Leitsätze

Türkische Staatsangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ableiten, erfüllen die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" nicht. Das aus Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht ist nämlich insofern eingeschränkt, als es von der Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber und der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes bei diesem abhängt. Mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" wäre hingegen ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, also eine deutlich weiter gehende Berechtigung (vgl VwGH 23.1.2020, Ro 2019/22/0009). Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf Fälle nach dem zweiten Spiegelstrich des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 gleichermaßen anwendbar, weil ein türkischer Staatsangehöriger auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ableiten kann (vgl VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008).

I. Angesichts der zerstörerischen Wirkung von Drogen hat der EGMR Verständnis dafür, wenn die Mitgliedstaaten mit besonderer Härte gegen jene Personen vorgehen, die zur Verbreitung dieses Übels beitragen. II. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung gegen das Interesse eines straffällig gewordenen Fremden an einer Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Aufenthaltsstaat sind insb folgende Faktoren zu berücksichtigen: die Art und Schwere der Straftat und das seither an den Tag gelegte Verhalten, die Dauer des bisherigen Aufenthalts, die ua in Sprachkenntnissen und Berufstätigkeit zum Ausdruck kommende Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat und die Chancen auf eine Reintegration in diesem sowie die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Familienlebens durch eine gemeinsame Ausreise oder im Wege von Besuchen und sonstigen Kontakten. III. Kinder im Alter von sieben, elf und 13 Jahren befinden sich in einem Alter, in dem sie sich im Fall der Übersiedlung in den Herkunftsstaat eines Elternteils an die neue Umgebung anpassen können. IV. Wenn die innerstaatlichen Behörden und Gerichte eine angemessene Interessenabwägung anhand der vom EGMR entwickelten Kriterien vorgenommen und diese ausreichend begründet haben, wird der EGMR idR ihr Ergebnis nicht durch seine eigene Abwägung ersetzen.

Gemäß § 20 Abs 4 NAG erlischt das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. Diese Rechtswirkung tritt ex lege ein. Eine Interessenabwägung ist nicht vorgesehen.

I. Die Stellung eines sich als unbegründet erweisenden Antrags auf internationalen Schutz ist keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Ein Antrag ist auch nicht als missbräuchlich zu qualifizieren, wenn – letztlich nicht glaubhafte – Fluchtgründe vorgebracht werden. II. Der Umstand, dass ein Asylwerber illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, vermag für sich noch keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung begründen, dass dies ein Einreiseverbot iSd § 53 FPG rechtfertigen würde. Auch ein der illegalen Einreise bis zur Asylantragstellung folgender illegaler Aufenthalt von "rund" zehn Tagen ist nicht als derart der öffentlichen Ordnung widerstreitend zu qualifizieren (unionsrechtskonform im Lichte des Systems der RL 2008/115/EG [RückführungsRL] ausgelegt). III. Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 53 Abs 2 FPG (in casu: fehlende Existenzmittel iSd Z 6 leg cit) hat bloße Indizwirkung und reicht für sich alleine genommen nicht aus, um ein befristetes Einreiseverbot ohne die geforderte Einzelfallprüfung zu verhängen. IV. Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist eine individuelle Gefährdungsprognose mit insb spezialpräventiven Gesichtspunkten ausschlaggebend.

