Leitsätze

Wenngleich ein Verbrechen gegen Vermögen eine Gefährdung öffentlicher Interessen begründet, ist nach zehnjährigem Wohlverhalten und geordneten Lebensumständen das Verhängen eines befristeten Aufenthaltsverbots (§ 67 Abs 1 und 2 FPG) gegen EWR-Bürger nicht mehr zulässig.

I. Bei einem nach Ablauf einer visumfreien Aufenthaltsdauer von 90 Tagen illegalen Aufenthalt von mehreren Jahren und fehlendem Nachweis von Unterhaltsmitteln erweist sich die Verhängung eines befristeten Einreiseverbots gemäß § 53 Abs 1 und Abs 2 Z 6 FPG durch das BFA dem Grunde nach als rechtmäßig. II. Bei der Bemessung des Einreiseverbots kann aber in solchen Fallgestaltungen iSd durch Art 8 Abs 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeit mit einem Ausmaß von einem Jahr das Auslangen gefunden werden, zumal der betroffene Drittstaatsangehörige ausgereist ist. Daran ändern auch zwei schon mehrere Jahre zurückliegende strafgerichtliche Verurteilungen geringfügiger Natur nichts, ebenso nicht ein nach § 197 StPO abgebrochenes neuerliches Strafverfahren. III. Das BVwG bleibt der bisherigen Rsp treu, wonach erforderliche Unterhaltsmittel iSd § 53 Abs 2 Z 6 FPG vom betroffenen Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und nicht von BFA und BVwG amtswegig zu ermitteln sind.

I. Ein Anspruch auf Erteilung eines Visums iSd § 2 Abs 4 Z 11 FPG bzw der RL 2004/38/EG besteht bei Vorliegen einer begünstigten Drittstaatsangehörigeneigenschaft eines EWR-Bürgers. II. Bei Kindern, die das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist für die begünstigte Drittstaatsangehörigeneigenschaft eines EWR-Bürgers eine tatsächliche Unterhaltsgewährung unzweifelhaft nachzuweisen.

I. Zwar sieht Art 8 Beschluss 565/2014/EU bloß Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern als Normadressaten vor, indem er ihnen freistellt, die einzelstaatlichen Visa untereinander als gleichwertig anzuerkennen. Machen die genannten Mitgliedstaaten aber von dieser Möglichkeit Gebrauch, so verpflichten sie sich im anerkannten Umfang zur Befolgung des Beschlusses und können sich die Einzelnen gegenüber einem Mitgliedstaat, an den der Beschluss 565/2014/EU gerichtet ist und der beschlossen hat, die genannte Möglichkeit auszuüben, auf die damit verbundene Verpflichtung berufen. II. Luftfahrtunternehmen sind nicht als den Mitgliedstaaten zuzurechnende Einrichtungen anzusehen, weil sie nicht mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut oder hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten. Va sind ihre Organe und Beauftragten keine Grenzschutzbeamten, die Kontrollen iSd Art 7 ff VO (EU) 2016/399 durchführen. Daher kann sich ein Einzelner gegenüber einem Luftfahrtunternehmen nicht auf den Beschluss 565/2014/EU berufen und scheidet das Unternehmen nicht aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) 261/2004 (Fluggäste-AusgleichsleistungsVO) und den aus dieser folgenden Rechten und Pflichten aus. III. Das Unionsrecht, insb Art 14 VO (EU) 2016/399, verlangt für Einreiseverweigerungen begründete Entscheidungen der Mitgliedstaaten mittels Standardformulars, das dem betroffenen Drittstaatsangehörigen auszuhändigen ist. Daraus folgt für das Rechtsverhältnis des einreisewilligen Drittstaatsangehörigen zum Luftfahrtunternehmen, dass ihm dieses die Beförderung nicht unter Berufung auf eine Einreiseverweigerung versagen darf, ohne dass ihm zuvor eine schriftliche, begründete Entscheidung über die Einreiseverweigerung mitgeteilt wurde. IV. Auf Einreisebestimmungen gestützte Beförderungsverweigerungen durch Luftfahrtunternehmen fallen in den Anwendungsbereich der VO (EG) 261/2004 (Fluggäste-AusgleichsleistungsVO) und entlassen die Unternehmen nicht aus den aus der VO entspringenden Rechten und Pflichten. V. Die VO (EG) 261/2004 (Fluggäste-AusgleichsleistungsVO) bzw insb deren Art 15 ist dahin auszulegen, dass sie einem Ausschluss bzw einer Beschränkung der iSd VO (EG) 261/2004 (Fluggäste-AusgleichsleistungsVO) bestehenden Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Beförderungsverweigerung gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegensteht. Daher kann ein Fluggast durch derartige Klauseln nicht um etwaige Schadenersatzansprüche nach der VO gebracht werden.

