Leitsätze

Der pauschale Hinweis auf die generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates ist kein einzelfallbezogener Grund, der dem grundsätzlich gebotenen Abwarten des rechtskräftigen Verfahrensausgangs entgegensteht.

Kann vom BFA seit 2009, und trotz laufender Urgenzen, weder ein Interviewtermin vor einer Delegation der marokkanischen Vertretungsbehörde, noch die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer erreicht werden, so ist von der Unzulässigkeit einer Schubhaftnahme auszugehen. Bei einer Verfahrensdauer von fast 10 Jahren ist nicht absehbar, dass innerhalb der Schubhafthöchstdauer die Ausstellung eines Heimreisezertifikates erfolgen wird.

Es besteht keine Pflicht zur Führung eines gemeinsamen Verfahrens bei sich in unterschiedlichen Stadien befindlichen Verfahren von Familienangehörigen, wenn eine zeitliche Nähe der verschiedenen Verfahren gewährleistet ist.

I. Entsprechend der Judikatur des EGMR besteht keine Verpflichtung, Eheschließungen auf Grundlage fremder Rechtsordnungen anzuerkennen, soweit diese den Grundwerten der nationalen Rechtsordnung widersprechen. II. Da das Vorliegen einer Kinderehe eindeutig den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung widerspricht, hat diese Ehe in Österreich keinen Rechtsbestand und somit keine Gültigkeit.

Die offenkundige, mehrfach manifestierte mangelnde Kooperationsbereitschaft lässt den Schluss zu, dass mit der Anordnung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden kann und stattdessen das für die Verhängung der Schubhaft notwendige Kriterium der ultima ratio gegeben ist.

I. Ein Rechtsvertreter hat durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. II. Der Vertreter verstößt demnach gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die geeignet sind, im Falle menschlichen Versagens Fristversäumungen auszuschließen.

I. Die im syrischen Eherecht vorgesehene rückwirkende Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung verstößt für sich gesehen nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung. II. Traditionell-muslimisch geschlossene syrische Ehen, die nachfolgend registriert werden, sind daher grundsätzlich rückwirkend als rechtsgültig anzusehen, sofern keine sonstigen, dem ordre public widersprechenden Umstände, gegen die Gültigkeit der Ehe sprechen.

Sämtliche Ermächtigungen zur Festnahme nach § 34 BFA-VG sind im Hinblick auf die Bestimmungen des PersFrBVG nur unter der Bedingung der Notwendigkeit für die Rechtsdurchsetzung und -sicherung auszuüben, wobei im konkreten Einzelfall überdies die Verhältnismäßigkeit zu wahren bleibt.

Art 21 Abs 1 SDÜ 1990, dessen "Geltung" im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 Z 3 FPG ausdrücklich angeordnet wird, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung einzubeziehen. Einem Fremden als Inhaber eines Aufenthaltstitels eines (anderen) Mitgliedsstaates und Inhaber eines gültigen Reisepapieres kommt nur unter den weiteren Voraussetzungen des Art 21 Abs 1 SDÜ 1990 ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu.

Dem nationalen Gesetzgeber ist es - auch unter Berufung auf Art 3 der Status-RL - verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuerkennen.

