Leitsätze

I. Obwohl die fremde Person die Integrationsvereinbarung "Modul 1" im Entscheidungszeitpunkt nicht erfüllt hat, kann zumindest ein Bemühen um eine Integration erblickt werden, wenn diese Person während des etwa siebenjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet in der Lage war, sich und ihre Familie (wenn auch teilweise aus Beschäftigungen auf geringfügiger Basis) aus eigenem Einkommen zu erhalten. II. Unter Berücksichtigung des Kindeswohls besteht ein Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen. Im Falle einer Rückkehr der fremden Person in deren Herkunftsstaat ist eine Aufrechterhaltung des Kontakts mittels elektronischer Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich, weshalb der Kontakt nicht über moderne Kommunikationswege ersetzt werden kann. III. Die strafrechtliche Unbescholtenheit der fremden Person vermag weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen.

I. Für die Annahme eines offensichtlich tatsachenwidrigen Vorbringens hat das Fluchtvorbringen zB gravierende Widersprüche aufzuweisen. Eine offensichtliche Unbegründetheit des Vorbringens kann etwa auch aufgrund einer unverkennbar mangelnden Asylrelevanz, der augenscheinlichen Unrichtigkeit der Angaben oder einer eindeutig vorliegenden innerstaatlichen Fluchtalternative angenommen werden. Die Annahme einer "offensichtlichen Unglaubwürdigkeit" hat über jene der allfällig "schlichten Unglaubwürdigkeit" hinauszugehen. II. Um vom Vorliegen einer "offensichtlichen Unglaubwürdigkeit" ausgehen zu können, dürfen zur Feststellung, dass das Vorbringen einer asylwerbenden Person nicht den Tatsachen entspricht, weder weitreichende Überlegungen noch eine lange Argumentationskette erforderlich sein. Einzelne Umstände vermögen die Annahme einer "offensichtlichen Unglaubwürdigkeit" regelmäßig nicht zu rechtfertigen, gegebenenfalls können diese jedoch eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" indizieren. III. Liegt keine der in § 33 Abs 1 Z 1 bis 4 AsylG aufgelisteten Voraussetzungen vor, so ist die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz im Flughafenverfahren unzulässig. Der fremden Person ist iSd § 31 Abs 2 AsylG die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten.

I. Außergewöhnliche Umstände, welche einer Außerlandesbringung gemäß den Vorgaben des § 8 Abs 1 AsylG widersprechen würden, liegen etwa unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im betreffenden Staat (hier: Äthiopien) vor, wenn die fremde Person als alleinstehende Frau ohne soziale Anknüpfungspunkte individuell deutlich schlechter gestellt, vulnerabler und schutzbedürftiger als die übrige Bevölkerung ihrer Heimatstadt ist und im Falle der Rückkehr auch keine staatliche Unterstützung erhält. II. Obwohl es Frauen im betreffenden Staat (hier: Äthiopien) nicht möglich ist, ein diskriminierungsfreies Leben zu führen und Frauen beispielsweise von Benachteiligung und Gewalt betroffen sind, kann aus dem bloßen Umstand, dass es sich bei der betroffenen Person um eine alleinstehende Frau handelt, keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Da die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in einer ausweglosen Situation wäre und Gefahr liefe, ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht decken zu können, liegen außergewöhnliche Umstände vor, welche den Status der subsidiär Schutzberechtigten nach sich ziehen.

Für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Und zum anderen muss diese Gruppe eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

I. Zwar spricht eine Vermutung für die erforderliche Entscheidungserheblichkeit von Fragen nationaler Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn eine Vorlagefrage rein hypothetischer Natur ohne Relevanz für die Entscheidung im Ausgangsverfahren ist. II. Mit der Haftprüfung betraute Justizbehörden müssen zum einen die tatsächlichen Umstände und Beweise berücksichtigen können, die von der die Haft anordnenden Verwaltungsbehörde angeführt worden sind, ferner müssen sie die Tatsachen, Beweise und Stellungnahmen berücksichtigen können, die ihnen gegebenenfalls vom Betroffenen vorgelegt worden sind und überdies auch in der Lage sein, jeden anderen entscheidungsrelevanten Umstand zu ermitteln, falls sie dies für erforderlich halten.