Fälle, in denen in Österreich Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden, unterliegen einerseits § 5 AsylG und andererseits § 61 Abs 1 Z 1 FPG.

Die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK erfolgt zu Recht, wenn seit einem früheren rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG in einem neuerlichen Verfahren kein Sachverhalt hervorgekommen ist, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art 8 EMRK erforderlich macht.

I. Selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts kann der Beschwerdeführerin angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft - unter Einbeziehung der nach dem MSchG notwendigen Schonung für 8 Wochen vor und nach der Entbindung zum Schutze von (werdenden) Müttern - im Lichte des Art 8 EMRK nicht zugemutet werden, auf sich alleingestellt - mit allen damit einhergehenden Konsequenzen und Strapazen - ihren Lebensmittelpunkt in ihren Herkunftsstaat zu verlegen. II. Fallbezogen bedarf es bei einer Entscheidung iZm der Ausweisung einer werdenden Mutter vor allem auch einer Bewertung aus der Perspektive des noch ungeborenen Kindes. Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl ist notwendig.

I. Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen. Ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung verbietet sich dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer Änderung der Einkommensverhältnisse zu rechnen ist. Es genügt für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine konkretisierte Erwerbstätigkeit aufgenommen und damit das notwendige Ausmaß an Einkommen erwirtschaftet werden könnte. II. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie Arbeitslosenbezüge und Notstandshilfe) sind Einkünfte iSd § 11 Abs 5 NAG, die bei der Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im Verlängerungsverfahren - nicht hingegen bei Erstanträgen, zu welchen der Zweckänderungsantrag gemäß § 2 Abs 1 Z 13 NAG aber nicht zählt - zu berücksichtigen sind. III. Verfügt der Fremde über einen Schulabschluss iSd § 9 Abs 4 Z 3 IntG, der der allgemeinen Universitätsreife iSd § 64 Abs 1 UniversitätsG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht, so ist der Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21 Abs 3 Z 1 NAG als erbracht anzusehen. IV. Bei der im Rahmen des Vorstudienlehrganges abzulegenden Ergänzungsprüfung Deutsch handelt es sich um eine studienrechtliche Zulassungsvoraussetzung und nicht um den Nachweis von Deutschkenntnissen iSd § 21a NAG. V. Die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs 1 NAG setzt nicht voraus, dass der Ehepartner gemäß § 117 FPG bestraft oder eine Anzeige gemäß § 117 FPG erstattet worden ist. Es steht einer derartigen Annahme auch nicht entgegen, dass ein Strafverfahren nach § 117 FPG nicht mit einer Verurteilung endete. VI. Bei einem mit einem Zweckänderungsantrag verbundenen Verlängerungsantrag handelt es sich um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels für den geänderten Aufenthaltszweck erledigt ist und über den lediglich dann gesondert mit einem Bescheid abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind.

