Leitsätze

Obwohl Korruption ein großes Problem in der öffentlichen Verwaltung darstellt, lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Schutz vor Übergriffen durch kriminelle Personen nicht gewährleistet wäre und in der Mongolei hinsichtlich krimineller Aktivitäten generell ein unverhältnismäßig hohes Sicherheitsrisiko bestehen würde.

Subjekte gezielter Angriffe der Al Shabaab sind mutmaßliche Spione und Kollaborateure mit dem angenommenen Feind der Al Shabaab. Darunter auch Rückkehrer ins Gebiet der Al Shabaab. Von einer Schutzfähigkeit bzw -willigkeit der somalischen Sicherheitsbehörden im Gebiet um Ceelbuur, welches von Al Shabaab, also einer radikalislamistischen bewaffneten Miliz, kontrolliert wird, kann nicht ausgegangen werden.

Medienberichte legen dar, dass nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer Kiew per 28.11.2018 das Kriegsrecht, befristet auf 30 Tage, verhängt habe. Außerdem wurde für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren ein Einreisestopp in die Ukraine erlassen. Im Verfahren zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist es von Relevanz, ob der Einreisestopp nach wie vor Gültigkeit hat. Hierzu gilt es zu eruieren, welche Staatsbürgerschaft die Beschwerdeführer innehaben.

I. Die Leistungen gemäß der AufnahmeRL sind den Asylwerbern bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich unmittelbar, ohne dass es einer Antragstellung bedarf, zu gewähren. II. Diese Leistungen - und damit die Grundversorgung nach dem einschlägigen Grundversorgungsgesetz - müssen vorläufig ungeachtet der Frage des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen erbracht werden, bis ein Bescheid ergeht, der den gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen verweigert, einschränkt oder entzieht. III. Die faktische Vorenthaltung von Grundversorgungsleistungen, bevor ein verweigernder, einschränkender oder entziehender Bescheid ergeht, ist rechtswidrig.

Eine Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund 'Zwangsverheiratung' kann unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK asylrelevant sein.

Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich.

I. Wenn die Behörden im Auslieferungsverfahren aufgrund der falschen Angaben des ersuchenden Staates über den Text des Strafgesetzes davon ausgegangen sind, dass nach der Auslieferung lediglich eine Freiheitsstrafe droht, kann dem Beschwerdeführer nicht die mangelnde Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe entgegengehalten werden, weil er sich im Auslieferungsverfahren nicht auf die im ersuchenden Staat drohende Gefahr der Auspeitschung berufen hat. II. Eine Bestrafung mit - im vorliegenden Fall bis zu 74 - Peitschenhieben ist mit Art 3 EMRK unvereinbar. Eine solche Bestrafung ist als Folter zu qualifizieren. III. Wenn im ersuchenden Staat eine solche Strafe droht, verstößt die Auslieferung gegen Art 3 EMRK. Es kommt dabei erstens darauf an, ob die Straftat, wegen derer die Auslieferung beantragt wird, mit Auspeitschung bedroht ist und zweitens, ob ein reales Risiko der Verhängung und Vollstreckung dieser Strafe besteht. IV. Das iranische Strafgesetzbuch droht für Diebstahl eine Freiheitsstrafe und bis zu 74 Peitschenhiebe an. Die iranischen Behörden sehen diese Form der Bestrafung nach wie vor als legitim an. Da nach internationalen Berichten diese Strafen regelmäßig verhängt und vollzogen werden, besteht ein reales Risiko ihrer Verhängung im Fall der Auslieferung des Beschwerdeführers. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass Ausländer mit milderen Strafen rechnen dürften. V. Die von den iranischen Behörden gegebene Zusicherung, wonach ein gesuchter Straftäter nach seiner Auslieferung an den Iran nicht der Folter oder unmenschlichen Behandlung unterworfen würde, ist im vorliegenden Fall aus mindestens zwei Gründen keine ausreichende Garantie. Erstens haben sie es unterlassen, im Auslieferungsersuchen auf die angedrohte Strafe der Auspeitschung hinzuweisen und stattdessen einen unvollständigen Text der relevanten Bestimmung des Strafgesetzbuchs übermittelt. Dies wirft schwere Zweifel hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der iranischen Behörden in diesem Kontext auf. Zweitens scheinen diese Behörden die Auspeitschung und andere Formen von Körperstrafen nicht als unmenschlich oder erniedrigend anzusehen. Außerdem gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einhaltung einer solchen Zusicherung effektiv überwacht werden könnte. VI. Diplomatische Zusicherungen von Staaten, in denen Folter eine verbreitete oder anhaltende Praxis darstellt, müssen generell mit Vorsicht betrachtet werden.