I. Art 3 EMRK steht einer Abschiebung sowohl bei einem individuellen Risiko einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Misshandlung entgegen als auch dann, wenn dieses Risiko aus einer generellen Situation resultiert. Eine generelle Situation der Gewalt in einem Land schafft jedoch nur in Extremfällen ein reales Risiko einer Misshandlung für jede dorthin abgeschobene Person. II. Angesichts der Bedrohung für die Bevölkerung, die von terroristischen Vereinigungen ausgeht, ist es legitim, wenn die Behörden hart gegen Personen vorgeht, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen. Allerdings gilt das absolute Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe auch im Hinblick auf Personen, denen Verbindungen zu terroristischen Organisationen vorgeworfen werden. Daher dürfen auch solche Personen unter keinen Umständen in ein Land abgeschoben werden, in denen ihnen eine gegen Art 3 EMRK verstoßende Behandlung droht. Daher spielen Überlegungen hinsichtlich einer etwaigen Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den Aufenthalt solcher Personen keine Rolle im Hinblick auf die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in ein Land, in dem eine solche Behandlung droht. III. Berichte internationaler Organisationen zeigen, dass die chinesischen Behörden hunderttausende, wenn nicht Millionen von Uiguren in "Umerziehungslagern" anhalten, wo es zu zahlreichen Fällen von Misshandlungen und Folter kommt. Nach Berichten des US State Department wurden einige Gefangene von den Sicherheitsbehörden getötet. Für Uiguren, die aus dem Ausland nach China zurückkehren, besteht eine besondere Gefahr, in einem "Umerziehungslager" inhaftiert zu werden. Die Unterdrückung der Uiguren wird seitens Chinas insb unter Verweis auf die Notwendigkeit der Unterdrückung von Terrorismus und Extremismus gerechtfertigt. IV. Für Uiguren, die aus China geflohen sind und wie die Beschwerdeführer unter Verdacht stehen, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen zu haben, bestehen im Fall der Rückkehr nach China stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos, willkürliche Freiheitsentziehung, Misshandlung, Folter und sogar den Tod zu erleiden.

I. Personen, die sich an einem Grenzübergang an die Beamten eines Mitgliedstaats wenden und um Einreise und internationalen Schutz ersuchen, stehen iSv Art 1 EMRK unter der Hoheitsgewalt dieses Staates. II. Ein Rechtsbehelf ist im Hinblick auf eine behauptete Verletzung von Art 4 4. ZPEMRK nur dann effektiv iSv Art 35 EMRK, wenn er automatische aufschiebende Wirkung hat und dadurch geeignet ist, die Durchführung von Maßnahmen zu verhindern, die gegen die EMRK verstoßen und deren Wirkungen potenziell irreversibel sind. III. Aus Art 3 EMRK resultiert eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, an der Grenze um Einreise und internationalen Schutz ersuchende Personen nicht zurückzuweisen, sondern ihnen die Einreise zu erlauben und ihnen bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge den Aufenthalt zu gestatten. IV. Unter einer Kollektivausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK ist jede Maßnahme zu verstehen, die Fremde als Gruppe zum Verlassen eines Landes zwingt, ohne dass eine vernünftige und sachliche Prüfung des besonderen Falls jedes einzelnen der Gruppe angehörenden Fremden durchgeführt wurde. V. Der in Art 4 4.ZPEMRK verwendete Begriff der "Ausweisung" ist in seiner allgemeinen Bedeutung zu verstehen und umfasst jede Maßnahme, durch die ein Fremder zum Verlassen des Landes gezwungen wird. VI. Art 4 4.ZPEMRK ist auch auf Personen anwendbar, die an einer Landgrenze um Einreise und internationalen Schutz ersuchen. VII. Die Tatsache, dass zu mehreren Fremden gleichlautende Entscheidungen ergehen, begründet für sich alleine noch keine Kollektivausweisung. Entscheidend ist, ob jeder Einzelne die Gelegenheit hatte, Argumente gegen seine Ausweisung vorzubringen. Eine individuelle Befragung muss nicht unbedingt stattfinden. Eine Kollektivausweisung liegt vor, wenn in den Entscheidungen auf die vorgebrachte Furcht vor Verfolgung überhaupt nicht eingegangen wird. VIII. Die polnischen Behörden verfolgen an der Grenze zu Weißrussland eine umfassende Politik, keine Anträge auf internationalen Schutz entgegenzunehmen und Schutzsuchende ohne angemessene Einzelfallentscheidungen nach Weißrussland zurückzuweisen. IX. Es begründet eine Verletzung von Art 34 EMRK, wenn ein Staat entgegen einer Empfehlung des EGMR Schutzsuchende an der Grenze zurückschickt, anstatt ihnen die Einreise und bis zur Entscheidung über die Asylanträge den Aufenthalt zu gestatten.

