Leitsätze

I. Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet ein Recht, das Land in Richtung jedes anderen Lands nach freier Wahl der betroffenen Person zu verlassen. Jede Maßnahme, durch die einer Person die Verwendung eines Dokuments verwehrt wird, das ihr das Verlassen des Landes gestatten würde, begründet einen Eingriff in ihre durch Art 2 4. ZPMRK garantierten Rechte. Die Verweigerung der Ausstellung bzw Ausfolgung eines Reisepasses begründet daher einen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit. II. Ein Eingriff in die Freizügigkeit muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ein legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Der Schutz der nationalen Sicherheit ist ein legitimes Ziel im Hinblick auf einen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit. Er kann jedoch ein Ausreiseverbot wegen der Gefahr des Verrats von Staatsgeheimnissen nicht rechtfertigen, weil diese Gefahr auch ohne eine physische Ausreise besteht. III. Wenn Bedienstete der Armee, des Geheimdienstes oder einer staatlichen Rüstungsfirma einen Arbeitsvertrag unterschreiben, der ein über den aktiven Dienst hinausreichendes Ausreiseverbot enthält, kann darin kein Verzicht auf ihr Recht auf Freizügigkeit gesehen werden.

I. Auch wenn der Vater nur wenige Monate zwischen der Geburt seiner Tochter und seiner Inhaftierung mit dieser zusammengelebt hat, stellt diese Beziehung Familienleben iSv Art 8 EMRK dar. II. Der EGMR hat Verständnis dafür, dass die Mitgliedstaaten rigoros gegen all jene vorgehen, die sich an der Verbreitung von Drogen beteiligen. III. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist auch zu berücksichtigen, ob der betroffene Fremde seine Straffälligkeit nach einer bereits ausgesprochenen Ausweisung fortgesetzt hat. IV. Hat ein Fremder über Jahre hinweg zahlreiche Straftaten begangen und seine Chancen, sich zu resozialisieren, nicht genutzt, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass auch ein mehrjähriges Wohlverhalten nach der Haftentlassung für sich alleine noch keine positive Prognose rechtfertigt. V. Auch wenn ein Fremder im Aufenthaltsstaat geboren wurde und hier sein ganzes Leben verbracht hat, kann das Fehlen einer nachhaltigen Integration - etwa durch Ausbildung, Berufsausübung und Selbsterhaltungsfähigkeit - für die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung sprechen.

I. Die Gesamtheit der Beziehungen eines niedergelassenen Migranten zu seinem Umfeld stellen Privatleben iSv Art 8 EMRK dar. Unabhängig vom Bestehen eines Familienlebens stellt eine Ausweisung daher einen Eingriff in die durch Art 8 EMRK geschützten Rechte dar. II. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des mit einer Ausweisung verbundenen Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist die Art und Schwere einer von der betroffenen Person begangenen Straftat nur einer von mehreren zu berücksichtigenden Faktoren neben unter anderem der Aufenthaltsdauer, der familiären Situation sowie den sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsstaat. III. Den Anforderungen an die durch Art 8 EMRK gebotene Interessenabwägung wird nicht entsprochen, wenn der Gesetzgeber eine automatische Ausweisung von Fremden im Fall ihrer Verurteilung wegen einer mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Delikt vorsieht und die Behörden und Gerichte selbst keine Abwägung mehr vornehmen.

Vor dem Hintergrund, dass das durchgeführte Gutachten zur Altersfeststellung zu dem Ergebnis kommt, dass das Mindestalter der Beschwerdeführerin zum Untersuchungszeitpunkt 18 Jahre beträgt, konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin zum Antragszeitpunkt - somit drei Monate davor - bereits volljährig gewesen ist.

I. Die Tatsache, dass sich ein Fremder bereits mehrere Jahre in einem Land aufgehalten hat und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ändert nichts daran, dass eine anschließende Freiheitsentziehung während des Verfahrens über einen nachträglich gestellten Asylantrag, die wegen der von der betroffenen Person ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit als notwendig erachtet wird, auf Art 5 Abs 1 lit f EMRK gestützt werden kann. II. Wenn die Behörden und Gerichte im Zuge der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft eines Asylwerbers die Risiken im Heimatland klären und die von der betroffenen Person ausgehende Gefahr feststellen müssen, kann dies eine mehrwöchige Dauer des Haftprüfungsverfahrens rechtfertigen.

Ein technisches Versagen im Bereich des Faxservers des BVwG muss vom BFA auch unter Bedachtnahme auf eine zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden, sodass es ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 33 VwGVG darstellt.

I. Das Gesetz setzt es als Regelfall voraus, dass der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig, also aus eigenem Antrieb und ohne begleitende Zwangsmaßnahme seitens des Bundesamtes bzw - in dessen Auftrag - seitens der Landespolizeidirektion (§ 5 BVA-VG), nachkommt. II. Liegen im Einzelfall bestimmte faktische Ausreisehindernisse vor (zB Fehlen eines für die Ausreise erforderlichen Reisedokumentes), so ist es auch Teil einer freiwilligen Erfüllung der Ausreiseverpflichtung, sich aus Eigenem um die Beseitigung dieser Ausreisehindernisse zu kümmern. III. Die Pflicht des Fremden nach § 46 Abs 2 FPG umfasst ua die eigenständige Antragstellung auf Ausstellung eines Reisedokumentes bei der dafür zuständigen ausländischen Behörde (Botschaft oder Konsulat) sowie die Erstattung sämtlicher dazu erforderlicher Angaben, insb die wahrheitsgemäße Angabe der Identität und die Bekanntgabe allfälliger sonstiger erkennungsdienstlicher Daten. Der Fremde hat die Erfüllung seiner Pflichten dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen, welches ein Interesse daran hat, über die diesbezüglichen Maßnahmen des Fremden und deren Erfolg unterrichtet zu sein, zumal die Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Abs 2 nicht nur zur Verhängung von Zwangsstrafen nach dem VVG, einschließlich der Beugehaft, führen kann, sondern auch für die Prüfung der Zulässigkeit einer (späteren) Anordnung der Schubhaft zu berücksichtigen ist.

I. Auch Männer, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet haben, müssen in Syrien aktuell damit rechnen, neuerlich einberufen bzw rekrutiert zu werden. II. Eine ausdehnende Auslegung des § 16 Abs 3 BFA-VG, sodass er auch Säumnisbeschwerden erfasse, bzw eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Säumnisbeschwerden kommt nicht in Frage. III. Der erkennende Richter hält eine Säumnisbeschwerde, die nur von einem Familienangehörigen erhoben wird, nicht für zulässig, weil dies dazu führen würde, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache zT beim BFA, zT aber beim BVwG läge. IV. War die Säumnisbeschwerde unzulässig, so konnte sie nicht bewirken, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Asylantrag des Beschwerdeführers auf das BVwG überging, und es war belanglos, ob das BFA innerhalb von drei Monaten nach Einbringung der Beschwerde entschied oder erst später. V. Es ist in der Verhandlung gelungen, die Frage zu klären, ob es sich nach syrischem Recht bei dem Vorgang vom 24.1.2012 um eine Verlobung oder um eine Eheschließung im technischen Sinn gehandelt hat. Schon der Umstand, dass sich die Brautleute auf ein Gericht begaben, deutet darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelte, die Ehe registrieren zu lassen. Der Beschwerdeführer und die Zeugin verstehen unter dem Ausdruck "Khutba" oder "Khtuba" offenbar etwas anderes, als nach syrischem Recht im technischen Sinn gemeint ist. Im Ergebnis waren der Beschwerdeführer und die Zeugin somit schon in ihrem Herkunftsstaat Syrien nach staatlichem syrischen Recht - und nur darauf kommt es an - verheiratet.

Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich Opfer häuslicher Gewalt durch ihre syrischen Familienangehörigen. Dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien nicht auf die Unterstützung der dort lebenden Angehörigen bauen kann, ergibt sich daraus, dass es in Syrien nicht "üblich" bzw "möglich" ist, sich von seiner Familie loszusagen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende, unverheiratete, junge Frau ohne familiäre Unterstützung in Syrien handelt, besteht für sie bei einer Rückkehr nach Syrien eine aktuelle bzw drohende Verfolgungsgefahr.

I. Entscheidungen von Grenzkontrollorganen, mit denen Ausländern trotz eines Antrags auf internationalen Schutz die Einreise verweigert wird, sind diesem Staat zurechenbar und fallen somit in seine Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK. Es ändert auch nichts an der Verantwortlichkeit dieses Staates, wenn es den betroffenen Personen später gelingt, in einem anderen Staat Asyl zu beantragen. II. Wird einem Antragsteller auf internationalen Schutz an der Grenze die Einreise verweigert und ihm diese Entscheidung nicht in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt, so kann nicht von ihm erwartet werden, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben. Eine spätere Beschwerde an den EGMR kann somit nicht wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs für unzulässig erklärt werden. III. Rechtsmittel gegen eine Abschiebung sind nur dann wirksam iSv Art 13 EMRK und Art 35 EMRK, wenn ihnen automatische aufschiebende Wirkung zukommt. IV. Auch eine indirekte Zurückschiebung eines Fremden über einen Drittstaat ändert nichts an der Verantwortlichkeit des abschiebenden Staates sicherzustellen, dass die betroffene Person keiner realen Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wird. Der abschiebende Staat muss sich vergewissern, dass der Drittstaat ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die betroffene Person nicht ohne einer Beurteilung der im Herkunftsstaat drohenden Gefahr in diesen zurückgeschickt wird. Diese Verpflichtung ist umso wichtiger, wenn es sich bei dem Drittstaat nicht um einen Mitgliedstaat der EMRK handelt. V. Wenn sich Personen an die Grenzkontrollorgane wenden und nicht verbergen, über kein Visum oder anderes zur Einreise berechtigendes Dokument zu verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass ihre Behauptung glaubwürdig ist, um Asyl gebeten zu haben. Wenn sie auf eine ihnen vorgelegte Zurückweisungsentscheidung das Wort "Asyl" schreiben, ist dies ein ausreichender Hinweis für die Grenzkontrollorgane, dass um internationalen Schutz ersucht wird. VI. Die Zurückweisung einer schutzsuchenden Person an der Grenze, ohne auf ihren Asylantrag einzugehen oder diesen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, verletzt Art 3 EMRK.

I. Der EGMR hat Verständnis für die Strenge, mit der die Behörden gegen Personen vorgehen, die mit Suchtgift handeln und damit aktiv zur Verbreitung dieser Seuche beitragen. II. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung spielt es keine Rolle, mit welchen Schwierigkeiten die ehemaligen Ehefrauen des Betroffenen in dessen Herkunftsland konfrontiert wären. III. Sind Kinder von einer Ausweisung mittelbar betroffen, muss das Kindeswohl beachtet werden. Dabei spielen insb die Schwierigkeiten eine Rolle, mit denen sie in dem Land konfrontiert wären, in das ihr Elternteil zurückkehren muss, bzw die Auswirkungen der dadurch verursachten Trennung. Auch wenn es für sich alleine nicht entscheidend ist, ist das Kindeswohl von vorrangiger Bedeutung. Die Behörden müssen grundsätzlich erheben, ob die Ausweisung eines Elternteils im Hinblick auf das Kindeswohl durchführbar und verhältnismäßig ist. IV. Wenn die Ausweisung aufgrund einer Straftat erfolgt, kann die Natur und Schwere der Straftat andere Kriterien überwiegen. Im vorliegenden Fall ist die Ausweisung angesichts der Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen Suchtgifthandels verhältnismäßig, obwohl es dadurch zu einer Trennung der Kinder von ihrem Vater kommt.

I. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, einen strafrechtlich Verurteilten Fremden auszuweisen. Ihre Entscheidungen müssen jedoch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens respektieren. Daher muss jede Ausweisung, die mit einem Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben einhergeht, verhältnismäßig zum damit verfolgten Ziel sein. II. Die Gesamtheit der sozialen Beziehungen eines niedergelassenen Migranten zur Gemeinschaft, in der er lebt, ist Teil seines Privatlebens iSv Art 8 EMRK. Nur in seltenen Fällen wird ein niedergelassener Migrant daher nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass seine Ausweisung in sein Recht auf Achtung des Privatlebens eingreift. III. Die Verhältnismäßigkeit der wegen einer Straffälligkeit ausgesprochenen Ausweisung eines Migranten, der noch keine eigene Familie gegründet hat, ist vor allem anhand der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten, der Dauer des Aufenthalts, der seit der letzten Straftat vergangenen Zeit und dem Verhalten während dieser Zeit und der Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat einerseits und zum Herkunftsstaat andererseits zu beurteilen. IV. Die Ausweisung eines Migranten, der den größten Teil seiner Kindheit im Aufenthaltsstaat verbracht hat, kann nur durch sehr schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden. Solche Gründe liegen vor, wenn der betroffene Fremde über mehrere Jahre hinweg zahlreiche, zum Teil schwerwiegende Gewalt- und Drogendelikte begangen hat und der Fremde zudem weder ein Familienleben begründet noch sich in die Gesellschaft integriert hat.

Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nicht – quasi partiell – für einen Teilzeitraum konvalidieren, zumal dies im Ergebnis einer gesetzlich nicht vorgesehenen Schubhaftverhängung "auf Vorrat" gleichkommen würde. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten.

I. Der Erstbeschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr nach Syrien als alleinstehende Mutter mit einem minderjährigen Sohn asylrelevante Verfolgungsgefahr, insb hat sie ein hohes Risiko, sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein. II. Für die Erstbeschwerdeführerin und ihren minderjährigen Sohn besteht zudem als Palästinenser und Angehörige der sunnitischen Glaubensrichtung nach UNHCR besonderer Schutzbedarf, weshalb eine asylrelevante Verfolgung auch aus diesem Grund nicht auszuschließen ist.

I. Es kann nicht festgestellt werden, dass die minderjährige Beschwerdeführerin in Afghanistan aufgrund ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit, Nationalität oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. II. Die Abschiebung wäre nach § 50 Abs 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Afghanistan nicht.

I. Ein negatives Gutachten iSd § 24 AuslBG kann durch den Antragsteller entkräftet oder widerlegt werden. Auch die Behörde beziehungsweise das VwG sind an ein unschlüssiges Gutachten nicht gebunden. II. Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangsläufig auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Würdigung der aufgenommenen Beweise und einer entsprechenden Darstellung der rechtlichen Erwägungen einher. Bestehen derartig gravierende Mängel, unterschreitet die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Qualitätserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und beeinträchtigt die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH in einem nicht mehr zu tolerierenden Ausmaß, sodass die Aufhebung des Erkenntnisses unumgänglich ist.

I. Die Anordnung der Schubhaft ist unzulässig, solange dem Beschwerdeführer faktischer Abschiebeschutz zukommt. II. Dass zwischenzeitig der faktische Abschiebeschutz ausgelaufen ist, ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der gesamten Anhaltung, zumal diese weiterhin auf einem rechtswidrigen Bescheid beruht.

Die Beschwerdeführerin fällt aufgrund der Wehrdienstverweigerung einer ihr nahestehenden Person - nämlich ihres Bruders, mit dem sie gemeinsam geflüchtet ist - in eine von UNHCR angeführte Risikogruppe, nämlich jene der "Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen (ua Wehrdienstverweigerer)".

Der Ablauf der Überstellungsfrist in den zuständigen Mitgliedstaat bewirkt im Rahmen eines Familienverfahrens auch einen Zuständigkeitsübergang im Hinblick auf die Familienangehörigen.

Die vorgegebene freiwillige Weiterreise in den zuständigen Mitgliedstaat und die dadurch implizierte Kooperationsbereitschaft lässt keinen Raum für die Anordnung von Schubhaft wegen erheblicher Fluchtgefahr.