I. Die Mitgliedstaaten sind nach Art 3 EMRK verpflichtet, ausländische unbegleitete Minderjährige zu schützen und zu betreuen. In diesem Kontext ist Art 20 KRK zu beachten, der die Staaten dazu verpflichtet, jedem Kind in ihrem Hoheitsgebiet, das vorübergehend oder dauerhaft aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, andere Formen der Betreuung zu garantieren. II. Wenn es um die Aufnahme von begleiteten oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht, ist die Situation extremer Verwundbarkeit des Kindes entscheidend und seine Eigenschaft als illegal aufhältiger Ausländer tritt dahinter zurück. Der Staat ist nach Art 3 EMRK verpflichtet, illegal aufhältige unbegleitete Minderjährige durch angemessene Maßnahmen zu schützen und zu betreuen. III. Unbegleitete Minderjährige, die in einem "Slum" wie dem "Dschungel von Calais" leben und sich dort selbst überlassen sind, befinden sich in einer Situation, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. IV. Die Behörden müssen dafür Sorge tragen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umgehend zu identifizieren, damit sie angemessene Maßnahmen zu ihrem Schutz und ihrer Versorgung ergreifen können. V. Wenn ein Gericht die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings durch die Jugendfürsorge anordnet, muss diese Behörde zur Vollstreckung des gerichtlichen Beschlusses alles unternehmen, was vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann, um ihrer Verpflichtung zum Schutz und zur Betreuung zu entsprechen.

I. Dem Beschwerdeführer droht in Afghanistan die Gefahr eines Ehrenmordes seitens seiner Familienangehörigen aufgrund des versuchten gemeinsamen "Weglaufens" mit seiner Cousine väterlicherseits. II. Gerade Personen wie der Beschwerdeführer, die Handlungsweisen entgegen den in Afghanistan vorherrschenden religiösen Wertvorstellungen getätigt haben, sind nach den Ausführungen zu den Risikoprofilen der EASO-Country Guidance zu Afghanistan vom Juni 2018 und der UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30.8.2018 besonders schweren Bedrohungshandlungen ausgesetzt, woraus nach Ansicht des BVwG in diesen Fällen ein besonderes Interesse der Verfolger an den Betroffenen ableitbar ist und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht.

I. Die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw von Fluchtgefahr auszugehen ist, ist stets eine solche des Einzelfalles. Sie ist daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung dann nicht reversibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Dies gilt sinngemäß auch für die Frage, ob von einem Sicherungsbedarf auszugehen ist, dem nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden kann. Gleiches gilt für die Frage, ob sich die Schubhaft nach Abwägung der wechselseitigen Interessen als verhältnismäßig erweist. II. Im Rahmen der Schubhaft kommt eine Korrektur der Einzelfallbeurteilung nur insoweit in Betracht als das VwG eine krasse Fehleinschätzung vornimmt.

Stützt sich der Antragsteller auf die Fluchtgründe eines Familienmitgliedes (hier: Vater) und wird ihm ein abgeleiteter Status als Asylberechtigter zuerkannt, so ist im Zuge einer möglichen Aberkennung iSd § 7 Abs 1 Z 2 AsylG iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK zu prüfen, ob die vom Familienmitglied (hier: Vater) seinerzeit vorgebrachten Fluchtgründe weggefallen sind.

