Leitsätze

I. Wenn von drei Beschwerdeführern, die eine Verletzung des Refoulementverbots bzw des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf geltend machen, einer verstorben und ein zweiter freiwillig in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist, kann die Beschwerde im Hinblick auf sie aus dem Register gestrichen werden, da die rechtlichen Fragen ohnehin anhand des dritten Beschwerdeführers geprüft werden. II. Wenn ein Staat durch seine außerhalb seines Territoriums handelnden Organe die Kontrolle und damit Hoheitsgewalt über eine Person ausübt, ist er nach Art 1 EMRK verpflichtet, dieser Person die im Hinblick auf ihre Situation relevanten Rechte und Freiheiten der Konvention zu gewährleisten. III. Die Durchführung einer Grenzkontrolle an Bord eines Schiffes begründet gegenüber den Betroffenen Personen Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK, soweit die Angelegenheit die mögliche Einreise und die Ausübung damit verbundener Rechte und Freiheiten der Konvention betrifft. IV. Wenn eine Ausweisungsentscheidung nicht durchsetzbar ist, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt oder auf andere Weise ihrer Rechtswirkung beraubt wurde, kann die betroffene Person nicht länger behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung iSv Art 34 EMRK zu sein. Dieser Verlust der Opfereigenschaft befreit den belangten Staat jedoch nicht automatisch von seinen Verpflichtungen nach Art 13 EMRK. Wenn der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise behaupten konnte, dass ihm im Fall seiner Abschiebung eine gegen Art 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, und diese Behauptung nicht wirksam geprüft wurde, besteht weiterhin Opfereigenschaft im Hinblick auf die behauptete Verletzung von Art 13 EMRK. V. Es verstößt gegen Art 13 EMRK, wenn die Grenzbeamten einen Schutzsuchenden davon abhalten, einen Asylantrag zu stellen (hier: indem sie ihn nicht über seine Rechte informieren, ihm keinen Rechtsbeistand gewähren, seine Schutzbedürftigkeit nicht berücksichtigen und stattdessen erklären, keine Asylanträge entgegennehmen zu können) und gegen die Einreiseverweigerung kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung steht, das eine Verbringung in ein Land verhindern könnte, in dem eine gegen Art 3 EMRK verstoßende Behandlung droht.

Wer zum wiederholten Male nach erfolgter Abschiebung wieder illegal in das Bundesgebiet einreist und sich den Verfahren und Anordnungen der Behörde entzieht, ist offensichtlich nicht gewillt, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Die Anordnung der Schubhaft und die darauf folgende Anhaltung zur Sicherung der Abschiebung sind im Falle des mittellosen und ohne soziale Verankerung in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers jedenfalls verhältnismäßig und im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen.

Die Schubhaft endet nach der VwGH-Rsp mit dem Beginn des Abschiebungsvorganges (zB Verbringung zum Flughafen). Wird die Abschiebung vereitelt und der/die Abzuschiebende anschließend neuerlich in Schubhaft genommen, liegt keine Fortsetzung der ursprünglichen Schubhaft vor. Das BVwG kann daher auch keinen Fortsetzungausspruch iSd § 22a Abs 4 BFA-VG tätigen.

Kooperation schließt erhebliche Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf aus. Als kooperativ gilt insb, wer von sich aus Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufsucht, auf sein anhängiges Asylverfahren hinweist, seine Absicht äußert, in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen, sich weder gegen seine bevorstehende Überstellung ausspricht, noch die Vereitelung derselben ankündigt.

