Leitsätze

I. Die Entscheidung über die Zu- bzw Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist nach einer Interessenabwägung im Einzelfall zu treffen. II. Das BVwG hat einer Beschwerde, der vom Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Beschwerdevorlage von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr bedeuten würde.

I. Zeigt die fremde Person etwa eine Ignoranz gegenüber Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung sowie eine fehlende Reue, die sich aus der mangelnden Einsicht in die in der Vergangenheit begangenen Delikte ableitet, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die fremde Person auch zukünftig zu einschlägigen Rechtsverstößen kommt. Ein derartiges Verhalten führt unzweifelhaft zur Annahme, dass von der fremden Person eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. II. Der Erteilung eines Durchsetzungsaufschubs iSd § 70 Abs 3 FPG steht beispielsweise die mangelnde Akzeptanz der österreichischen Rechtsordnung entgegen. Wurde für die betroffene Person aufgrund ihres Gesamtfehlverhaltens eine negative Zukunftsprognose erstellt, so ist zu befürchten, dass diese im Falle eines Verbleibs im Bundesgebiet erneut straffällig wird, weshalb eine sofortige Ausreise der Person im öffentlichen Interesse gelegen ist. III. Eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat durch das BVwG iSd § 18 Abs 5 BFA-VG von Amts wegen zu erfolgen; die fremde Person hat kein Antragsrecht diesbezüglich. Wird dennoch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt, so ist dieser als unzulässig zurückzuweisen.

I. Für die Behandlung eines Vorabentscheidungsersuchens iSd Art 267 AEUV durch den EuGH im Eilverfahren (Art 107 EuGH-Verfahrensordnung) spricht neben der grundsätzlichen Eignung des Ersuchens (die gerade dann gegeben ist, sofern das gemeinsame europäische Asylsystem betroffen ist) insb ein Eingriff in die persönliche Freiheit eines Betroffenen. II. Die Stellung eines Asylantrags iSd erstmals postulierten Asylbegehrens muss formlos möglich sein (Art 7 Abs 1 RL 2013/32/EU). Es ist den Mitgliedstaaten (auch im Lichte des Art 18 GRC) nicht gestattet, dies illegal eingereisten/aufhältigen Drittstaatsangehörigen durch Unzulässigerklärung ihrer Anträge vorzuenthalten (etwa den genannten Drittstaatsangehörigen die Antragstellung nur ausnahmsweise nach behördlichem Ermessen zu erlauben). III. Zwar ist die Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei den Mitgliedstaaten verblieben (Art 72 AEUV). Unter Berufung auf diese Schutzgüter können die Mitgliedstaaten aber nicht Vorschriften im Anwendungsbereich des Unionsrechts der Prüfung in dessen Lichte entziehen. IV. Art 8 Abs 2 RL 2013/33/EU ermächtigt die mitgliedstaatliche Vollziehung nur nach Anstellung einer Einzelfallprüfung samt strikter Prüfung der Verhältnismäßigkeit zur Inhaftnahme von Asylwerbern; Abs 3 leg cit zählt die möglichen Haftgründe abschließend auf. V. Damit Art 8 Abs 3 lit e RL 2013/33/EU (arg "wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist") erfüllt ist, reicht der bloße Umstand der illegalen Einreise/des illegalen Aufenthalts des Betroffenen nicht aus. Eine undifferenzierte ex lege-Inhaftierung illegal eingereister/illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist sohin vom Unionsrecht nicht gedeckt.

I. Eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch den Aufenthaltsstaat ist nicht grundsätzlich bei Vorliegen von Grundrechtsverletzungen im zuständigen Dublin-Staat geboten, sondern erst bei systemischen Mängeln im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber des betreffenden zuständigen Staats. II. Im Zuge der Feststellung des zuständigen Dublin-Staats kommt Asylwerbern kein Recht zu, selbst einen Mitgliedstaat auszuwählen. Sollte es in der Vergangenheit zu einer schlechten Behandlung eines Asylwerbers durch einzelne behördliche Organe des zuständigen Staats gekommen sein, so kann aus diesem singulären Fehlverhalten nicht generell auf vorliegende Mängel im Asylverfahren und hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylwerber im betreffenden Staat geschlossen werden.

