Leitsätze

I. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, eine mit einem Einreiseverbot versehene Rückkehrentscheidung, die ein Vertragsstaat gegen einen Drittstaatsangehörigen erlässt, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zu vollziehen, obwohl das in dieser Bestimmung vorgesehene Konsultationsverfahren läuft, sofern der Drittstaatsangehörige von dem ausschreibenden Vertragsstaat als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit angesehen wird. II. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass es dem Vertragsstaat, der beabsichtigt, eine mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum versehene Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zwar freisteht, das in dieser Bestimmung vorgesehene Konsultationsverfahren noch vor dem Erlass der Rückkehrentscheidung einzuleiten, dieses Verfahren jedoch eingeleitet werden muss, sobald eine derartige Entscheidung erlassen wurde. III. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass sich der Drittstaatsangehörige vor dem nationalen Richter auf die Rechtswirkungen, die sich aus dem von dem ausschreibenden Vertragsstaat einzuleitenden Konsultationsverfahren ergeben, sowie auf die sich daraus ergebenden Verpflichtungen berufen kann.

I. Schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, kann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dies ergibt sich bereits aus § 66 Abs 1 FPG mit der in den ersten Satz aufgenommenen Einschränkung ("es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden"). Angesichts dessen hat das VwG zu ermitteln, ob die Fremde ihre Einreise (auch) mit dem Zweck vorgenommen hat, Arbeit zu suchen und ob sie danach ein solches "Bemühen" gezeigt hat. Ohne Klärung dieser Tatsache kann nicht beurteilt werden, ob Fremden in dieser ersten Phase das angesprochene Aufenthaltsrecht zukam oder nicht. II. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 51 Abs 1 NAG ist für die Erfüllung des Tatbestands dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen der Z 1 und 2 kumulativ vorliegen müssen. III. Um als Arbeitnehmer iSd § 51 Abs 1 Z 1 NAG zu gelten, muss lediglich eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt werden, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt. Die Höhe der Vergütung ist ebenso wenig von alleiniger Bedeutung wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitsverhältnisses. IV. Eine Trennung von einem österreichischen Staatsbürger oder in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner alleine wegen eines unrechtmäßigen Aufenthalts ist nicht verhältnismäßig. Eine solche Trennung ist im Ergebnis nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug".

Von afghanischen Frauen, deren "westliche" Lebensführung zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist, kann nicht erwartet werden, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung zu entgehen.

Es wird erst mit dem "Fortsetzungsausspruch" nach § 22a Abs 3 BFA-VG über die Rechtmäßigkeit einer weiteren Anhaltung in Schubhaft - woraus dann, wenn diese nicht für zulässig erklärt wird, erst die Verpflichtung zur Enthaftung des Fremden folgt - abgesprochen.

I. Ist der Asylwerber nicht in der Lage, eine asylrelevante Gefährdung in seinem Herkunftsstaat durch konkrete Schilderungen darzutun, ist der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen. II. Es besteht keine Verpflichtung, amtswegig Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat.

Von einer Entwurzelung vom Herkunftsland ist nicht auszugehen, wenn der persönliche und familiäre Lebensmittelpunkt im Herkunftsstaat liegt, die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet sehr kurz ist und zum Entscheidungszeitpunkt keine besondere Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht erkennbar ist.

I. Als Mitglied der Pfingstgemeinde ("Pentecostal Christians") droht der Beschwerdeführerin in Eritrea die Gefahr, wegen ihrer Religion inhaftiert zu werden und in Haft Folter, Misshandlungen und sehr schlechten Haftbedingungen ausgesetzt zu sein. II. Ein zehnminütiges Telefonat als Sprachanalyse dient als Beweis/Indiz ebenso wie andere im Verfahren eingebrachte Beweise und Indizien, kann aber nicht alleine entscheidend über etwas derart Wesentliches wie die Herkunft der Beschwerdeführerin sein.

