Leitsätze

Wenn der Beschwerdeführer im Verfahren trotz Nachfrage keine gesundheitlichen Beschwerden geltend macht, sondern ein Vorliegen solcher sogar explizit verneint, oder eine eventuell zwischenzeitig eingetretene Krankheit durch medizinische Unterlagen nicht nachweist, ist nicht von akut existenzbedrohenden Krankheitszuständen auszugehen.

Eine bloß problematische Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat in einigen Bereichen bedeutet noch nicht, dass dort mit groben, offenkundigen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen iSd § 8 Abs 1 AsylG gerechnet werden muss.

I. Die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs 2 Z 1 FPG, der ohne entsprechende Deckung in der Aufnahme-RL nur auf Fluchtgefahr als Haftgrund abstellt, kommt gegenüber einem Asylwerber, der zunächst faktischen Abschiebeschutz genießt und dem gegenüber die Fristen des § 16 Abs 4 zweiter Satz BFA-VG noch nicht abgelaufen sind, nicht in Betracht. Das macht die auf § 76 Abs 2 Z 1 FPG gestützte Schubhaft rechtswidrig. II. § 76 Abs 6 FPG, der auf die Asylantragstellung während der Anhaltung in Schubhaft abstellt, kommt rein formal gesehen nicht zur Anwendung, wenn die Asylantragstellung vor der Inschubhaftnahme erfolgte.

I. Das BFA macht zu Recht keinen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht nach Art 17 Abs 1 Dublin III-VO, wenn die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergibt, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers nicht bedroht sind. II. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist kein ausreichendes "real risk".

Wenn das BFA die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausschließlich auf Gründe gemäß § 9 Abs 2 AsylG stützt, ist diese Aberkennung - mangels gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraums - mit der Feststellung gemäß § 9 Abs 2 zweiter Satz leg cit zu verbinden.

I. Beschwerdeführer, die sich über die Bedingungen der von ihnen erlittenen Haft beschweren, sind mit besonderen Schwierigkeiten bei der Sammlung von Beweisen zur Untermauerung ihrer Behauptungen konfrontiert. Dennoch müssen sie eine detaillierte und stimmige Schilderung des Sachverhalts liefern. II. Polizeistationen sind schon ihrer Natur nach nur für die kurzfristige Anhaltung von Personen geeignet. Zwischen einem und drei Monaten dauernde Freiheitsentziehungen in griechischen Polizeistationen wurden vom EGMR bereits wiederholt als unvereinbar mit Art 3 EMRK qualifiziert. Die 52 Tage dauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in der Polizeistation Zografou, die nicht über die für eine längere Haft erforderlichen Einrichtungen verfügt, begründete ebenfalls eine Verletzung von Art 3 EMRK. III. Art 5 Abs 1 lit f EMRK verlangt nicht, dass eine Freiheitsentziehung einer Person, gegen die ein Ausweisungsverfahren im Gange ist, als notwendig erachtet wird, etwa um ihre Flucht oder die Begehung einer Straftat zu verhindern. Die Schubhaft wird gerechtfertigt sein, solange das Ausweisungsverfahren im Gange ist. Wenn ein solches Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben wird, ist die Freiheitsentziehung nicht länger unter Art 5 Abs 1 lit f EMRK gerechtfertigt. Ein Ausweisungsverfahren ist nur solange "im Gange", als eine realistische Aussicht auf eine Abschiebung besteht. IV. Eine auf Art 5 Abs 1 lit f EMRK gestützte Freiheitsentziehung muss den materiellen und prozessualen Regeln des innerstaatlichen Rechts entsprechen. Darüber hinaus darf die Haft nicht willkürlich sein: sie muss in gutem Glauben erfolgen und im Zusammenhang zu den Gründen für die Anhaltung stehen. V. Die fortgesetzte Anhaltung des aus Syrien stammenden Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Behörden seinen syrischen Reisepass übergeben hatte und damit seine Staatsangehörigkeit geklärt war und die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien feststand, war nicht mit Art 5 Abs 1 lit f EMRK vereinbar. VI. Art 5 Abs 4 EMRK verlangt von den innerstaatlichen Gerichten, Tatsachen zu prüfen, die von einer angehaltenen Person vorgebracht werden und Zweifel an den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft aufwerfen können.

Wurde dem BFA die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers gemäß § 30 Abs 5 BFA-VG mitgeteilt, und ist diesem der voraussichtliche Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft bekannt, so ist es dem BFA möglich, mit der Vorbereitung der Abschiebung schon vor Ende der Strafhaft zu beginnen und so eine Schubhaft zu vermeiden.

Aufgrund der unzulässigen Verneinung eines Familienlebens zwischen dem bei Pflegeeltern lebenden Sohn und seinem leiblichen Vater kommt es durch die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und der Anordnung der Außerlandesbringung zur Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

I. Die Beschwerdeführerin wird durch die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Künstler" im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt. II. Das Einkommen selbständiger Künstler ist durch eine Haftungserklärung substituierbar.

I. Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügen, kommt nach § 20 Abs 3 NAG in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokuments - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu. Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des § 52 Abs 5 FPG zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus § 9 BFA-VG ergeben. II. Ein Spruch, mit dem in Stattgebung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung (nur) die Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und darauf aufbauend die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG festgestellt wurden bzw ein solcher Aufenthaltstitel erteilt wurde, ist dahin zu deuten, dass damit implizit auch die vom BFA erlassene Rückkehrentscheidung und die damit untrennbar zusammenhängenden weiteren Aussprüche (samt allfälliger Erlassung eines Einreiseverbotes) aufgehoben wurden. III. Erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - aus welchem Grund bzw auf welche Dauer auch immer - als unzulässig, so hat die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 Abs 2 dritter Satz NAG "einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen", dh dem Verlängerungsantrag stattzugeben und den bisherigen Aufenthaltstitel erneut (allenfalls aber auch einen anderen, nunmehr in Betracht kommenden Titel nach dem NAG) auszustellen. Es ist somit weder Platz für eine Duldung, die einen titellosen Aufenthalt voraussetzt, noch für einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, der nicht neben einen bereits bestehenden Aufenthaltstitel treten kann. Nach § 58 Abs 9 Z 2 AsylG ist ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück des AsylG - das ist ua eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG - als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige bereits über ein Aufenthaltsrecht ua nach dem NAG verfügt. Davon ausgehend ist § 9 Abs 3 BFA-VG dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass im Rückkehrentscheidungsverfahren nach § 52 FPG die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG nicht in Betracht kommt. Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch für die Konstellation, dass der Fremde über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" und damit über ein unbefristetes Niederlassungsrecht verfügt. Erweist sich demnach eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 5 FPG - aus welchem Grund auch immer - als unzulässig, besteht dieses Aufenthaltsrecht weiter. Allenfalls kann nach § 28 Abs 1 NAG eine "Rückstufung" vorgenommen werden. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG kommt aber jedenfalls nicht in Betracht.

Aufgrund einer aktenwidrigen Beurteilung der Gefährdungslage für den Beschwerdeführer in seiner Heimatprovinz wird dieser im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

I. Die Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80 steht der Anwendung von neuen Beschränkungen, wie etwa eines neu eingeführten Erfordernisses des Nachweises von Deutschkenntnissen für den Zuzug türkischer Staatsbürger entgegen. II. Die Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80 ist nicht anzuwenden, wenn türkische Staatsangehörige nicht die Absicht haben, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates zu integrieren. III. Bei Nicht-Anwendung der Stillhalteklausel ist § 21a NAG auch auf türkische Staatsbürger anzuwenden. IV. Analphabetismus macht für sich genommen den Erwerb von Deutschkenntnissen noch nicht unzumutbar im Sinne des § 21a Abs 4 Z 2 NAG.

I. Angesichts der mit terroristischer Gewalt verbundenen Bedrohung der Menschenrechte ist es legitim, wenn ein Staat mit Nachdruck gegen jene vorgeht, die sich an Terroranschlägen beteiligen. Dies ändert jedoch nichts an der absoluten Geltung von Art 3 EMRK, dessen Schutz keine Ausnahmen kennt. Die Aktivitäten der betroffenen Person, wie unerwünscht oder gefährlich sie auch sein mögen, können dabei keine Rolle spielen. Bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit des Staates unter Art 3 EMRK kann das Risiko der Misshandlung auch nicht gegen die Gründe abgewogen werden, die für die Ausweisung sprechen. Wenn ein reales Risiko einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Fall der Abschiebung besteht, darf die betroffene Person nicht in dieses Land abgeschoben werden. II. Es ist grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Behörden und Gerichte, die Beweise zu bewerten und es ist nicht Aufgabe des EGMR, diese Einschätzung durch seine eigene zu ersetzen. Er muss sich lediglich vergewissern, ob die von den nationalen Behörden vorgenommene Beurteilung angemessen war und auf ausreichendem, aus verlässlichen und objektiven Quellen stammendem Material beruhte. III. Es ist Sache des Beschwerdeführers, Beweise für das Bestehen stichhaltiger Gründe für die Annahme eines realen Risikos einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Fall seiner Abschiebung vorzulegen. Die mit der Anwendung von Art 3 EMRK auf Abschiebungen verbundene Prognose umfasst jedoch einen gewissen Grad der Spekulation, weshalb von der betroffenen Person nicht verlangt werden kann, eindeutige Beweise vorzulegen. Wenn Beweise vorgelegt wurden, ist es Sache der Behörden, jeden von diesen aufgeworfenen Zweifel zu zerstreuen. IV. In Marokko kommt es nach wie vor zu Misshandlungen und Folter durch die Polizei und die Sicherheitskräfte, insb im Fall von Personen, die des Terrorismus oder der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt werden. Es besteht jedoch nach Ansicht des EGMR keine generelle und systematische Praxis der Folter und Misshandlung während der Vernehmung und Anhaltung. Die generelle Situation in Marokko steht daher einer Abschiebung von Terrorverdächtigen nicht entgegen. V. Es gibt keinen Hinweise darauf, dass die marokkanischen Behörden sich im vorliegenden Fall über das Doppelbestrafungsverbot hinwegsetzen und den bereits in den Niederlanden wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge verurteilten Beschwerdeführer erneut strafrechtlich verfolgen würden. Da es auch sonst keine Hinweise auf ein Interesse der Behörden an seiner Person gibt, würde seine Abschiebung nicht mit der Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung einhergehen.

I. Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs 2 VwGVG für eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine Sachentscheidung zu treffen. II. Der Umstand, dass weitere Vernehmungen erforderlich sind, rechtfertigt für sich genommen eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht. III. Lässt sich dem verwaltungsgerichtlichen Zurückverweisungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw die Nachholung der fehlenden Feststellungen durch das VwG selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre, so hat das VwG seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen. IV. In aufenthaltsrechtlichen Verfahren mit Ermittlungen in Richtung Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption erlaubt § 37 Abs 4 NAG der zuständigen Aufenthaltsbehörde das Heranziehen von Ermittlungsergebnissen der LPD. Dort lässt sich somit eine Zurückverweisung nicht mit dem Fehlen "eigenständiger" Ermittlungen der belangten Aufenthaltsbehörde begründen.

I. Die Systematik der Dublin III-VO, die betreffend das Erlöschen der Verpflichtung zur Aufnahme bzw Wiederaufnahme im Zusammenhang mit der kurzfristigen freiwilligen Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in ihrem Art 19 Abs 2 ausdrückliche Regelungen vorsieht und in ihrem Art 13 Abs 1 zweiter Satz in zeitlicher Hinsicht einen ausdrücklichen "Erlöschenstatbestand" normiert, legt ebenso nahe, dass eine aufgrund von Art 13 Abs 1 Dublin III-VO gegebene Zuständigkeit im Fall der kurzfristigen freiwilligen Ausreise - unabhängig davon, ob im betreffenden Mitgliedstaat vor der Ausreise ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - außerhalb des Anwendungsbereiches explizit normierter "Erlöschenstatbestände" (vgl Art 19 Abs 2 Dublin III-VO) nicht erlischt. II. Ebenso ist aufgrund systematischer Überlegungen anzunehmen, dass die Dublin III-VO, die auf Konstellationen der kurzfristigen freiwilligen Ausreise (ua) in Art 19 Abs 2 Dublin III-VO ausdrücklich Bedacht nimmt, eine entsprechende ausdrückliche Regelung enthalten müsste, sollten von dem Zuständigkeitskriterium der illegalen Einreise jene Situationen nicht erfasst werden, in denen nicht während des ersten durchgehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, sondern erst nach zwischenzeitigem Verlassen dieses Gebiets in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt wird.

I. Ab dem Zeitpunkt der Geburt eines Kindes besteht zwischen diesem und seinen Eltern, insb der Mutter, eine derartige Verbindung, sodass nur in außergewöhnlichen Fällen die Aufhebung eines Familienlebens angenommen werden kann. II. Das Familienleben zwischen einer Mutter und ihren leiblichen Kindern hört auch bei einer längeren Abwesenheit bzw Trennung nicht automatisch zu bestehen auf.

I. Beabsichtigt der Fremde mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt zu leben, ist der "Familienrichtsatz" nach § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG maßgeblich. II. Aus § 11 Abs 5 NAG ergibt sich, dass der Nachweis des Vorhandenseins der für einen Fremden notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen von Unterhaltsansprüchen erbracht werden kann. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrühren. III. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem vertraglich bestehenden Unterhaltsanspruch abzuleiten, auf jene Fälle eingeschränkt, in denen dies im Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt (bzw durch die Vorlage einer Haftungserklärung verpflichtend angeordnet) wurde. Dies ist in § 47 Abs 2 NAG nicht erfolgt, sodass als Unterhaltsanspruch eines Fremden, der einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" stellt, gemäß § 11 Abs 5 NAG lediglich gesetzlicher Unterhalt zum Tragen kommen kann. IV. Der Ehefrau des Fremden (als für das Familieneinkommen allein aufkommende Person) muss im Verfahren gemäß § 47 Abs 2 NAG hinsichtlich aller von ihr ins Treffen geführten Unterhaltsmittel ein Rechtsanspruch zustehen.

Beim Clan der Hawiye handelt es sich um keine Minderheit, sondern um einen angesehenen und respektierten Clan in Somalia.

Die Beschwerdeführerinnen werden mangels eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien und der mangelnden Berücksichtigung der Berichte zum bulgarischen Asylsystem an sich und in Bezug auf vulnerable Personen im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

I. Im Sinne der Verfahrensökonomie können rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundlage für die Außerlandesbringung dienen. II. Im Fall eines Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs 1 AsylG 2005 wird eine mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung nicht gegenstandslos.