I. Für die Frage der Existenzsicherung eines Zusammenführenden, der eine Haftungserklärung nach § 47 Abs 3 NAG abgibt, ist bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht; auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen. II. Die Existenz des zusammenführenden Ehegatten ist gesichert, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaar der Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG zur Verfügung steht und das restliche Haushaltseinkommen zur Unterhaltsleistung an den Nachziehenden - dem der Einzelrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG zur Verfügung stehen muss - verwendet wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass als Zusammenführender ein Ehegatte allein fungiert und nur dieser nach § 47 Abs 3 letzter Satz NAG eine Haftungserklärung abzugeben hatte, sofern es keine Anhaltspunkte gibt, dass kein Konsens zwischen den Ehegatten bestehen könnte, mit dem den "Haushaltsrichtsatz" übersteigenden Einkommen den Nachziehenden zu unterstützen. III. Die Ersparnisse sind auf jenen Zeitraum anzurechnen, für den der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist, verleiht doch das NAG - mit Ausnahme des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" - nur befristete Rechtspositionen, bei denen die Neubewertung der jeweiligen finanziellen Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren möglich ist. Folglich ist für die aliquote Anrechnung der Ersparnisse mit Blick auf § 20 Abs 1 NAG auf einen Beurteilungszeitraum von zwölf Monaten abzustellen und nicht auf die im § 2 Abs 1 Z 15 NAG vorgesehene Gültigkeitsdauer der Haftungserklärung von fünf Jahren. IV. Bei der Prüfung der Tragfähigkeit einer Haftungserklärung handelt es sich um eine Prüfung des Vorhandenseins ausreichender Unterhaltsmittel iSd § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG. Folglich ist eine Interessenabwägung nach § 11 Abs 3 NAG sehr wohl vorzunehmen, wenn die Antragsabweisung (ungeachtet der Bezugnahme allein auf das in § 47 Abs 3 NAG normierte Erfordernis des Vorliegens einer Haftungserklärung) der Sache nach auf § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG - danach bestimmt sich allein die Tragfähigkeit der Haftungserklärung - gestützt wird.

Im Hinblick auf die Beurteilung der Rückkehrsituation hat eine Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu erfolgen. Tätigt die Behörde keine spezifischen Ermittlungen vor diesem Hintergrund, sondern nimmt lediglich allgemeine, wenig konsistente Ausführungen in den Bescheid auf, so ist von einer Mangelhaftigkeit iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG auszugehen.

I. Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. In solchen Fällen ist auf das Existenzminimum des § 291a EO nicht Bedacht zu nehmen. II. Die Familienbeihilfe ist als Betreuungshilfe gedacht, die ausschließlich für jene Person, für die sie bezahlt wird, zu verwenden ist. Über die Familienbeihilfe kann daher nicht frei verfügt werden, sondern sie ist den Kindern für deren Unterhalt bzw Pflege zuzuwenden. Der mit dem FamLAG 1967 verfolgte Zweck liegt in einem Beitrag zu den mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand. III. Das Kinderbetreuungsgeld ist als ein bei der Berechnung des "Haushaltseinkommens" nach § 11 Abs 5 NAG 2005 zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren - was damit zu begründen ist, dass es jenen Eltern(teilen) zustehen soll, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben; diese Begründung ist jedoch nicht auf die Familienbeihilfe, die andere Zwecke verfolgt, übertragbar. Die Familienbeihilfe hat vielmehr bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden außer Betracht zu bleiben. IV. Der EuGH (4.4.2020, C-578/08, Chakroun) hat entschieden, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete fallbezogene Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben darf. Es ist daher eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall dahingehend geboten, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist. Dabei ist insb auch beachtlich, wenn der maßgebliche Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird (vgl VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186; 2009/21/0002; 19.11.2014, 2013/22/0009).

I. Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers können gemäß Art 7 Abs 1 ARB 1/80 zunächst die Genehmigung erhalten, zum Zweck der Familienzusammenführung zu dem Arbeitnehmer zu ziehen; Kinder, die bereits im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurden und stets dort lebten, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Art 7 ARB 1/80 erfasst, ohne dass sie eine Erlaubnis benötigen, um zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl EuGH 11.11.2004, C-467/02, Cetinkaya). II. Das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art 7 Abs 1 ARB 1/80 dient einem doppelten Zweck. Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integrierte, zu begünstigen. Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (vgl EuGH 22.12.2010, C-303/08, Bozkurt). III. Die ordnungsgemäßen Wohnsitzzeiten von bestimmter Dauer iSd Art 7 ARB 1/80 setzen zwangsläufig voraus, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, im Aufnahmemitgliedstaat zu ihm ziehen, während dieser Zeiten ein Aufenthaltsrecht haben; denn mit der Verweigerung eines solchen Rechts würde die den Betroffenen eröffnete Möglichkeit, im Gebiet des Mitgliedstaats ihren Wohnsitz zu haben, gerade verneint. Außerdem wäre die den betroffenen Familienangehörigen gewährte Genehmigung, im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, ohne Aufenthaltsrecht völlig wirkungslos (vgl EuGH 17.4.1997, C-351/95, Kadiman). IV. Eine Familienzusammenführung ist ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, und sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zu ihrer Integration in diesen Staaten beiträgt. Auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann es sich nämlich negativ auswirken, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen kann (vgl EuGH 10.7.2014, C-138/13, Dogan). V. Die sozialen Bestimmungen des ARB 1/80, zu denen Art 7 Abs 1 gehört, bilden einen weiteren durch die Art 45 AEUV, 46 AEUV und 47 AEUV geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es müssen daher die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden (vgl EuGH 19.7.2012, C-451/11, Dülger; EuGH 23.1.1997, C-171/95, Tetik; EuGH 17.4.1997, C-351/95, Kadiman).