Vor dem Hintergrund der am 28.3.2017 in Ungarn in Kraft getretenen neuen, verschärften Asylgesetze und dem Aufruf des UNHCR vom April 2017, Rücküberstellungen iSd Dublin-Systems nach Ungarn zeitweise auszusetzen, ist es unerlässlich, dass sich das BFA auf der Grundlage von entsprechend zeitnahen, die aktuellen Entwicklungen berücksichtigenden Berichten mit der aktuellen faktischen und rechtlichen Situation für im Dublin-Verfahren nach Ungarn rücküberstellte Personen umfassend auseinandersetzt. So ist insb zu klären, ob auch Dublin-Rücküberstellte zur Führung ihres Verfahrens auf internationalen Schutz in die (haftähnlichen) "Transitzonen" an der serbischen Grenze gebracht werden, und ob in Ungarn systemische Mängel vorliegen und daher der Selbsteintritt Österreichs zur Vermeidung einer Grundrechtsverletzung nach Art 3 EMRK bzw Art 4 GRC geboten ist.

Wenn bereits eine aufrechte Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot besteht, hat die Behörde keine neuerliche Rückkehrentscheidung zu treffen.

I. Der Begriff der "sexuellen Selbstbestimmung" ist im Allgemeinen weit auszulegen. Die teleologischen Erwägungen des § 20 AsylG 2005 treffen auf die Furcht vor Zwangsheirat ebenso zu wie auf erlittene Diskriminierungen iZm dem Geschlecht und häusliche Gewalt. II. Spätestens wenn die Asylwerberin im noch nicht per Verfahrensanordnung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren geltend macht, dass sie ihre ganze Fluchtgeschichte nicht habe schildern können, da bei der Einvernahme ein männlicher Behördenvertreter und ein männlicher Dolmetscher anwesend gewesen seien, hat die Behörde iSd § 20 AsylG 2005 die Einvernahme durch eine Organwalterin unter Heranziehung einer Dolmetscherin zu veranlassen. Dies gilt mangels gesetzlicher Präklusionsanordnung auch dann, wenn der dahingehende Einwand erst nach dem Fristablauf für das Parteiengehör geäußert wird.

I. § 20 AsylG 2005 gilt auch für die Beiziehung von Dolmetschern gleichen Geschlechts. Wenn die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage der Behörde den Wunsch nach Beiziehung einer weiblichen Dolmetscherin ausdrücklich verneint hat, hat die Behörde dem § 20 leg cit entsprochen, auch wenn die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren angibt, sie hätte sich nicht getraut, den männlichen Dolmetscher abzulehnen. II. Auch wenn die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund lediglich ihre Homosexualität angegeben hat, lagen schwerwiegende Indizien dafür vor, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel ist bzw dies zumindest behauptet, denen die Behörde aufgrund der möglichen Relevanz iZm §§ 3, 8, 55 und 57 AsylG 2005 nachgehen hätte müssen. III. Nach Art 11 Abs 3 RL 2011/36/EU müssen Opfer von Menschenhandel über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, informiert werden.

I. Ein Anspruch auf Kostenersatz im Verfahren vor dem VwG besteht unter anderem dann, wenn sich eine Maßnahmenbeschwerde gegen mehrere Verwaltungsakte richtet und mit der Bekämpfung eines davon erfolgreich ist. II. Die Festnahme samt der darauf gegründeten anschließenden Anhaltung einerseits sowie die Anordnung und Vollstreckung der Schubhaft nach § 76 FPG andererseits stellen keinen einheitlichen Verwaltungsakt dar.

Die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels durchgeführte Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK ist nicht reversibel iSd Art 133 Abs 4 B-VG, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgte.

I. Der Revisionswerber darf die richtige Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zum Thema seiner an das BVwG erhobenen Beschwerde machen. II. Art 18 Abs 1 lit b der Dublin III-VO knüpft offenkundig an die bereits davor - an Hand der in Kapitel III festgelegten Kriterien (Art 7 bis 15) - erfolgte Ermittlung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates an.