I. Nach § 20 Abs 1a NAG wird der Behörde - und damit auch dem LVwG - bei der Verleihung von Aufenthaltstiteln gemäß § 8 Abs 1 Z 2 NAG kein Ermessen eingeräumt ("sind ... auszustellen"). Wie den Erläuterungen zu entnehmen ist, soll dadurch zum einen für die Drittstaatsangehörigen ein Anreiz zur rechtzeitigen Erfüllung der Integrationsvereinbarung geschaffen werden, zum anderen soll die Regelung aber auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Behörden führen. II. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs 1a NAG müssen die Voraussetzungen dieser Bestimmung kumulativ vorliegen, damit der beantragte Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren (bzw kürzer in den Fällen des § 20 Abs 1a letzter Halbsatz NAG) ausgestellt werden kann. Fehlt es aber an einer der in § 20 Abs 1a NAG genannten Voraussetzungen, kommt die Festsetzung der Gültigkeitsdauer nach § 20 Abs 1a NAG nicht in Betracht. III. Die Gesetzesmaterialien bezeichnen die Niederlassung (vgl § 2 Abs 2 NAG) als eine qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist. Gemäß der - die Definition des Begriffs "Niederlassung" nach § 2 Abs 2 NAG einschränkenden - Regelung des § 2 Abs 3 leg cit gilt ein rechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs 1 Z 12 NAG) nicht als Niederlassung. IV. Das NAG unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloß vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassungsabsicht dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln wie der "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und Aufenthaltsbewilligungen. V. Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs 3 NAG gilt der rechtmäßige Aufenthalt der Fremden aufgrund der bisher erteilten Aufenthaltsbewilligungen "Studierende" nicht als Niederlassung iSd § 2 Abs 2 NAG, zumal einer solchen Aufenthaltsbewilligung wesensimmanent ist, dass sie an die Dauer des Studiums gebunden ist und (mit Ausnahme des § 64 Abs 4 NAG) nicht über dessen Ende hinaus verlängert werden kann. Die Zeiten des Aufenthaltes aufgrund der Aufenthaltsbewilligung dürfen somit in einem Zweckänderungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nicht im Rahmen des § 20 Abs 1a Z 2 NAG berücksichtigt werden. VI. Mit der Bestimmung des § 45 Abs 2 NAG, wonach die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG anzurechnen ist, wurde Art 4 Abs 2 zweiter Unterabs der RL 2003/109/EG umgesetzt. Eine entsprechende sekundärrechtliche Grundlage für die Regelung des § 20 Abs 1a NAG besteht nicht. Anhaltspunkte dafür, dass das Fehlen einer vergleichbaren Anrechnungsbestimmung in § 20 Abs 1a NAG gemessen an der Zielsetzung der Regelung als planwidrig anzusehen ist oder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nach sich ziehen würde, sind für den VwGH nicht ersichtlich. Es ist somit nicht erkennbar, dass die Bestimmung des § 20 Abs 1a NAG unvollständig bzw ergänzungsbedürftig wäre. Die analoge Anwendung der Sonderregelung des § 45 Abs 2 NAG würde sich vielmehr über das ausdrücklich erfolgte Abstellen auf eine Niederlassung hinwegsetzen.

I. Die EMRK ist gemäß ihrem Art 1 nur auf Personen anwendbar, die sich unter der "Hoheitsgewalt" eines Mitgliedstaats befinden. Diese Hoheitsgewalt wird in erster Linie territorial bestimmt und bezieht sich idR auf das gesamte Staatsgebiet. II. Ausnahmsweise können auch Handlungen staatlicher Organe, die im Ausland gesetzt werden oder sich dort auswirken, Hoheitsgewalt begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Staat effektive Kontrolle über ein Gebiet außerhalb seines Territoriums oder wenn er durch im Ausland operierende Organe Macht und Kontrolle über bestimmte Personen ausübt. Insb die Ausübung von Gewalt durch staatliche Organe kann unter bestimmten Umständen Hoheitsgewalt begründen. Dasselbe gilt für die Handlungen des diplomatischen und konsularischen Personals. III. Die Entscheidung über einen bei einer Botschaft eingebrachten Visumantrag ist nicht ausreichend, um die Hoheitsgewalt des betroffenen Staates über die Antragsteller und damit die Anwendbarkeit der EMRK zu begründen. Auch die Tatsache, dass sich solche Entscheidungen auf die Lage der im Ausland befindlichen Personen auswirkt, vermag daran nichts zu ändern. IV. Die Einbringung von Visumanträgen bei einer Botschaft durch Personen, die sich freiwillig in die Botschaft begeben haben und diese jederzeit verlassen können, führt nicht dazu, dass das Botschaftspersonal de facto die Kontrolle über diese Personen ausübt und damit Hoheitsgewalt begründet wird. Auch die Kontrolle des Staates über das Botschaftsgelände ändert daran nichts. V. Die Anstrengung nationaler Verfahren über Visumanträge ist nicht ausreichend, um die Hoheitsgewalt des betroffenen Staates zu begründen. VI. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EMRK auf alle Personen, die in einer Botschaft eines Mitgliedstaates ein Visum beantragen, würde darauf hinauslaufen, das völkerrechtliche Prinzip in Frage zu stellen, wonach jeder Staat das Recht hat, über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Fremden zu entscheiden. VII. Art 6 EMRK ist auf Verfahren über die Erteilung von Visa nicht anwendbar. Dasselbe gilt für ein Verfahren vor einem Zivilgericht, mit dem die Exekution eines Urteils angestrengt wird, das den Staat unter Androhung eines Zwangsgelds zur Ausstellung von Visa verpflichtet hat.

