Leitsätze

I. Art 3 EMRK verpflichtet die Staaten dafür zu sorgen, dass niemand unter Bedingungen angehalten wird, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind und dass die Durchführung einer Maßnahme nicht mit Belastung und Leid verbunden ist, die über das Maß des Unvermeidbaren hinausgehen. II. Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Haftbedingungen mit Art 3 EMRK muss deren kumulative Wirkung berücksichtigt werden, wobei es auch auf die Dauer der Anhaltung ankommt. III. Die medizinische Behandlung in Hafteinrichtungen muss angemessen und vergleichbar mit der Qualität der Behandlung sein, die der Gesamtbevölkerung zukommt. IV. Die 75 Tage dauernde isolierte Anhaltung eines Fremden in Schubhaft in einem Container ohne Zugang zu Tageslicht oder frischer Luft ist unvereinbar mit Art 3 EMRK. V. Es verstößt gegen die von Art 3 EMRK verlangten grundlegenden sanitären Anforderungen, einen Fremden, bei dem kein Grund zur Annahme einer Infektion besteht, in einer Quarantänestation gemeinsam mit neu angekommenen Asylwerbern unterzubringen, die möglicherweise mit Covid-19 infiziert sind. VI. Eine Freiheitsentziehung kann nur solange auf Art 5 Abs 1 lit f EMRK gestützt werden, als vernünftige Aussichten auf die Durchführung der Abschiebung bestehen. Sie ist zu beenden, sobald klar ist, dass eine Auschiebung nicht möglich sein wird. VII. Es ist unvereinbar mit Art 34 EMRK, die Korrespondenz einer angehaltenen Person mit dem EGMR nicht geschlossen weiterzuleiten.

I. Dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs 2 Z 2 NAG zufolge stellt die Versetzung in den Ruhestand eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" dar. II. Im Fall einer verspäteten Antragstellung nach § 44 Abs 2 NAG ist weder eine Interessenabwägung gemäß § 21 Abs 3 noch gemäß § 11 Abs 3 NAG durchzuführen.

I. Bei der Bearbeitung von Folgeanträgen iSd Art 40 ff RL 2013/32/EU ist etappenmäßig vorzugehen: Etappe 1 betrifft die Zulässigkeit (Schritt 1: Prüfung des Vorliegens neuer Elemente und Erkenntnisse; Schritt 2: Wahrscheinlichkeit der Anerkennung des Antragstellers als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz auf Grund dieser neuen Elemente und Erkenntnisse). In Etappe 2 wird die Begründetheit des Antrags geprüft. II. Die Frage, ob neue Dokumente echt sind, wird durch Art 4 RL 2011/95/EU der Etappe 2 der Prüfung von Folgeanträgen vorbehalten, ist mithin inhaltlicher Art. III. Bei der Prüfung der Echtheit von Dokumenten gibt es keinen Unterschied in der Vorgangsweise zwischen Erst- und Folgeanträgen. IV. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mit einem Antragsteller bei der Bewertung der für seinen Folgeantrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu kooperieren, wenn dieser zur Stützung dieses Antrags Dokumente vorgelegt hat, deren Echtheit nicht feststellbar ist.

I. Jeder illegal aufhältige Drittstaatsangehörige fällt gemäß Art 2 Abs 1 RL 2008/115/EG in den Anwendungsbereich der RL, außer ein Mitgliedstaat hat von der Ermächtigung des Abs 2 lit b leg cit Gebrauch gemacht, straffällige Rückkehrverpflichtete oder mit einem anhängigen Auslieferungsverfahren Konfrontierte davon auszunehmen. II. Entsprechend Punkt I unterfallen auch jene Drittstaatsangehörigen der RL 2008/115/EG (RückführungsRL), gegen die ein sog "Einreiseverbot zu nichtmigrationsbedingten Zwecken" erlassen wird (iSd Abschnitts 11 Abs 5 "Rückkehr-Handbuch" der Europäischen Kommission, ABl 2017 L 339/83). III. Das "Rückkehr-Handbuch" der Europäischen Kommission, ABl 2017 L 339/83, stellt nur eine unverbindliche Empfehlung dar und vermag daher keine Änderung der von der RL 2008/115/EG (RückführungsRL) aufgestellten Rechtslage zu bewirken. IV. Ein Einreiseverbot darf nach der RL 2008/115/EG (RückführungsRL) nicht ohne eine Rückkehrentscheidung erlassen werden oder nach Aufhebung des letztgenannten Akts aufrecht bleiben.