I. Eine maßgebliche Änderung von Umständen iSd § 9 Abs 1 AsylG liegt nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht. Wurde eine subsidiäre Schutzberechtigung aufgrund einer psychischen Erkrankung und der Tatsache, dass die fremde Person im Herkunftsstaat (Äthiopien) in eine ausweglose Notlage geraten würde, zuerkannt, so sind für die Überprüfung einer Aberkennung belastbare Beweismittel (bspw Unterlagen betreffend die Krankengeschichte der Person) heranzuziehen. II. Als weitere Voraussetzung für die Aberkennung einer subsidiären Schutzberechtigung ist stets zu prüfen, ob eine Rückkehr in den Herkunftsstaat in der aktuellen Situation ohne Beeinträchtigung der durch § 8 Abs 1 AsylG geschützten Rechte möglich ist. Zur Beurteilung sind etwa Feststellungen zum Herkunftsstaat bzw zur Herkunftsregion der fremden Person heranzuziehen.

I. Die Ausübung des Freizügigkeitsrechts setzt eine gewisse Nachhaltigkeit voraus. Wenn die Freizügigkeit auf die Arbeitnehmereigenschaft iSd Art 7 Abs 1 lit a der RL 2004/38/EG gestützt wird, ist aber keine Mindestaufenthaltsdauer von drei Monaten zu fordern; weiters begründet auch schon eine ernsthafte, objektiv nicht aussichtslose Arbeitssuche die Arbeitnehmereigenschaft. Eine mehr als dreimonatige Aufenthaltsdauer ist nur dann für die Inanspruchnahme der unionsrechtlichen Freizügigkeit erforderlich, wenn das Aufenthaltsrecht nicht auf Art 7 Abs 1 lit a, sondern auf Art 7 Abs 1 lit b der RL 2004/38/EG gestützt wird. II. Nach der Rsp des EuGH ist derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, als "Arbeitnehmer" zu qualifizieren. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schließt das Recht der Angehörigen der Mitgliedstaaten ein, sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Stelle zu suchen. III. Die jeweiligen Formulierungen in § 11 Abs 2 Z 3 NAG ("alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz") bzw in Art 7 Abs 1 lit b der RL 2004/38/EG ("umfassenden Krankenversicherungsschutz") unterscheiden sich deutlich voneinander, sodass die Rsp zu ersterer Bestimmung nicht unbesehen auf die Regelungen betreffend die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen übertragen werden kann (vgl VwGH 21.6.2022, Ro 2021/22/0001). IV. Es besteht kein Zweifel daran, dass der vom Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat abgeschlossene Krankenversicherungsschutz rechtens jedenfalls nicht deshalb als unzureichend erachtet werden kann, weil dieser Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung jenes Mitgliedstaats nicht vollumfänglich entspricht, über dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger verfügt.

I. Im Rahmen der Beurteilung des Sicherungsbedarfs vor der Anordnung der Schubhaft ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, in welcher die Vertrauenswürdigkeit des Verhaltens der fremden Person einzuschätzen ist. Stellt die Person in mehreren Staaten innerhalb der EU einen Antrag auf internationalen Schutz, obwohl bereits eine Zuerkennung des Schutzstatus in einem Staat erfolgte, so ist das Verhalten nicht vertrauenswürdig. II. Von einem nicht vertrauenswürdigen Verhalten ist etwa auch auszugehen, wenn die Person aufgrund der Begehung von Verbrechen (bspw das Verbrechen der Schlepperei) zeigt, dass sie nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten.

I. Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt ist schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art 8 EMRK ausgeschlossen erscheinen lassen. II. Es besteht kein relevanter Zeitraum, der seit Erlassung der Rückkehrentscheidung vergangen sein muss, um eine Neubeurteilung nach Art 8 EMRK notwendig zu machen.