I. Der EGMR betont die Wichtigkeit von Altersfeststellungsverfahren im Migrationskontext. Die Anwendbarkeit nationaler, europäischer und internationaler Bestimmungen über den Schutz der Kinderrechte beginnt in dem Moment, in dem die betroffene Person als Kind identifiziert wird. Daher ist die Bestimmung, ob eine Person minderjährig ist, der erste Schritt zur Anerkennung ihrer Rechte und zur Aktivierung aller notwendigen Vorkehrungen zur Betreuung. Wenn ein Minderjähriger fälschlicherweise für erwachsen gehalten wird, können schwerwiegende, seine Rechte verletzende Maßnahmen getroffen werden. II. Aus den Richtlinien der EU sowie den Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ergibt sich eine klare Anerkennung der vorrangigen Bedeutung des Kindeswohls und des Grundsatzes der Vermutung der Minderjährigkeit in Bezug auf Kinder, die als unbegleitete Migrant*innen nach Europa kommen. Insb wird dem Bedarf eines Kindes Rechnung getragen, sofort einen Vertreter zur Seite gestellt zu bekommen und während des Asylverfahrens unterstützt zu werden. III. Erweist sich eine Bestimmung des Alters als erforderlich, so muss diese mit bestimmten Verfahrensgarantien einhergehen. Insb ist die betroffene Person über Methode und Folgen der Altersbestimmung aufzuklären und ihre Einwilligung einzuholen. IV. Das staatliche Interesse an der Vereitelung von Versuchen, Einwanderungsbestimmungen zu umgehen, darf ausländische Minderjährige, insb wenn sie unbegleitet sind, nicht des Schutzes berauben, den ihr Status verlangt. Der Schutz der Grundrechte und die mit der Einwanderungspolitik eines Staates verbundenen Einschränkungen müssen daher in einen Ausgleich gebracht werden. V. Die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder müssen an ihr Alter und an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst sein. Eine gemeinsame Unterbringung von Minderjährigen und Erwachsenen ist mit Art 3 EMRK unvereinbar, sofern sie nicht ausnahmsweise durch das Kindeswohl geboten ist.

I. Nach übereinstimmender Rsp des VwGH und des OGH besteht eine Ehe - wie auch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft - aus einer Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber auch bei einer Ehe das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Es kommt hierbei regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, wobei vor allem der Wirtschaftsgemeinschaft Bedeutung zukommt. II. Das Bestehen einer bloß freundschaftlichen Beziehung ist nicht mit dem Führen eines gemeinsamen Familienlebens gleichzusetzen.

I. Wie sich § 54 Abs 2 zweiter Satz UniversitätsG entnehmen lässt, wird der Umfang eines Doktoratsstudiums (anders als bei einem Bachelor- oder Masterstudium) nicht in ECTS-Anrechnungspunkten angegeben. Der Studienerfolg kann daher in einem Doktoratsstudium nicht bzw nur sehr begrenzt durch einen Studienerfolgsnachweis gemäß § 74 Abs 6 UniversitätsG nachgewiesen werden. II. Die Möglichkeit der Erbringung eines Nachweises über den Studienerfolg ist in § 8 Z 8 lit b NAG-DV nicht abschließend, sondern nur beispielhaft geregelt (arg "insbesondere"). So wird in § 64 Abs 2 zweiter Satz NAG iZm der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Durchführung einer für die Berufsausübung gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemäß § 64 Abs 1 Z 7 NAG darauf abgestellt, ob der Drittstaatsangehörige "einen angemessenen Ausbildungsfortschritt" nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. III. Die gemäß § 74 Abs 6 UniversitätsG für ein Studienjahr geforderte Anzahl von 16 ECTS-Anrechnungspunkten entspricht - wie sich aus § 54 Abs 2 UniversitätsG erschließt - einem Arbeitspensum im Umfang von 400 Echtstunden und handelt es sich dabei um ca ein Viertel jenes Regelarbeitspensums, das in § 54 Abs 2 UniversitätsG im Ausmaß von 1500 Echtstunden für ein Studienjahr zugrunde gelegt wird. Insoweit lassen sich aus den Regelungen betreffend den Studienerfolgsnachweis in § 8 Z 8 lit b NAG-DV iVm dem (wenn auch für Doktoratsstudien nicht unmittelbar einschlägigen) § 74 Abs 6 UniversitätsG zumindest gewisse Rückschlüsse auch für die Erbringung des Studienerfolgs in einem Doktoratsstudium ziehen. IV. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, allfällige Bestätigungen des Dissertationsbetreuers über den Studienfortschritt bei der Beurteilung des Studienerfolgs miteinzubeziehen. Der Nachweis des Studienerfolgs ist hinsichtlich der Erbringung einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit (was gerade in einem Doktoratsstudium zum Tragen kommt) eben nicht in jedem Fall in gleicher Weise wie bei einem Bachelorstudium zu erbringen. V. Ein rein schematisches Abstellen auf das Verhältnis von den für den Studienerfolgsnachweis zu erbringenden ECTS-Punkten zu den das Arbeitspensum für die Regelstudienzeit abbildenden Anrechnungspunkten wird den Vorgaben iZm der Beurteilung des Studienerfolgs in einem Doktoratsstudium nicht gerecht. Vielmehr wäre auf Basis der maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften inhaltlich zu beurteilen, ob ein angemessener Fortschritt hinsichtlich des Verfassens der Dissertation des Fremden vorliegt. Der Abschluss der Literaturrecherche sowie das Ausmaß der bereits schriftlich vorliegenden Teile der Dissertation können - auch wenn es sich beim Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit nicht um einen rein linearen Prozess handelt - dafür Anhaltspunkte liefern. Abhängig vom maßgeblichen Curriculum wären auch Aspekte wie die fakultätsöffentliche Präsentation des Dissertationsvorhabens, die Einreichung eines schriftlichen Exposés, die Genehmigung, der Inhalt und die Einhaltung der Dissertationsvereinbarung sowie die Erstellung der damit verbundenen Berichte über den Studienfortgang in die Beurteilung einzubeziehen. All das könnte auch Gegenstand einer Bestätigung (oder allenfalls Befragung) des Dissertationsbetreuers sein. Eine allgemein gehaltene positive Beurteilung der Studienleistungen und der wissenschaftlichen Qualitäten ist für sich genommen hingegen noch nicht geeignet, einen konkreten Studienerfolg iSe maßgeblichen Studienfortschrittes zu bescheinigen. VI. Für die Beurteilung des Studienerfolgs kommt es nach stRsp ausschließlich auf das vorangegangene, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das aktuell laufende Studienjahr an; eine Beurteilung des gesamten Studienverlaufes oder eine Berücksichtigung des aktuellen Fortschrittes ist vom Wortlaut des § 8 Z 8 lit b NAG-DV nicht gedeckt. Auch wenn für die Beurteilung des konkret erforderlichen Studienerfolgs bei einem Doktoratsstudium anders als bei einem sonstigen Studium nicht allein auf eine bestimmte Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten abgestellt werden kann und verstärkt auf andere Parameter zurückzugreifen ist, bedeutet dies nicht, dass der Grundsatz der Erbringung des Studienerfolgs in jedem Studienjahr und damit - im Rahmen einer konkreten Entscheidung - im vorangegangenen Studienjahr bei einem Doktoratsstudium unbeachtlich wäre.