I. § 21a Abs 5 NAG knüpft die Verpflichtung zur Belehrung des Antragstellers durch die Behörde an keine Bedingungen. II. Die Regelung des § 21a Abs 5 NAG dient dazu, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die seiner Ansicht nach für die Begründetheit des Antrags sprechenden Umstände - zB die sein Privat- und Familienleben iSd Z 2 des § 21a Abs 5 NAG 2005 betreffenden Aspekte - ins Treffen zu führen. Ohne Vorliegen eines derartigen Antrags und damit des entsprechenden Vorbringens des Antragstellers kann aber nicht von vornherein feststehen, dass zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens keinesfalls vom Nachweis der Deutschkenntnisse abzusehen und der Antrag somit abzuweisen wäre. Die Behörde kann daher die Belehrung über die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 21a Abs 5 NAG nicht deshalb unterlassen, weil sie dem (noch nicht gestellten) Antrag a priori keine Erfolgschancen einräumt. Eine offenkundige Aussichtslosigkeit eines Antrags kann nicht aus einer hypothetischen Einschätzung über den Inhalt des - noch nicht vorliegenden - Antrags begründet werden. III. Das NAG enthält neben der in § 21a Abs 5 vorgesehenen Belehrungspflicht noch vergleichbare Regelungen in den §§ 19 Abs 8 und 21 Abs 3. Diese Regelungen wurden im Zuge der Einführung der VwG lediglich insoweit adaptiert, als die Antragstellung und damit auch die Belehrung nunmehr bis zur Erlassung des Bescheides (und nicht wie zuvor: bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides) zu erfolgen hat. Im Zusammenhang mit der Belehrungspflicht nach § 19 Abs 8 NAG (alt) belastet ein Unterbleiben der gebotenen Belehrung den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Ein Antrag nach § 21 Abs 3 NAG (alt) kann nur während des erstinstanzlichen Verfahrens gestellt werden und der Antragsteller ist auch über diesen Umstand zu belehren. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn das VwG die unterbliebene Belehrung nicht selbst nachholt und dem Fremden die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 21a Abs 5 NAG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einräumt (und anschließend über einen allfälligen derartigen Antrag selbst erstmals abspricht).

I. Eine nationale Regelung fällt nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80, als sie geeignet ist, die Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates durch türkische Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, ist verboten, sofern sie nicht zu den in Art 14 ARB 1/80 aufgeführten Beschränkungen gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht. II. Nach der vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage des FrG 1997 durfte jeder Ehegatte eines Österreichers - gleich welcher Staatsangehörigkeit - den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland stellen und die Entscheidung im Inland abwarten. Der Antrag durfte nur dann abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die Ordnung und Sicherheit darstellte (§ 49 FrG 1997). Mit der am 1.1.2006 in Kraft getretenen Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten des FrG 1997 und Inkrafttreten des NAG 2005) wurde die Rechtsposition aller drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreichern umgestaltet. Von den ab diesem Zeitpunkt geltenden strengeren Voraussetzungen waren auch jene Angehörigen von Österreichern, die türkische Staatsangehörige sind, betroffen. III. § 21 NAG 2005 stellt eine unzulässige neue Beschränkung iSd Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls, der dieselbe Funktion wie Art 13 ARB 1/80 hat, dar, weil türkische Staatsangehörige wie auch sonstige Angehörige österreichischer Staatsbürger nach § 49 FrG 1997 Niederlassungsfreiheit genossen haben und Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Österreich stellen und auch die Entscheidung darüber dort abwarten durften. Einem Angehörigen eines österreichischen Staatsbürgers stand im Geltungsbereich des FrG 1997 der Status eines vorläufig aufenthaltsberechtigten Asylwerbers bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht entgegen. IV. Die durch das FrÄG 2009 bewirkte Verschiebung einer Altersgrenze für Familienzusammenführungen von Ehegatten auf 21 Jahre stellt gegenüber der früheren Rechtslage des FrG 1997 und der Stammfassung des NAG 2005 eine nicht anzuwendende Verschärfung dar. Somit hätten die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht anhand der Bestimmungen des NAG 2005, sondern anhand der für den Fremden günstigeren Bestimmungen des FrG 1997 - ungeachtet dessen mittlerweile erfolgten Außerkrafttretens - geprüft werden müssen.

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes – selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert – kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre.