I. Mit den in § 51 Abs 1 NAG normierten Voraussetzungen für das Niederlassungsrecht von EWR-Bürgern in Österreich wurden die in Art 7 Abs 1 der RL 2004/38/EG aufgezählten Voraussetzungen umgesetzt. II. Auf dem Boden des Unionsrechts sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Außerdem sind in unionsrechtlichen Vorschriften enthaltene Begriffe autonom und einheitlich auszulegen. III. Art 7 Abs 1 der RL 2004/38/EG - insofern vergleichbar mit § 11 Abs 2 Z 3 NAG - verfolgt den Zweck, eine unangemessene Inanspruchnahme der öffentlichen Finanzen des aufnehmenden Mitgliedstaats zu vermeiden. Das ändert aber nichts daran, dass sich die jeweiligen Formulierungen ("alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz" in § 11 Abs 2 Z 3 NAG bzw "umfassenden Krankenversicherungsschutz" in § 51 Abs 1 Z 2 und § 53 Abs 2 Z 2 NAG) deutlich voneinander unterscheiden und die Rsp des VwGH zu § 11 Abs 2 Z 3 NAG schon aus diesem Grund nicht unbesehen auf die Regelungen betreffend die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen übertragen werden kann. IV. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der RL 2004/38/EG vom 2.7.2009, KOM(2009) 313 endgültig, zum "Krankenversicherungsschutz" die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als geboten erachtet und erläuternd festgehalten, dass Rentner die Anforderungen erfüllen, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedstaats, der ihre Rente zahlt, Anspruch auf medizinische Versorgung haben. Zwar ist eine derartige Mitteilung der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich, sie kann aber nichtsdestotrotz als Auslegungshilfe herangezogen werden. V. Die VO (EG) 883/2004 gilt für alle Rechtsvorschriften, die näher aufgeführte Zweige der sozialen Sicherheit (darunter Leistungen bei Krankheit) betreffen. Nach ihrem Art 11 Abs 1 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Da der Fremde nach deutschem Recht in Rente ist, ihm dadurch - über eine private Krankenversicherung - in seinem Herkunftsland voller Krankenversicherungsschutz nach Maßgabe der gesetzlichen Krankenversicherung zukommt und er seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt weiterhin in Deutschland hat, unterliegt er (als wirtschaftlich nicht aktive Person) gemäß der Kollisionsnorm des Art 11 Abs 3 lit e der VO hinsichtlich des Bezugs von Leistungen im Krankheitsfall den Rechtsvorschriften Deutschlands als seinem Wohnsitzstaat. Wenn sich aber aus Art 11 der VO ergibt, dass der Fremde hinsichtlich der Leistungen im Krankheitsfall zwingend den Vorschriften des Wohnsitzstaates (konkret Deutschland) unterliegt, dann kann Art 7 Abs 1 lit b der RL 2004/38/EG und damit auch § 51 Abs 1 Z 2 NAG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit einem Nachweis einer den sozialrechtlichen Vorgaben des Wohnsitzstaats genügenden Krankenversicherung kein umfassender Krankenversicherungsschutz iSd genannten Bestimmung nachgewiesen wird.

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. II. Die (konkludente) Zurückziehung des ursprünglichen Antrages hat den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Folge.

I. Die Verhängung von Schubhaft darf auch in Dublin-Fällen nicht zu einer "Standardmaßnahme" gegen Asylwerber werden. Der Umstand wiederholter Sekundärmigration und die mangelnde Prüfung der allfälligen Kooperationsbereitschaft des Fremden im Rahmen einer diesbezüglichen Einvernahme reichen nicht aus, um eine erhebliche Fluchtgefahr iSd Art 28 Dublin III-VO zu begründen. II. Die asylrechtliche Einvernahme verfolgt nicht den Zweck, die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen zu prüfen.

Die fehlende Ausreisewilligkeit eines Fremden, iSd bloßen Unterbleibens der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Verhängung von Schubhaft. Vielmehr muss der aktuelle Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein. Zudem ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfs auch das bisherige Verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen.

I. Die Verhängung einer Mutwillensstrafe soll einerseits die Behörde vor Behelligung, andererseits die Partei vor Verschleppung der Sache schützen. Es handelt sich nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationalen Handhabung des Verwaltungsverfahrens, sohin um ein Disziplinarmittel. II. Mutwillig iSd § 35 AVG handelt, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Der Mutwille muss offenkundig sein, sodass die Aussichtslosigkeit für jedermann erkennbar ist.

I. Gegenüber drittstaatsangehörigen Opfern von Menschenhandel darf während der ihnen gemäß Art 6 Abs 1 RL 2004/81/EG eingeräumten angemessenen Bedenkzeit (zur Erholung bzw fundierten Entscheidung über eine Kooperation mit den Behörden) gemäß Abs 2 leg cit keine "Rückführungsentscheidung" vollstreckt werden. Unter diesen Begriff fallen auch Überstellungsentscheidungen nach der Dublin III-VO (604/2013). II. Art 6 Abs 2 RL 2004/81/EG steht nur der Vollstreckung von "Rückführungsentscheidungen" während der Bedenkzeit von drittstaatsangehörigen Opfern von Menschenhandel entgegen, nicht aber auch deren Erlassung. III. Die Mitgliedstaaten dürfen während der Bedenkzeit auch Vorbereitungen zur Vollstreckung von "Rückführungsentscheidungen" iSd Art 6 Abs 2 RL 2004/81/EG treffen. Diese dürfen aber die praktische Wirksamkeit der Bedenkzeit nach Abs 1 leg cit nicht unterminieren (Tatfrage). Vor allem Inhaftierungen zu Sicherungszwecken während der Bedenkzeit sind mit dieser Kautel unvereinbar. IV. Der Lauf der grs nur sechsmonatigen Überstellungsfrist gemäß Art 29 Dublin III-VO wird durch die angemessene Bedenkzeit für Opfer von Menschenhandel (Art 6 Abs 1 RL 2004/81/EG) nicht beeinflusst. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Dublinsystem und den Zielen der RL 2004/81/EG (MenschenhandelsopferRL) finden, damit Beides praktisch verwirklicht werden kann. V. Der EuGH muss nur "entscheidungserhebliche" Auslegungs- und Gültigkeitsfragen iSd Art 267 AEUV beantworten: Allgemeine oder hypothetische Fragen, deren Beantwortung auf den Ausgangsfall keinen Einfluss haben, muss der Gerichtshof nicht beantworten.

I. Nach der Rsp der Höchstgerichte ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sofern die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben sollte, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. II. Die Angst vor einer Abschiebung im Dublin-Staat kann nicht dazu führen, dass der für das Asylverfahren zuständige Dublin-Staat frei gewählt werden kann, in welchem eine günstigere Behandlung angenommen wird. Es ist vielmehr auf den Hauptzweck der Dublin III-VO zu verweisen und eine von den individuellen Wünschen losgelöste Zuständigkeitsregelung zu treffen.

I. Dass ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis im Bescheidbeschwerdeverfahren von einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kassiert worden war, macht das im zweiten Rechtsgang erkennende, selbe richterliche Organ nicht befangen iSd § 14 VwGVG iVm § 7 AVG, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten. II. Antragsteller*innen, die in ihrem Herkunftsstaat den Wertvorstellungen der Familie durch Eheschließung ohne deren Einverständnis zuwidergehandelt haben und die deshalb Ziel privater asylrelevanter Verfolgungshandlungen sind, können sich auf den Asylgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe berufen. III. In der Türkei fehlt gegen asylrelevante Verfolgungshandlungen Privater aus Gründen der Familienehre ein effektiver staatlicher Schutz. IV. Trotzdem man vor asylrelevanten Verfolgungshandlungen Privater aus Gründen der Familienehre in anderen Provinzen der Türkei als der Herkunftsprovinz grs sicher ist, ist damit nicht stets eine innerstaatliche Fluchtalternative iSd § 11 AsylG verbunden. Scheitern kann deren Vorliegen insb an fehlenden sozialen und wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten, der Eigenschaft als geschiedene Alleinerzieherin, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage.

