Leitsätze

I. Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Das gilt auch im Fall einer (erfolgreich) absolvierten Therapie. II. Die Annahme einer günstigen Gefährdungsprognose ist in Hinblick auf die wiederholte Straffälligkeit des Fremden und den im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG noch andauernden – wenn auch gelockerten – Maßnahmenvollzug unvertretbar.

Das BFA-VG 2014 enthält keine Vorschrift, die das BFA dafür zuständig gemacht hätte, eine Pflichtverletzung des Rechtsberaters festzustellen, seine Umbestellung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang eine einstweilige Anordnung nach dem Unionsrecht zu erlassen.

I. Ein Beschwerdeführer, der zur Begründung einer Verfolgung durch die Taliban oder Regierung durchgehend nur vage Vermutungen von sich gibt und diese nur auf Hörensagen Dritter bezieht, ist nicht glaubhaft. II. Das Vorbringen einer allgemeinen schlechten Sicherheitslage in Afghanistan alleine reicht nicht aus um darzulegen, dass eine Verfolgung stattfinden wird, vielmehr muss die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. III. Ob eine Flucht- oder Neuansiedlungsalternative zumutbar ist, unterliegt jeweils der Einzelfallprüfung. Maßgebliche Faktoren dabei sind Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Behinderungen, die familiäre Situation und Verwandtschaftsverhältnisse sowie der jeweilige Bildungs- und Berufshintergrund. IV. Da eine Gruppenverfolgung in Hinblick auf Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit von Paschtunen und Sunniten in Afghanistan zu verneinen ist und der Beschwerdeführer auch keine individuelle Bedrohung dargetan hat, lässt sich eine asylrelevante Verfolgung nicht ableiten.

I. Ein Aufwandersatz nach § 35 VwGVG kommt nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht. II. Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rsp zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Kostenersatz nicht statt. Diese Rsp ist auf § 35 VwGVG zu übertragen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl RV 2009 BlgNR XXIV. GP, 8), sie stellt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. III. In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs 3 BFA-VG andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen. Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu. IV. Ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers im Schubhaftverfahren liegt dann nicht vor, wenn er zwar hinsichtlich des Schubhaftbescheids obsiegt, hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG aber unterliegt. Gleiches gilt umgekehrt für die belangte Behörde. Diese obsiegt zwar hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs 3 BFA-VG. Hinsichtlich der Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid unterliegt sie jedoch. Demzufolge steht bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu.

Wie dem Wortlaut des § 67 Abs 1 FPG ausdrücklich zu entnehmen ist, können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen. Auch vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Vielmehr bedarf es einer individuellen Auseinandersetzung mit dem näher darzustellenden Fehlverhalten des Beschwerdeführers sowie einer anschließenden Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

I. Dass ein Reisepass von einem Fremden (zunächst) freiwillig herausgegeben wurde, schließt das Vorliegen einer mit Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG bekämpfbaren Maßnahme nicht aus. Vielmehr kommt es ergänzend darauf an, in welchem Rahmen die freiwillige Vorlage des Reisepasses erfolgte. Wäre das in der Erwartung alsbaldiger Rückstellung, zB nach Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie, geschehen und wäre eine solche Rückstellung dann trotz darauf erkennbar gerichteten Willens des Fremden unterblieben, so hätte die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht verneint werden dürfen. II. Die vom Fremden begehrte Wiederausfolgung von Dokumenten wäre nicht als eigenständiger Antrag zu betrachten gewesen. Denn § 28 Abs 6 VwGVG normiert für den Fall, dass die bekämpfte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist, dass bei Andauern dieser Maßnahme die Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwG entsprechenden Zustand herzustellen hat. Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung kam dem Ausfolgebegehren des Fremden objektiv betrachtet kein eigener Gehalt zu, sondern war es nur als Hinweis auf die gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen einer Stattgabe der Beschwerde zu verstehen. Darüber wäre daher vom VwG nicht zu entscheiden gewesen.

