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Archiv Heft 1/2010

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Aufsatz

Das Folgeantragssystem des § 12a AsylG: Darstellung der Gesetzesänderung durch das FrÄG 2009

Durch das am 4.12.2009 kundgemachte Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (kurz FrÄG 2009) wurde im Rahmen des neu eingeführten §12a AsylG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen geregelt. Der nachstehende Beitrag befasst sich mit den erfolgten Änderungen und erläutert die behördliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit nach dem 1.1.2010 gestellten Folgeanträgen.

Autor: Andreas Thomas Nagy
Artikel online seit: 06.03.2010

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Aufsatz

Die gendersensible Fluchtgrundauslegung bei häuslicher Gewalt

Die UNHCR-Richtlinien zur geschlechtsspezifischen Verfolgung weisen auf drei Dimensionen des sozialen Geschlechts hin. In der österreichischen asylrechtlichen Judikatur werden bei der Fluchtgrundkonkretisierung nur zwei dieser Dimensionen berücksichtigt: soziale Beziehungen aufgrund unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten und aufgrund von unterschiedlichen Verpflichtungen. Die dritte, nämlich die geschlechtsspezifische Rechts(schutz)position, wird bei privater Verfolgung von der Fluchtgrundauslegung weg in die Überprüfung des ausreichenden staatlichen Schutzes verschoben. Zudem wird eine mögliche Anknüpfung des Fluchtgrundes an eine diesbezügliche staatliche Diskriminierung nicht immer überprüft. Wie eine gendersensible Fluchtgrundkonkretisierung aussehen könnte, lässt sich in Anlehnung an die Staatenpraxis und die Schutzpflichtenjudikatur des EGMR entwickeln. Die vom EGMR angezogenen Faktoren für die Feststellung einer diskriminierenden Schutzpflichtenverletzung entsprechen jenen Kriterien, die von der Staatenpraxis für die Auslegung des Fluchtgrundes "soziale Gruppe" verwendet werden. Zudem lädt die jüngste VwGH-Judikatur dazu ein, sich die Positionen des heimischen Gesetzgebers zur häuslichen Gewalt zu vergegenwärtigen.

Autor: Anna Wildt
Artikel online seit: 07.03.2010

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Editorial

zu Heft 1/2010

Editorial zu Heft 1 der Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (FABL) im Mai 2010

Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 26.05.2010

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Judikaturbesprechung

Faktischer Abschiebeschutz während "Bleiberechtsverfahrens"?

Neben der Auseinandersetzung mit dem Beschluss des VwGH erfolgt durch eine kurze kritische Würdigung der als Reaktion auf diesen Beschluss mit dem FrÄG 2009 eingeführten Änderungen sowie der Versuch einer Definition des Begriffs "Bleiberecht".

Autor: Ronald Frühwirth
Artikel online seit: 02.03.2010

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Judikaturbesprechung

Dauer der Haft in einem Asylverfahren

Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG regelt die Fristberechnung für die Länge einer Haft zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung. Eine Überschreitung der Haftdauer von sechs bzw achtzehn Monten ist mit der Richtlinie nicht vereinbar und müsste daher auf andere Rechtsnormen gestützt werden.

Autor: Ulrike Brandl
Artikel online seit: 02.03.2010

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Rezension

Lienbacher/Wielinger, Öffentliches Recht, Jahrbuch 2009

NWV (2009), brosch, 397 S, Euro 44,80 ISBN 978-3-7083-0628-5

Autor: Gernot Maier
Artikel online seit: 02.03.2010

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz 1

Kurzinformationen zu den Vorschlägen für die Neufassungen der Verfahrensrichtlinie und der Statusrichtlinie, zur EuGH-Zuständigkeit für Migration nach dem Lissaboner Vertrag, zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, zu menschenrechtlichen Aspekten der Kriminalisierung von Migration, zum UNHCR-Bericht zur Lage im Kosovo, zum Seminar der Europäischen Rechtsakademie zum Thema Menschenhandel sowie zu einem "Call for Papers" für die 15. Internationale Metropolis Konferenz im Oktober 2010 in Den Haag.

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 07.03.2010

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