I. Ein Anwalt, der vor dem EGMR die Beschwerdeführer vertritt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass während des Verfahrens weiterhin Kontakt zwischen dem Vertreter und den Beschwerdeführern besteht. Andernfalls kann der EGMR die Beschwerde aufgrund der Annahme, der Beschwerdeführer hätte kein Interesse mehr an ihrer Behandlung, aus dem Register streichen. Der EGMR lässt jedoch die im Allgemeinen prekäre Situation von Asylwerbern nicht außer Acht, die eine Kommunikation zwischen ihnen und ihren Vertretern verhindern kann. Der Kontakt kann daher auch über Kanäle wie Facebook erfolgen, solange eine tatsächliche Kommunikation nachweisbar ist und der Vertreter insb über den Aufenthaltsort informiert ist und auf ein weiteres Interesse an der Rechtssache geschlossen werden kann. II. Eine Ausweisung ist als kollektiv und damit als Verstoß gegen Art 4 4.ZPEMRK anzusehen, wenn Fremde als Gruppe zum Verlassen des Landes gezwungen werden, ohne dass eine vernünftige und sachliche Prüfung des spezifischen Falls jedes einzelnen Mitglieds der Gruppe vorgenommen wurde. Entscheidend ist dabei, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe die Gelegenheit hatte, Argumente gegen seine Ausweisung vorzubringen. Eine individuelle Befragung muss nicht zwingend stattfinden. III. Das Vorliegen weitgehend identer individueller Entscheidungen lässt nicht zwingend auf eine Kollektivausweisung schließen. Sie kann auch dadurch erklärt werden, dass keine individuellen Gründe für eine Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat vorgebracht wurden und auch sonst keine Anzeichen für eine Verfolgungsgefahr vorliegen. Gleichlautende Entscheidungen können auch darauf zurückgeführt werden, dass die Mitglieder einer Gruppe eine sehr ähnliche Reise hinter sich haben und aus denselben Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen haben. IV. Die Probleme, mit denen die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Migrationsströmen konfrontiert sein können, rechtfertigt nicht den Rückgriff auf Praktiken, die nicht mit der Konvention und ihren Protokollen vereinbar sind.

I. Aus § 11 Abs 5 NAG ergibt sich, dass der Nachweis notwendiger Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen von Unterhaltsansprüchen erbracht werden kann. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrühren. II. Die Berücksichtigung der - den Wert der freien Station nach § 292 Abs 3 zweiter Satz ASVG übersteigenden - monatlichen Mietbelastungen sowie der Kreditraten als einkommensmindernd im Rahmen der Beurteilung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG entspricht der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden. III. Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wird gewährt, um einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und die Familienbeihilfe dient ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder. Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird, und ist daher nicht bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für den Fremden zu berücksichtigen. IV. Der notwendige Unterhalt kann grundsätzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen. Weder die unbekannte Herkunft des Geldes noch von der Behörde geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts des Fremden reichen aus, diesen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt des Fremden herangezogen werden zu können. V. Eine geringfügige Unterschreitung des erforderlichen Richtsatzes hat nicht jedenfalls zur Folge, dass der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG führen könnte. VI. Die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens darf nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben (vgl EuGH 4.3.2010, Chakroun, C-578/08). Bei der so gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist, ist der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten.

I. Die Bestimmung des § 23 Abs 1 NAG kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel für den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeignet ist. II. Der Umstand, dass Studenten zur Finanzierung ihres Studiums erwerbstätig sind, ist nicht ungewöhnlich; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie - entgegen ihres ausdrücklich geäußerten Aufenthaltszwecks - einen anderen Aufenthaltstitel anstreben. Es obliegt nämlich dem Antragsteller, den Grund seines Aufenthaltes bekannt zu geben. III. § 23 Abs 1 NAG enthält keine Verpflichtung der Behörde, einen Fremden darüber belehren zu müssen, ob ihm allenfalls ein für ihn "vorteilhafterer" Aufenthaltstitel erteilt werden könnte.

I. Bei jeder Rückkehrentscheidung ist auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK Bedacht zu nehmen und eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen vorzunehmen. II. Sofern eine Fortsetzung des Familienlebens durch eine verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet ausgeschlossen erscheint, ist der damit verbundene Eingriff in das Recht auf Familienleben als besonders intensiv zu betrachten. III. Die Annahme, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem ausgewiesenen Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden könne, wird vom VfGH als lebensfremd erachtet.

Die Legaldefinition des Familienangehörigen in § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 ist mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden – Eltern-Kind-ähnlichen Verhältnis unsachlich und daher wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.