I. Mit einer Refoulement-Beurteilung in Bezug auf den Herkunftsstaat eines Fremden geht eine zu beachtende Rechtskraftwirkung einher, deren Durchbrechung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich nach Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben, also eine neue Sache vorliegt, für die die Rechtskraftwirkung der ursprünglichen Entscheidung nicht mehr gilt. Von einer nachträglichen Änderung der Sache ist der Fall zu unterscheiden, dass der Sachverhalt anders rechtlich beurteilt wird oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung vorgelegen, aber erst später bekannt geworden sind. Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst und bindet Gerichte und Behörden, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehört (vgl VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0293). Es ist nicht zu sehen, warum das für das Verhältnis einer Feststellung über die Unzulässigkeit (insb) einer Abschiebung nach § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG zur Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG anders sein sollte. II. § 52 Abs 9 FPG ordnet nach seinem Wortlaut für den Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausnahmslos an, es ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Insoweit wird von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der "Unwiederholbarkeit" abgegangen. Dass das auch für die "Unabänderlichkeit" - "das bedeutendste Merkmal der Rechtskraftwirkung" - gilt, lässt sich dem Gesetz jedoch nicht entnehmen. Im Gegenteil zeigt § 51 Abs 5 FPG, dass eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nur dann geändert werden kann, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat. III. Dass Rückkehrentscheidungsverfahren seit dem FrÄG 2015 von § 51 FPG nicht mehr erfasst werden, ist (vgl ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20) nur dem Umstand geschuldet, dass für solche Verfahren in § 52 Abs 9 FPG ohnehin eine amtswegige Feststellung vorgesehen ist (vgl § 46a FPG idF FrÄG 2015 - ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 20; § 52 Abs 9 FPG idF FrÄG 2017 - ErläutRV 1523 BlgNR 25. GP 33). IV. Die mit dem FNG 2014 geschaffene Regelung des § 52 Abs 9 FPG ermöglicht es, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen "actus contrarius" zur Feststellung gemäß § 9 Abs 2 AsylG zu setzen (vgl VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253). V. Eine Sachverhaltsänderung kann nicht schon per se in der neueren Judikatur zu vergleichbaren Fällen erblickt werden. VI. Eine Lageänderung im Herkunftsstaat eines Fremden dokumentiert sich regelmäßig in neuen Länderberichten. Neue Länderberichte stellen aber nur neue Beweismittel dar. Sie vermögen gegebenenfalls neue Entwicklungen zu belegen und können, wenn das nicht der Fall ist und sie sich auf schon vor Abschluss des Erstverfahrens entstandene ("alte") Tatsachen beziehen, allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159). Sie bewirken für sich betrachtet aber keine Sachverhaltsänderung.

Aufgrund der mangelnden Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer sowie den Länderberichten betreffend der Kinder als Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen kommt es zur Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

Infolge der Entscheidung der Rechtssache durch einen Richter männlichen Geschlechts betreffend die Genitalverstümmelung der Zweitbeschwerdeführerin wird diese durch die Abweisung des Folgeantrages auf internationalen Schutz im Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.

Da das Erkenntnis des BVwG (Wegfall der Grundlage für die weitere Anhaltung in Schubhaft) dem BFA um 9:10 Uhr zugestellt wurde, hätte der Beschwerdeführer unverzüglich, jedoch spätestens bis 12:00 Uhr desselben Tages, enthaftet werden müssen.

Verweigert die belangte Behörde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG lediglich mit der Begründung, dass die Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter zur alleinigen Ausreise der minderjährigen Beschwerdeführer nicht vorliege, so ist von gravierend mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen auszugehen. Die belangte Behörde hat Feststellungen zur maßgeblichen Familieneigenschaft der minderjährigen Beschwerdeführer zu treffen.

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage sowie der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Schutzalternative in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif.

