Leitsätze

Eine allenfalls unrichtige Festlegung des "Zielstaates" im Ausspruch nach § 52 Abs 9 FrPolG 2005 ist, wenn sie vom Fremden letztlich selbst zu vertreten ist, ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung und des darauf aufbauenden Einreiseverbotes. Allein dadurch, dass der Ausspruch nach § 52 Abs 9 leg cit möglicherweise ins Leere geht, weil eine Abschiebung in den betreffenden Staat doch nicht in Frage kommt, kann der Fremde aber nicht in Rechten verletzt werden.

Der Rechtsansicht des VwGH folgend vermag der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich (erst) seit 2017 keine besondere Bedeutung zu erlangen, sodass trotz der bemerkenswerten Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin ohne Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Interessenabwägung nicht zugunsten ihres Privatlebens und damit ihres Verbleibes in Österreich zu entscheiden ist.

I. Aus den beigezogenen Berichten zum Herkunftsstaat Afghanistan folgt im Wesentlichen übereinstimmend, dass Kinder dort psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit oder Unterernährung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sind. Besonders in Familien mit bildungsschwachen Eltern gehen die Berichte davon aus, dass die Gefahr der Kinder, um zum Erwerbseinkommen beizutragen, zur Kinderarbeit herangezogen zu werden, gegeben ist. Den Berichten ist auch zu entnehmen, dass es dabei - und sonst auch - oft zu sexuellen Übergriffen bei minderjährigen Mädchen im öffentlichen Raum kommt und diese Gefahr auch für minderjährige Buben - etwa als Tanzjungen (Bacha Bazi) - herangezogen zu werden, besteht. II. Die persönliche Situation der Familie der Beschwerdeführer, die darin besteht, dass diese Analphabeten ohne Schul- und Berufsausbildung sind und der Vater lediglich als Hirte arbeitete, persönlich im Erwachsenenalter Afghanistan nicht kennen und daher von deren geringen Erwerbschancen in Afghanistan auszugehen ist, begründet somit die Prognose des erkennenden Gerichtes, dass die minderjährigen Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer als asylrelevant einzustufenden Gefahr, psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit und Unterernährung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären.

I. Weder § 21a NAG noch § 9 IntG enthält eine Verpflichtung zur Nostrifizierung gemäß § 51 Abs 2 Z 28 UniversitätsG 2002 (Nostrifizierung ist die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als Abschluss eines inländischen ordentlichen Studiums). Auch aus § 9 NAG-DV, der Durchführungsbestimmungen zu § 21a NAG enthält, ergibt sich keine solche Verpflichtung. Es fehlt somit an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, um die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen mangelnder Sprachkenntnisse auf eine fehlende Nostrifizierung eines ausländischen Studienabschlusses zu stützen. II. Wenn die Behörde vorbringt, "Nostrifizierung" sei als "Bestätigung im Sinn des Integrationsrechts" (ausgestellt von der ENIC NARIC Austria) zu verstehen, fehlt auch für die verpflichtende Vorlage einer solchen Bestätigung eine Rechtsgrundlage im NAG. Auch wenn eine Bestätigung der ENIC NARIC Austria zweckmäßig und sinnvoll im Rahmen der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzung des Modules 1 der Integrationsvereinbarung ist, kann das Fehlen einer solchen Bestätigung nicht alleiniger Grund für eine negative Beurteilung von Deutschkenntnissen sein.

Bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden vorgenommen werden, was andere öffentliche Interessen zugunsten des Fremden ausschließt. Dies steht einer Berücksichtigung der Lehre in einem Mangelberuf als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden entgegen.

I. Der für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erforderliche Studienerfolgsnachweis ist in Bezug zu den vom Antragsteller betriebenen Studien (bzw dem Studium, zu dem er zugelassen war) zu setzen. Der verlangte Studienerfolg muss daher dem betriebenen Studium zurechenbar sein. Es sind nicht jegliche Prüfungen hinreichend, sondern es muss sich um Prüfungen handeln, die nach dem relevanten Curriculum abzulegen sind. II. Die Anrechnung von (an einer anderen Universität abgelegten) Prüfungen kann grundsätzlich für den Nachweis des Studienerfolges von Bedeutung sein.

I. Bei der Verhängung eines Einreiseverbots ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. II. Bei der Erstellung der Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Voraussetzungen des § 53 FPG erfüllt sind.

Sofern die Behörde auch zum absehbaren Ende einer Strafhaft hin mit der Beschaffung eines Heimreisezertifikats untätig bleibt, erweist sich die Verhängung von Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung im Anschluss an die Strafhaft regelmäßig als unverhältnismäßig.