I. Nach stRsp normiert § 28 VwGVG einen prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte. II. Aus dem bloßen Verweis auf einen geänderten Sachverhalt ergibt sich noch nicht, dass noch (und bejahendenfalls welche) Ermittlungslücken bestünden bzw inwieweit der maßgebliche Sachverhalt (etwa im Hinblick auf andere Erteilungsvoraussetzungen) nicht feststehe. III. Im Übrigen bestünde, soweit das LVwG auf die "persönliche Kontaktaufnahme" der Behörde mit dem Fremden verweist, für dieses jederzeit die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG durchzuführen, und könnte auch eine unterbliebene Berücksichtigung der vom Fremden ins Treffen geführten Prüfungen (bzw eines Zulassungsnachweises) für sich allein eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen. IV. Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses das Studienjahr noch nicht abgeschlossen war und es entgegen der Ansicht des LVwG nicht auf das laufende, sondern auf das zuletzt verstrichene Studienjahr ankommt.

Im Entziehungsverfahren ist - anders als dies gegebenenfalls bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" der Fall sein könnte - jedenfalls keine zukunftsbezogene Betrachtungsweise anzustellen (vgl § 28 Abs 5 NAG, arg: "nicht mehr vorliegen").

I. Der (im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen des Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht vorliegen) fehlerhaft ausgestellte Befreiungsschein gemäß § 4c Abs 2 AuslBG hat keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechtes und kann dem Revisionswerber somit nicht die für die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" erforderliche rechtmäßige Niederlassung vermitteln. II. Auch ein Befreiungsschein nach § 15 AuslBG idF BGBl I 126/2002 hätte die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Revisionswerbers nicht beeinflussen können.

I. Die Zurückziehung eines Antrages ist so lange zulässig, als dieser noch unerledigt ist. Dies bedeutet für Fälle, in denen der Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Beschwerde bis zur Beschwerdeerledigung, möglich ist. II. Wird ein (hier: mit einem Zweckänderungsantrag verbundener) Verlängerungsantrag mit Bescheid abgewiesen und dieser Bescheid ersatzlos behoben, ist das Verfahren über diesen Antrag weiterhin anhängig, sodass der unerledigte Antrag gemäß § 13 Abs 7 AVG zurückgezogen werden kann. III. Ein Einstellungsfall iSd § 33 Abs 1 VwGG liegt nach der VwGH-Rsp jedenfalls bei einer formellen Klaglosstellung, aber auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat. Diese Rsp hat auch für eine Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Gültigkeit.

I. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses. II. Fremdenpässe gemäß § 88 Abs 1 FPG können nur ausgestellt werden, wenn dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik Österreich gelegen ist.

I. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage iVm der Beschwerde geklärt erscheint, steht im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor ein Verwaltungsverfahren stattfand, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. II. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch iZm einer nach Art 21 der RL (EU) 2016/801 erforderlichen Einzelfallprüfung nicht in jedem Fall geboten.

I. Mit der landesweiten Zurückdrängung der Terrormiliz IS ist die Sicherheitslage im Irak eine deutlich entspanntere als im Jahr 2014. Diese verbesserte Sicherheitslage rechtfertigt die Aberkennung von auf Grund der damaligen Sicherheitslage zuerkannten Schutztiteln gemäß § 9 Abs 1 Z 1 AsylG. Anderes gälte, wenn eine spezifische Vulnerabilität des jeweiligen subsidiär Schutzberechtigten hinzuträte. II. Jedenfalls das vergleichsweise sichere Bagdad stellt eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) dar, sodass Aberkennungen unter den genannten Voraussetzungen (I.) erfolgen können.

I. Die Zustände in der Transitzone Tompa an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn sind für die längere Anhaltung besonders schutzbedürftiger Personen nicht angemessen. Daher begründet die viermonatige Anhaltung einer Schwangeren und ihrer kleinen Kinder eine Verletzung von Art 3 EMRK. II. Die Anhaltung eines gesunden erwachsenen Mannes in der Transitzone Tompa wirft hingegen keine Probleme im Hinblick auf Art 3 EMRK auf. III. Es ist unvereinbar mit Art 3 EMRK, einem Asylwerber anlässlich der Begleitung seiner schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus Handschellen anzulegen. Dies gilt insb wenn ihm formell nicht die Freiheit entzogen wurde und es keinen Grund zur Annahme gibt, es würde irgendeine Gefahr von ihm ausgehen. Die damit verbundene Erniedrigung wird noch verstärkt, wenn diese Behandlung vor den Augen seiner Kinder und unbeteiligter Ärzte und anderer Personen erfolgt.

Der Beschwerdeführer wird in den gemäß Art 2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, wenn das Erkenntnis auf einer den genannten Grundrechten widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht.

I. § 49 Abs 1 NAG setzt iVm der RL 2003/109/EG (ua) voraus, dass ein Antragsteller als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" (vormals "Daueraufenthalt - EG") besitzt. Dem Antragsteller muss daher im anderen EU-Mitgliedstaat eine entsprechende Rechtsstellung zuerkannt worden sein und er muss dies im Zuge seiner Antragstellung im zweiten Mitgliedstaat durch Vorlage einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU (iSd Art 8 der RL 2003/109/EG) entsprechend nachweisen. Vom Vorliegen eines derartigen Nachweises kann freilich nur dann ausgegangen werden, wenn auf dem betreffenden Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaats (insb) zur Art des Aufenthaltstitels die Bezeichnung "Daueraufenthalt - EU" (bzw vormals "Daueraufenthalt - EG") vermerkt ist. II. Ist vom Vorliegen lediglich einer nationalen (Dauer-)Aufenthaltsberechtigung - nicht einer unionsrechtlichen Berechtigung iSd DaueraufenthaltsRL - auszugehen, ist diese nicht geeignet, den Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 49 Abs 1 NAG zu begründen. III. IZm der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist im Spruch der Entscheidung im Zusammenhalt mit den zu seiner Auslegung heranzuziehenden Gründen zum Zeitraum, für den ein beantragter Aufenthaltstitel erteilt wird, eine Aussage zu treffen, zumal sich die Gültigkeitsdauer auch nicht unmittelbar aus § 20 Abs 1 NAG ergibt. Da der Zeitraum, für den der Aufenthaltstitel erteilt wird, nicht vom Umstand der Titelerteilung an sich getrennt werden kann, belastet eine diesbezügliche fehlende Bestimmtheit die Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Liegt eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bereits vor, so kann ab diesem Zeitpunkt die Schubhaft jedenfalls der Sicherung der Abschiebung dienen.

Ein Folgeantrag darf nicht schon deshalb wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden, weil ein Sachverhalt geltend gemacht wird, der bereits vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens vorgelegen hat.

I. Anträge gemäß § 35 AsylG können grundsätzlich nur bei Vertretungsbehörden in Staaten außerhalb des Schengenraumes gestellt werden. II. Bei der Einreise von Schutzsuchenden in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besteht in diesen Fällen ein Anwendungsvorrang der Bestimmungen der Dublin III-VO.