Leitsätze

Die Behörde hat dem Fremden bestehende, konkrete Zweifel am behaupteten Abstammungsverhältnis mitzuteilen und ihm auf sein Verlangen die Durchführung einer DNA-Analyse gemäß § 13 Abs 4 BFA-VG zu ermöglichen, wobei der Fremde über diese Möglichkeit entsprechend zu belehren ist.

Dass die Behörde vor Erteilung der "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" Verdachtsmomente hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe hatte, hinderte sie nicht an einer Wiederaufnahme auch dieses Verfahrens, gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen. In der Erteilung eines Aufenthaltstitels liegt keine "inzidente Entscheidung, keine Wiederaufnahme zu verfügen".

I. Die Situation in Algerien hinsichtlich des Umgangs mit Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen zu unterhalten, hat sich seit 2015 wesentlich gebessert. Insb die Reform des Geheimdiensts und die Verfassungsänderung, die den Grundrechten einen höheren Stellenwert einräumt, hat das Risiko einer Misshandlung solcher Personen herabgesetzt. II. Die vorliegenden Berichte internationaler Organisationen und NGOs enthalten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass jeder des Terrorismus verdächtigen Person im Fall ihrer Abschiebung in dieses Land ein reales Risiko einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen würde. III. Die allgemeine Lage in Algerien steht daher einer Abschiebung von Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden oder gesucht werden, nicht entgegen.

I. Das LVwG hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde. Dabei hat das LVwG seine Entscheidung idR an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. II. § 25 Abs 1 NAG regelt die Vorgehensweise bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (des § 11 Abs 1 und 2 NAG). Fehlt hingegen eine besondere Erteilungsvoraussetzung, so ist nach § 25 Abs 3 NAG der Antrag ohne Weiteres abzuweisen. III. Bei Fehlen allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen bei Verlängerungsanträgen hat die Niederlassungsbehörde nach § 25 Abs 1 NAG vorzugehen und nicht etwa den an sie gerichteten Antrag meritorisch durch Abweisung zu erledigen. Der Umstand allein, dass erst das LVwG vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ausgegangen ist, vermag an der Maßgeblichkeit des § 25 NAG nichts zu ändern. IV. Nach § 25 Abs 1 NAG erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA. Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. V. Die vor dem LVwG belangte Behörde hat den Verlängerungsantrag wegen Fehlens von besonderen Voraussetzungen (Studienerfolg) abgewiesen. Das LVwG kam zu dem Schluss, dass die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vorlägen, jedoch nicht die allgemeine Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 3 NAG (Krankenversicherung). Demnach wäre - bezogen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des LVwG - die Behörde nicht befugt, den Verlängerungsantrag nach § 25 Abs 3 NAG abzuweisen, sondern wäre angehalten gewesen, nach § 25 Abs 1 NAG vorzugehen. Dieser Umstand allein berechtigt das LVwG jedoch nicht, die Angelegenheit an die Behörde zurückzuverweisen. Gemäß § 17 VwGVG sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem LVwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom LVwG sinngemäß anzuwenden. Daraus folgt, dass § 25 NAG auch vom LVwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist.

I. Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylwerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. II. Die Stellung eines erneuten Asylantrages durch eine Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, macht diese Entscheidung nicht hinfällig.

I. Es kommt zu keiner Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Festlegung einer dreijährigen Wartefrist beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter. II. In der Differenzierung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten liegt keine unsachliche Ungleichbehandlung.

I. Unter einer Wohnung iSd § 2 Z 4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des Empfängers. Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des Empfängers zu ihm auf Dauer oder doch für einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (vgl etwa VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389, mwH). II. Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, wo sich die Partei tatsächlich aufgehalten hat und welche Abgabestelle für sie zu diesem Zeitpunkt sonst in Betracht gekommen wäre (vgl VwGH 11.11.2013, 2013/22/0107). Diese Rsp betrifft allerdings nur jene Fälle, in denen die Behörde bzw das Gericht von der Änderung bzw Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs 2 ZustG von vornherein nicht veranlasst sehen kann (vgl OGH 9.7.2014, 2Ob207/13z).

I. In der IV-VO ist detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Institution vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als Kursträger zur Abhaltung von Integrationskursen und zur Durchführung der Integrationsprüfung zertifiziert werden kann. Sowohl betreffend das Lehrpersonal (§ 2 IV-VO) als auch den Prüfungsinhalt und die Standards für die Durchführung der Integrationsprüfung (§ 7 IV-VO) sowie die Prüfer (§ 8 IV-VO) sind detaillierte Anforderungen festgelegt. So müssen Lehrkräfte beispielsweise über ein einschlägiges Universitätsstudium oder umfangreiche Unterrichtserfahrung in der Erwachsenenbildung sowie eine Zusatzausbildung im Bereich "Deutsch als Fremdsprache" oder "Deutsch als Zweitsprache" verfügen. Prüfungen dürfen nur von Lehrkräften mit einer vom ÖIF befristet erteilten Prüferlizenz abgenommen werden. Angesichts der genauen Anforderungen, wer unter welchen Voraussetzungen zur Abnahme der Sprachprüfung als Teil der Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2 betreffend vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen befugt ist, ist davon auszugehen, dass dem Beweiswert eines nach diesen Vorgaben ausgestellten Sprachzertifikates nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden kann. II. Eine nicht den Anforderungen des § 7 IV-VO entsprechende Befragung des Fremden kann als Überprüfung, ob die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 10 Abs 4 IntG erforderlich ist, gewertet werden, nicht jedoch als geeignete Ermittlungstätigkeit im Rahmen eines solchen Verfahrens. Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 IntG ist ausschließlich die Frage, ob trotz Vorlage des den Anforderungen des § 10 Abs 2 Z 2 IntG entsprechenden Zertifikates keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind.