I. Die Vornahme einer Taufe und die Kirchenmitgliedschaft als solche sind als innerkirchliche Vorgänge von staatlichen Behörden nicht in Frage zu stellen, sondern vielmehr ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. II. Dies gilt selbst für den Fall, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Religionswechsel (Konversion) nicht auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruhte, sondern lediglich deshalb durchgeführt wurde, um einen positiven Ausgang in einem laufenden Asylverfahren zu erwirken.

I. Die ex tunc wirkende Aufhebung eines rechtskräftig erteilten Aufenthaltstitels durch den VwGH führt nicht dazu, dass dem Fremden nachträglich der Versuch einer Legalisierung seines Aufenthaltes durch die Stellung eines Antrages vorzuwerfen wäre. Die Zeitspanne zwischen der Erteilung des Aufenthaltstitels und der Erlassung des (wenn auch ex tunc wirkenden) aufhebenden Erkenntnisses des VwGH ist daher für die Beurteilung der Frage, ob eine Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes iSd § 11 Abs 1 Z 5 NAG vorliegt, nicht in Anschlag zu bringen. II. § 11 Abs 1 Z 5 NAG ist für den Zeitraum ab Erteilung des Aufenthaltstitels bis zur Kenntnis des Betroffenen über dessen Aufhebung - somit bis zur Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH - nicht einschlägig. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses des VwGH, ab dem der Betroffene wissen musste, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder als unerledigt anzusehen ist und er sich ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels in Österreich aufhält, wird § 11 Abs 1 Z 5 NAG wieder schlagend. III. Das (nunmehr) in Art 6 Abs 1 der VO (EU) 2016/399 zum Ausdruck kommende bewegliche System der Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer ("Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht") ist auch für die Befreiung von der Visumpflicht und damit den erlaubten visumfreien Aufenthalt maßgeblich. Für die Frage, ob ein Drittstaatsangehöriger den visumfreien Aufenthalt überschritten hat, ist daher in einem Fall, in dem der Fremde zum Zeitpunkt (hier der Erlassung des Erkenntnisses und somit) der Erteilung des Aufenthaltstitels noch im Bundesgebiet aufhältig war, ausgehend von diesem Entscheidungszeitpunkt der zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen zu betrachten, in dem sich der Fremde bis zu 90 Tage rechtmäßig aufhalten durfte.

I. Da eine Person aufgrund ihrer Antragstellung auf Asyl in Österreich nur vorübergehend aufenthaltsberechtigt ist, wird das Gewicht dieses bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet abgeschwächt, wenn versucht wurde, den Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren. Die betroffene Person konnte durch die bloße Stellung eines Antrags auf Asyl nicht von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen. II. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann eine Verletzung des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) bewirken, wenn die betroffene Person sowohl in sprachlicher Hinsicht als auch im sozialen Umfeld sehr gut integriert ist und zudem eine erfolgreiche berufliche Integration stattgefunden hat und damit auch von einer künftigen Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen ist. III. Stellt sich heraus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, zB weil sie gegen Art 8 EMRK verstoßen würde, so ist die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auch unabhängig von den gestellten Anträgen von Amts wegen zu prüfen.

I. Die Unzulässigkeitsgründe für Anträge auf internationalen Schutz sind in Art 33 Abs 2 RL 2013/32/EU abschließend genannt. II. Es liegt nur dann ein "Folgeantrag" iSd Art 2 lit q und Art 33 Abs 2 lit d RL 2013/32/EU vor, wenn über den vorangegangenen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der EU bestandskräftig entschieden wurde, nicht aber in einem Drittstaat. III. Als Drittstaaten iSd Punktes II gelten auch Norwegen und Island, wenngleich diese im Wege des Dublin-Übereinkommens, ABl 2001 L 93/40, teils am gemeinsamen europäischen Asylsystem teilnehmen.

Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann bspw vorliegen, wenn die betroffene Person in der Vergangenheit bereits bedroht, entführt, gefangen gehalten und misshandelt wurde und zudem die konkrete Gefahr eines Verrats durch Familienmitglieder der betroffenen Person (etwa wegen deren Zugehörigkeit zu den Taliban) besteht.

I. Eine dem ordre public zuwiderlaufende Kinderehe kann auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung bloß einer der Ehepartner minderjährig war. II. Eine von einem Minderjährigen geschlossene Ehe ist jedoch nicht schon allein wegen der Minderjährigkeit der Ehepartner und eines deswegen gegebenen Fehlens der Ehefähigkeit jedenfalls als eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe anzusehen.