I. Die Zielsetzung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs 5 NAG besteht darin, dass nur in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in denen eine Unterstützung durch Sozialhilfeträger nicht notwendig sein wird. Sind die Fremden für ihre Lebensführung jedenfalls auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form der Mindestsicherung angewiesen, ist die Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG - gemessen allein an der Vorgabe des § 11 Abs 5 erster Satz NAG - nicht erfüllt. II. Nach § 11 Abs 5 letzter Satz NAG sind in Verfahren bei Erstanträgen soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insb Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Zusammenführenden ist danach zu beurteilen, wie sie sich ohne den Zuzug des Fremden darstellen würde. III. Für die Klärung des Verhältnisses zwischen dem ersten und dem letzten Satz des § 11 Abs 5 NAG ist zu beachten, dass der später angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG eine Sonderregelung explizit nur für Verfahren über Erstanträge trifft. In Verfahren über Verlängerungsanträge richtet sich die Erfüllung der Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG in einer Konstellation, in der den Regelungen in § 11 Abs 5 zweiter bis vierter Satz NAG keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, daher allein nach den Vorgaben des § 11 Abs 5 erster Satz NAG. Die Erläuterungen zur Novelle BGBl I 111/2010 (RV 981 BlgNR 24. GP, 160) sowie das Abstellen auf die (vom ersten Satz des § 11 Abs 5 NAG nicht erfassten) sozialen Leistungen der Ausgleichszulage, des Kinderbetreuungsgeldes oder der Familienbeihilfe deuten aber gerade nicht darauf hin, dass durch § 11 Abs 5 letzter Satz NAG für Verfahren über Erstanträge eine - was den Nachweis von Einkünften durch den Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft - großzügigere Regelung als bei Verfahren über Verlängerungsanträge getroffen werden sollte. IV. Der Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 111/2010 zufolge ist dann, wenn nach der Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch auf Ausgleichszulage (die keine Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 5 erster Satz NAG ist) bestanden hat, dies bei der Errechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigen. Der neu angefügte letzte Satz des § 11 Abs 5 NAG stellt insofern eine Reaktion auf diese Rechtsprechung dar, als derartige soziale Leistungen bei Erstanträgen nunmehr nicht zu berücksichtigen sind. V. Ungeachtet dessen, dass in § 11 Abs 5 letzter Satz NAG unter den dort bezogenen sozialen Leistungen auch die (im ersten Satz dieser Bestimmung angesprochenen) "Sozialhilfeleistungen" genannt werden, kann aus dieser Bestimmung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels (auf Grund anderer Bestimmungen) ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen sind. Für diese Sichtweise sprechen nicht zuletzt auch die Ausführungen des VfGH im Erkenntnis G 106/12, G 17/13, wo es heißt, es ist "schon wegen Vorschriften wie § 11 Abs 5 NAG 2005" nicht möglich, Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften als "eigene Einkünfte" iSd § 10 Abs 5 StbG zu verstehen (vgl VfGH 1.3.2013, G 106/12, G 17/13).

Die Achtung des Familienlebens soll vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, weshalb diese von den Zuständigkeitskriterien abweichen sollen, um Familienangehörige zusammenzuführen und deren Anträge auf internationalen Schutz gemeinsam zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriterien nicht zuständig wären.

Erst nach Klärung des konkreten Herkunftsstaates bzw letzten Aufenthaltsstaates der betreffenden Person können weitere Schritte in Bezug auf die Sicherung deren Abschiebung getroffen werden.

I. Auch hinsichtlich straffälliger Personen, die bereits im Kindesalter in den Aufenthaltsstaat eingewandert sind, kommt bei einer Interessenabwägung nach Art 8 EMRK dem Bezug zum Herkunftsstaat, den familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat bzw Schwierigkeiten, die einer Fortführung des Familienlebens im Herkunftsstaat entgegenstehen, ein entsprechendes Gewicht zu und sind diese sohin jedenfalls zu prüfen. II. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der Verhängung eines Einreiseverbotes und dessen Dauer.

Da der im Akt des BFA einliegende Bescheid mit keiner Unterschrift iSd § 18 Abs 3 AVG versehen wurde, ist von einem "Nichtbescheid" auszugehen.

I. Nach § 21 Abs 7 BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen - trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft. II. Der Fremde hat im Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot in der Beschwerde Anträge auf Vernehmung von zu seinen Gunsten (hinsichtlich positiver Zukunftsprognose und Intensität des Privat- und Familienlebens) namhaft gemachten Zeugen gestellt. Angesichts dessen durfte nicht davon ausgegangen werden, er habe auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

I. Abweisung der - zulässigen - Klage des Fonds Soziales Wien als Dritten mangels für den Kläger aus einem Vertrag (Art 15a B-VG-Vereinbarung) zwischen dem Bund und den Ländern ableitbarer Rechte. II. Regelungen über die Kostentragung iSd § 2 F-VG in Vereinbarungen nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern sind zulässig. III. Die Geltendmachung abweichender Kostentragungsregeln kann nur durch die Parteien der Art 15a-Vereinbarung erfolgen, nicht durch Dritte.

Im Falle eines behaupteten Vorbringens über einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist sowohl die Einvernahme durch eine weibliche Organwalterin als auch die Beziehung einer Dolmetscherin geboten.