Selbst bei Aberkennung des Status des Asylberechtigten infolge einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung sowie bei Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat unzulässig, wenn dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten würde.

I. Wirft eine Beschwerde eine wichtige Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention auf, so setzt der EGMR ihre Prüfung nach dem Tod des Beschwerdeführers unabhängig davon fort, ob die Angehörigen ein legitimes Interesse an dem Verfahren haben. II. Fremde, gegen die eine Ausweisung verhängt wird, können grundsätzlich keinen Anspruch geltend machen, im Territorium eines Konventionsstaats zu bleiben, um weiterhin in den Genuss der von diesem Staat gewährten medizinischen, sozialen oder anderen Unterstützung zu kommen. Eine Abschiebung verstößt jedoch gegen Art 3 EMRK, wenn sie einen schwer kranken Beschwerdeführer einem realen Risiko aussetzt, unter den qualvollsten Umständen zu sterben. III. Es kann jedoch daneben auch "andere sehr außergewöhnliche Fälle" geben, in denen zwingende humanitäre Gründe gegen die Ausweisung sprechen. Diese "anderen sehr außergewöhnlichen Fälle", die eine Angelegenheit unter Art 3 EMRK aufwerfen können, sind so zu verstehen, dass sie sich auf die Ausweisung einer schwer kranken Person betreffende Situationen beziehen, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt wurden, dass sie, obwohl sie nicht in unmittelbarer Lebensgefahr ist, mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Empfangsstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. IV. Es ist Sache des Beschwerdeführers, Beweise vorzubringen, die stichhaltige Gründe für die Annahme belegen, er würde im Fall der Ausweisung einem solchen Risiko ausgesetzt werden. Allerdings wohnt dem präventiven Zweck von Art 3 EMRK ein gewisser Grad der Spekulation inne, weshalb von der betroffenen Person nicht verlangt werden kann, eindeutige Beweise zu erbringen. V. Ob die Ausweisung mit Art 3 EMRK vereinbar ist, muss anhand der Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person beurteilt werden. Dabei ist sowohl auf die generelle Verfügbarkeit der notwendigen medizinischen Behandlung abzustellen als auch auf deren tatsächliche Zugänglichkeit. Es geht aber nicht darum sich zu vergewissern, dass das Niveau der Gesundheitsversorgung jenem im Konventionsstaat entspricht. Art 3 EMRK gewährt auch kein Recht auf eine bestimmte Behandlung, die für die übrige Bevölkerung nicht erhältlich ist. VI. Wenn Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Ausweisung auf den Gesundheitszustand bestehen, kann der ausweisende Staat entsprechende Zusicherungen des Empfangsstaats einholen. VII. Im vorliegenden Fall hätte die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gegen Art 3 EMRK verstoßen, weil die belgischen Behörden überhaupt keine Beurteilung des ihm drohenden Risikos vorgenommen haben.

I. Eine Verfolgung ist bereits asylrelevant, wenn zwar die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, aber der Staat die Beschwerdeführerin nicht zu schützen vermag. II. Auch eine bereits vorgenommene weibliche Genitalverstümmelung kann eine asylrelevante Verfolgung begründen.

I. Wenn Misshandlungen und asylrelevante Verfolgungen schon längere Zeit in der Vergangenheit liegen, liegt eine Bedrohung iSd § 8 Abs 1 AsylG 2005 nicht vor. II. Die strafrechtliche Unbescholtenheit fällt bei der Abwägung nicht ins Gewicht, da von einem in Österreich aufhältigen Fremden selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.

Mit § 5 Abs 3 AsylG 2005 wurde eine gesetzliche "Beweisregel" geschaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar.

Weibliche Staatsangehörige Somalias, die noch nicht beschnitten sind – etwa weil sie in Österreich geboren wurden – fallen in jene bestimmte soziale Gruppe, die einem hohen Risiko ausgesetzt ist, Opfer weiblicher Genitalverstümmelung zu werden.