I. Weder § 12 NAG noch die Erläuterungen sehen eine Bezugnahme auf die konkrete Einbringungsbehörde vor. Bei welcher Einbringungsbehörde der Antrag gestellt wurde, ist auch kein Reihungskriterium. II. Aus den Bestimmungen des § 12 NAG ergibt sich, dass die Zurückweisung eines Antrages nicht bloß an die Reihung im Quotenregister anknüpft, sondern an die rechtskräftige Vergabe aller zur Verfügung stehenden Quotenplätze, wobei die Vergabe bzw Zuteilung des Quotenplatzes mit der rechtskräftigen Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt. Auf die Frage, ob die der Titelerteilung jeweils zugrunde liegende Eintragung der einem Antrag vorgereihten Anträge auf einer fehlerhaften Protokollierung beruht oder nicht, kommt es für die Zurückweisung eines Antrages nach dem insofern klaren Wortlaut der Regelung nicht an. III. Nach § 12 NAG hat ein (Zurückweisungs-)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien, wie die Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Quotenplätze sowie die Reihung des Antragstellers, zu enthalten hat. Der Antragsteller kann diese Entscheidung in einer einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechenden Weise überprüfen lassen. Ausgehend davon besteht auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Veranlassung, § 12 NAG über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass im Quotenregister Angaben über die Einbringungsbehörden enthalten sein müssten bzw bei der Überprüfung der Zurückweisung eines Antrages auch die Eintragung der weiteren - dieselbe Quotenart betreffenden - Anträge in das Quotenregister überprüft werden müsste.

Die mangelhafte Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation der irakischen Familie mit zwei Kleinkindern im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat verletzt die Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

I. Das Unterbleiben eines Ausspruches über die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" durch die belangte Behörde führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Ausgangsbescheides und zur Zurückverweisung der Sache. Wie der VwGH in stRsp erkennt, hat das LVwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die von der Behörde zu behandelnde Angelegenheit (abschließend) zu erledigen. Das LVwG hat dabei im Rahmen der Sache des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls auch aus Anlass der Entscheidung zu treffende (weitere) Aussprüche vorzunehmen. Das LVwG kann daher im Fall der Vornahme einer Rückstufung nach § 28 Abs 1 NAG in Abänderung des angefochtenen Erkenntnisses auch einen (erstmaligen) Ausspruch über die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vornehmen. II. Eine Rückstufung setzt voraus, dass § 28 Abs 1 NAG überhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs 5 FPG für eine Rückkehrentscheidung erfüllt sind. Bei der in diesem Rahmen anzustellenden Gefährdungsprognose ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. III. Liegen die Voraussetzungen zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, darf diese aber gemäß § 9 BFA-VG - gleichgültig aus welchem Grund - nicht erlassen werden, ist eine Rückstufung zulässig. IV. Wie in den Gesetzesmaterialien hervorgehoben wird, ändert der durch BGBl I 56/2018 erfolgte ersatzlose Entfall des § 9 Abs 4 BFA-VG nichts an der gemäß Abs 1 iVm Abs 2 erforderlichen umfassenden Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK, bei der ua die Art und Dauer des Aufenthaltes, die Bindungen zum Heimatstaat und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens zu beachten sind. Der Entfall eines vom Einzelfall losgelösten, absolut wirkenden Rückkehrentscheidungsverbotes bzw der Vorwegnahme des Ergebnisses einer Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK führt demnach vielmehr dazu, dass den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles in gebührender Weise Rechnung getragen werden kann.

I. Verfügt eine Person über eine Aufenthaltsbewilligung für "Studierende", absolviert jedoch keine Prüfungen, so kann vermutet werden, dass sich die betroffene Person über Inskriptionen an österreichischen Universitäten eine langjährige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige erschleichen wollte. II. Das persönliche Interesse der fremden Person an einem Verbleib in Österreich nimmt zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts (hier: etwa 14 Jahre) zu, jedoch ist die Aufenthaltsdauer zu relativieren, wenn die betroffene Person zu keiner Zeit davon ausgehen konnte, sich im Bundesgebiet auf rechtlich gesicherte Weise bleibend verfestigen zu können.