I. Eine Gruppe gilt insb als eine "bestimmte soziale Gruppe", wenn a) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten; b) diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. II. Auch dazu gezwungen zu sein, seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verstecken oder aufzugeben, kann eine Verfolgung darstellen. III. Die Begründetheit der Furcht leitet sich in solchen Fällen von der Beurteilung der Folgen ab, mit denen Antragsteller einer bestimmten sexuellen Orientierung im Falle ihrer Rückkehr rechnen müssen. Auch wenn Antragsteller nie tatsächlich wegen ihres homosexuellen Verhaltens verfolgt worden sind, kann bei ihnen dennoch begründete Furcht vor Verfolgung vorliegen. IV. Für einen Verfolgten macht es keinen Unterschied und ist für die Asylgewährung nicht entscheidend, ob ihm aufgrund staatlicher oder einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein Nachteil droht.

Obwohl Korruption ein großes Problem in der öffentlichen Verwaltung darstellt, lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Schutz vor Übergriffen durch kriminelle Personen nicht gewährleistet wäre und in der Mongolei hinsichtlich krimineller Aktivitäten generell ein unverhältnismäßig hohes Sicherheitsrisiko bestehen würde.

Subjekte gezielter Angriffe der Al Shabaab sind mutmaßliche Spione und Kollaborateure mit dem angenommenen Feind der Al Shabaab. Darunter auch Rückkehrer ins Gebiet der Al Shabaab. Von einer Schutzfähigkeit bzw -willigkeit der somalischen Sicherheitsbehörden im Gebiet um Ceelbuur, welches von Al Shabaab, also einer radikalislamistischen bewaffneten Miliz, kontrolliert wird, kann nicht ausgegangen werden.

Medienberichte legen dar, dass nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer Kiew per 28.11.2018 das Kriegsrecht, befristet auf 30 Tage, verhängt habe. Außerdem wurde für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren ein Einreisestopp in die Ukraine erlassen. Im Verfahren zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist es von Relevanz, ob der Einreisestopp nach wie vor Gültigkeit hat. Hierzu gilt es zu eruieren, welche Staatsbürgerschaft die Beschwerdeführer innehaben.

I. Die Leistungen gemäß der AufnahmeRL sind den Asylwerbern bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich unmittelbar, ohne dass es einer Antragstellung bedarf, zu gewähren. II. Diese Leistungen - und damit die Grundversorgung nach dem einschlägigen Grundversorgungsgesetz - müssen vorläufig ungeachtet der Frage des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen erbracht werden, bis ein Bescheid ergeht, der den gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen verweigert, einschränkt oder entzieht. III. Die faktische Vorenthaltung von Grundversorgungsleistungen, bevor ein verweigernder, einschränkender oder entziehender Bescheid ergeht, ist rechtswidrig.

Eine Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund 'Zwangsverheiratung' kann unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK asylrelevant sein.

Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich.

I. Wenn die Behörden im Auslieferungsverfahren aufgrund der falschen Angaben des ersuchenden Staates über den Text des Strafgesetzes davon ausgegangen sind, dass nach der Auslieferung lediglich eine Freiheitsstrafe droht, kann dem Beschwerdeführer nicht die mangelnde Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe entgegengehalten werden, weil er sich im Auslieferungsverfahren nicht auf die im ersuchenden Staat drohende Gefahr der Auspeitschung berufen hat. II. Eine Bestrafung mit - im vorliegenden Fall bis zu 74 - Peitschenhieben ist mit Art 3 EMRK unvereinbar. Eine solche Bestrafung ist als Folter zu qualifizieren. III. Wenn im ersuchenden Staat eine solche Strafe droht, verstößt die Auslieferung gegen Art 3 EMRK. Es kommt dabei erstens darauf an, ob die Straftat, wegen derer die Auslieferung beantragt wird, mit Auspeitschung bedroht ist und zweitens, ob ein reales Risiko der Verhängung und Vollstreckung dieser Strafe besteht. IV. Das iranische Strafgesetzbuch droht für Diebstahl eine Freiheitsstrafe und bis zu 74 Peitschenhiebe an. Die iranischen Behörden sehen diese Form der Bestrafung nach wie vor als legitim an. Da nach internationalen Berichten diese Strafen regelmäßig verhängt und vollzogen werden, besteht ein reales Risiko ihrer Verhängung im Fall der Auslieferung des Beschwerdeführers. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass Ausländer mit milderen Strafen rechnen dürften. V. Die von den iranischen Behörden gegebene Zusicherung, wonach ein gesuchter Straftäter nach seiner Auslieferung an den Iran nicht der Folter oder unmenschlichen Behandlung unterworfen würde, ist im vorliegenden Fall aus mindestens zwei Gründen keine ausreichende Garantie. Erstens haben sie es unterlassen, im Auslieferungsersuchen auf die angedrohte Strafe der Auspeitschung hinzuweisen und stattdessen einen unvollständigen Text der relevanten Bestimmung des Strafgesetzbuchs übermittelt. Dies wirft schwere Zweifel hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der iranischen Behörden in diesem Kontext auf. Zweitens scheinen diese Behörden die Auspeitschung und andere Formen von Körperstrafen nicht als unmenschlich oder erniedrigend anzusehen. Außerdem gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einhaltung einer solchen Zusicherung effektiv überwacht werden könnte. VI. Diplomatische Zusicherungen von Staaten, in denen Folter eine verbreitete oder anhaltende Praxis darstellt, müssen generell mit Vorsicht betrachtet werden.