Indem das LVwG davon ausging, allein durch die Vorlage der Schulbestätigung hätte der Mitbeteiligte zu erkennen gegeben, dass er seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student nicht mehr aufrecht halte und nunmehr einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel begehre, änderte es eigenmächtig den vom Mitbeteiligten durch Antrag bestimmten Verfahrensgegenstand. Eine solche amtswegige Umdeutung widerspricht jedoch der in § 19 Abs 2 NAG normierten Antragsbindung.

Es ist maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste.

I. Der Umstand, dass laut Art 72 AEUV die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit durch die Vorschriften der EU-Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung nicht berührt wird, entbindet Regelungen des nationalen Rechts, die diesen beiden Rechtsgütern dienen, bei Unionsbezug nicht von einer Beurteilung ihrer Zulässigkeit am Maßstab des Unionsrechts. II. Art 16 Abs 1 Satz 2 RL 2008/115/EG ist dahin auszulegen, dass er neben der Ausnahme des Art 18 leg cit vom grundsätzlichen Gebot der Unterbringung von Schubhäftlingen in besonderen Hafteinrichtungen auch noch andere derartige (ungeschriebene) Ausnahmen zulässt. So ist die Unterbringung in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung auch dann zulässig, wenn vom illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats berührt.

I. Die Regelung im ungarischen Asylrecht (§ 51 Abs 2 lit f ungarisches Asylgesetz), wonach ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn der Antragsteller über einen Staat eingereist ist, in dem ihm weder asylrelevante Verfolgung noch ernsthafter Schaden iSv subsidiärer Schutzbedürftigkeit drohen oder in dem ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist, findet keine Deckung im taxativen Katalog des Art 33 Abs 2 RL 2013/32/EU und ist folglich unionsrechtswidrig. II. Da auch die Rechtskraft der auf § 51 Abs 2 lit f ungarisches Asylgesetz gestützten Entscheidungen vom Unionsrecht geschützt wird und die Kriterien des Urteils EuGH 3.1.2004, C-453/00 (Kühne & Heitz) in den Ausgangsverfahren nicht erfüllt sind, ist die ungarische Vollziehung nicht dazu verpflichtet, den Asylantrag auf Grund der Unionsrechtswidrigkeit des § 51 Abs 2 lit f ungarisches Asylgesetz erneut zu prüfen. Wohl aber können Betroffene einen neuen Asylantrag stellen: Da das Erstverfahren unionsrechtswidrig war, ist es der Vollziehung nicht erlaubt, solche Folgeanträge als res iudicata (Art 33 Abs 2 lit d RL 2013/32/EU) zurückzuweisen. III. Die Rechtskraft bestehender Gerichtsentscheidungen, die das erstbehördliche Vorgehen bestätigt haben, steht einer Aufschiebung der Abschiebung der Betroffenen durch den neuen Asylantrag nicht entgegen. IV. Die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein von einer Rückkehrentscheidung erfasster Drittstaatsangehöriger sich in einer Transitzone aufhalten muss, ist in Umständen wie jenen der Ausgangsverfahren (keine Möglichkeit, legal in den angrenzenden Staat auszureisen, Verlust jeglicher Chance, im Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen zu bekommen) als Haft iSd RL 2008/115/EG (RückführungsRL) und RL 2013/33/EU (Aufnahme-RL) im Lichte von Art 6 GRC zu qualifizieren. V. Art 43 RL 2013/32/EU ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, Antragsteller auf internationalen Schutz in Transitzonen für mehr als vier Wochen in Gewahrsam zu nehmen. VI. Die Art 8 und 9 RL 2013/33/EU und Art 15 RL 2008/115/EG lassen die Inhaftierung nur auf Grund einer förmlichen Entscheidung zu. VII. Die Art 8 und 9 RL 2013/33/EU und Art 15 RL 2008/115/EG stehen einer Inhaftierung nur auf Grund fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit entgegen. VIII. Die Art 8 und 9 RL 2013/33/EU und Art 15 RL 2008/115/EG stehen dem Fehlen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Inhaftierungen entgegen. IX. Art 9 RL 2013/33/EU ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Höchstdauer der Haft festzusetzen, sofern ihr einzelstaatliches Recht garantiert, dass die Haft nur so lange dauert, wie der betreffende Haftgrund gegeben ist und die Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Haftgrund mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Art 15 RL 2008/115/EG kennt dagegen eine Höchstfrist von 18 Monaten. X. Kraft unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs va des Art 47 GRC sind die Gerichte eines Mitgliedstaats verpflichtet, sich für die Überprüfung von Inhaftierungen wie den gegenständlichen für zuständig zu erklären und diese bei Qualifikation als rechtswidrig unverzüglich aufzuheben. XI. Kraft unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs va des Art 47 GRC sind die Gerichte eines Mitgliedstaats verpflichtet, sich für Klagen zur Durchsetzung der in der RL 2013/33/EU verbrieften materiellen Ansprüche zuständig zu erklären und können in diesem Bereich nach Unionsrecht auch vorläufige Maßnahmen erlassen. XII. Die Änderung des Ziellands einer Rückkehrentscheidung ist als neuerliche Rückkehrentscheidung zu qualifizieren und zieht sämtliche Verfahrensgarantien der RL 2008/115/EG nach sich. XIII. In einem Stadium des Rechtsschutzverfahrens gegen Rückkehrentscheidungen (inklusive jenen über die Änderung des Ziellands) muss eine Stelle erkennen, die den Garantien des Art 13 RL 2008/115/EG iVm Art 47 GRC entspricht. Ist dies nach nationalem Recht nicht der Fall, so muss sich ein nationales Gericht iSd Art 47 GRC, bei dem ein Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung eingelegt wurde, dafür zuständig erklären.

Die sich weitgehend auf den Inhalt der Strafregisterauskunft beschränkenden Feststellungen des VwG, das überdies auf die Argumentation des BFA trotz Verpflichtung hierzu nicht eingeht, reichen für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose nicht aus.

I. Die Garantien des Art 14 f RL 2013/32/EU (persönliche Anhörung Schutzsuchender durch die Asylbehörde unter den dort verbrieften Bedingungen) gelten auch in Verfahren über die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz iSd Art 33 leg cit (Art 34 RL 2013/32/EU). II. Sollte die Asylbehörde diese Bestimmungen missachten, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren nur in Betracht, wenn das Rechtsmittelgericht den Antragstellern auf internationalen Schutz eine diesen Garantien vollumfänglich entsprechende Anhörung ermöglichen kann. III. Ist dies nicht möglich, so hat das Rechtsmittelgericht den mit der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Anhörung belasteten Verwaltungsakt aufzuheben und die Sache an die Asylbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

I. Eine allenfalls fehlerhaft ausgestellte Bewilligung oder Bestätigung nach dem AuslBG hat keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechts. II. Dass Studienaufenthalte vom Anwendungsbereich der DaueraufenthaltsRL ausgenommen sind, ergibt sich bereits aus deren Art 3 Abs 2 lit a. III. Aufgrund des Aufenthaltszwecks, nämlich der Absolvierung eines Doktoratsstudiums, und der Bindung des Aufenthaltstitels an das (Fort)Bestehen eines Stipendiums ist klar, dass eine solche Aufenthaltsgenehmigung als förmlich begrenzt iSd Art 3 Abs 2 lit e DaueraufenthaltsRL anzusehen ist.

I. Im Fall eines Verlängerungsantrages müssen grundsätzlich positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten im vorangegangenen Studienjahr nachgewiesen werden. II. Der Umstand, dass die Fremde im Wintersemester des heranzuziehenden Studienjahres noch nicht zum Studium zugelassen war und daher keine Prüfungen ablegen konnte, stellt dem Grunde nach ein der Einflusssphäre der Drittstaatsangehörigen entzogenes, unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG dar. Es kann jedoch nur dann zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz fehlenden Studienerfolges führen, wenn die Fremde nachweist, dass diese Hinderungsgründe kausal für das Unterbleiben eines ausreichenden Studienerfolges waren. III. Da § 64 Abs 2 letzter Satz NAG eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Art 21 Abs 2 lit f der RL (EU) 2016/801 (StudentenRL) und deren Zielen zu erkennen.

Im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen ist, dienen die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab.