Editorial

Heft 1 2015

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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 19.05.2015

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Judikaturbesprechung

Ausschluss nicht erwerbstätiger Unionsbürgerinnen und -bürger vom Bezug von Hartz IV unionsrechtskonform

Die Rechtsprechung des EuGH zur sozialrechtlichen Gleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und -bürgern ist uneinheitlich. Die Entscheidung in der Rechtssache Dano ist ein neuer Stein im Mosaik, der sich nicht so recht in das Bild einfügen will. Im Ergebnis verneint der EuGH das Bestehen eines Gleichbehandlungsanspruchs von wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgerinnen und -bürgern beim Zugang zu Sozialleistungen – eine mittellose Rumänin hat also in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Die Absage des EuGH an den » Sozialtourismus « steht argumentativ allerdings auf wackligen Beinen, was auch auf die diffusen Anordnungen des positiven (Unionssekundär-) Rechts zurückzuführen ist.

Autor: Teresa Weber
Artikel online seit: 19.05.2015

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