I. § 20 Abs 4 NAG normiert das ex-lege-Erlöschen von unbefristeten Aufenthaltstiteln bei Aufenthalt von zwölf Monaten außerhalb des EWR entsprechend Art 9 Abs 1 lit c der RL 2003/109/EG. II. Kurzfristige Auslandsaufenthalte (zB zu Besuchszwecken oder zur Durchreise) unterbrechen weder eine anspruchsbegründende (zB für den fünfjährigen Zeitraum zur Erlangung eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt - EU) noch eine anspruchsbeendende (zB die Erlöschenszeiträume nach § 20 Abs 4 NAG) Aufenthalts- oder Niederlassungsdauer. Hierbei kommt es vor allem darauf an, inwiefern sich durch den Auslands- bzw Inlandsaufenthalt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betreffenden verändert. Der Gesetzgeber hat somit gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs 7 NAG ua für Aufenthalte im Inland, wie etwa zu Besuchszwecken, eine Regelung getroffen. III. Kurzfristige Auslandsaufenthalte (etwa eine Woche bzw ca drei Wochen) ändern nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betroffenen; Ferienaufenthalte haben von ihrem Zweck her keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge. Dem entsprechend unterbrechen auch bloß kurzfristige Aufenthalte im Inland gemäß § 2 Abs 7 NAG eine anspruchsbeendende Dauer gemäß § 20 Abs 4 NAG nicht. Nichts anderes kann jedoch für Aufenthalte im EWR-Gebiet gelten, zumal in den Erläuterungen zu § 2 Abs 7 NAG "die Erlöschenszeiträume nach § 20 Abs. 4" angeführt sind, die gerade nicht auf einen Aufenthalt außerhalb des Inlandes, sondern außerhalb des EWR-Raumes abstellen. Eine gegenteilige Auffassung würde einen Wertungswiderspruch bei der Behandlung von kurzfristigen Inlandsaufenthalten und kurzfristigen Aufenthalten im EWR-Gebiet zur Folge haben. Dieser Auslegung des § 2 Abs 7 NAG steht auch nicht Art 9 Abs 1 lit c der RL 2003/109/EG entgegen. IV. In Art 4 der RL 2003/109/EG sind betreffend die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat Zeiträume angeführt, die nicht auf die Dauer des Aufenthaltes anzurechnen sind. Vorrangiges Ziel der RL 2003/109/EG ist gemäß der EuGH-Rsp die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind. Im Hinblick auf das Ziel der Integrationsförderung ist ungeachtet des Fehlens entsprechender Regelungen in der RL 2003/109/EG in Bezug auf den Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Bestimmung des § 2 Abs 7 NAG für kurzfristige Aufenthalte im EWR-Gebiet maßgeblich.

Ein zulässiges Rechtsmittel darf nicht durch Mutwillensstrafe wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme beeinträchtigt werden.

I. Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Titel genutzt werden soll. II. Ein formales Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten. III. Das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes bzw eines gemeinsamen Wohnsitzes führt nicht per se zu der Annahme, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt. IV. Behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners sprechen nicht unmaßgeblich für eine "echte" (iSe tatsächlich gelebten) Ehe.

I. Eine Wohnsitzauflage nach § 57 FPG stellt bei Vorliegen einer entsprechenden Verhältnismäßigkeit und einer Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Art 8 EMRK geschützten Rechte die ultima ratio dar. II. Es bedarf stets einer Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls, die vermuten lassen, dass der Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachgekommen werden wird. III. Eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, das ungenützte Verstreichenlassen der Frist zur freiwilligen Ausreise und der infolgedessen unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet reichen nicht aus, um eine Wohnsitzauflage zu erlassen.

Der minderjährige afghanische Staatsangehörige wurde mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dessen Unterstützungsnetzwerk und seiner Selbsterhaltungsfähigkeit im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

I. "Ausreise" iSd Art 11 Abs 1 VO (EU) 2016/399 ist als selbständiger Begriff des Unionsrechts autonom auszulegen. Wie der Gesamtzusammenhang der VO (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zeigt, ist unter "Ausreise" die faktische Reisehandlung von einem Ort innerhalb des Schengenraums zu einem Ort außerhalb desselben zu verstehen (dies ergibt sich aus Art 2 Z 11 und Art 6 Abs 2 leg cit). II. Für Seeleute ist für den Ausreisezeitpunkt nicht das "Anmustern" am Schiff entscheidend: Denn die Seehäfen sind zwar Außengrenzen (Art 2 Z 2 VO [EU] 2016/399), doch dient dies im Lichte von Art 77 Abs 2 lit b AEUV bloß der Durchführung der Grenzkontrollen und folglich bedeutet eine Überschreitung der Kontrollstelle nicht eo ipso die Ausreise der betreffenden Drittstaatsangehörigen. Das Vorstelligwerden bei der Grenzkontrollstelle (hier: der Hafenpolizei) ist nicht mit der Ausreise gleichzusetzen, sondern indiziert bloß die Ausreiseabsicht des Drittstaatsangehörigen. Erst das Übertreten der Schengen-Außengrenze ist ein tatsächliches Ausreisen. III. Der Ausreisestempel ist gemäß Art 11 Abs 1 VO (EU) 2016/399 erst dann anzubringen, wenn das fatkische Auslaufen des Schiffs unmittelbar bevorsteht und nicht schon zum Zeitpunkt des "Anmusterns".

I. Die Absicht des Beschwerdeführers, sich ein Land seiner Wahl für die Führung seines Asylverfahrens auszusuchen, widerspricht klar der Dublin III-VO. II. Das Grundprinzip der Dublin III-VO ist es, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur das Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten Zuständigkeitskriterien ergibt.

I. Gemäß § 53 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot – also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU sowie Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten – verbunden werden, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. II. Dabei ist nicht nur auf die bloße Tatsache der Verurteilung und Bestrafung des Betroffenen abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das Persönlichkeitsbild abzustellen.

I. Einem entsprechenden Vorbringen des Antragstellers (bzw vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen) kann die Eignung zukommen, damit - entgegen einem negativen Gutachten des AMS - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 AuslBG darzulegen. II. Für den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw zusätzlichen wirtschaftlichen Impuls iSd § 24 AuslBG genügt nicht schon das (bloße) Vorliegen menschlicher Kreativität (iSd Bestehens einschlägiger Kenntnisse und Fähigkeiten). Diese wird zwar regelmäßig Voraussetzung für die Erzielung eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens bzw eines zusätzlichen wirtschaftlichen Impulses sein, sie selbst stellt aber einen solchen (noch) nicht dar. Vielmehr muss ein solcher (durch sie hervorgerufener) gesamtwirtschaftlicher Nutzen bzw zusätzlicher wirtschaftlicher Impuls erst materiell in Erscheinung treten, was insb in Gestalt eines Transfers von Investitionskapital aus dem Ausland nach Österreich und/oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu geschehen hat. III. In einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs 2 Z 4 NAG iVm § 24 AuslBG ist im Fall einer erst jüngst aufgenommenen Tätigkeit eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobei es dem Antragsteller obliegt, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die eine realistische Abschätzung der zukünftigen Unternehmensentwicklung zulassen.

I. Eine entschiedene Sache iSd § 68 Abs 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. II. Einem geänderten Sachverhalt muss nach ständiger Judikatur des VwGH jedenfalls Entscheidungsrelevanz zukommen. III. Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt, über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist, lediglich bekräftigt. Mit einem solchen Asylantrag wird daher die erneute Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt.