Leitsätze

§ 76 Abs 1 Z 1 FPG setzt als Rechtsgrundlage zur Verhängung der Schubhaft ein anhängiges Asylverfahren aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz voraus, in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden soll.

I. Nach der VwGH-Rsp bezieht sich § 58 Abs 11 AsylG auf Mitwirkungsverpflichtungen iZm erkennungsdienstlichen Daten und der Zustelladresse des Fremden, nicht aber auf solche, die mit der Erhebung von inhaltlichen Erteilungsvoraussetzungen im Zusammenhang stehen (vgl VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0039). II. Unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rsp und der Gesetzesmaterialien kann nur davon ausgegangen werden, dass eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 58 Abs 11 AsylG auch in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa im Rahmen einer förmlichen Niederschrift oder mittels eines Informationsblattes in der Muttersprache des Fremden, zu erfolgen hat (vgl dazu aber auch § 35 NAG).

I. Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob jemandem die persönliche Freiheit entzogen wurde, muss seine tatsächliche spezifische Situation sein, wobei eine Reihe von Faktoren wie Art, Dauer, Wirkungen und Umsetzung der fraglichen Maßnahme zu berücksichtigen ist. Im Hinblick auf einen Aufenthalt in einer Transitzone an der Landgrenze ist deren spezifischer Zweck sowie die besonderen Gegebenheiten in solchen Zonen zu beachten. II. Die Situation einer Person, die einreisen möchte und eine kurze Zeit auf die Entscheidung über ihr Recht auf Einreise warten muss, stellt grundsätzlich keine Freiheitsentziehung iSv Art 5 EMRK dar. III. Der 23 Tage dauernde Aufenthalt von Asylwerbern in einer Transitzone, wo sie auf die Erledigung ihres Antrags warten, kann - sofern die Summe aller anderen relevanten Faktoren nicht auf eine Situation einer de facto-Freiheitsentziehung hindeutet - nicht als Freiheitsentziehung iSv Art 5 EMRK qualifiziert werden, wenn es den betroffenen Asylwerbern möglich war, die Transitzone ohne eine direkte Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit in Richtung eines Drittstaats zu verlassen. IV. Ein Konventionsstaat, der einen Asylwerber in einen Drittstaat ausweisen will, bleibt verpflichtet, ihn nicht abzuschieben, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er direkt (also in diesem Drittstaat) oder indirekt (zB im Herkunftsland oder in einem anderen Land) einer Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt werden würde. Die Kernfrage ist dabei, ob die betroffene Person im Drittstaat Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren haben wird, das angemessenen Schutz vor Refoulement bietet. V. Die EMRK hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Listen sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Jede solche Vermutung muss jedoch durch angemessene Analysen ausreichend gestützt werden.

I. Das Recht auf persönliche Freiheit, das nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise eingeschränkt werden darf, und das Recht auf menschenwürdige Anhaltebedingungen gelten uneingeschränkt auch in Situationen einer "Flüchtlingskrise". II. Asylwerber, die sich in der Transitzone eines Flughafens aufhalten, stehen unter der Hoheitsgewalt des Staats, auf dessen Territorium sich der Flughafen befindet. III. Die Situation eines Fremden, der bei der Grenzkontrolle nur kurze Zeit warten muss, bis sein Recht auf Einreise überprüft worden ist, kann grundsätzlich nicht als Freiheitsentziehung angesehen werden. IV. Müssen Schutzsuchende mehrere Monate in einer Transitzone auf Erledigung ihrer Asylanträge warten, während die Behörden nicht mit der gebotenen Zügigkeit arbeiten und es an gesetzlichen Höchstfristen für den Aufenthalt fehlt, und können sie die Transitzone nicht verlassen, ohne danach eine direkte Bedrohung für Leib und Leben befürchten zu müssen, so liegt eine Freiheitsentziehung iSv Art 5 EMRK vor. V. Eine solche Freiheitsentziehung ist nicht durch Art 5 Abs 1 lit f EMRK gerechtfertigt, wenn die Behörden nicht mit der gebotenen Raschheit agieren und den Betroffenen der effektive Zugang zum Verfahren verweigert wird. VI. Ein mehrere Monate dauernder erzwungener Aufenthalt in einer dafür nicht eingerichteten Transitzone an einem Flughafen, in der ua kein angemessener Zugang zu Wasch- und Kochgelegenheiten, frischer Luft und Bewegung besteht, ist mit den Mindeststandards des Art 3 EMRK unvereinbar.

I. Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. II. Hierbei ist auf das persönliche Verhalten des Fremden, insb die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden allein kann nicht ohne Weiteres die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes begründen.

Im Falle der beabsichtigten Ausweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen wäre jedenfalls § 66 FPG zu beachten, in dessen Rahmen eine Abwägung im Zusammenhang mit dem Recht auf Privat- und Familienleben zu erfolgen hat.

Der unrechtmäßige Aufenthalt und die Nichtausreise trotz Rückkehrentscheidung binnen der festgelegten Frist reicht alleine noch nicht aus, um eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG zu erlassen. Zur Erlassung einer Wohnsitzauflage als ultima ratio bedarf es vielmehr konkreter Umstände des Einzelfalls, die zur Annahme führen, dass der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird.

I. Der Minderjährige, dessen Vater in Österreich Asyl gewährt wurde, wird im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, da ihm ein Einreisetitel durch die Österreichische Botschaft nicht erteilt wurde. II. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für das aufgestellte Erfordernis des Nachweises der Zustimmung einer obsorgeberechtigten Person im Herkunftsstaat.

Der minderjährige Beschwerdeführer wird durch die Versagung eines Einreisetitels mangels Interessenabwägung zum festgestellten Familienleben mit einem Asylberechtigten im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

I. Die Beziehung zwischen Erwachsenen und ihren Eltern fällt nicht in den Anwendungsbereich des Familienlebens iSv Art 8 EMRK, solange kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das über die gewöhnlichen emotionalen Bindungen hinausgeht. Im vorliegenden Fall wurden keine finanziellen, medizinischen oder sonstigen Umstände vorgebracht, die für eine besondere Abhängigkeit zwischen dem 30 Jahre alten Beschwerdeführer und seinen Eltern sprechen. II. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und zu diesem Zweck die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu kontrollieren. Dazu gehört auch das Recht, Fremde abzuschieben, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurden. Eine solche Entscheidung muss jedoch dem Art 8 Abs 2 EMRK entsprechen, also gesetzlich vorgesehen sein und zur Erreichung eines legitimen Ziels notwendig, dh insb verhältnismäßig sein. III. Eine Eheschließung nach einer rechtskräftigen Ausweisung spielt im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit keine Rolle. IV. Die Gesamtheit der Beziehungen eines niedergelassenen Ausländers zu seinem Umfeld bildet einen Aspekt des Privatlebens iSv Art 8 EMRK. Die Ausweisung des Beschwerdeführers, der in Russland geboren wurde und dort fast sein gesamtes Leben verbracht hat, begründet daher einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens. V. Die Ausweisung eines voll integrierten Ausländers, der fast sein gesamtes Leben im ausweisenden Staat verbracht hat, kann gerechtfertigt sein, wenn er wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt wurde. Ein im Alter von 24 Jahren begangenes Gewaltdelikt kann nicht mit einem Fall von Jugendkriminalität (vgl Maslov/A) gleichgesetzt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer nie um die russische Staatsbürgerschaft bemüht hat.

I. Das BFA begründete die Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete - lediglich - damit, dass die Voraussetzungen nach § 46a Abs 1 Z 1 FPG nicht vorliegen würden. Abgesehen davon, dass das BFA die herangezogene Gesetzesbestimmung im Bescheid grob fehlerhaft und sinnverändernd zitiert hat, übersieht das BFA, dass in § 46a Abs 1 FPG mehrere verschiedene Voraussetzungen geregelt sind, bei deren Vorliegen eine Ausstellung einer Karte für Geduldete erfolgen kann. II. Es sind sämtliche Kriterien des § 46a Abs 1 FPG zu prüfen, auch wenn einzelne davon von den Antragstellern im Formblatt nicht explizit angekreuzt wurden. III. Wenn vorgebracht wird, dass man sich bei der zuständigen Botschaft erfolglos um die Ausstellung von Reisedokumenten bemüht habe, ist § 46a Abs 1 Z 3 FPG einer genaueren Prüfung zu unterziehen, wonach der Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet zu dulden ist, solange dessen Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint.

I. Die Annahme, der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil könne über Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden, ist lebensfremd. II. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Familienleben ist als besonders intensiv zu betrachten, wenn eine Fortsetzung des Familienlebens in diesem Staat ausgeschlossen erscheint.

Die Ausreise aus dem Bundesgebiet sowie die neuerliche Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist für die Erteilung bzw das Bestehen einer Wohnsitzauflage nicht von Relevanz.

I. Die Erlassung einer Wohnsitzauflage hat jedenfalls abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insb der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art 8 EMRK zu berücksichtigen. II. Die Wohnsitzauflage soll als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird.

Die Homosexuellen-Community in der Elfenbeinküste ist dazu verurteilt, ihre Neigungen zu verbergen, um nicht Opfer von physischer oder verbaler Gewalt zu werden. Die Situation wird durch die intolerante bis gewalttätige Haltung der Polizeikräfte unterstützt. Von einem Asylwerber kann aber nicht erwartet werden, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Die Verfolgungsgefahr ist asylrelevant, weil die ivorischen Behörden Verfolgungshandlungen von Zivilpersonen gegenüber weder schutzfähig noch schutzwillig sind, womit LGBTIQ-Personen mannigfaltigen Diskriminierungen im alltäglichen Leben sowie Gewaltakten durch die Bevölkerung hilflos ausgeliefert sind. Der Eingriff in das Privatleben ivorischer homosexueller Bürger beeinträchtigt ihre persönliche Freiheit, die auch durch die EMRK und die GRC garantiert ist, erheblich und stellt in Österreich eine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts dar.

Die Beschwerdeführerin muss zur Zeit als alleinstehende Frau ohne männlichen Schutz angesehen werden, die in Beled Hawo über keine relevanten familiären oder clanbezogenen Anknüpfungspunkte verfügt. Sie unterliegt damit einer ausreichend wahrscheinlichen und aktuellen Verfolgungsgefahr als Mitglied der sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen in Somalia Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden.

Aus den aktuellen Länderberichten geht eindeutig hervor, dass homosexuelle Handlungen in Kamerun zwar grundsätzlich gemäß Art 347a des Strafgesetzbuches strafbar sind, es jedoch zu keiner systematischen Verfolgung Homosexueller in Kamerun kommt.

I. Selbst wenn ein innerstaatliches Gericht feststellt, dass Entscheidungen über die Fortsetzung der Schubhaft mit Verfahrensmängeln behaftet sind, ändert dies nichts an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin, wenn keine angemessene Entschädigung für die Konventionsverletzung geleistet wurde. II. Die Staaten müssen ihre Behörden so organisieren, dass jede ungerechtfertigte Freiheitsentziehung vermieden wird. Auch wenn gewisse Verzögerungen bei der Umsetzung einer Entscheidung über die Enthaftung einer Person unvermeidbar sein mögen, müssen diese auf ein Minimum reduziert werden. III. Mängel bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Schubhaft ziehen die Unrechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung nach sich.

Eine (minderjährige) Person, die internationalen Schutz beantragt hat, darf auch dann nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden, wenn sie grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält.

I. Die Sicherheitslage und die allgemeine Situation in Syrien haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Nach wie vor herrschen Kämpfe zwischen den Konfliktparteien, die keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur nehmen und auch diese angreifen. Zudem stehen willkürliche Verhaftungen und Freiheitsentziehungen auf der Tagesordnung. Diese allgemeine Situation erfordert einen Schutz der durch Art 2 und Art 3 EMRK garantierten Rechte. II. Es besteht eine verbreitete Praxis der Misshandlung und Exekution von Deserteuren aus der syrischen Armee. Daher droht Deserteuren im Fall ihrer Rückkehr nach Syrien der Tod oder eine gegen Art 3 EMRK verstoßende Misshandlung. Abschiebungen nach Syrien sind daher unzulässig. Dies gilt für das gesamte Staatsgebiet.