I. Ziel des Fürsorge-Abkommens ist die rechtliche Gleichbehandlung von österreichischen und deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen der "Fürsorge" (RV 1024 BlgNR 11. GP, S 16). II. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung trat an die Stelle der Sozialhilfe (RV 687 BlgSbgLT, 14. GP, S 33), die wiederum das - im Anhang I des Fürsorge-Abkommens erwähnte - Gesetz über die vorläufige Regelung des Fürsorgewesens und der Jugendfürsorge im Land Salzburg (Sbg LGBl 11/1949), ersetzt hatte. III. § 55 Sbg SHG 1975 bestimmte, dass "Fürsorgeleistungen", die durch einen Bescheid auf Grund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften zuerkannt worden waren, als Leistungen der Sozialhilfe weiter zu gewähren waren. Schon daraus erhellt, dass Leistungen der Sozialhilfe - und sohin die in weiterer Folge an die Stelle der Sozialhilfe getretenen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - den vormaligen "Fürsorge"-Leistungen entsprechen. IV. Der Grundsatz der Subsidiarität der Unterstützung von Hilfsbedürftigen durch Leistungen der öffentlichen Hand war bereits dem vormaligen Fürsorgerecht immanent. Er wurde vom Fürsorge- auf das Sozialhilferecht übertragen und in weiterer Folge in das Mindestsicherungsrecht übernommen. Das Erfordernis des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft ist daher keine - die Mindestsicherung von der vormaligen Fürsorge - unterscheidende "andere Voraussetzung" iSd Art 1 Z 4 des Abkommens. Die Regelungen über die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Maßgabe des sbg MSG sind daher unzweifelhaft die "Fürsorge" regelnde "gesetzliche Vorschriften" iSd Art 1 Z 4 iVm Art 13 Abs 1 zweiter Satz des Abkommens. V. Beim Fürsorge-Abkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag gesetzesändernden Inhalts, der seinerzeit vom Nationalrat ohne Beschlussfassung über einen Erfüllungsvorbehalt genehmigt wurde (AB 1154 BlgNR 11. GP). Dies bedeutet, dass es sich bei diesem Abkommen um einen unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag handelt, der eine unmittelbare Grundlage für innerstaatliche Vollzugsakte - hier: für die mit dem Vollzug des Mindestsicherungsrechts befassten Behörden - darstellt. Die Gleichstellung der vom Abkommen erfassten, in Österreich aufhältigen deutschen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern in Angelegenheiten der Mindestsicherung ergibt sich sohin unmittelbar aus Art 2 des Abkommens; einer diesbezüglichen Normierung im sbg MSG bedarf es nicht. VI. Art 2 des Abkommens nennt jene Staatsangehörigen als Berechtigte, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei "aufhalten", wobei unter "aufhalten" nicht ein bloß "tatsächlicher", sondern vielmehr ein "rechtmäßiger" Aufenthalt zu verstehen ist. Es ist - mangels ausdrücklicher gegenteiliger Regelung - nicht anzunehmen, dass rechtswidriges, verbotenes Verhalten die Grundlage für einen Anspruch auf staatliche Leistungen bilden könnte. Zudem bezweckt das Fürsorge-Abkommen eine bilaterale Vereinbarung "auf dem Boden der gleichen Grundsätze, wie sie das Europäische Fürsorgeabkommen beherrschen" (RV 1024 BlgNR 11. GP, S 15). Das Europäische Fürsorge-Abkommen knüpft die Gewährung von Leistungen in seinem Art 1 ausdrücklich an das Vorliegen eines "erlaubten" Aufenthalts. Aus den genannten Gründen können nur jenen deutschen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden. Ein Anspruch kommt ihnen auch dann zu, wenn ihr Aufenthalt kein "dauernder" iSd § 4 Abs 1 sbg MSG ist. Insofern erweitert das Abkommen § 4 sbg MSG.

I. Das NAG enthält keine (ausdrückliche) Regelung dahingehend, dass ein Zweckänderungsantrag nach § 26 NAG-2005 jedenfalls auch einen Verlängerungsantrag einschließt. II. Ein kurz vor Ablauf des innegehabten Aufenthaltstitels gestellter Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bezweckt sowohl die Verlängerung des Aufenthalts in Österreich als auch den Umstieg auf einen anderen Aufenthaltstitel. Ein derartiger Antrag ist daher nicht als bloßer Zweckänderungsantrag, sondern als Verlängerungsantrag iSd § 2 Abs 1 Z 11 und § 24 Abs 4 NAG anzusehen. III. Bei einem während der Geltung der bisher innegehabten Aufenthaltserlaubnis gestellten Zweckänderungsantrag ist das in § 26 NAG bzw nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis das in § 24 Abs 4 NAG vorgesehene Zweckänderungsverfahren durchzuführen. IV. Ein Zweckänderungsantrag kann gemäß § 12 Abs 1 Z 12 NAG nur "während der Geltung eines Aufenthaltstitels" vorliegen. Daraus ist abzuleiten, dass ab dem Ende der bisherigen Aufenthaltsberechtigung und damit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein als Verlängerungsantrag zu wertendes Anbringen vorliegt. V. Wird vor Ablauf des innegehabten Aufenthaltstitels ein Zweckänderungsantrag gestellt, so fehlt es an einer rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag (iSv § 12 Abs 1 Z 11 und § 24 Abs 4 NAG), was den rechtmäßigen Aufenthalt des Fremden aufgrund des § 24 Abs 1 dritter Satz NAG über die im zuletzt erteilten Aufenthaltstitel genannte Frist hinaus verlängert. VI. Zweckänderungsanträge nach Ablauf der Gültigkeit des letzten erteilten Aufenthaltstitels sind als Verlängerungsanträge nach § 24 Abs 4 NAG zu werten, und zwar unabhängig davon, ob sie "kurz vor Ablauf" des innegehabten Aufenthaltstitels oder früher gestellt worden sind. Das lässt sich aus der Definition des Zweckänderungsantrages nach § 26 NAG ableiten. Sie stellt auf den Zeitraum "während der Gültigkeit eines Aufenthaltstitels" ab, weshalb der Antrag nach Ablauf dieses Zeitraums als Verlängerungsantrag nach § 24 Abs 4 NAG zu werten ist. An dieser Sichtweise vermag auch die Regelung des § 24 Abs 1 erster Satz NAG nichts zu ändern. Nach § 24 Abs 1 NAG sind Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, jedoch frühestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt, einzubringen. Die Regelung, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens ein Verlängerungsantrag zu stellen ist, lässt jedoch keine Rückschlüsse darauf zu, wie ein außerhalb dieses zeitlichen Rahmens als Zweckänderungsantrag nach § 26 NAG eingebrachtes Anbringen im Fall des Ablaufs der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels zu werten ist. Dabei ist zu beachten, dass eine beabsichtigte Zweckänderung nach § 26 erster Satz NAG der Behörde unverzüglich anzuzeigen ist. Ein Zuwarten mit einem Zweckänderungsantrag bis zu dem drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels liegenden Zeitpunkt (um somit von vornherein einen verbundenen Antrag nach § 24 Abs 4 NAG stellen zu können) steht somit nicht im Belieben des Antragstellers. VII. Wurde über einen Zweckänderungsantrag bei Ablauf der Gültigkeit des bisher innegehabten Aufenthaltsrechts noch nicht entschieden, so ist ab diesem Zeitpunkt vom Vorliegen eines - mit einem Zweckänderungsbegehren verbundenen - Verlängerungsantrages nach § 24 Abs 4 NAG auszugehen. Durch diesen Verlängerungsantrag wurde der rechtmäßige Aufenthalt der Fremden verlängert.

Terroristische Straftaten gemäß §§ 278b ff StGB stellen besonders schwere Verbrechen iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG und somit einen Asylausschlussgrund dar.

Durch das Ausleben einer westlichen Wertehaltung ist im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Eingriffen asylrelevanter Intensität zu rechnen.

I. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft müssen konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden. Beim Untermauern der Fluchtgründe mit vermeintlichen Drohbriefen, welche mit dem tatsächlichen Vorbringen des Betroffenen weder faktisch noch inhaltlich in Einklang zu bringen sind, scheidet eine Glaubhaftmachung aus. II. Aufgrund der Seriosität und Plausibilität von Länderfeststellungen besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

I. Unter Menschenhandel ist unter anderem die Anwerbung, Beförderung, Verbringung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht, zum Zwecke der Ausbeutung zu verstehen (vgl Art 2 Abs 1 RL 2011/36/EU). II. Frauen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, ist jedoch nicht generell der Flüchtlingsstatuts zuzuerkennen. Vielmehr ist auf die besonderen Umstände im Einzelfall, etwa das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, Bedacht zu nehmen.

I. § 52 Abs 2 BFA-VG 2014 oder andere in diesem Zusammenhang maßgebliche Bestimmungen sehen keine Einschränkung des Umfangs der - an das entsprechende Ersuchen des Fremden gebundenen - Vertretung in Beschwerdeverfahren vor dem VwG vor. Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsberaters ist in diesen Fällen also nicht beschränkt, weshalb er zur Setzung sämtlicher Akte im Verfahren vor dem BVwG berechtigt und auch verpflichtet ist. II. Dieses umfassende Tätigwerden für einen Vertretenen ist von einer bloßen Beratung und Unterstützung, die nach Maßgabe des § 48 Abs 2 BFA-VG 2014 "objektiv" zu erfolgen hat, zu unterscheiden.

I. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr iSd Art 3 Dublin III-Verordnung ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich der Fremde einem Verfahren auf internationalen Schutz entzogen hat. II. Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen und hierüber nach seiner Einreise falsche Angaben gemacht hat.

I. Die Ausstellung eines Reisepasses muss idR als eine der Formen angesehen werden, mit denen ein Staat seinen Angehörigen Schutz gewährt. Anderes kann nur gelten, wenn Umstände vorliegen, die die Freiwilligkeit des Verhaltens des Antragstellers in Frage stellen. II. Auch die Rückkehr in den Verfolgerstaat erfüllt den Tatbestand der Unterschutzstellung und stellt einen Endigungsgrund der Schutzberechtigung dar.

I. Dem Wortlaut nach findet § 9 Abs 4 BFA-VG nur für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige Anwendung. Da dies zu einem Wertungswiderspruch und einer Schlechterstellung von EWR-Bürgern führen würde, ist diese Bestimmung auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG zu berücksichtigen. II. Die Wendung "von klein auf" in § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG erfasst Personen, die vor Vollendung des vierten Lebensjahres nach Österreich eingereist oder hier geboren sind und sich danach nicht wieder für längere Zeit ins Ausland begeben haben, sondern schon im Kleinkindalter sozial in Österreich integriert wurden. III. Der kroatische Beschwerdeführer ist von klein auf in Österreich aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen iSd § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG. Kurze Aufenthalte in Kroatien oder in Bosnien und Herzegowina zu Besuchs- und Urlaubszwecken ändern daran nichts. IV. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist trotz schwerwiegender Delinquenz und daraus folgender Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe aufgrund der Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers unzulässig, da § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG diesbezüglich keine Einschränkung enthält. V. Da § 9 Abs 4 Z 2 BFA-VG dem § 64 Abs 1 Z 2 FPG idF BGBl I 38/2011 nachgebildet ist, ist die dazu ergangene Rsp übertragbar, eine Revision somit nicht zuzulassen.

I. Aus § 51 Abs 2 NAG ergibt sich, dass die Beendigung der Ausübung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zum Verlust der Erwerbstätigen-Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger führt, sofern die Erwerbstätigen-Eigenschaft nicht aus besonderen Gründen erhalten bleibt. II. Als Konsequenz der weiten Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs des Art 45 AEUV - über den Wortlaut des Art 7 Abs 3 der UnionsbürgerRL hinaus - sind weitere Fälle denkbar, in denen die Erwerbstätigen- bzw Arbeitnehmer-Eigenschaft trotz Nichtausübung der Erwerbstätigkeit erhalten bleibt.