Der "ipso-facto" Schutz nach der StatusRL bewirkt insofern eine Privilegierung, als für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten keine Verfolgung aus den in Art 1 Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft zu machen ist, sondern nur, dass sie erstens unter dem Schutz der UNRWA gestanden sind und zweitens, dass dieser Beistand aus "irgendeinem Grund" weggefallen ist.

Alleine die Tatsache, dass der Beschwerdeführer an angemeldeten Versammlungen der "IMAN" teilnahm und im Zuge dieser Versammlungen Flyer verteilte, reicht für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes iSd § 67 Abs 1 FPG 2005 nicht aus. Es gilt zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer bei den Versammlungen selbst zu Gewalt aufrief oder durch hetzerische Aufforderungen die nationale Sicherheit gefährdete oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigte oder dafür geworben hat. Erst anhand der Ergebnisse dieser Ermittlungen kann geprüft werden, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdete.

I. Das BFA begründet die angenommene Fluchtgefahr im Kern mit zwei Kriterien (Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Kenntnis vom Abschiebetermin), die für diese Einschätzung entsprechend der geltenden Rechtslage und der Judikatur des VwGH nicht herangezogen werden dürfen. II. Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, dh das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. III. Dass das BFA seine (nicht haltbare) Annahme des Vorliegens "massivster" Fluchtgefahr auf die fehlende Ausreisewilligkeit und die Kenntnis vom Abschiebetermin stützt, ergibt sich auch daraus, dass das Bundesamt eine Abschiebung des Beschwerdeführers erst vier Monate nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise in Aussicht genommen und ursprünglich keinerlei Notwendigkeit einer Sicherungsmaßnahme gesehen hat. IV. Darüber hinaus stellt es anders als in der Bescheidbegründung angegeben keine fehlende "Kooperation im Verfahren" dar, wenn einer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen wird. Immerhin ist das Verfahren zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen. Noch weniger trifft es zu, wenn sich die betroffene Person in dieser Zeit stets im zugewiesenen Quartier aufhält und ohnehin für allfällige Maßnahmen problemlos greifbar ist. Damit kann auch ein Umgehen oder Behindern der Abschiebung nicht vorliegen. V. Wenn sich der Fremde bis zuletzt stets wohlverhalten und bis zu seiner Festnahme im zugewiesenen Quartier der Grundversorgung aufgehalten hat, nirgendwo ein Fehlverhalten verzeichnet ist und der Fremde ausdrücklich erklärt, er wolle lediglich die Zeit bis zur Abschiebung wieder in seinem Quartier verbringen, muss im Zweifel von einem fortgesetzten Wohlverhalten des Fremden ausgegangen und das geringe Risiko eines Untertauchens in Kauf genommen werden. VI. Die Berücksichtigung des Vorverhaltens ist keine "Einbahnstraße". Es ist daher auch positives Vorverhalten entsprechend zu berücksichtigen und nicht mit Floskeln oder Unterstellungen vom Tisch zu wischen.

