Archiv Heft 2/2012

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Judikaturbesprechung

Die Grundrechtecharta und das österreichische Verfassungsrecht

Das Erkenntnis des VfGH, wonach Rechte aus der GRC wie verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu betrachten sind, ist sowohl methodisch fragwürdig als auch in seinen weiteren Auswirkungen unklar. Der Beitrag versucht neben einer Kritik des Erkenntnisses auch erste Antworten auf diese Fragen zu geben.

Autor/in: Roland Winkler
Artikel online seit: 29.07.2012

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Judikaturbesprechung

Zustellrechtliche Fragestellungen zur Übermittlung negativer Asylbescheide

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustellung eines negativen Asylbescheids übersah der AsylGH nicht nur die Spezialbestimmungen zur Zustellung im AsylG, er ging bei der Einschätzung der Prämissen des ZustG bezüglich der Übermittlung von Dokumenten an elektronische Adressen (E-Mails) auch von einer nicht mehr aktuellen Rechtslage aus. Dies führte fälschlicherweise zu einer Zurückweisung der Beschwerde durch den AsylGH, sodass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.

Autor/in: Florian Stangl
Artikel online seit: 25.10.2012

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Rezension

Robert Krammer, Menschenwürde und Art 3 EMRK, Grundrechtsverletzungen in Form von Polizeigewalt und Haft

Jan Sramek Verlag, 2012, 304 S., Euro 69,--, ISBN 978-3-902638-20-5

Autor/in: Bernhard Pölzl
Artikel online seit: 29.07.2012

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Rezension

Andreas Zimmermann (Hrsg), The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol

Oxford University Press 2011, Hardback, 1.936 S, Pf. 260,- ISBN 978-0-19-954251-2

Autor/in: Philip Czech
Artikel online seit: 18.09.2012

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Rezension

Melina Oswald, Das Bleiberecht

Verlag Österreich (2011), 429 S, ISBN 978-3-7046-625-4

Autor/in: Georg Rihs
Artikel online seit: 25.10.2012

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz 2

Kurznachrichten zu VfGH U 330/12 betreffend der Auslegung von Art 10 Dublin II VO, zu VwGH 2011/03/0174 betreffend der Gewerbeausübung von Staatenlosen, zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, zu aktueller Judiktur des EGMR, zu EuGH C-371/08 betreffend des Ausweisungsschutzes für türkische Staatsbürger, zu EuGH C-620/10 betreffend der Unzulässigkeit eines Dublinverfahrens ohne Asylantrag, zur Verlängerung der Bundesbetreuungseinrichtungen - Betretungsverordnung 2005 sowie zu Dick/Frazzetto/Kirsch (Hrsg), Sprache und Integration.

Autor/in: Rudolf Feik
Artikel online seit: 29.07.2012

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