I. Die Hoheitsgewalt Spaniens erstreckt sich auch auf die Grenzzäune, von denen die spanische Enklave Melilla umgeben ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Zäune auf spanischem oder marokkanischem Territorium befinden, da die spanischen Behörden jedenfalls wirksame Kontrolle über jene Personen ausüben, die sich auf bzw zwischen den Zäunen befinden. II. Wenn es einem Fremden gelingt, nach einer ersten Ab- bzw Zurückschiebung erneut in den Mitgliedstaat einzureisen, ändert dies nichts an seiner Opfereigenschaft hinsichtlich der durch die erste Abschiebung verursachten Konventionsverletzungen, solange diese nicht Gegenstand des zweiten Verfahrens waren. III. Unter einer Kollektivausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK ist jede Maßnahme zu verstehen, die Ausländer als Gruppe zum Verlassen des Landes zwingt, ohne dass zuvor eine angemessene und objektive Prüfung der spezifischen Situation jedes Einzelnen vorgenommen wurde. Unter Ausweisung ist dabei jedes dem Staat zurechenbare Verhalten zu verstehen, durch das ein Ausländer gezwungen wird, das Territorium dieses Staates zu verlassen. Allerdings stehen weder der Wortlaut der Bestimmung noch die travaux préparatoires einer extraterritorialen Anwendung dieser Bestimmung entgegen. IV. Die Zurückweisung von Flüchtlingen nach ihrer Festnahme beim Versuch, die Zäune an der Grenze zwischen Marokko und Melilla zu überklettern, stellt eine Ausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK dar. Da sich diese Maßnahme gegen eine Gruppe von 75 bis 80 Personen richtete und ergriffen wurde, ohne dass zuvor irgendein Verfahren durchgeführt und eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung getroffen worden wäre und ohne dass die Betroffenen identifiziert wurden, liegt eine Kollektivausweisung vor. Diese verstößt gegen Art 4 4. ZPEMRK. V. Da die Betroffenen in dieser Situation jeder Aussicht auf Erhebung eines Rechtsmittels gegen ihre Ausweisung beraubt wurden, liegt auch eine Verletzung von Art 13 EMRK vor.

I. Wenn sich ein Beschwerdeführer in einem Rechtsmittel gegen seine Schubhaft auf innerstaatliche Standards berufen hat, die jenen des Art 5 EMRK entsprechen, ist von einer Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs auszugehen. Es ist nicht erforderlich, dass im nationalen Haftprüfungsverfahren jedes einzelne Element des Art 5 EMRK ausdrücklich geltend gemacht wurde. II. Die Anforderung der "Rechtmäßigkeit" iSv Art 5 Abs 1 EMRK verlangt auch, dass jede Freiheitsentziehung mit dem Ziel des Schutzes des Einzelnen vor willkürlicher Haft vereinbar ist. III. Wenn eine Person nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK angehalten wird, während ein Ausweisungsverfahren anhängig ist, muss die Anhaltung nicht notwendig sein, um eine Flucht zu verhindern. Irrelevant für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Haft ist auch, ob die Ausweisung als solche mit der EMRK vereinbar ist. IV. Ein innerstaatliches Schubhaftsystem kann auch dann mit Art 5 Abs 1 lit f EMRK vereinbar sein, wenn es keine fixe Höchstdauer und keine automatische Überprüfung der Rechtmäßigkeit vorsieht, aber stattdessen der angehaltenen Person gestattet, jederzeit die Rechtmäßigkeit der Haft anzufechten. V. Eine Anhaltung nach Art 5 Abs 1 lit f EMRK ist nur solange rechtmäßig, als das Ausweisungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben wird. Eine psychisch kranke Person, die in Schubhaft angehalten wird, ist besonders vulnerabel. Daraus folgt eine erhöhte Sorgfaltspflicht der Behörden, sicherzustellen, dass die Anhaltung so kurz wie möglich dauert. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die Durchführung des Asylverfahrens und die Entscheidung über darin eingelegte Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben, weshalb die Anhaltung des psychisch kranken Beschwerdeführers in Schubhaft gegen Art 5 Abs 1 EMRK verstieß.