I. Obwohl eine Verurteilung der fremden Person bereits getilgt wurde und die Person somit als gerichtlich unbescholten gilt, darf die Straffälligkeit im Rahmen der Interessenabwägung nach Art 8 EMRK berücksichtigt werden. II. Verbleibt die fremde Person unter beharrlicher Missachtung einer bereits rechtskräftig auferlegten Ausreiseverpflichtung jahrelang illegal in Österreich und hält sich diese mehrere Jahre unter Verletzung der Meldeverpflichtung im Verborgenen auf, so ist von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung der fremden Person auszugehen. III. Bestehen anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat, weil die fremde Person dort etwa den überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht hat, im Herkunftsstaat sozialisiert wurde, die Landessprache als Muttersprache spricht, eine Schulbildung absolviert und gearbeitet hat und auch Familienangehörige (beispielsweise die Mutter und der Onkel der fremden Person) dort leben, so führt die Rückkehrsituation regelmäßig zu keinem Überwiegen der Interessen an einem Verbleib in Österreich.

I. Für die zur Ausreise verpflichtete Person bestehen keine parallelen Mitwirkungspflichten nach § 46 Abs 2 FPG und nach § 46 Abs 2a FPG. Wurde bereits ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nach § 46 Abs 2a FPG geführt, so hat das BFA daher bereits von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und darf der fremden Person während dieses Verfahrens keinen Auftrag zur Beschaffung eines Reisedokuments aus Eigenem erteilen. II. Werden vom BFA völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt und darüber hinaus entscheidungswesentliche Umstände gar nicht bzw nur rudimentär ermittelt, so erweist sich das Verfahren als grob mangelhaft. Sind aus dem vorgelegten Akt aufgrund der ungeeigneten Ermittlungsschritte etwa weder der Stand des Heimreisezertifikat-Verfahrens zu entnehmen noch an die fremde Person gerichtete Aufforderungen betreffend eine Mitwirkung oder die Beschaffung eines Reisedokuments aus Eigenem, so hat eine Zurückverweisung und folglich eine neuerliche Entscheidung durch das BFA zu erfolgen.

I. Dänemark unterliegt dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zufolge des primärrechtsrangigen Protokolls Nr 22 nicht. Insb ist dieser Mitgliedstaat nicht an die RL 2011/95/EU (StatusRL) und die RL 2013/32/EU (VerfahrensRL) gebunden, sieht doch das konkretisierende Abkommen zwischen der EU und Dänemark, ABl 2006 L 66/38, nur die Anwendung der Dublin III-VO (604/2013) auf Dänemark vor. II. Auf Grund der örtlichen Nicht-Geltung des genannten Richtlinienwerks (I.) sind in Dänemark gestellte Asylanträge bzw getroffene rechtskräftige Asylentscheidungen nicht als "Erstanträge" iSd Art 2 lit b RL 2013/32/EU bzw "bestandskräftige Entscheidungen" (lit e leg cit) anzusehen. III. Dies (II.) führt wiederum dazu, dass ein Asylantrag in anderen EU-Mitgliedstaaten als Dänemark nicht als "Folgeantrag" (Art 2 lit q RL 2013/32/EU) angesehen werden darf, dem ein in Dänemark geführtes Asylverfahren vorausgegangen ist. Folglich greift für diese Anträge der Unzulässigkeitstatbestand des Art 33 Abs 2 lit d RL 2013/32/EU nicht. Nationales Recht der Mitgliedstaaten der "Rest-EU", das hingegen an zuvor in Dänemark geführte Asylverfahren anknüpft und diese als Erstanträge qualifiziert, ist mit Unionsrechtswidrigkeit behaftet und weicht dem Anwendungsvorrang.