Die Aufforderung an eine Verfahrenspartei, eine bloße Stellungnahme einzubringen, ohne dass die Behörde selbständig Ermittlungstätigkeiten durchführt, reicht für ein ordentliches Ermittlungsverfahren keinesfalls aus.

Minderjährige Fremde können nur unter der Voraussetzung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.

Die Behörde hat dem Fremden bestehende, konkrete Zweifel am behaupteten Abstammungsverhältnis mitzuteilen und ihm auf sein Verlangen die Durchführung einer DNA-Analyse gemäß § 13 Abs 4 BFA-VG zu ermöglichen, wobei der Fremde über diese Möglichkeit entsprechend zu belehren ist.

Dass die Behörde vor Erteilung der "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" Verdachtsmomente hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe hatte, hinderte sie nicht an einer Wiederaufnahme auch dieses Verfahrens, gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen. In der Erteilung eines Aufenthaltstitels liegt keine "inzidente Entscheidung, keine Wiederaufnahme zu verfügen".

I. Die Situation in Algerien hinsichtlich des Umgangs mit Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen zu unterhalten, hat sich seit 2015 wesentlich gebessert. Insb die Reform des Geheimdiensts und die Verfassungsänderung, die den Grundrechten einen höheren Stellenwert einräumt, hat das Risiko einer Misshandlung solcher Personen herabgesetzt. II. Die vorliegenden Berichte internationaler Organisationen und NGOs enthalten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass jeder des Terrorismus verdächtigen Person im Fall ihrer Abschiebung in dieses Land ein reales Risiko einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen würde. III. Die allgemeine Lage in Algerien steht daher einer Abschiebung von Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden oder gesucht werden, nicht entgegen.

I. Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylwerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. II. Die Stellung eines erneuten Asylantrages durch eine Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, macht diese Entscheidung nicht hinfällig.

I. Es kommt zu keiner Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Festlegung einer dreijährigen Wartefrist beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter. II. In der Differenzierung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten liegt keine unsachliche Ungleichbehandlung.

I. Unter einer Wohnung iSd § 2 Z 4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des Empfängers. Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des Empfängers zu ihm auf Dauer oder doch für einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (vgl etwa VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389, mwH). II. Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, wo sich die Partei tatsächlich aufgehalten hat und welche Abgabestelle für sie zu diesem Zeitpunkt sonst in Betracht gekommen wäre (vgl VwGH 11.11.2013, 2013/22/0107). Diese Rsp betrifft allerdings nur jene Fälle, in denen die Behörde bzw das Gericht von der Änderung bzw Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs 2 ZustG von vornherein nicht veranlasst sehen kann (vgl OGH 9.7.2014, 2Ob207/13z).

Obwohl Korruption ein großes Problem in der öffentlichen Verwaltung darstellt, lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Schutz vor Übergriffen durch kriminelle Personen nicht gewährleistet wäre und in der Mongolei hinsichtlich krimineller Aktivitäten generell ein unverhältnismäßig hohes Sicherheitsrisiko bestehen würde.

Subjekte gezielter Angriffe der Al Shabaab sind mutmaßliche Spione und Kollaborateure mit dem angenommenen Feind der Al Shabaab. Darunter auch Rückkehrer ins Gebiet der Al Shabaab. Von einer Schutzfähigkeit bzw -willigkeit der somalischen Sicherheitsbehörden im Gebiet um Ceelbuur, welches von Al Shabaab, also einer radikalislamistischen bewaffneten Miliz, kontrolliert wird, kann nicht ausgegangen werden.

Medienberichte legen dar, dass nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer Kiew per 28.11.2018 das Kriegsrecht, befristet auf 30 Tage, verhängt habe. Außerdem wurde für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren ein Einreisestopp in die Ukraine erlassen. Im Verfahren zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist es von Relevanz, ob der Einreisestopp nach wie vor Gültigkeit hat. Hierzu gilt es zu eruieren, welche Staatsbürgerschaft die Beschwerdeführer innehaben.

I. Die Leistungen gemäß der AufnahmeRL sind den Asylwerbern bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich unmittelbar, ohne dass es einer Antragstellung bedarf, zu gewähren. II. Diese Leistungen - und damit die Grundversorgung nach dem einschlägigen Grundversorgungsgesetz - müssen vorläufig ungeachtet der Frage des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen erbracht werden, bis ein Bescheid ergeht, der den gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen verweigert, einschränkt oder entzieht. III. Die faktische Vorenthaltung von Grundversorgungsleistungen, bevor ein verweigernder, einschränkender oder entziehender Bescheid ergeht, ist rechtswidrig.