I. Ein drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers fällt nicht mehr in die Definition des "Berechtigten" iSd Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG, wenn der Unionsbürger zunächst von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und dann alleine wieder den Aufnahmemitgliedstaat verlässt, sodass der drittstaatsangehörige Familienangehörige dort verbleibt. II. Der Verlust der Eigenschaft als "Berechtigter" iSd Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG hat aber nicht zur Folge, dass der Betroffene gänzlich aus dem Anwendungsbereich der RL fiele. Vielmehr kommen auf ihn im Falle seiner Ausweisung von Art 15 RL 2004/38/EG bezeichnete Verfahrensgarantien zur Anwendung. Dies betrifft nicht jene Garantien, die sich auf Ausweisungen beziehen, welche unter Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergehen. III. Insb die Art 27 und 28 RL 2004/38/EG, die für Ausweisungen besonders strenge Maßstäbe in Form einer qualifizierten Gefährdung statuieren, kommen auf die in Punkt I genannten Personen nicht zur Anwendung. Denn sie beziehen sich nur auf Personen, die im Genuss eines Aufenthaltsrechts nach der RL sind, sei dieses vorübergehend oder dauerhaft. IV. Eine Ausweisungsverfügung, wie sie gegenüber den in Punkt I genannten Personen ergehen kann, darf gemäß Art 15 Abs 3 RL 2004/38/EG nicht mit einem Einreiseverbot einhergehen.

I. Die negativen Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige hinsichtlich des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gemäß Art 6 Abs 1 VO (EU) 2016/399 erfassen über ihren Wortlaut hinaus auch den weiteren Aufenthalt von maximal 90 Tagen. II. Die negative Voraussetzung des Art 6 Abs 1 lit e VO (EU) 2016/399, wonach der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" eines Mitgliedstaats darstellen darf, ist deutlich weiter zu verstehen als andere Bezugnahmen des Unionsgesetzgebers auf diesen Rechtsbegriff. Insb erfordert dieser Tatbestand nicht die Feststellung, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Folglich können die Behörden eines Mitgliedstaats bereits bei Straffälligkeit des Drittstaatsangehörigen auf diesen Tatbestand zurückgreifen. Dabei müssen sie aber indes verhältnismäßig vorgehen. III. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Punkt II) wird dabei nur entsprochen, wenn die in Rede stehende Straftat ihrer Art und drohenden Strafe nach schwer genug ist, um die sofortige Beendigung des Aufenthalts zu rechtfertigen. Zum anderen bedarf es für eine solche Entscheidung, wenn noch keine strafgerichtliche Verurteilung ergangen ist, übereinstimmender, objektiver und eindeutiger Indizien, die den Verdacht stützen, dass der betroffene Drittstaatsangehörige eine solche Straftat begangen hat.

I. Der VfGH hat in VfSlg 20.282/2018 darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 Abs 3 NAG trotz Nichterfüllung der Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn dies aufgrund des Art 8 EMRK geboten ist, und dabei betont, dass auch eine Behinderung einen Umstand darstellen kann, der gemäß § 11 Abs 3 NAG als Aspekt des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen ist. II. Wenn das LVwG für seine Entscheidung auf fehlende Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers abstellt, weil er keine Initiative zum Erlernen der deutschen Sprache zeige und von sich aus keine Kontakte zu Selbsthilfegruppen oder sozialen Einrichtungen suche, ohne sich dabei mit der amtsärztlichen Feststellung auseinanderzusetzen, dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sich Deutschkenntnisse auf B1-Niveau anzueignen, und ohne darauf Bezug zu nehmen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nur schwer möglich ist, die Wohnung zu verlassen, übersieht das LVwG die durch Art 7 Abs 1 dritter Satz B-VG gebotene Bedeutung der Behinderung des Beschwerdeführers für die Auslegung des Art 8 EMRK und damit des § 11 Abs 3 NAG.

I. Für die Ausstellung eines Fremdenpasses muss neben dem Interesse des Fremden auch ein positives Interesse der Republik Österreich bestehen, wobei ein restriktiver Maßstab anzulegen ist. II. Die Darlegung von Gründen, wie die Möglichkeit zu Reisen ins Ausland bzw die Erlangung einer Arbeitsstelle sind jedenfalls nicht geeignet, um ein positives Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses darzutun.

I. Soweit ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung gründet, ist er von einem Organwalter/einer Organwalterin desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. II. Unabhängig von der Frage der Glaubwürdigkeit des Vorbringens ist daher zunächst zu überprüfen, ob das konkrete Vorbringen einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung bedeutet.

Soweit der Grund der Verfolgung bereits in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers – somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (wie etwa der Familie) – liegt, kann diesem Umstand bereits Asylrelevanz zukommen.