkehr nach Syrien ist nur über die von der Regierung kontrollierten Flughäfen möglich. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist daher nicht gegeben.

I. Nach stRsp des VwGH ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw Gewährung subsidiären Schutzes gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft kommt nicht in Betracht. II. § 35 AsylG 2005 ist auch für das BVwG mit jenem normativen Inhalt anzuwenden, wie er durch die höchstgerichtliche Rsp klargestellt wurde. III. Eine Bescheiderlassung durch die österreichische Botschaft ohne das endgültige Prüfungsergebnis des BFA abzuwarten, stellt einen Verfahrensmangel dar, der grundsätzlich in der Beschwerdevorentscheidung saniert werden kann.

I. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. II. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Flucht- bzw Schutzalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt.

Wie bereits aus dem klaren Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG sowie nach der Rsp des VwGH zur insoweit vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 6 Z 1 AsylG 1997 hervorgeht, kommt es bei § 18 Abs 1 Z 4 BFA-VG nicht auf eine fehlende Glaubwürdigkeit bzw die Eintrittsgefahr der behaupteten Verfolgung an, sondern auf den Umstand, ob Verfolgungsgründe überhaupt vorgetragen wurden.

I. Eine Mitversicherung gemäß § 123 Abs 1 ASVG tritt mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ein. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des § 11 Abs 2 Z 3 NAG 2005, nämlich zu verhindern, dass ein Fremder über keinen Versicherungsschutz in der Krankenversicherung in Österreich verfügt und somit der Staat etwaige (Behandlungs)Kosten zu tragen hätte, ist die Mitversicherung nach § 123 ASVG daher als ein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung iSd § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV 2005 anzusehen. II. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 63 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ist dem Wortlaut nach, dass der Fremde Schüler einer öffentlichen Schule ist. § 8 Z 6 lit a NAG-DV 2005 konkretisiert, dass dem Antrag für eine "Aufenthaltsbewilligung - Schüler" eine schriftliche Bestätigung der (konkreten) Schule oder nichtschulischen Bildungseinrichtung über die Aufnahme des Schülers anzuschließen ist. Lediglich für den Fall, dass der Fremde eine Pflichtschule (tatsächlich) besucht, ist eine solche Bestätigung nicht erforderlich.

Da die Ehefrau des Beschwerdeführers und sein Sohn britische Staatsangehörige sind und bereits längere Zeit im Ausland waren, stehen sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Verdacht, konvertiert zu sein, oder zumindest die von der Al Shabaab bekämpften "umislamischen Werte" verinnerlicht zu haben. Es muss von der realen Gefahr ausgegangen werden, dass die Al Shabaab den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr als Konvertierten ansehen wird, oder zumindest als jemanden, der mit einer Konvertitin lebt und dessen Kind nicht im islamischen Glauben nach der Vorstellung der Miliz erzogen wurde.

I. Die bloße Möglichkeit einer dem Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. II. Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der stRsp des EGMR die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen. III. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde, liegt nicht vor.

I. Eine Aufenthaltsgenehmigung kann nicht bereits deshalb als "förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung" iSv Art 3 Abs 2 lit e RL 2003/109/EG angesehen werden, weil sie iSd nationalen Rechts eines Mitgliedstaats förmlich begrenzt ist. Aus der förmlichen Begrenzung einer Aufenthaltsgenehmigung ergibt sich für sich genommen nicht, ob der Drittstaatsangehörige möglicherweise ungeachtet einer solchen Begrenzung im Mitgliedstaat langfristig ansässig wird. II. Der bloße Umstand, dass die Fremde nach Inkrafttreten des NAG 2005 (und somit in Kenntnis des § 2 Abs 3 NAG 2005) eine Aufenthaltsbewilligung "Künstler" - und nicht einen zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitel - beantragt hat, spiegelt nach Auffassung des VwGH noch nicht ihren Willen wider, nicht langfristig in Österreich ansässig sein zu wollen, zumal die Erteilung eines die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglichenden Aufenthaltstitels und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Künstler" an jeweils unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft ist. III. Die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" hindert den Drittstaatsangehörigen nicht daran, langfristig ansässig zu sein. Eine solche Konstellation fällt daher nicht unter die Ausnahme des Art 3 Abs 2 lit e RL 2003/109/EG. Der Fremden kommt daher unmittelbar auf Grund der genannten Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte zu.

I. Das Diskriminierungsverbot ist auch auf jene Rechte anwendbar, die ein Staat freiwillig gewährt, solange sie in den Regelungsbereich einer der Konventionsgarantien fallen. II. Eine allgemeine Politik oder Maßnahme, die unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe hat, kann selbst dann als diskriminierend angesehen werden, wenn sie nicht speziell gegen diese Gruppe gerichtet ist und keine Diskriminierungsabsicht vorliegt. III. Keine unterschiedliche Behandlung aufgrund der ethnischen Herkunft einer Person kann heute gerechtfertigt werden. IV. Es stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft dar, wenn ein Staat bei eigenen Staatsangehörigen, die nicht als solche geboren wurden und die Staatsbürgerschaft erst seit weniger als 28 Jahren innehaben, den Ehegattennachzug von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als bei Staatsangehörigen, die im Inland geboren wurden.