I. Der Beschwerdeführer wäre im Fall einer Niederlassung in Kabul Bedingungen ausgesetzt, die nach § 8 Abs 1 AsylG die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, weil die Stadt vom innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat relativ stark betroffen ist. Kabul kommt daher nicht als innerstaatliche Fluchtalternative für den Beschwerdeführer in Betracht. II. Die Städte Mazar-e Sharif und Herat sind gegenwärtig vom Konflikt relativ wenig betroffen, sodass für den Fall einer dortigen Niederlassung des Beschwerdeführers eine iSd § 8 Abs 1 AsylG relevante Gefahr, dass dieser im Zuge von Kampfhandlungen oder durch Angriffe Aufständischer zu Tode kommt oder misshandelt oder verletzt wird, nicht droht. III. Bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt gemäß der VwGH-Rsp das Kriterium der Zumutbarkeit iSd § 11 AsylG und Art 8 Status-RL eine zweite, jeweils im Einzelfall zu prüfende Voraussetzung für deren Bejahung dar. IV. In einer Zusammenschau der aus den spezifischen individuellen Merkmalen des Beschwerdeführers (Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, sofortige Erkennbarkeit als Rückkehrer, fehlendes soziales Netzwerk) resultierenden Erschwernisse unter Berücksichtigung auch der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat ist im Fall des Beschwerdeführers, - anders als bei jenen afghanischen Staatsangehörigen, die ihre ganzes Leben in Afghanistan verbracht haben und dort zur Gänze sozialisiert wurden bzw Rückkehrer, die über ein tragfähiges soziales Netzwerk verfügen - nicht davon auszugehen, dass er in Mazar-e Sharif oder Herat Fuß fassen und ein Leben ohne unbillige Härte wird führen können und es ist im Fall einer dortigen Ansiedelung sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung und Kleidung nicht befriedigen wird können und in eine ausweglose Situation gerät. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht dem Beschwerdeführer mangels Zumutbarkeit daher nicht zur Verfügung.

Zur Erlassung einer Wohnsitzauflage als ultima ratio bedarf es konkreter Umstände des Einzelfalles, die zur Annahme führen, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird - das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung, die fehlende Ausreise seit sieben bzw vier Jahren und das Stellen eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels genügen dafür nicht.

I. Die Anhaltung in Schubhaft und die Anhaltung nach dem VStG verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen, beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte und betreffen unterschiedliche Personengruppen. Während die Haft nach dem VStG Strafcharakter hat, hat die Schubhaft einen solchen gerade nicht, sondern dient dazu, eine fremdenrechtliche Sicherungsmaßnahme durchsetzen zu können (vgl VwGH, 22.3.2002, 2001/02/0129). II. § 113 Abs 1 FPG dient nicht als "Schadenersatzanspruch", sondern wurde als Kostenersatzpflicht des Fremden für vom Staat hoheitlich wahrgenommene Aufgaben geschaffen. Bei der Vorschreibung von Kostenersatz gemäß § 113 Abs 1 FPG kommt es auf ein allfälliges Verschulden des Fremden an der Kostenverursachung nicht an (vgl VwGH 15.12.2011, 2011/18/0264). III. Die Bestimmung des § 113 FPG und damit zusammenhängend auch die des § 19 Abs 2 FPG-DV regeln die Kostenersatzpflicht eines Fremden für öffentlich-rechtliche, vom Staat hoheitlich wahrgenommene, fremdenrechtliche Aufgaben. Diese Rechtsgrundlagen unterscheiden sich somit aufgrund des unterschiedlichen Regelungscharakters und der Zielsetzung grundsätzlich von jenen des § 54d Abs 2 VStG und des § 32 Abs 2 StVG, die die Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren normieren.

I. Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Das gilt auch im Fall einer (erfolgreich) absolvierten Therapie. II. Die Annahme einer günstigen Gefährdungsprognose ist in Hinblick auf die wiederholte Straffälligkeit des Fremden und den im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG noch andauernden – wenn auch gelockerten – Maßnahmenvollzug unvertretbar.

Das BFA-VG 2014 enthält keine Vorschrift, die das BFA dafür zuständig gemacht hätte, eine Pflichtverletzung des Rechtsberaters festzustellen, seine Umbestellung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang eine einstweilige Anordnung nach dem Unionsrecht zu erlassen.

I. Ein Aufwandersatz nach § 35 VwGVG kommt nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht. II. Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rsp zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Kostenersatz nicht statt. Diese Rsp ist auf § 35 VwGVG zu übertragen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl RV 2009 BlgNR XXIV. GP, 8), sie stellt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. III. In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs 3 BFA-VG andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen. Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu. IV. Ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers im Schubhaftverfahren liegt dann nicht vor, wenn er zwar hinsichtlich des Schubhaftbescheids obsiegt, hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG aber unterliegt. Gleiches gilt umgekehrt für die belangte Behörde. Diese obsiegt zwar hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG. Hinsichtlich der Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid unterliegt sie jedoch. Demzufolge steht bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu.

Wie dem Wortlaut des § 67 Abs 1 FPG ausdrücklich zu entnehmen ist, können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen. Auch vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Vielmehr bedarf es einer individuellen Auseinandersetzung mit dem näher darzustellenden Fehlverhalten des Beschwerdeführers sowie einer anschließenden Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

I. Dass ein Reisepass von einem Fremden (zunächst) freiwillig herausgegeben wurde, schließt das Vorliegen einer mit Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG bekämpfbaren Maßnahme nicht aus. Vielmehr kommt es ergänzend darauf an, in welchem Rahmen die freiwillige Vorlage des Reisepasses erfolgte. Wäre das in der Erwartung alsbaldiger Rückstellung, zB nach Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie, geschehen und wäre eine solche Rückstellung dann trotz darauf erkennbar gerichteten Willens des Fremden unterblieben, so hätte die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht verneint werden dürfen. II. Die vom Fremden begehrte Wiederausfolgung von Dokumenten wäre nicht als eigenständiger Antrag zu betrachten gewesen. Denn § 28 Abs 6 VwGVG normiert für den Fall, dass die bekämpfte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist, dass bei Andauern dieser Maßnahme die Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwG entsprechenden Zustand herzustellen hat. Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung kam dem Ausfolgebegehren des Fremden objektiv betrachtet kein eigener Gehalt zu, sondern war es nur als Hinweis auf die gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen einer Stattgabe der Beschwerde zu verstehen. Darüber wäre daher vom VwG nicht zu entscheiden gewesen.

I. Mit einer Refoulement-Beurteilung in Bezug auf den Herkunftsstaat eines Fremden geht eine zu beachtende Rechtskraftwirkung einher, deren Durchbrechung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich nach Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben, also eine neue Sache vorliegt, für die die Rechtskraftwirkung der ursprünglichen Entscheidung nicht mehr gilt. Von einer nachträglichen Änderung der Sache ist der Fall zu unterscheiden, dass der Sachverhalt anders rechtlich beurteilt wird oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung vorgelegen, aber erst später bekannt geworden sind. Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst und bindet Gerichte und Behörden, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehört (vgl VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0293). Es ist nicht zu sehen, warum das für das Verhältnis einer Feststellung über die Unzulässigkeit (insb) einer Abschiebung nach § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG zur Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG anders sein sollte. II. § 52 Abs 9 FPG ordnet nach seinem Wortlaut für den Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausnahmslos an, es ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Insoweit wird von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der "Unwiederholbarkeit" abgegangen. Dass das auch für die "Unabänderlichkeit" - "das bedeutendste Merkmal der Rechtskraftwirkung" - gilt, lässt sich dem Gesetz jedoch nicht entnehmen. Im Gegenteil zeigt § 51 Abs 5 FPG, dass eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nur dann geändert werden kann, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat. III. Dass Rückkehrentscheidungsverfahren seit dem FrÄG 2015 von § 51 FPG nicht mehr erfasst werden, ist (vgl ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20) nur dem Umstand geschuldet, dass für solche Verfahren in § 52 Abs 9 FPG ohnehin eine amtswegige Feststellung vorgesehen ist (vgl § 46a FPG idF FrÄG 2015 - ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20; § 52 Abs 9 FPG idF FrÄG 2017 - ErläutRV 1523 BlgNR 25. GP 33). IV. Die mit dem FNG 2014 geschaffene Regelung des § 52 Abs 9 FPG ermöglicht es, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen "actus contrarius" zur Feststellung gemäß § 9 Abs 2 AsylG zu setzen (vgl VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253). V. Eine Sachverhaltsänderung kann nicht schon per se in der neueren Judikatur zu vergleichbaren Fällen erblickt werden. VI. Eine Lageänderung im Herkunftsstaat eines Fremden dokumentiert sich regelmäßig in neuen Länderberichten. Neue Länderberichte stellen aber nur neue Beweismittel dar. Sie vermögen gegebenenfalls neue Entwicklungen zu belegen und können, wenn das nicht der Fall ist und sie sich auf schon vor Abschluss des Erstverfahrens entstandene ("alte") Tatsachen beziehen, allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159). Sie bewirken für sich betrachtet aber keine Sachverhaltsänderung.