I. Die gegenständlichen Bescheide wurden an den früheren Vertreter der Beschwerdeführer zugestellt, nachdem am Tag zuvor der Widerruf von dessen Vollmacht bei der Behörde eingelangt war und diese somit Kenntnis vom Widerruf der Vollmacht hatte. Entsprechend der VwGH-Rsp erfolgte somit keine wirksame Erlassung der Bescheide. II. Das Schreiben des früheren Vertreters über die Weiterleitung der Bescheide war nicht geeignet, das tatsächliche Zukommen der Bescheide an die nunmehrige Vertreterin nachzuweisen, zumal als Adressat nicht die Vertreterin aufscheint und diesem Schreiben außerdem nicht entnommen werden kann, welche Schriftstücke übermittelt wurden. Dass der Obmann der früheren Vertretungsorganisation der Behörde telefonisch versichert habe, sämtliche Bescheide betreffend die Beschwerdeführer an die nunmehrige Vertreterin weitergeleitet zu haben, reicht jedenfalls nicht aus, um von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgehen zu können. III. Trotz Sonderheilungsregelung des § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustellG konnte die falsche Zustellverfügung (Adressierung der angefochtenen Bescheide an einen im Zeitpunkt der Zustellung nicht Bevollmächtigten) im gegenständlichen Fall keine wirksame Zustellung bewirken, als der nunmehrigen Vertreterin kein Originaldokument der angefochtenen Bescheide zukam. Der Umstand, dass der Vertreterin eine Kopie des Bescheides des Erstbeschwerdeführers per E-Mail übermittelt wurde, erfüllt nicht das Erfordernis des tatsächlichen Zukommens iSd VwGH-Rsp. IV. Dass die nunmehrige Vertreterin zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide über eine aufrechte Vollmacht verfügte, ergeht im Übrigen aus dem Beschluss des BVwG, mit welchem unter anderem die gegenständlichen Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an die Behörde weitergeleitet wurden. V. Dass die belangte Behörde ihre Zuständigkeit zunächst nicht wahrnahm, die unerledigten Wiedereinsetzungsanträge an das BVwG vorlegte und die Vollmachten sodann beim BVwG eingebracht wurden, kann den Beschwerdeführern nicht zur Last gelegt werden.

Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates scheiterte bisher nicht am Verhalten des Beschwerdeführers als vielmehr an der Tatsache, dass sich der Vater des Beschwerdeführers in Österreich befindet und über einen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt. Die nigerianische Botschaft ist wenig geneigt, in solchen Fällen Heimreisezertifikate für seine Staatsbürger überhaupt auszustellen. Es sind daher mittlerweile Umstände eingetreten, aus denen erkennbar ist, dass sich die weitere Anhaltung in Schubhaft für die Erreichung des Haftzweckes (die Abschiebung des Beschwerdeführers) als nutzlos und damit als unverhältnismäßig erweist.

I. Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeit von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. II. Die Geschäftsfähigkeit eines Menschen bestimmt sich demnach primär nach seinem Alter. Mit der Volljährigkeit (= Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht der geistig gesunde österreichische Staatsbürger die volle Geschäftsfähigkeit und ist daher jedenfalls auch prozessfähig. III. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 21 Abs 2 ABGB), stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze (§ 21 Abs 1 ABGB) und können daher an sich ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Sie sind also grundsätzlich geschäftsunfähig und damit auch prozessunfähig. IV. Die Frage der Handlungsfähigkeit und somit auch jene der Prozessfähigkeit ist nach der Rsp des VwGH von der Behörde als Vorfrage (iSd § 38 AVG) zu beurteilen. Einen Mangel der Prozessfähigkeit hat sie in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Mangelt es einem Adressaten einer Verfahrenshandlung (insb auch eines Bescheides) in Bezug auf den Verfahrensgegenstand an der Prozessfähigkeit, so geht die Verfahrenshandlung insofern ins Leere, als sie diesem Adressaten gegenüber keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Die Behörde kann diesfalls Verfahrenshandlungen rechtswirksam nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter setzen. V. Gemäß § 7 ZustG gilt – wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen – die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger" iSd Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, sondern die Person, die von der Behörde in der Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen.