Leitsätze

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage sowie der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Schutzalternative in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif.

I. Die Zielsetzung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs 5 NAG besteht darin, dass nur in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in denen eine Unterstützung durch Sozialhilfeträger nicht notwendig sein wird. Sind die Fremden für ihre Lebensführung jedenfalls auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form der Mindestsicherung angewiesen, ist die Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG - gemessen allein an der Vorgabe des § 11 Abs 5 erster Satz NAG - nicht erfüllt. II. Nach § 11 Abs 5 letzter Satz NAG sind in Verfahren bei Erstanträgen soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insb Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Zusammenführenden ist danach zu beurteilen, wie sie sich ohne den Zuzug des Fremden darstellen würde. III. Für die Klärung des Verhältnisses zwischen dem ersten und dem letzten Satz des § 11 Abs 5 NAG ist zu beachten, dass der später angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG eine Sonderregelung explizit nur für Verfahren über Erstanträge trifft. In Verfahren über Verlängerungsanträge richtet sich die Erfüllung der Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG in einer Konstellation, in der den Regelungen in § 11 Abs 5 zweiter bis vierter Satz NAG keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, daher allein nach den Vorgaben des § 11 Abs 5 erster Satz NAG. Die Erläuterungen zur Novelle BGBl I 111/2010 (RV 981 BlgNR 24. GP, 160) sowie das Abstellen auf die (vom ersten Satz des § 11 Abs 5 NAG nicht erfassten) sozialen Leistungen der Ausgleichszulage, des Kinderbetreuungsgeldes oder der Familienbeihilfe deuten aber gerade nicht darauf hin, dass durch § 11 Abs 5 letzter Satz NAG für Verfahren über Erstanträge eine - was den Nachweis von Einkünften durch den Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft - großzügigere Regelung als bei Verfahren über Verlängerungsanträge getroffen werden sollte. IV. Der Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 111/2010 zufolge ist dann, wenn nach der Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch auf Ausgleichszulage (die keine Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 5 erster Satz NAG ist) bestanden hat, dies bei der Errechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigen. Der neu angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG stellt insofern eine Reaktion auf diese Rechtsprechung dar, als derartige soziale Leistungen bei Erstanträgen nunmehr nicht zu berücksichtigen sind. V. Ungeachtet dessen, dass in § 11 Abs 5 letzter Satz NAG unter den dort bezogenen sozialen Leistungen auch die (im ersten Satz dieser Bestimmung angesprochenen) "Sozialhilfeleistungen" genannt werden, kann aus dieser Bestimmung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels (auf Grund anderer Bestimmungen) ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen sind. Für diese Sichtweise sprechen nicht zuletzt auch die Ausführungen des VfGH im Erkenntnis G 106/12, G 17/13, wo es heißt, es ist "schon wegen Vorschriften wie § 11 Abs 5 NAG 2005" nicht möglich, Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften als "eigene Einkünfte" iSd § 10 Abs 5 StbG zu verstehen (vgl VfGH 1.3.2013, G 106/12, G 17/13).

Die Achtung des Familienlebens soll vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, weshalb diese von den Zuständigkeitskriterien abweichen sollen, um Familienangehörige zusammenzuführen und deren Anträge auf internationalen Schutz gemeinsam zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriterien nicht zuständig wären.

Erst nach Klärung des konkreten Herkunftsstaates bzw letzten Aufenthaltsstaates der betreffenden Person können weitere Schritte in Bezug auf die Sicherung deren Abschiebung getroffen werden.

I. Auch hinsichtlich straffälliger Personen, die bereits im Kindesalter in den Aufenthaltsstaat eingewandert sind, kommt bei einer Interessenabwägung nach Art 8 EMRK dem Bezug zum Herkunftsstaat, den familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat bzw Schwierigkeiten, die einer Fortführung des Familienlebens im Herkunftsstaat entgegenstehen, ein entsprechendes Gewicht zu und sind diese sohin jedenfalls zu prüfen. II. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der Verhängung eines Einreiseverbotes und dessen Dauer.

Da der im Akt des BFA einliegende Bescheid mit keiner Unterschrift iSd § 18 Abs 3 AVG versehen wurde, ist von einem "Nichtbescheid" auszugehen.

I. Nach § 21 Abs 7 BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen - trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft. II. Der Fremde hat im Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot in der Beschwerde Anträge auf Vernehmung von zu seinen Gunsten (hinsichtlich positiver Zukunftsprognose und Intensität des Privat- und Familienlebens) namhaft gemachten Zeugen gestellt. Angesichts dessen durfte nicht davon ausgegangen werden, er habe auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

I. Abweisung der - zulässigen - Klage des Fonds Soziales Wien als Dritten mangels für den Kläger aus einem Vertrag (Art 15a B-VG-Vereinbarung) zwischen dem Bund und den Ländern ableitbarer Rechte. II. Regelungen über die Kostentragung iSd § 2 F-VG in Vereinbarungen nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern sind zulässig. III. Die Geltendmachung abweichender Kostentragungsregeln kann nur durch die Parteien der Art 15a-Vereinbarung erfolgen, nicht durch Dritte.

Im Falle eines behaupteten Vorbringens über einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist sowohl die Einvernahme durch eine weibliche Organwalterin als auch die Beziehung einer Dolmetscherin geboten.

I. Die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG verfolgt den asylspezifischen Zweck, für die nachziehenden Personen nach Einreise in das Bundesgebiet ein Familienverfahren nach § 34 AsylG zu eröffnen. Diesem Zweck wird aber nicht entsprochen, wenn die Bezugsperson im Laufe des Verfahrens nach § 35 AsylG volljährig wird, da in diesem Fall kein Familienverfahren nach § 34 AsylG mehr in Frage kommt. II. Der Einreisetitel nach § 35 AsylG erweist sich von vornherein als ungeeignetes Instrument, um einem Anliegen auf Familienzusammenführung mit einem in Österreich befindlichen volljährigen Familienangehörigen zu entsprechen. In einem solchen Fall bleibt vielmehr auf die anderen im NAG und FPG vorgesehenen Möglichkeiten der Familienzusammenführung und der Ausstellung entsprechender Einreisetitel zu verweisen.

I. Um die Schwere der fraglichen Straftat konkret zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vornehmen zu können, ist im Rahmen des Verfahrens über die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls die persönliche Einvernahme des Betroffenen über den zugrunde liegenden Sachverhalt maßgeblich, auch wenn der Wortlaut des § 9 Abs 2 grundsätzlich erfüllt sein mag. II. Da bei der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zudem prinzipiell die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorgesehen ist, ist für die dabei gebotene Interessenabwägung nach Art 8 Abs 2 EMRK die persönliche Befragung des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen unabdingbar.

Art 2 lit n Dublin III-VO verlangt unmissverständlich gesetzlich geregelte Kriterien zur Konkretisierung der im Unionsrecht für die Verhängung von Schubhaft normierten Voraussetzungen des Vorliegens von "Fluchtgefahr". Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides (Juli 2015) verfügte das FPG über keinen formal-gesetzlich determinierten "Kriterienkatalog" zur Annahme einer Fluchtgefahr. Ein Rückgriff auf Kriterien, die der VwGH va zum Tatbestand der Z 4 des § 76 Abs 2 FPG für die Annahme von "Fluchtgefahr" (Gefahr des "Untertauchens") als maßgeblich angesehen hat, wurde verneint.

I. Kein Fremder hat das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. II. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung nach Art 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben.

I. Das VwG hat seine Entscheidung idR an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. II. Ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs 2 NAG 2005 darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung Familienangehöriger des Zusammenführenden iSd § 2 Abs 1 Z 9 NAG 2005 ist (vgl VwGH 18.10.2012, 2008/22/0909). III. Verstirbt der Zusammenführende zwischen Antragstellung und Entscheidung, so liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Familienangehörigkeit iSd §§ 47 Abs 2 iVm 2 Abs 1 Z 9 NAG mehr vor.

I. Im Zusammenhang mit § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ist auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes abzustellen (siehe VwGH 29.2.2012, 2008/21/0202; 10.11.2009, 2009/22/0286). Auch die Gesetzesmaterialien (RV 952 B1gNR 22. GP, 121) nehmen - wenn auch in sprachlich unvollständiger Weise - auf rechtskräftig erlassene Maßnahmen Bezug. Ein nicht in Rechtskraft erwachsenes Einreiseverbot ist somit nicht als aufrechtes Einreiseverbot iSd § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 anzusehen (vgl VwGH 23.5.2012, 2008/22/0259). II. Eine Beschwerde gegen ein verhängtes Einreiseverbot an das VwG ist nicht mit einem Antrag auf Aufhebung eines (bereits rechtskräftigen) Einreiseverbotes gleichzusetzen (vgl VwGH 7.5.2014, Ro 2014/22/0011). III. Die einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG berührt unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn sich das vom VwG solcherart erzielte Ergebnis als vertretbar erweist (vgl VwGH 25.1.2017, Ra 2016/12/0109).

I. Ein Privat- und Familienleben, das während befristet erteilter Aufenthaltstitel begründet wird, erweist sich durchaus als schützenswert; die daraus resultierende Verfestigung ist auch nicht als relativiert anzusehen, wie dies etwa während eines unrechtmäßigen Aufenthalts oder einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 der Fall wäre. II. Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung kann die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden. Vielmehr kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu. III. Angesichts des langen, überwiegend rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich und der vom BVwG festgestellten Integrationsmerkmale sowie der aus dem Verfahrensakt ersichtlichen zusätzlichen Bemühungen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art 8 EMRK relevanten Umstände besonderes Gewicht zu.

I. Spekulative Ausführungen sind nicht geeignet zu begründen, dass die sofortige Ausreise eines unbescholtenen Beschwerdeführers, der nachweislich seit mehreren Jahren an derselben Adresse gemeldet ist, im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist und Fluchtgefahr besteht. II. Spekulativ ist die Unterstellung, der Beschwerdeführer werde aufgrund oftmaliger Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Verdachtslagen bald eine Straftat verwirklichen, obwohl er bisher unbescholten ist. III. Spekulativ ist auch die Behauptung einer hohen Wahrscheinlichkeit des Abtauchens, obwohl der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt schon drei Jahre an derselben Adresse gemeldet ist.

Familienangehörige ist der Ehegatte eines Asylwerbers oder eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Dies gilt auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.

Der Zeitraum von eineinhalb Jahren seit der Haftentlassung des Beschwerdeführers ist jedenfalls zu kurz, um von einem Wegfall der aufgrund der Verurteilung gerechtfertigten Annahme, dass er den Konventionsreisepass benützen würde, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken, ausgehen zu können. Es wird noch eines längeren Zeitraumes des Wohlverhaltens bedürfen, um einen begründeten Wegfall der genannten Versagungsgründe bejahen zu können.

Die Beschwerdeführer werden mangels Feststellungen betreffend das anzuwendende fremde Recht hinsichtlich der Anerkennung einer nach islamischem Recht geschlossenen Ehe im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.