I. Die Mitgliedstaaten sind nach Art 3 EMRK verpflichtet, ausländische unbegleitete Minderjährige zu schützen und zu betreuen. In diesem Kontext ist Art 20 KRK zu beachten, der die Staaten dazu verpflichtet, jedem Kind in ihrem Hoheitsgebiet, das vorübergehend oder dauerhaft aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, andere Formen der Betreuung zu garantieren. II. Wenn es um die Aufnahme von begleiteten oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht, ist die Situation extremer Verwundbarkeit des Kindes entscheidend und seine Eigenschaft als illegal aufhältiger Ausländer tritt dahinter zurück. Der Staat ist nach Art 3 EMRK verpflichtet, illegal aufhältige unbegleitete Minderjährige durch angemessene Maßnahmen zu schützen und zu betreuen. III. Unbegleitete Minderjährige, die in einem "Slum" wie dem "Dschungel von Calais" leben und sich dort selbst überlassen sind, befinden sich in einer Situation, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. IV. Die Behörden müssen dafür Sorge tragen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umgehend zu identifizieren, damit sie angemessene Maßnahmen zu ihrem Schutz und ihrer Versorgung ergreifen können. V. Wenn ein Gericht die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings durch die Jugendfürsorge anordnet, muss diese Behörde zur Vollstreckung des gerichtlichen Beschlusses alles unternehmen, was vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann, um ihrer Verpflichtung zum Schutz und zur Betreuung zu entsprechen.

I. Dem Beschwerdeführer droht in Afghanistan die Gefahr eines Ehrenmordes seitens seiner Familienangehörigen aufgrund des versuchten gemeinsamen "Weglaufens" mit seiner Cousine väterlicherseits. II. Gerade Personen wie der Beschwerdeführer, die Handlungsweisen entgegen den in Afghanistan vorherrschenden religiösen Wertvorstellungen getätigt haben, sind nach den Ausführungen zu den Risikoprofilen der EASO-Country Guidance zu Afghanistan vom Juni 2018 und der UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30.8.2018 besonders schweren Bedrohungshandlungen ausgesetzt, woraus nach Ansicht des BVwG in diesen Fällen ein besonderes Interesse der Verfolger an den Betroffenen ableitbar ist und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht.

I. Weder Art 8 EMRK noch eine andere Bestimmung der Konvention garantiert ein Recht auf Sozialleistungen oder auf einen bestimmten Lebensstandard. Indem ein Staat großen Familien Unterstützungsleistungen gewährt, kann er seine Achtung für das Familienleben ausdrücken, weshalb solche Leistungen in den Anwendungsbereich von Art 8 EMRK fallen. Dennoch kann die Verweigerung einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Eingriff in die durch Art 8 EMRK geschützten Rechte angesehen werden. II. Die Verweigerung von Sozialleistungen aufgrund des Aufenthaltsstatus fällt in den Anwendungsbereich von Art 8 EMRK, weshalb Art 14 EMRK anwendbar ist. Der Grundsatz, Sozialleistungen nur jenen Ausländern zu gewähren, die sich rechtmäßig im Staatsgebiet aufhalten, ist ein legitimer und sachlicher Grund für die Unterscheidung zwischen rechtmäßig aufhältigen Fremden auf der einen und rechtswidrig aufhältigen Fremden auf der anderen Seite. Daher ist es auch gerechtfertigt, einer Familie Sozialleistungen zu entziehen, wenn ein Familienmitglied über kein Aufenthaltsrecht verfügt.

I. Die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw von Fluchtgefahr auszugehen ist, ist stets eine solche des Einzelfalles. Sie ist daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung dann nicht reversibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Dies gilt sinngemäß auch für die Frage, ob von einem Sicherungsbedarf auszugehen ist, dem nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden kann. Gleiches gilt für die Frage, ob sich die Schubhaft nach Abwägung der wechselseitigen Interessen als verhältnismäßig erweist. II. Im Rahmen der Schubhaft kommt eine Korrektur der Einzelfallbeurteilung nur insoweit in Betracht als das VwG eine krasse Fehleinschätzung vornimmt.